schließlich daran, dass das reale Bruttoinlandsprodukt 1993 geschrumpft ist. Betrachtet man den Trend ab 1994, dann geht es nachhaltig bergab. SchleswigHolstein ist unter Rot-Grün in der Tabelle nicht nur ganz hinten, sondern fällt auch immer schneller zurück. Das ist das eigentliche Problem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ergebnis dieser Wachstums- und Beschäftigungspolitik: eine einzige Bankrotterklärung. 32 Jahre nach Dennis Meadows haben wir endlich die Grenze des Wachstums aufgedeckt, sie heißt Rot-Grün.
Meine Damen und Herren, das liegt selbstverständlich nicht nur an schleswig-holsteinischen Besonderheiten. Die Menschen und die Unternehmen SchleswigHolsteins sind leistungsfähig und motiviert, mindestens so wie in anderen Ländern. Das zeigt im Übrigen auch die erfreulich hohe Rate der Nettoneueintragungen im Handelsregister - Nettoneueintragungen, um das ganz deutlich zu sagen! Hier liegen wir seit Jahren mit vorn, aber trotzdem schlägt sich das nicht in steigendem Wohlstand und steigender Beschäftigung nieder, im Übrigen auch nicht im Steuerertrag. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Und wenn man, bitte schön, das eine lobt, was ich hier gern tue, dann darf man aber das andere nicht vergessen.
Die Bundesregierung tut im Übrigen ihr Möglichstes, um Wachstum und Beschäftigung zu bremsen. Das trifft auch unser Land, gerade unser Land. Der Arbeitsmarkt ist das offensichtlichste Beispiel. Seit seiner Ankündigung, die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen drücken zu wollen, kämpft der Kanzler mit aller Macht darum, dieses Ziel auch ja nicht zu erreichen. Schröder bremst die Beschäftigung seit Jahren, wo er nur kann: Verschärfung der Mitbestimmung, Einschränkung befristeter Arbeitsverträge und geringfügiger Beschäftigungen, Neuregelung der Scheinselbstständigkeit, Rechtsanspruch auf Teilzeit. Der neueste Schildbürgerstreich ist das Tariftreuegesetz. Wir haben vorgestern darüber gesprochen. Das alles ist gesetzlich verordnete Beschäftigungsverhinderung auch und gerade für Schleswig-Holstein.
Herr Minister, wenn Sie mir gestern gesagt haben, natürlich braucht die soziale Marktwirtschaft, braucht auch die Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard Regelungen,
dann gebe ich Ihnen absolut Recht. Da gibt es überhaupt keine Frage, auch nicht für uns. Was sie aber nicht braucht, ist Strangulierung. Die haben wir aber im Moment.
Es wäre falsch zu glauben, der Kanzler mauerte den Arbeitsmarkt gutgläubig und aus Versehen zu. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Kanzler Schröder ist vorsätzlich gegen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, gegen weniger Arbeitslosigkeit, gegen mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Dazu bekennt er sich öffentlich: Die Lebensplanungen der Menschen sollen nicht unsicherer werden - weder im Erwerbsleben noch offensichtlich in der Arbeitslosigkeit.
Auf europäischer Ebene traut er sich das übrigens nicht. Dort unterstützt er kräftig, weit entfernt von hier, die Feststellung, dass die Arbeitsmärkte flexibilisiert, dass Beschäftigungshindernisse abgebaut, dass Steuer- und Leistungssysteme leistungsfreundlich umgestaltet werden müssen, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. Karl May hätte geschrieben: Der Bundeskanzler spricht mit gespaltener Zunge.
Aber der Kanzler ist selbstverständlich nicht der einzig Verantwortliche. Die Landesregierung mischt kräftig mit. Sie hat sich gegen keines der beschäftigungs- und wachstumsfeindlichen Gesetze Schröders gestellt, obwohl Schleswig-Holstein als strukturschwächeres Land von allen überproportional benachteiligt wird. Für fast die ganze Landesregierung kann ich problemlos annehmen, dass dies aus Nichtwissen geschieht. Bei einem Mitglied allerdings nicht: Unser Wirtschaftsminister, seines Zeichens kompetenter Nationalökonom, hat nur ein einziges Mal leise und kurz die Stimme gegen die Verschärfung der Mitbestimmung erhoben, ansonsten vornehmes Schweigen oder öffentliche Unterstützung der Beschäftigungsverhinderung.
