Dass man dabei, Herr Kollege Puls, als Anwalt überhaupt noch ruhig bleiben kann, verstehe ich gar nicht. Dass die antragstellende Bundesregierung, dass der antragstellende Bundestag, dass der antragstellende Bundesrat nicht vorher einmal gefragt haben, nachdem wir ja dankenswerterweise alle wissen, dass die NPD seit Jahren beobachtet wird, ob bei den Belegen, die beigefügt werden, vielleicht einer ist, der einer der ihren ist, ist ein so miserables Management, dass man die Verantwortlichen dafür nur herausschmeißen kann, herausschmeißen muss.
Dieses Verfahren ist damit europa- und weltweit mit einem Makel belastet - Parteiverbot in einer Demokratie, Ultima Ratio, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss dabei auch beachtet werden -, der nicht wieder gutzumachen ist. Da nutzt mir das wilde Erstaunen von Frau Kollegin Sonntag-Wolgast überhaupt nichts. Das heißt nur, die Frau hat keine Ahnung von den Bereichen, in denen sie sich tummelt, und gehört auch schleunigst aus der Position heraus.
Viel schöner - das macht die Sache mittlerweile zur Groteske - wird es, dass bei einem bundesdeutschen Fernsehsender öffentlich-rechtlicher Rundfunk -, dieser V-Mann nun auftreten und erklären darf, dass er, seitdem die NPD gegründet wurde - er sei Gründungsmitglied -, bereits für den Verfassungsschutz arbeite - war immer sehr fleißig, immer so freundlich, immer sehr solide; dass er monatlich 600 bis 800 DM dafür bekommen habe, ordentlich versteuert, um sie dann der Parteikasse zuzuführen.
Bundesweit haben wir ungefähr 100 Leute, die die NPD beobachten und öffentlich bezahlt werden. Herr Innenminister, Sie werden mir in der PKK demnächst erzählen müssen, wie viel wir denn in die Parteikasse der NPD gespendet haben, damit die ihre Aktivitäten vorbereiten können.
Leute, in welchem Land leben wir eigentlich, in dem mit einem so großen publizistischen Aufwand, mit einer solchen Verve an moralischer Empörung der Rechtstaat selbst die Axt an die Wurzeln seiner Exi
stenz legt, indem er zulässt, dass wir als Demokraten, als Kräfte, die die Demokratie verteidigen, so blamiert werden können von Leuten, die wir eigentlich politisch bekämpfen und bekämpfen müssen?
Anständig wäre es, jetzt zu sagen, der Antrag wird zurückgenommen, wir bekämpfen sie weiter politisch oder sammeln einmal ordentlich. Aber diese Farce jetzt weiter zu führen, beschädigt uns mehr als alles, was die NPD sonst je erreichen könnte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen Ich möchte mich in meiner Rede vor allem auf die Ausführungen des Kollegen Wadephul beziehen. Herr Wadephul, ich fand Ihre Rede nachdenkenswert. Ich denke auch, dass wir vielleicht noch einmal in eine weiterführende gemeinsame Diskussion eintreten können - zum Beispiel über das Thema Extremismus - und das auch noch einmal genauer beleuchten können und sollten. Wir haben uns entschlossen, uns mit diesem Antrag mit dem Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auseinander zu setzen. Die Quellen und Analysen, die ich zum Beispiel dazu benutzt habe, sind unter anderem eine Studie des Deutschen Jugendinstituts - die empfehle ich Ihnen ausdrücklich; ich hatte Ihnen beim Mittagessen schon kurz davon erzählt -, in der Sie nämlich sehr genau sehen können, dass es sehr wohl Wurzeln von Fremdenfeindlichkeit gibt, die sich keineswegs nur auf Ausländerinnen und Ausländer bezieht, sondern durchaus auch fremde Persönlichkeiten, die für Kinder - so sage ich einmal - unheimlich und fremd sind und wo eben Integration nicht gelingt. Dies gilt gerade bei hyperkinetischen Kindern, gerade bei schwierigen und aggressiven Kindern, die dann sehr häufig einem Echo der Erwachsenenwelt und der sie betreuenden Umgebung ausgesetzt werden, die solche Tendenzen eher verstärken, statt sie zu mildern. Das wäre eine Möglichkeit, sich damit zu beschäftigen.
