Fünf Fraktionen haben mir vier Fragen gestellt, die ich in fünf Minuten beantworten soll. Ich denke, dass ist ein hoher Anspruch. Ich sage es mal auf Englisch: I will do my very best - ich gebe mir alle Mühe. Den Rest müssen wir im Ausschuss machen.
Lassen Sie mich einleitend noch etwas zum Tourismuskonzept sagen, das wir heute hier nicht diskutieren wollen. Das haben Sie hoffentlich alle gelesen und auswendig gelernt. Für uns war es wichtig, angesichts der schweren Marktsituation ein Konzept zu machen. Nachdem wir die organisatorischen Entscheidungen mit der TASH optimal getroffen haben, können wir uns jetzt den Inhalten zuwenden - auch mit dem Bewusstsein, dass wir uns hier mit dem Tourismus als einem Großunternehmen mit 80.000 Beschäftigten zu befassen haben.
Ganz kurz noch einmal: Das Tourismuskonzept sollte schlank sein - da waren sich alle einig -, das soll es auch bleiben. Es ist auf strategische Handlungsfelder der Tourismuspolitik angelegt. Völlig neu und bundesweit innovativ ist, dass es jeweils als dynamischen Ansatz daraus zu entwickelnde Umsetzungskonzepte geben wird.
Und nun komme ich zur Beantwortung Ihrer Fragen. Zum Anhörungsverfahren! Wir haben insgesamt 41 touristisch relevanten Organisationen die Chance zur Anhörung gegeben. Davon haben 34 Gebrauch gemacht und ihre Stellungnahme abgegeben. Die Stellungnahmen werden Ihnen in einer Synopse - vom N.I.T. sehr gut aufgearbeitet - im Fachausschuss zugehen. Das verspreche ich Ihnen hier schon einmal. Im Beirat für Tourismus werden wir am 27. Februar 2002 darüber diskutieren. Dann schauen wir, was wir davon aufnehmen. Es gibt über 200 Vorschläge. Im Moment sieht das N.I.T. vor, davon ein Drittel in die Konzeption aufzunehmen. Hoch interessant ist, dass ein Drittel der Vorschläge schon in die Umsetzungsphase weisen. Das heißt, diese werden wir nicht in die Konzeption aufnehmen, dann wäre sie nämlich nicht mehr schlank,
Die Frage nach der aktuellen Marktsituation im Tourismus möchte ich mit dem Aufzeigen zweier Schlaglichter beantworten, die nicht nur einseitig negativ sind. Zweifellos haben sich die Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein nach dem vereinigungsbedingten Boomjahr 1992 - das ist wirklich d a s Jahr gewesen - nicht mehr weiter nach oben bewegt. Zweifellos - das muss auch eine Ministerin zugeben können - hat sich Mecklenburg-Vorpommern im Marktanteil vor Schleswig-Holstein gesetzt. Das ist aber auch durch die sehr viel besseren Förderungsmöglichkeiten bedingt, das muss man ganz klar so sehen. Aber, wahr ist auch, dass in den letzten drei Jahren die Übernachtungszahlen in Schleswig-Holstein trotz schwieriger Rahmenbedingungen wieder angestiegen sind - sie haben nicht geboomt, aber immerhin: 1999 gab es ein Plus von 0,3 %, im Jahr 2000 ein Plus von 1,6 % und im Jahr 2001 sind wir etwa bei 0,2 oder 0,3 %; wir müssen noch die Zahlen vom Dezember auswerten. Das ist dann zwar immer noch weniger als 5 % im Jahr 1992. Aber wir müssen in größeren Zeitabschnitten als Legislaturperioden denken. Mal in Jahrzehnten gedacht, ist es immerhin so, dass wir 43 % über den Übernachtungszahlen des Jahres 1982 liegen. Das ist schon eine echte Leistung.
Zu den Fragen der Abgrenzung der Verantwortlichkeiten im Tourismus sage ich Folgendes. Die TASH ist für das landesweite Themen- und Zielgruppenmarketing verantwortlich. Die Regionalverbände sind für die jeweiligen Regionen und ihre Vermarktung verantwortlich. Sie wissen, dass die Regionalverbände als Gesellschafter das Rückgrat in der TASH sind. Ich glaube, darauf beruht auch die große Akzeptanz. Ich möchte noch einmal mit großer Zufriedenheit feststellen, dass es uns inzwischen gelungen ist, SchleswigHolstein mit fünf Regionalverbänden ganz abzudekken. Ich hätte nicht gedacht, dass das im Binnenlandsverband klappen würde. Der Tourismusverband - auch das als Kompliment gesagt - hat sich auf seine verbandliche Arbeit zurückgezogen und ist trotzdem sehr aktiv wahrnehmbar. Ich finde, das ist uns gut gelungen.