Meine Damen und Herren, ich finde, das ist ein außerordentlich bescheidenes Ergebnis dieses Wirtschaftsministers, dieser Landesregierung. Ich nehme Ihnen ja nicht übel, Herr Minister, dass Sie wenig Möglichkeiten haben, Wachstumspolitik persönlich hier in diesem Land zu betreiben, Wirtschaftspolitik, abgesehen von Verkehrspolitik, wirklich zu betreiben, weil einfach auch das Geld fehlt und weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen und weil Vieles im Bund gemacht wird. Aber dass Sie so wenig Einfluss nehmen auf die Bundespolitik von hier aus, obgleich Sie es besser wissen, das nehme ich Ihnen persönlich übel und das nimmt
Herr Abgeordneter Hentschel, ehe ich Ihnen das Wort gebe, möchte ich gern zu der Situation im Raum etwas sagen. Es ist eine Situation, die einige schon hinausgetrieben hat, weil sie Kopfschmerzen haben. Es wird gerade überprüft, welche Möglichkeiten es gibt, gegen diese Geruchsbelästigung anzugehen. Ich fühle mich auch verantwortlich für die Gesundheit der Abgeordneten und der Besucher. Ich schlage vor, dass wir diesen Tagesordnungspunkt zu Ende behandeln und dann eine kurze Pause machen, um zu beraten: Wollen wir mit der Sitzung fortfahren oder nicht? Ich denke, das müssen die Fraktionen dann entscheiden.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank den zahlreichen Abgeordneten, die trotz der Luftverhältnisse bei dieser Debatte ausharren.
Ich bitte um etwas mehr Ruhe, damit wir nicht auch noch durch den Geräuschpegel dazu beitragen, dass es immer schwieriger wird.
Wirtschaftspolitik ist ein Thema, bei dem die Landesregierung nicht die bestimmende Aufgabe hat zu sagen, wie der Zug fährt, wie zum Beispiel in der Verkehrspolitik, wo die Landesregierung die harten Investitionen steuert, sondern Wirtschaftspolitik wird in erster Linie von den Unternehmen gemacht. Die Landesregierung hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu setzen und zu moderieren.
Von daher wäre es gut, wenn man auf dieser Grundlage auch seine Redebeiträge gestalten würde. Wenn Sie alle den Aufschwung oder jede wirtschaftliche Besserung jeweils der Wirtschaft zugute schreiben, jede wirtschaftliche Krise aber der Regierung anlasten,
Herr Kayenburg, dann hat das zwar rhetorische Glanzlichter zur Folge, je nachdem, wie Sie es ausdrücken, hat aber wenig mit der wirtschaftspolitischen Realität zu tun und mit den Funktionen von Wirtschaftspolitik.
Wenn man sich konkret im Detail ansieht, was in Schleswig-Holstein passiert, dann stellt man fest, dass wir insbesondere zwei Wirtschaftsbereiche haben, die zurzeit in der Krise stecken. Das ist einmal die Bauwirtschaft. Die Bauwirtschaft - das wissen Sie sehr gut - hat nach 1990 eine Riesenüberkapazität aufgebaut. Wir hatten teilweise in den neuen Bundesländern drei Mal so viel Bauarbeiter im Vergleich zum westlichen Durchschnitt. Das konnte nicht gut gehen. Nachdem 1995 die Subventionsprogramme ausliefen, brach der Boom in der Bauwirtschaft zusammen, und wir haben heute noch mit den Strukturproblemen und ihren Folgen zu tun. Heute hat die Zahl der Bauarbeiter in Schleswig-Holstein wieder den Stand von 1990 erreicht, also den Stand von vor zwölf Jahren.
Gleichzeitig haben wir immer noch erhebliche Überkapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern, sodass die Strukturprobleme noch nicht behoben sind. Das muss man feststellen. Das ist aber kein Problem der Landesregierung, sondern ein Problem von falscher Förderpolitik des Bundes nach der deutschen Einheit über Jahre, die jetzt nach und nach korrigiert wird.