Die andere Möglichkeit, sich damit zu beschäftigen, ist - ich sage das noch einmal sehr deutlich - ein Blick in den Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein, aus dem sehr deutlich hervorgeht - das ist auch sehr dankenswert; aber ist das Einzige, was ich heute zum Verfassungsschutz sagen will -, der sich sehr differenziert damit auseinander setzt, wie unterschiedlich zum Beispiel die Zahlenverhältnisse zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten
sind, wie unterschiedlich Organisationsgrade sind, wie unterschiedlich Einbettungen in Debatten im bürgerlichen Spektrum sind. Es ist eben ein großer Unterschied, ob die Rechtsextremisten drohen, ausländerfreie Räume in den Städten erkämpfen zu wollen, oder ob die Linksextremisten sagen, sie wollen die Repräsentanten des Systems als faschistisch entlarven. Dabei möchte ich deutlich sagen, dass sie bei mir dafür keine Sympathien haben.
Schon gar nicht, wenn Sie sich dafür dann als Erste immer die Polizisten suchen. Das ist nicht das, was ich möchte, und das ist auch nicht das, was ich unterstütze. Das will ich sehr deutlich sagen.
Ich will nur sagen: Die Unterschiede darin, wie dies gesellschaftlich eingebettet ist und wie das Gefährdungspotenzial insgesamt - bis auf eine gesellschaftliche Resonanz - ist, bis hin zu rechtspopulistischen Äußerungen eines Schill oder eines Koppelin auf dem Gewerkschaftstag der Polizei oder Derartiges mehr, bis hin zu solchen Reaktionen, sind natürlich gewaltig.
Deswegen kommt es aus meiner Sicht nicht infrage, das alles in einen Topf zu werfen. Deswegen bleibt es genauso, wie wir es formuliert haben: Es geht um Rechtsextremismus.
Herr Wadephul, dann sollten Sie auch noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass auf Seite 46 des Verfassungsschutzberichtes ausdrücklich die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als einer der Gründe dafür genannt wird, dass dem Linksextremismus sozusagen die Themen ausgehen.
Wenn sich sozusagen die Gesellschaft selber mit dem Rechtsextremismus aktiv und intensiv auseinander setzt, gräbt sie gewissermaßen den Linksextremisten dass Wasser ab. Das begrüße ich außerordentlich. Deswegen halte ich die Debatte hier für außerordentlich wichtig und will sie gern führen. Das zum Antrag! Damit muss ich mich nachher nicht mehr auseinander setzen.
Was wir brauchen, ist, dem Rechtsextremismus mit einer lebendigen und selbstbewussten Demokratie zu begegnen. Da ist vielleicht auch schon ein Titel wie „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ irreführend, weil er so tut, als könne man mit irgendeiner schnellen, einmaligen Aktion plötzlich einmal etwas Schnelles, Einmaliges machen und dann habe man das Ding bekämpft. Das ist natürlich überhaupt nicht der Fall. Es ist vielmehr ein langwieriger, ein Generationen übergreifender Prozess. Dem Rechtsextremismus kann nicht mit dem Abbau demokratischer Rechte und schon gar nicht allein mit Regierungshandeln begegnet wer
Ein Antrag der Koalitionsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD auf Bundesebene sieht Modellprojekte für Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams, eine Neuausrichtung der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sowie der Jugendarbeit und eine Stärkung demokratischer Jugendkulturen vor. In Schleswig-Holstein sind wir meiner Meinung nach auf einem guten Weg, um genau diese Art von Aktivitäten zu unterstützen: Aus Landesmitteln durch Demokratiekampagne und Bürgerbeteiligung - insbesondere von Kindern und Jugendlichen -, im Rahmen einer verstärkten Kooperation von Schule und Jugendhilfe, unter Einbezug präventiver Angebote und nicht zuletzt mithilfe neuer Projekte mit finanzieller Unterstützung durch Xenos-Mittel.
Wir müssen die vielfältigen Ursachen von Ausgrenzung und von Gewalt bekämpfen, ihnen auf den Grund gehen und ihnen ebenso vielfältig begegnen. Gerade im Hinblick auf Gewaltausübung dürfen wir die komplizierten Zusammenhänge des Opfer-Täter-Feldes nicht aus den Augen verlieren. Wer in der Kindheit selbst unsicher und hilflos ist oder gemacht wird, wer selbst als Opfer Gewalt erfahren musste, der ist besonders gefährdet, in späteren Zeiten auf erlebte Muster zurückzugreifen und selbst zum Täter zu werden und so seine Erfahrungen und ihre Nichtbewältigung weiterzugeben.
