- nein! -, die nicht stimmen. Da ich diesen Antrag mit formuliert habe und gerade auch zum RaunerGutachten überhaupt nichts sagen kann, weiß ich zumindest, dass dieser Ansatz nicht dahinter steckt. Das will ich an dieser Stelle auch ehrlich sagen.
Hintergrund ist, dass wir gesagt haben, gerade im Bereich der Hochschulen, bei denen wir ja auch überlegen, wie mit Kapazitäten zurecht gekommen werden kann und wir trotzdem vernünftige Standards halten gerade auch im Bereich der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, auch der Berufsschullehrerinnen und -lehrer, von denen wir ja wissen, dass eine Reihe von Neueinstellungen notwendig sind, die SchleswigHolstein selbst gar nicht abdecken kann, muss es eine Zusammenarbeit, eine Abstimmung geben. Ich kann zwar verstehen, dass Sie dem Punkt nicht zustimmen wollen, aber von daher kann ich jetzt wirklich nur sagen, dass Sie dort nicht einfach etwas vermuten sollten, was damit so nicht gemeint ist.
(Beifall der Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Lothar Hay [SPD] und Günter Neugebauer [SPD] - Zuruf des Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug [F.D.P.])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja jetzt eine ganz interessante Diskussion, die angezettelt wird: inwieweit man sich schon in dem Moment festlegt, in dem man einen Berichtsantrag unterstützt. Ich meine, das tut man nicht. Man muss Wissen haben, um handeln zu können. Vorhin sagte ich, was für den SSW wichtig ist, nämlich dass die Zusammenarbeit zwischen den norddeutschen Ländern als andere Seite der Medaille eine neue Dimension der Regional
politik hat. Wir werden auf keinen Fall etwas unterstützen, was zum Beispiel den Universitätsstandort Flensburg schwächt. Aber wir werden natürlich den Berichtsantrag mit tragen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir begrüßen die Initiative der Regierungsfraktionen und sind selbstverständlich gern bereit zu berichten. Das Thema ist ja in der Tat nicht neu, ist Gegenstand von Besprechungen der Regierungschefs der norddeutschen Länder und auch auf der Innenministerkonferenz gewesen. Alles das, was hier über Kosten, Synergieeffekte und so weiter gesagt worden ist, kann natürlich von hier aus nur unterstrichen werden.
Es darf aber nicht der Eindruck entstehen, auf dem Gebiet der norddeutschen Zusammenarbeit habe sich bisher nichts getan. Eine kurze Bestandsaufnahme über den Stand der länderübergreifenden Kooperation der norddeutschen Länder auf dem Gebiet der Verwaltung hat ergeben, dass es bereits 172 Kooperationsprojekte verschiedenster Art gibt. An 141 dieser Projekte in Schleswig-Holstein beteiligt.
Ich will ohne Wertung und nur in der Reihenfolge einige Beispiele nennen: die Wasserschutzpolizeileitstellen Nord- und Ostsee, die Zusammenarbeit der Polizeien im Beschaffungswesen, die Ausbildung für das Personal der Landesversicherungsanstalten an der Fachhochschule Schleswig-Holstein, die Kooperation der Datenzentrale Schleswig-Holstein und des Hamburgischen Landesamtes für Informationstechnik, die Intensivierung der Zusammenarbeit der Eichbehörden, die Arbeitsgruppe Lehrerbildung, den gemeinsamen Bibliotheksverbund der Länder - die Aus- und Weiterbildung für jene Fachkräfte -, die norddeutsche Kooperation mit der Lebensmitteluntersuchung und so weiter. Es werden natürlich aber noch weitere Anstrengungen nötig sein, um die vorstellbaren Synergieeffekte durch Zusammenarbeit bestmöglich auszuschöpfen.
Es ist nur nicht immer einfach, den Willen zur Kooperation zu wecken, da Kooperation fast immer auch Verluste an Selbstständigkeit und Entscheidungskompetenz mit sich bringt. Widerstände gibt
es aus diesem Grund sowohl bei den potentiellen Kooperationspartnern in den anderen Ländern als auch natürlich in den eigenen Fachverwaltungen.
Nachvollziehbare Bestrebungen, die eigenen Kompetenzen zu verteidigen, bremsen die Kooperationsfreudigkeit. Auch insofern wird die vorliegende Initiative ausdrücklich begrüßt, denn politische Unterstützung ist nötig, um in der Sache voranzukommen.
