Ich will hier deutlich sagen: Wer mit uns über die Zeitspanne der staatlichen Entschuldungspolitik diskutieren will - dazu fordern wir ja jeden auf -, der muss auch eine Debatte darüber führen, was wir an staatlichen Leistungen wollen und wer welche Steuern dafür aufbringen soll. Mehr staatliches Geld für mehr Bildung, mehr Gesundheit, Verkehr und Sicherheit bei weniger Steuern, wie es Herr Stoiber verspricht, mag ja schön klingen, wird aber nicht realisierbar sein.
Nun hat, Herr Dr. Garg, die Situation der öffentlichen Kassen mehrere Ursachen. Eine ist die Konjunktur, eine andere die Steuerreform. Was nicht mehr in der Kasse des Finanzministers ist, sondern in der Kasse von Haushalt und Unternehmen - allein im letzten Jahr waren es 45 Milliarden DM -, wird natürlich, wenn die Konjunktur eingebrochen ist, wie geschehen, nicht automatisch dazu führen, dass wir mehr Steuern in der Kasse haben.
Angesichts der Entwicklung der Körperschaftsteuer - auch das will ich hier nicht verhehlen - stellen wir mit Sorge fest, dass das, was für die Konzerne, für die großen Kapitalgesellschaften vermutlich gut gemeint war, sich als das Falsche erwiesen hat. Angesichts dessen, dass das Aufkommen im Jahre 2000 noch 46 Milliarden DM betragen hat und im letzten Jahr im Saldo minus 1 Milliarde DM eingenommen worden ist, sage ich: Für die Sozialdemokraten besteht hier Korrekturbedarf. Die Stichworte sind Ihnen bekannt. Ich denke, dass wir nicht akzeptieren können, dass mehr Dividenden an Aktionäre ausgeschüttet werden, Arbeitsplätze versprochen, in Wirklichkeit aber bei die
Ich komme zum Schluss, indem ich feststelle: Wir sagen Ja zur Fortsetzung der Politik der Konsolidierung auf allen Ebenen; dazu gibt es keine Alternative. Aber wir sagen auch Ja zu einem starken Staat, der die elementaren Ansprüche der Menschen an eine intakte Infrastruktur bei Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Verkehr garantieren kann.
Das Wort erteile ich jetzt dem Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herrn Abgeordneten Martin Kayenburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion mit Herrn Dr. Garg sind erste Wahl. Bei der SPD hingegen ist geistige Windstille ausgebrochen, sonst hätte sie Herrn Neugebauer nicht hierher geschickt.
Herr Minister, das war der hilflose Versuch, von der Verantwortung abzulenken, die Sie hier im Lande haben, und Probleme auf den Bund abzuwälzen. Die Probleme des Bundes sind da, nur haben Sie diese mit zu verantworten.
Wer hat denn der Steuerreform zugestimmt, wer hat denn der Rentenreform zugestimmt? Wenn Sie jetzt stöhnen, der Bund mache Politik zulasten der Länder, so muss ich Ihnen sagen: Sie haben dies sehenden Auges in Kauf genommen. Das ist das eigentliche Problem.
Sie haben doch hier im Lande hinreichend bewiesen, dass Sie nicht in der Lage sind, eine vernünftige Finanzpolitik zu gestalten, dass Sie nichts von Haushaltskonsolidierung verstehen. Sie steckten nicht in diesen Problemen, wenn Sie die Zusagen aus der 14. Legislaturperiode bei jedem Haushalt eingehalten, wenn Sie die Neuverschuldung auf Null zurückgefah
Von jemandem, der keine geordneten Finanzen im Lande gestalten kann, war aber nicht mehr zu erwarten. Vor allem war keine handfeste Kritik an dem zu erwarten, was Herr Eichel und Herr Schröder zu verantworten haben. Warum gibt es denn diese Zusage? Weil Herr Schröder Angst davor hatte, einen blauen Brief zu bekommen, hat man sich in die Peinlichkeit begeben, Zusagen zu machen, die nach Aussage der Finanzminister der Bundesländer nicht einzuhalten sind.
Und, Herr Möller, blauäugig Antwortschreiben zu verfassen, bevor der blaue Brief da ist, deutet doch darauf hin, dass das ein Kotau vor der EU war, dass das zur Beruhigung der Bürger gedacht war, aber keineswegs dafür zu sorgen geeignet ist, dass wir die Kriterien von Maastricht einhalten.
(Beifall bei CDU und FDP - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nun sparen oder nicht?)
Da Sie heute hinter einem Stabilitätspakt herjammern und versuchen, südlich der Mainlinie Kritik abzuladen, frage ich Sie, Herr Möller: Wo waren Sie denn, als Herr Waigel 1996 und 1997 Vorschläge für einen Stabilitätspakt unterbreitete? Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Schröder und Eichel, die heute die Verantwortung tragen, die Hauptredner gegen den Stabilitätspakt gewesen wären.