Gegen wen sich diese Gewalt dann richtet, wird wiederum stark durch das soziale Umfeld und die jeweilige Situation geprägt - gegen Ausländer, gegen Frauen, gegen Menschen mit Behinderung, gegen Menschen, die anders sind und die eigene ungefestigte Identität bedrohen. Unter anderem das Projekt „Widerspruch“ leistet in dem Bereich Opfer/Täter hervorragende Arbeit mit Jungen und Männern. Dabei muss man auch sagen, dass im Bereich des Rechtsextremismus in der Regel in überwiegender Anzahl sowohl die Täter als auch die Opfer Männer sind. Das muss man sich an dieser Stelle deutlich machen. Frauen und Mädchen sind durch rechtsextremistisches Gedankengut gefährdet und vertreten fremdenfeindliche Einstellungen, aber sie neigen nicht so sehr dazu, das in Gewalttaten auszuleben.
Eine neue Migrations- und eine konsequente Antidiskriminierungspolitik ist vonnöten, damit die Gesellschaft insgesamt deutliche Botschaften sendet. Eine der Hauptursachen fremdenfeindlicher Einstellungen und rechtsextremer Gewalt ist der Umgang von Gesellschaft und Politik mit Fragen der Minderheiten, der Asyl- und der Migrationspolitik. Wir brauchen ein deutliches Bekenntnis zur offenen Einwanderungsge
sellschaft. Es kommt darauf an, die rechtliche Position von Minderheiten zu stärken. Um der Gesellschaft eine humanitäre Orientierung zu vermitteln, ist es unumgänglich, Diskriminierungen abzubauen und zu einem humanitären Umgang mit Flüchtlingen zu finden. Auch in diesem Punkt geht Schleswig-Holstein mit positivem Beispiel voran. Ich denke hier an den Integrationsbericht der Landesregierung, der selbst ein Stück Integrationsprozess war. Herr Wadephul, deshalb sollten Sie ihn nicht herunterreden. Das halte ich für verkehrt. An dieser Stelle hat es eine umfängliche Diskussion mit Trägergruppen, Trägervereinen, aber auch mit Verbänden von Ausländerinnen und Ausländern gegeben. Das halte ich für eine sehr wertvolle Arbeit, die diese Regierung geleistet hat. Aber ich wiederhole: Allein Regierungshandeln kann und darf es nicht sein auch, aber nicht allein.
Weiter brauchen wir eine Stärkung der Demokratie. Zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört auch eine ethische Selbstverpflichtung aller politischer Parteien, politische Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe nicht mehr auf Kosten von Minderheiten zu führen. Demokratische Tugenden sind es, die einer Gesellschaft, einem Staat die notwendige Stärke und Integrationskraft verleihen. Aus Vielfalt wird Einheit und Stärke, nicht aus Ausgrenzung und Anfeindung.
Das sage ich sehr deutlich in die Richtung der CDU und hoffe auf die Gemeinsamkeit Demokraten an dieser Stelle - ein Begriff, den ich sonst übrigens nicht in den Mund nehme.
Dieses Politikverständnis muss Tag für Tag mit Leben erfüllt werden, auf allen politischen Ebenen und als positives Beispiel für die heranwachsende Generation.
Last, but not least will ich sagen, dass der Aktionsradius von Rechtsextremisten eingeschränkt werden muss. Prävention und langfristige Strategien reichen nicht aus, wenn die körperliche Unversehrtheit und der Bewegungsspielraum von potenziellen Opfergruppen der Rechtsextremisten nicht mehr gewährleistet ist. Dazu bedarf es jedoch keiner Verschärfung von Gesetzen. Wir fordern im Rahmen des geltenden Rechts eine konsequente und zügige Strafverfolgung und zeitnahe Gerichtsverfahren. Polizei und Sicherheitsbehörden müssen für das Problem rechtsextremer Gewalt stärker sensibilisiert und besser ausgebildet werden.
Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämter sollten Anzeigen gegen Straftaten im Internet schnell bearbeiten und dementsprechend ausgerüstet werden. Die Einschränkung von Bürgerrechten, insbesondere des Demonstrationsrechts, lehnen wir entschieden ab. Klar
ist natürlich auch, dass wir uns besonders um die Belange der sehr belasteten Polizisten kümmern müssen.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten Renate Gröpel [SPD] - Klaus Schlie [CDU]: Das ist neu!)