Zur Förderung und Finanzierung des Tourismus, zur letzten Frage, möchte ich Folgendes sagen. Die Landesregierung hat für den Tourismus in SchleswigHolstein trotz der schwierigen finanziellen Verhältnisse in den letzten Jahren unverändert 1,9 Millionen € zur Verfügung gestellt. Das ist mit 0,68 € je Einwohner ein Spitzenwert unter den alten Bundesländern außer den Stadtstaaten. Wir geben zusätzlich 7,2 Mil
lionen € Infrastrukturförderung - im Durchschnitt der letzten drei Jahre - in den Tourismus. Hinzu kommen 1,2 Millionen € für innovative Tourismusprojekte - das ist mir ganz wichtig - und rund 1 Million € für touristische Betriebe - jeweils im Durchschnitt der Jahre 1999 bis 2001.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Ich denke, man kann sehen, dass wir eine Menge für den Tourismus tun. Wir begleiten ihn konzeptionell und koordiniert mit dem Tourismuskonzept. Ich bin gern bereit, mit Ihnen weiter im Ausschuss darüber zu diskutieren. Ich bitte allerdings um eine einigermaßen beschleunigte Beratung in den Fraktionen - natürlich unter dem Vorbehalt ihrer Selbstständigkeit -, weil wir das Konzept gern im Frühjahr diesen Jahres abschließen möchten und Ihre Anregungen dabei aufgreifen wollen. Danach möchten wir in die Umsetzung gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Tourismuskonzept ist nichts anderes als ein Sammelsurium von Möglichkeiten, Wünschen und Hoffnungen.
Frau Ministerin, wir vermissen klare Zielvorstellungen und vor allen Dingen Visionen. Aber darüber werden wir - wie Sie richtig sagen - noch diskutieren. Und wenn Sie unsere Vorschläge übernehmen, werden es auch Visionen sein.
Schleswig-Holstein hat große Chancen, an dem boomenden Tourismusmarkt teilzuhaben, wenn Sie klar und deutlich sagen, was Sie wollen. In dieser Konzeption wollen Sie den Trends folgen. Hoffentlich laufen Sie ihnen nicht wieder einmal hinterher.
Wie wollen Sie diese Trends überhaupt erkennen, wenn Sie noch nicht einmal eine Basisforschung der Zielgruppen haben? Ihrem Hauptziel, SchleswigHolstein zum Wellnessland Nummer eins zu machen, sind Sie in zwei Jahren bisher in keiner Weise näher gekommen. Wir müssen den Wellnessbegriff deutlich definieren.
Schleswig-Holstein könnte das erste Land der Bundesrepublik, ja sogar die erste Region weltweit sein, wenn wir diese Begriffe Wellness und Vital stringent klassifizieren. Der Begriff Wellness darf nicht zu einem Begriff der Beliebigkeit verkommen.
Wir können uns nicht darauf einlassen und tatenlos zusehen, wie Wellness der Mode gehorchend von jedem aufgenommen wird und von der rostigen Badewanne bis zum Luxusangebot ohne jede Differenzierung alles umfasst.
Unsere Betriebe, die bereits erfolgreich in diesem Segment arbeiten, fordern das zu Recht von uns, Frau Ministerin. Folgen Sie doch einmal dem Rat der Fachleute und nicht dem Ihrer unzähligen Ausschüsse und Arbeitsgruppen. Es liegt nur an Ihnen, Frau Ministerin, die Regionalverbände unter der Mitwirkung der TASH zusammenzuführen und sie nicht wieder einmal auseinander zu dividieren.
