Protokoll der Sitzung vom 22.02.2002

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Arp, wir werden ja feststellen, ob in den 200 Stellungnahmen, die abgegeben worden sind, der Eindruck so wiedergegeben wird, wie Sie ihn unter dem Begriff „Sammelsurium“ dargestellt haben. Ich behaupte, dass überwiegend positive Stellungnahmen zu diesem Konzept abgegeben werden und dass wir nicht eine solche Miesmacherei sehen werden, wie Sie sie hier eben betrieben haben.

(Zurufe von der CDU)

Den Begriff Wellness zu definieren, war der einzig positive Beitrag, zu dem Sie einen eigenen Vorschlag gebracht haben. Sonst haben Sie immer nur gefragt: Wo ist? Wo bleibt?

(Zurufe von der CDU)

Wir werden diesen Bericht an den Ausschuss überweisen und dort abschließend beraten. Wir sehen dann, welche Vorschläge dort einzuarbeiten sind.

(Unruhe)

Die Konzeption ist schließlich als eine Neukonzeption angelegt. Sie ist nicht allein auf den Begriff „sanfter

Tourismus“ angelegt. Dieses Konzept geht weiter in den Bereich Nachhaltigkeit, der den sanften Tourismus einschließt.

(Uwe Eichelberg [CDU]: Sagen Sie, welche Vorschläge Sie haben!)

- Ich sage es gleich. Die Konzeption enthält Leitziele, strategische Handlungsfelder und Umsetzungsmaßnahmen, wobei den letztgenannten Maßnahmen die entscheidende Aufgabe zukommt.

(Zuruf des Abgeordneten Werner Kalinka [CDU])

In den Leitzielen werden mehrere Bereiche angeführt. Diese haben Sie nur punktuell angesprochen. Wenn Sie die A 20 erwähnen, dann tun Sie so, als ob Sie an den Gerichten vorbeigehen und morgen die A 20 bauen könnten. Es ist absoluter Unsinn, solche Dinge zu verbreiten. Dies geht seinen geregelten Gang. Wir wollen die A 20, das wissen Sie ganz genau.

(Werner Kalinka [CDU]: Der Wirtschafts- minister sieht das völlig anders!)

Wir haben die Leitziele Umwelt, Verkehr, Kultur und Energie. Das heißt: Tourismuspolitik ist immer eine Querschnittspolitik. Sie ist nicht nur eine Einzelbetrachtung aus der Sicht von Gastwirten und anderen.

(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU - Klaus Schlie [CDU]: Was würden Sie ohne Gastwirte machen?)

Aus den ausgeführten Handlungsfeldern ist die Qualitätsverbesserung das A und U in der Tourismuspolitik. Von Anreise bis Unterkunft muss eine Ganzheitsbetrachtung Grundlage der Überlegungen sein. Das ist ein entscheidender Bereich des Tourismus. Ziele wie der Ausbau von Kooperationsstrukturen und ein Zielgruppenmarketing für schleswig-holstein-spezifische Marktsegmente werden von uns voll geteilt. Letzteres wird ja von der TASH gut bereedert, wie die Zunahme der Anfragen beweist.

Ohne die Diskussion im Ausschuss vorwegzunehmen, ist mir vieles noch zu abstrakt und zu anonym. Ich gebe Ihnen hier vielleicht Recht, weil wir noch nicht beim Umsetzungskonzept sind. Wir gemeinsam haben in der Frage 3 unseres Tourismusantrags gefragt: „Wie erfolgt die Abgrenzung der Handlungsfelder im Tourismus zwischen TASH, Tourisverband und Landesregierung?“ Dazu wird es erforderlich sein, bei der Festschreibung der Konzeption - und damit auch im Umsetzungskonzept - konkrete Aufträge zu erteilen, nämlich zu lösen, wer wann was macht.

(Werner Kalinka [CDU]: Sagen Sie einen Vorschlag!)

(Hermann Benker)

- Sie können mir überhaupt nicht folgen, wenn ich hier eine These vorstelle. Wer was wann macht, muss definiert werden.

(Klaus Schlie [CDU]: Haben Sie denn einen Vorschlag?)

Zu der Beantwortung der Fragen gehört, dass die Aufgaben zu einem bestimmten Zeitpunkt auch erledigt sein müssen.

(Klaus Schlie [CDU]: Das ist Ihr Vorschlag?)

Wenn Sie das Konzept bis zum Ende gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass dies ins Umsetzungskonzept gehört.

