Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und bei Enthaltung der CDU-Fraktion abgelehnt.
Dann lasse ich über den Änderungsantrag der CDUFraktion abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.
Wer dem Gesetz in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
Wir werden jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache aufrufen. Es geht um Abstimmungen. Überlegen Sie sich daher, ob Sie den Raum verlassen wollen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum PflegeVersicherungsgesetz
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Bei einer Ablehnungsempfehlung ist über den Ursprungsantrag abzustimmen. Wer dem Ursprungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Das ist vielleicht schwer verständlich, aber es ist so.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1434
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem so zustimmen will, den bitte um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich lasse über den Wahlvorschlag abstimmen. Ich schlage vor, offen abzustimmen und weise darauf hin, dass für die Wahl eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Wer dem Vorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Berichtsantrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Auch hier handelt es sich um einen Berichtsantrag. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1523
Ich gehe davon aus, dass Abstimmung in der Sache beantragt wurde. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich ausführlich mit dem Bericht befasst und ihn beraten. Er empfiehlt dem Landtag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag nach Durchführung einer alternativen Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/1292, Abs. 2, anzunehmen.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Es gibt eine Wortmeldung des Abgeordneten Hildebrand für eine Erklärung. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Die FDP-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. In dem Absatz 2 der Drucksache 15/1292 sind insgesamt sechs Punkte aufgeführt, von denen wir die beiden letzten, nicht mittragen können. Das sind die Verbesserung der Identitätsfeststellung bei der Vergabe von Visa und die Erweiterung der Bankauskunftspflicht bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Deshalb lehnen wir den gesamten Antrag ab.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! Stimmenthaltungen?- Das ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.