Selbstverständlich berichten wir gern - ich habe das schon gesagt - über die vorhandenen Kooperationsfelder. Ob die Zeit ausreicht - die Frist, die Sie uns gesetzt haben, ist doch relativ kurz; die Sommerpause liegt dazwischen -, um über neue Pläne und konkrete neue Vorhaben mit der notwendigen Tiefe zu berichten, wird sich zeigen. Ich hoffe, dass die Zeit ausreichen wird. Ideen zur Zusammenarbeit allein von schleswig-holsteinischer Seite entwickelt, reichen nämlich nicht aus. Zu jeder Kooperation gehören nun einmal mindestens zwei, Herr Kayenburg! Frau Heinold hat das ja auch in dankenswerter Klarheit hier - wenn ich richtig zugehört habe - als einzige so deutlich ausgesprochen. Vielen Dank dafür!
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU])
Wir werden sehen, ob der politische Erkenntnisprozess in den anderen norddeutschen Ländern schon so weit gediehen ist wie in diesem Parlament und - so behaupte ich einmal - auch in dieser Regierung. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: In meinem früheren Amt habe ich noch eine Konferenz der norddeutschen Agrarminister in Lübeck zusammengebracht.
Es war sehr schwierig, über die Verbalbeiträge hinaus bei der Zusammenarbeit zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Ich kenne die weitere Diskussion nicht, aber ich kann nur aus meinen Erfahrungen berichten, wie schwierig das im Einzelfall ist.
SPD und Grüne haben in ihrer Koalitionsvereinbarung ihre Absicht bekundet, auf diesem Feld noch weiterzukommen. Auch die Regierung sieht das als unbedingt notwendig an.
Ich selbst möchte für mich in meinem Amt nur sagen, ich werde noch vor der Sommerpause nacheinander Gespräche mit meinen drei Kollegen in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen führen, um genau diese Politikfelder, die Sie angesprochen
haben, zu erörtern, nämlich inwieweit dort eine neue Zusammenarbeit, weitere Zusammenarbeit oder zum Beispiel auch - wie Herr Hay es als Endziel angesprochen hat - eine Zusammenlegung von Behörden möglich ist. Ich bin sehr gespannt auf diese Gespräche und werde sie in den Bericht der Landesregierung mit einbeziehen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Herr Dr. Klug, ich habe Sie so verstanden, dass Sie keine getrennte Abstimmung haben möchten, sondern nur erklären, dass die F.D.P. aufgrund der von Ihnen vorgebrachten Bedenken dem Antrag nicht zustimmen wird. - Gut, dann darf ich fragen, wer ansonsten dem vorliegenden Berichtsantrag seine Zustimmung geben möchte. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der F.D.P. ist der Berichtsantrag so angenommen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr Präsident, es ist nicht nur ein Be- richtsantrag - das habe ich eben noch einmal deutlich gemacht -, sondern der Antrag ist ein Beschluss! Deshalb auch der Einwand! Der zweite Teil ist ein Berichtsantrag! - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Dem stimmen wir auch zu!)
- Ja, ja, gut, das habe ich eben gefragt. Da war das nicht gewollt. Wenn Sie das jetzt beantragen, haben wir eine andere Situation.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir zumindest für den Berichtsantrag gern die Zustimmung des gesamten Hauses hätten, beantrage ich für die Antragsteller, dass wir über den Antrag in zwei Teilen abstimmen. Der erste Teil beinhaltet alles bis auf den letzten Absatz. Das ist die konkrete Aufforderung an die Landesregierung, die Zusammenarbeit zu verstärken und aktiver zu werden, sowie die Auflistung der Beispiele. Der zweite Teil, das ist
dann der letzte Absatz, das ist der Berichtsantrag. Es wäre schön, wenn wir darüber getrennt abstimmen könnten.
(Beifall des Abgeordneten Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Sehr gut!)
Das war der Hintergrund meiner Frage. Ich bedanke mich für die Konkretisierung. Wir haben jetzt einen Antrag auf eine Worterteilung zur Geschäftsordnung. Herr Abgeordneter Jürgen Feddersen!
Herr Präsident! Ich habe die Geschäftsordnung nicht im Kopf, aber das kenne ich aus der Kommunalpolitik, in der Gemeinde und auch im Kreistag, wenn wir abgestimmt haben, haben wir abgestimmt. Und dann ist das gewesen.
Herr Präsident! Ich schlage vor, dass der Landtag seinen eben gefassten Beschluss aufhebt. Dann können wir erneut abstimmen.