Der zweite Bereich, mit dem wir es zu tun haben, ist ein Bereich, der uns sehr schmerzt, das ist der ITSektor. Schleswig-Holstein hat es gewagt, als relativ strukturschwaches Land einen modernen Wirtschaftszweig, nämlich die Informationstechnologie, zum Schwerpunkt zu machen und hat in diesem Bereich erfolgreich eine ganze Reihe Betriebsansiedlungen akquirieren können und hat Betriebe dazu gebracht, hier in Schleswig-Holstein neue Felder aufzubauen. Ich erinnere nur an Motorola, an MobilCom aber auch an viele Tausend kleine Softwarebetriebe, die sich in den letzten zehn Jahren in Schleswig-Holstein angesiedelt haben. Dieser Erfolg ist ausgesprochen begrüßenswert. Wenn man ehrlich ist, hat die Opposition auch nie etwas dagegen gehabt, sondern hat diesen Erfolg immer außerordentlich begrüßt.
Jetzt haben wir in der IT-Technologie - leider - eine weltweite Krise. Das ist kein Problem allein von Schleswig-Holstein. Wir sind, gerade weil wir diesen modernen Sektor besonders besetzt haben, von dieser Krise überproportional betroffen. Das trifft uns. Das heißt aber nicht, dass es falsch war, auf den IT-Sektor zu setzen. Ich möchte von Ihnen hören: Die Konzen
tration auf dem IT-Sektor in den letzten zehn Jahren war ein Fehler der Wirtschaftspolitik des Ministers. Das hat sich keiner von Ihnen hier getraut. Im Gegenteil, wenn Sie ehrlich sind, sagen Sie: Es war eine zukunftsweisende Politik. Ich bin auch sicher, dass sich nach Überwindung der augenblicklichen Konjunkturflaute in diesem Bereich die Investitionen bezahlt machen werden und dass Schleswig-Holstein große Vorteile davon haben wird.
Wenn das so ist, dann können Sie heute aber nicht kommen und diese Krise der Landesregierung anlasten, sondern müssen sagen: Es gibt Konjunkturschwankungen und wir müssen uns überlegen, wie wir darauf optimal reagieren. Wir dürfen uns aber nicht als diejenigen hinstellen, die alles besser wissen und alles besser gewusst haben.
Meine Damen und Herren, wir haben einen weiteren Wirtschaftssektor in Schleswig-Holstein - da gucke ich insbesondere auf die kleinere Oppositionspartei -, der nicht in der Krise ist, der boomt, der wesentlich zum Wachstum der letzten Jahre beigetragen hat, ohne den wir viel schlechter dastünden und der auch wesentlich zum wachsenden Export beigetragen hat, nämlich die Windkraftindustrie.
Dieser Sektor hat einerseits in der Erzeugung von Strom im ländlichen Raum, aber auch in der Erzeugung von Arbeitsplätzen und beim Export von Anlagen zu erheblichem Wachstum geführt. Dies ist aber nicht darauf zurückzuführen, dass sich die schlaue Opposition dafür eingesetzt hätte. Dieser Sektor hat den Erfolg erzielt, obwohl die FDP alle Anstrengungen unternommen hat, diesen Wirtschaftszweig in SchleswigHolstein kaputt zu machen,
Das ist zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, wie Sie uns hier prophezeien, es besser machen zu wollen.
Ich glaube auch, dass der erfolgreiche Börsengang in einer Situation wie in diesem Jahr sicherlich kein Pappenstiel ist. Dass die Repower Windfirma im letzten
Jahr einen erfolgreichen Börsengang gemacht hat, dass eine Firma wie Famatic Biotech Energie Weltmarktführer im Biotechbereich ist - aus Nortorf - 2001 erfolgreich an die Börse gegangen, dazu gratuliere ich. Das zeigt, dass Schleswig-Holstein auf dem Sektor regenerative Energien etwas vorzuweisen hat und dass der Weg, den wir in diesem Sektor eingeschlagen haben, erfolgreich ist und fortgesetzt werden muss.