Wie Sie beispielsweise die Marketingmittel verteilen, ist allen ein Rätsel. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar - das kam auch in meiner Kleinen Anfrage zum Ausdruck -, nach welchen Kriterien die circa 1,8 Millionen € Regionalmittel oder Marketingmittel verteilt werden. Das führt natürlich zur Unzufriedenheit bei allen Beteiligten. Wenn Sie beispielsweise das Binnenland mit 1.000 € zusätzlich fördern, mag dies politischer Wille sein, aber erreichen werden Sie mit 1.000 € zusätzlich im Land nichts. Was wir hier brauchen, ist mehr Transparenz. Sie wollen Familien ansprechen, sagen aber nicht wie und womit. Ebenso wollen Sie ausländische Zielgruppen erschließen, sagen aber ebenfalls nicht wie und womit. Sie wollen Kurzurlauber nach Schleswig-Holstein holen. Kurzurlaub ist, wie der Name schon sagt, ein kurzer Urlaub. Da wollen die Urlauber nicht viermal auf der Bahnfahrt umsteigen oder stundenlang vor dem Elbtunnel stehen.
Sie müssen schon sagen, wie Sie vernünftige Anfahrtswege schaffen wollen. Dem Transrapid haben Sie ja - wie wir gestern gehört haben - erfolgreich verhindert. Das wäre übrigens auch eine Möglichkeit, Leute schnell nach Schleswig-Holstein zu holen.
Die Ministerpräsidentin sollte sich - wenn sie mir einmal zuhören würde - auf Bundesebene mehr für die
Fertigstellung der A 20, den Ausbau der A 7 und der B 5 und ein attraktiveres Bahnangebot einsetzen. Herr Finanzminister, Sie reden hier im Haus vom Ausbau und der Verbesserung des Radwegenetzes, kürzen aber gleichzeitig die Haushaltsmittel in diesem Bereich. Als Tourismuspolitiker kann ich dies nicht dulden.
Frau Ministerpräsidentin, besonders schaden uns Ihre jährlich stattfindenden Sommerinterviews. Glauben Sie mir, es kommt bei unseren Gästen unheimlich gut an, wenn Sie ihnen erklären, dass die Kurabgabe eigentlich nicht nötig sei. Unsere Gäste freuen sich, dass sie eine Abgabe zahlen müssen, von der Sie hier im Land sagen, dass sie nicht nötig sei. Sie sagen aber mit keiner Silbe, wie Sie die Finanzierung der Bädereinrichtungen vornehmen wollen. Stattdessen ziehen Sie den Kommunen immer mehr Geld aus der Tasche. Das ist ein Widerspruch in sich.
Sie loben zu Recht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Tourismuswirtschaft. Wieder einmal versäumen Sie es in Ihrem Konzept aber nicht, das PreisLeistungsverhältnis der Gastronomie zu bemängeln. Darüber freuen sich meine Kollegen besonders. Sie sollten sich stattdessen lieber konsequent dafür engagieren, dass wir eine einheitliche Klassifizierung aller Beherbungsbetriebe - auch der privaten Pensionen bekommen. Das ist von großer Bedeutung. Auch hier könnten wir führend sein.
Einerseits fordern Sie die Steigerung der Attraktivität der schleswig-holsteinischen Urlaubsregionen und wollen auch eine begrenzte Anzahl neuer Indoor- und Outdoor-Angebote möglich machen. Andererseits sagen Sie aber, dass diese nicht gefördert werden.
Zu einer Aussage, wie Sie den Tagestourismus im Binnenland und an der Westküste forcieren wollen, fehlt Ihnen einfach jedes Konzept. Wir brauchen eine zwölfmonatige Saison, denn die Betriebe haben ihre Kosten zwölf Monate lang. Sie müssen die Saison also verlängern. Einrichtungen - wie beispielsweise das Hansaland und das Sea-Life an der Ostsee - fehlen an der Westküste gänzlich. Das Multimar Wattforum ist zwar sehr nett, bringt uns aber keine Besucherströme.
Sie heben Public-Private-Partnership positiv hervor, geben aber bei Ihren LSE- und GA-Mitteln im Wesentlichen der institutionellen statt der einzelbetrieblichen Förderung den Vorrang.
- Nein, da war nur ein Komma, mein Lieber. Ich meine, dass wir durch die Gemeindehäuser, die wir gefördert haben, nicht einen neuen Touristen bekommen haben. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Der Rest meiner Rede ist in der Pressemitteilung der CDU nachzulesen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Arp, wir werden ja feststellen, ob in den 200 Stellungnahmen, die abgegeben worden sind, der Eindruck so wiedergegeben wird, wie Sie ihn unter dem Begriff „Sammelsurium“ dargestellt haben. Ich behaupte, dass überwiegend positive Stellungnahmen zu diesem Konzept abgegeben werden und dass wir nicht eine solche Miesmacherei sehen werden, wie Sie sie hier eben betrieben haben.