(Lachen bei der CDU)

- Natürlich! Dazu gehört, wie diese Punkte von N.I.T. übernommen werden.

(Martin Kayenburg [CDU]: Herr Benker, Sie haben das Schiff auf Grund gesetzt!)

Auch wenn die Tourismusentwicklung ein fortwährender Prozess ist, so gehört dazu, dass Meilensteine gesetzt werden.

(Lachen bei CDU und FDP)

Ein Konzept ist kein Ausführungsplan. Ich weiß nicht, wo Sie jemals gearbeitet haben, wenn Sie mit einem Konzept allein bereits die Realisierung im Detail verlangen. Dazu gehört ja der Umsetzungsplan. Wir haben festgestellt, dass wir mit der Festsetzung von Fristen guten Erfolg gehabt haben.

(Lachen bei der CDU)

- Ja, von allein passiert in diesem Bereich gar nichts. Das, was Sie völlig übersehen und völlig vernachlässigen, ist dies: Der Tourismus ist in erster Linie ein Wirtschaftsbereich. Dort sind Wirtschaftsunternehmen, die wirtschaftlich tätig zu sein haben. Hier geht es nicht nur um Forderungen in Richtung Landesregierung.

(Beifall bei der FDP)

Ich habe bereits gesagt, dass wir von dem Konkurrenzdenken zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wegkommen müssen.

(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])

- Hier ist das doch schon wieder aufgetaucht! Stattdessen müssen gegenüber den großen Reiseveranstaltern regionsübergreifende Vermarktungen und Absprachen erfolgen, die auf der Nordseeseite Niedersachsen und auf der Ostseeseite Mecklenburg einbezieht. Wir werden nur dann mit der Destination Norddeutschland

einen internationalen Marktanteil erobern können, wenn wir gemeinsam vorgehen. Das ist letztlich das Ziel des Tourismus.

(Beifall des Abgeordneten Rainder Steen- block [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich komme zum Schluss. Ich wünsche uns allen, dass aus dieser Konzeption und der größer werdenden Zahl von Anfragen auch konkrete Buchungen werden, denn das ist letztlich das Ziel unserer Unterhaltung. Dies geschieht im Ausschuss und nicht hier. Das sage ich, weil Sie andauernd fragen, wo der einzelne Vorschlag sei. 200 Vorschläge liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns darüber beraten.

(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile Frau Abgeordneter Aschmoneit-Lücke das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist immer noch ein beliebtes Reiseziel und der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Aber die Landespolitik hat diesen Wirtschaftszweig in der Vergangenheit leider etwas stiefmütterlich behandelt

(Beifall bei FDP und CDU - Widerspruch bei der SPD - Hermann Benker [SPD]: Mit Aus- nahme der Werften kriegt kein anderer Wirt- schaftszweig so viel Geld!)

- Herr Benker, jetzt spreche ich bitte -, bis unsere Landesmutter dieses Stiefkind aus der Versenkung geholt hat und mithilfe eines gewissen Herrn Konradieff das Kind Wellness und Gesundheitstourismus entdeckte, zumindest verbal und leider etwas spät, ungefähr zehn Jahre zu spät.

(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU)

Warum allerdings Frau Simonis bei ihren öffentlichen Auftritten zu diesem Thema andere Teile der Tourismuswirtschaft schlecht redet, habe ich auch nicht verstanden, lieber Kollege Arp. Das versteht kein Mensch. Das versteht zumindest nicht die Opposition, der das ansonsten von der Ministerpräsidentin immer vorgeworfen wird, übrigens völlig zu Unrecht.

Ende letzten Jahres hat die Landesregierung einen Entwurf für ein neues Tourismuskonzept vorgestellt. Es wird Zeit, dass sich auch der Landtag dieses Themas annimmt. Schleswig-Holstein fällt im Tourismus

(Christel Aschmoneit-Lücke)

leider zurück. Frau Ministerin Franzen begründet dies mit der steigenden Attraktivität anderer Reiseziele. Das ist nicht von der Hand zu weisen - wir wissen das alles -, kann aber nicht als alleinige Entschuldigung dienen.

(Beifall bei FDP und CDU)

Jahrelange Querelen auf kommunaler Ebene zwischen unterschiedlichen Verbänden und fehlende Begleitung durch die Landesregierung haben die Wettbewerbsfähigkeit des Reiseziels Schleswig-Holstein sicherlich nicht gestärkt. Auch die Anbindung der Tourismuspolitik an das Landwirtschaftsministerium war vielleicht keine so sehr glückliche Entscheidung.