Ich teile jetzt der Sprecherin des SSW im SchleswigHolsteinischen Landtag, Frau Abgeordneter Anke Spoorendonk, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man noch einmal Revue passieren lässt, wie oft und wie intensiv das Thema Rechtsextremismus uns im Herbst 2000 beschäftigt hat,
dann fällt es schwer zu verstehen, wie wenig dieses Problem heute unseren Alltag füllt. Es scheint, als verstellten die Trümmer des 11. September völlig den Blick auf dieses ehemalige innenpolitische Thema Nummer 1. Aber auch, wenn wir es leicht vergessen mögen - der gegenwärtig größte Feind der Demokratie lebt weiterhin unter uns. Der Rechtsextremismus hat für die Politik der inneren Sicherheit mindestens genauso viel, wenn nicht gar mehr Bedeutung wie die Bedrohung durch Islamisten.
Rechtsradikale schlagen in Deutschland immer noch öfter zu als islamistische Terroristen. Deshalb ist es begrüßenswert, dass dieses Thema wieder auf unsere Tagesordnung gesetzt worden ist. Dafür schulden wir den Antragstellern Dank.
Auch der SSW sieht in der Bekämpfung des Rechtsextremismus selbstverständlich immer noch eine wichtige Aufgabe, wie es der Bericht formuliert. Auch wir begrüßen die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Bewältigung der Probleme eingeleitet hat. Allerdings sind wir auch der Überzeugung, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Doch im Vergleich zu der Problematisierung des Themas, die wir vor eineinhalb Jahren erlebten, ist das Ergebnis bis heute - auch das muss ich sagen - eher ernüchternd.
Auch der vorliegende Antrag wird dem Problemkomplex Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gerecht. Es wäre fatal, wenn die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit maßgeblich auf die Frage einer Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur Gewaltfreiheit reduziert würde. Die nachwachsenden Generationen sind ohne Zweifel ein zentraler Bereich, wenn es um die Festigung von Demokratie und Toleranz geht. Aber die
Verengung des Blicks auf Schule und Jugendhilfe trägt nicht auch nur annähernd der Komplexität der Phänomene Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit Rechnung.
Vor allem wird dabei ausgeblendet, dass das rechtsradikale Gift schon längst in die Mitte unserer Gesellschaft gesickert ist. Deshalb reicht es nicht aus, die Kinder für eine bessere Welt zu erziehen. Wir müssen auch gemeinsam auf politischer und gesellschaftlicher Ebene mit der Agitation der rechten Brandstifter ins Gericht gehen.
Gerade in dieser Beziehung hatten wir Hoffnung in das von der Ministerpräsidentin gegründete gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextremismus gesetzt. Diese Hoffnungen sind aber leider bisher enttäuscht worden. Wurde bei der Konstituierung dieser Runde noch life im Fernsehen berichtet, so kann ich mich heute an kein einziges konkretes Ergebnis dieser Aktion erinnern. Mit anderen Worten, es reicht nicht aus, gute Ideen gegen Rechts zu sammeln und sie praktisch wie Briefmarken in ein Album zu kleben, es muss dann auch gemeinsames Handeln folgen.
Wir brauchen kein Veranstaltungskalender auf hohem Niveau, sondern konzentriertes Handeln gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir brauchen Maßnahmen, die breite Teile der Bevölkerung mit einschließen. Das mögen manche der am Bündnis teilnehmenden Organisationen und Gruppen innerhalb ihres Bereiches auch realisiert haben, ein großes gesellschaftliches Bündnis ist aber dadurch nur theoretisch entstanden. Das ist umso bedauerlicher, weil eine gewisse überparteiliche Einigkeit in zentralen Fragen auch ein Aspekt der Rechtsextremismusvorbeugung ist. Wir müssen beweisen, dass wir in der Lage sind, gemeinsam zu handeln, wenn es darauf ankommt. Ansonsten füttern wir nur die Rechten mit ihren einfachen Lösungen an. Es reicht nicht aus, dass sich eine Mehrheit des Bundestages zu einem NPDVerbotsantrag durchringt - was sonst noch passiert ist, möchte ich heute nicht vertiefen, dazu ist schon Vieles gesagt worden. Wie der SSW zu diesem Verbotsantrag stand, das wissen Sie.