Herr Möller, dass Sie nun noch versuchen, falsche Zahlen auf den Tisch zu legen, grenzt an Peinlichkeit. Sie haben gesagt, der Bund stehe schlechter da als die Gemeinden und das Land. Das Gegenteil ist der Fall. Für den Fall, dass Sie das nicht glauben, will ich Ihnen die Zahlen nennen: Im Jahre 2000 betrug die Verschuldung im Bund knapp 60 %, nämlich 59,7 %, und bei den Ländern 27,8 %. Im Jahre 2001 betrug die Verschuldung im Bund 57,5 % - das ist ein Minus, Herr Minister - und bei den Ländern 30 %. Das heißt, wir haben bei den Ländern eine Zunahme und nicht etwa eine Abnahme. Schleswig-Holstein mag relativ gut dastehen. Aber wir haben bei den Ländern eine Zunahme und nicht das, was Sie erzählt haben.
Herr Minister, warum machen Sie denn eigentlich keine Konzepte? Sie sagen, Sie hätten das ehrgeizige Ziel, daran mitzuarbeiten. Sagen Sie doch einmal in
aller Deutlichkeit, was die anderen Länder gesagt haben, nämlich dass das, was Herr Eichel zugesagt hat, nicht erreichbar ist.
Was heißt eigentlich „close to balance“? Werden Ihre Zusagen von Herrn Eichel unterschrieben oder bedeutet „close to balance“ statt 2,7 oder 2,8 dann 2,3? Sie lügen sich hier aus der Verantwortung.
Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ihrer Ministerpräsidentin. Sie nämlich hat in den „KN“ am 19. Februar immerhin gesagt, mehr Spielraum sei nicht vorhanden. Einen solchen haben Sie auch nicht. Die Umverteilung ist doch vorprogrammiert. Wie sieht es denn mit der Gewerbesteuer aus? Wir werden bis 2004 mehr an den Bund abführen müssen. Es ist also eine zusätzliche Belastung da. Sie werden wieder einmal nicht in der Lage sein, den Haushalt so zu gestalten, dass wir zu keiner Nettoneuverschuldung kommen. Im Gegenteil, Sie werden, wie Sie auch angekündigt haben, das Land erneut in die Verschuldung hineinführen. Herr Minister, dies ist kein belastungsfähiges Konzept, sondern das ist die Fortsetzung Ihres Versagens, das wir schon seit Jahren beklagen.
Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, neue Gäste auf der Tribüne zu begrüßen, nämlich die Damen und Herren von der Fritz-Reuter-Schule in Tornesch und vom Weber-Gymnasium in Eutin. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Ich erteile jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Herrn Fraktionsvorsitzenden KarlMartin Hentschel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihre Rede hat mich schon etwas erstaunt, Herr Kayenburg. Deshalb werde ich von meinem Manuskript abweichen.
Zunächst einmal zeigt die Steuerpolitik der Union eine Konzeptionslosigkeit, die wirklich Rätsel aufgibt. Der eine will Schritte der Steuerreform vorziehen, was bekanntlich zu höherer Verschuldung führt. Ein anderer will eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Wieder andere fordern zusätzliche Konjunkturprogramme. Auch dies führt nicht zu Einnahmesteigerungen.
Dann kommt der Kanzlerkandidat Stoiber. Der Kanzlerkandidat Stoiber räumt das erst einmal alles ab und erklärt, dass er die Steuerreform zwar vorziehen möchte, sie ansonsten aber gut findet. Die Ökosteuer soll so bleiben und die Senkung der Lohnnebenkosten ist auch richtig. Da staunt natürlich die gesamte Union. Ich schlage vor, dass Sie sich einmal mit Ihrem Kanzlerkandidaten auseinander setzen, bevor Sie hier Reden halten.
Als Höhepunkt kommt dann der Fraktionsvorsitzende der CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Herr Kayenburg, und erklärt uns, dass an der hohen Neuverschuldung nicht der Bund schuld sei, sondern dass es die Länder seien; Schleswig-Holstein sei es aber nicht. Wer ist es denn nun? Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Berlin stehen an der Spitze. Sie aber machen unserem Finanzminister Vorwürfe. Wissen Sie eigentlich, wer in diesen Ländern regiert?
Ich bin allerdings auch etwas erstaunt darüber gewesen, dass Finanzminister Eichel bei der EU versprochen hat, Bund, Länder und Kommunen würden bis 2004 ausgeglichene Haushalte vorlegen. Ich teile die Auffassung des Finanzministers von NordrheinWestfalen, Peer Steinbrück, und des Finanzministers von Schleswig-Holstein, Claus Möller, die übereinstimmend festgestellt haben, dass das ein sehr ehrgeiziges Ziel sei.
Das Ziel, die öffentlichen Haushalte ins Lot zu bringen, ist sicherlich richtig. Ich sage aber auch deutlich dies ist, glaube ich, etwas, was wir alle gemeinsam sagen müssen -: Dies überwiegend den Ländern aufzubürden, ist abenteuerlich. Es ist jetzt überall zu lesen, die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe sollten zusammengelegt werden.