Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal für die sachliche Debatte - auch bei Ihnen, Herr Baasch, auch, wenn sich Ihre Äußerungen zunächst anders anhörten. Aber das ist in Ordnung.
Mir ging es wirklich darum, erst einmal eine Debatte anzustoßen. Das ist Punkt 1. Das, was bisher an Gesetzesinitiative gelaufen ist - Herr Eichstädt, Sie haben Recht, davon habe ich auch gehört -, ist inzwischen
Punkt 2: Es geht mir auch um die Gleichwertigkeit, und zwar die Gleichwertigkeit der Arbeit im sozialen Bereich, im ökologischen Bereich - Herr Eichstädt, den Sie ganz vergessen haben - und eben auch im sportlichen Bereich. Es geht mir um die Gleichwertigkeit der Arbeit insgesamt, um damit den Sport aufzuwerten. Ich sage das noch einmal, damit das klar ist.
Es geht mir nicht - um das auch noch einmal in die Diskussion einzubringen - um Lückenstopfen, Herr Steenblock oder Frau Spoorendonk, überhaupt nicht, sondern es geht mir um die Anerkennung der Arbeit derjenigen, die in diesem Bereich arbeiten und um die Anerkennung des Sports insgesamt. Es ist in Ordnung, dass es hier ein Projekt gibt. Aber das Projekt ist bis jetzt auf drei Jahre begrenzt, Herr Eichstädt, und läuft nicht länger. Mir schwebt kein Freiwilliges Soziales Jahr vor, das möglicherweise auch im sportlichen Bereich gemacht werden kann, sondern mir schwebt eine Gesetzesinitiative vor, die sich ganz speziell - so wie auch das Freiwillige Ökologische Jahr - auf ein Freiwilliges Sportliches Jahr bezieht. Wir können das „Ding“ auch anders nennen, wenn Sie wollen. Damit habe ich kein Problem.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Garg das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Eisenberg, ich möchte Ihnen klipp und klar noch einmal sagen, unter welchen Voraussetzungen wir einer Meinung sind und wann wir uns mit der Intention, die Sie hier vorgetragen haben, auch anfreunden könnten. Sie haben gerade Abstand von der Formulierung Freiwilliges Soziales Jahr im Sport genommen. Es geht mir primär nicht darum zu sagen, liebe Frau Spoorendonk, es muss unbedingt eine Gleichbehandlung zwischen dem Freiwilligen Sozialen Jahr, dem Freiwilligen Ökologischen Jahr und einem Freiwilligen Sportlichen Jahr geben. Es kommt mir bei diesen ganzen Projekten darauf an, dass es im Kern darum geht, jungen Menschen soziale Kompetenz zu vermitteln - Kompetenz im Umgang miteinander, im Umgang untereinander -, und um ihren Beitrag für die Gesellschaft. Damit sie merken, dass sie zu dieser Gesellschaft etwas beitragen können, dass ihr Beitrag
Und ich bin mit dem Kollegen Steenblock völlig einer Meinung: Wenn die Gewinnung dieser sozialen Kompetenz über den Sport möglich ist, dann sollten wir das auch nutzen.
Wenn soziale Kompetenz durch ein entsprechendes sportliches Engagement gewonnen werden kann, ist das völlig in Ordnung. Aber eine Gleichberechtigung des Sports können Sie auch auf einem anderen Weg herstellen. Wenn Sie den Sport fördern wollen, dann müssen Sie das auf andere Weise tun. Dann müssen Sie nicht an junge engagierte Menschen herangehen und ihnen ein ähnliches Angebot machen wie im freiwilligen sozialen Bereich.. Es geht mir im Kern darum zu fragen, ob und wenn ja wie es Sinn macht, jungen Menschen soziale Kompetenz über ein entsprechendes Engagement im Bereich des Sports zu vermitteln. Dann sind wir die Letzten, die Nein sagen. Aber genau so muss man die Frage stellen. Dann darf man keinen Antrag stellen, der die Überschrift trägt: Förderung des Sports.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Überschrift „Förderung des Sports“ hat auch mich zunächst irritiert. Denn ich ging nach dem Antragstext davon aus, es ginge Ihnen um die Erweiterung der Einsatzfelder im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres. Inzwischen haben Sie klargestellt: Darum geht es Ihnen nicht, sondern es geht Ihnen um eine eigengesetzliche Grundlage für ein neues Freiwilliges Soziales Jahr im Sport, des Sports oder wie auch immer. Wir haben uns im Ausschuss deshalb im Grunde nur noch darüber zu unterhalten, ob das wirklich nötig und sinnvoll ist oder ob nicht vielleicht die schon jetzt bestehende Möglichkeit, FSJler im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres bei Jugendveranstaltungen oder zum Beispiel im Projekt „Sport gegen Gewalt“ um nur zwei Beispiele zu nennen - einzusetzen. Reicht da nicht auch die begonnene Novellierung aus, von der ich nicht gehört habe, dass die irgendwo im Sande
stecken geblieben ist, die eine deutliche Erweiterung der Einsatzfelder für FSJler vorsieht? Das ist die Frage, über die wir noch zu beraten haben. Das ist jedenfalls meine Auffassung, deshalb verzichte ich jetzt darauf, noch einmal etwas zur Philosophie des Freiwilligen Sozialen Jahres zu sagen. Das ist schon geschehen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die zukünftig angestrebten Bedingungen, all das ist hier genannt worden. Ich denke, es spitzt sich auf die von mir eben genannte Frage zu, die wir miteinander diskutieren sollten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt worden, und zwar federführend in den Sozialausschuss und mitberatend in den Bildungsausschuss. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist zugetragen worden, dass sich die Fraktionen darauf geeinigt haben, jetzt noch die Tagesordnungspunkte ohne Aussprache zu behandeln. Das möchte ich gern tun.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung (AGlnsO)
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1434
Ich erteile der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt Ihnen einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich erteile der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, Frau Abgeordneter Schwalm, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Innen- und Rechtsausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
- Frau Abgeordnete Spoorendonk, ich wollte gerade darauf hinweisen, dass der antragstellende SSW darum gebeten hat, den Antrag dahin gehend zu ändern, dass der Bericht nicht in der 21., sondern in der 22. Sitzung gegeben werden soll. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig so angenommen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Gibt es eine Meinungsäußerung der CDU?