halt und verweigern zugleich jede konkrete Kürzungsabsicht der die Regierung tragenden Fraktionen. Meine Damen und Herren, Sie versprechen jedem jedes, Sie versprechen ständig, koste es, was es wolle, neue Steuersenkungen, heute eben der Pharmaindustrie und den Apothekern.
Damit können Sie uns nicht überzeugen, und ich glaube, dass Ihr Antrag auch in der Sache mehr als verfehlt ist. Sie haben ja, Herr Dr. Garg, einige Länder aufgezählt, in denen es bei der Besteuerung von Medikamenten niedrigere Umsatzsteuersätze gibt. Sie waren aber nicht so ehrlich, dem Hohen Hause und auch unseren Besuchern darzulegen, dass es viele Länder in der Europäischen Gemeinschaft gibt, die Medikamente mit höheren Mehrwertsteuersätzen belegen. Wenn Sie sich da nicht vorbereitet haben, will ich diese Länder nennen: Österreich 20 %, Schweden 25 %, Großbritannien 17,5 %, Irland 21 %, Dänemark 25 %. Ich denke, es wäre ein Gebot der Redlichkeit, sich nicht immer die günstigsten Angebote herauszusuchen, sondern deutlich zu machen, dass wir im Rahmen einer bestimmten Spanne in der Tat sehr gut in der Mitte liegen.
Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass in den Ländern mit den höheren Mehrwertsteuersätzen, die Sie gerade zitiert haben, die Medikamente für den Endverbraucher nicht automatisch teurer sein müssen?
- Ich kann das, was Sie darlegen, Herr Kollege Astrup, nur bestätigen. - Es war doch gut, dass ich diese Frage zugelassen habe.
Herr Kollege Dr. Garg, ich denke, dass Ihr Antrag auch mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist. Nach meinen Informationen ist es so, dass Artikel 13 der 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung des Mehrwertsteuerrechts dies eben nicht vorsieht. Dort sind in Artikel 28 II a Ausnahmegenehmigungen vorgesehen, aber nur im Rahmen einer Übergangszeit, und von daher würden wir uns damit auch mit EU-Recht anlegen.
Um es klar zu sagen und damit zum Abschluss zu kommen: Wir sind wie Sie und, glaube ich, wie alle hier im Hause für eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung mit Medikamenten durch unsere Apotheken. Wir sehen diese Versorgung in keiner Weise gefährdet. Je besser der Service, je besser das Angebot ist, desto besser werden sich die Apotheken gegen die überschätzte Alternative Internet behaupten können.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag kann also unsere Zustimmung nicht finden. Er ist finanzpolitisch unseriös,
er ist mit EU-Bestimmungen unvereinbar und ist offenkundig nur ein Wahlkampfversprechen für die Pharmaindustrie und für die Apotheker.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass über den Antrag der FDP auch in unserem Hause die Frage nach der zukünftigen Entwicklung der Arzneimittelversorgung aufgeworfen wird und damit auch über die Überlebenschance der Apotheken geredet werden kann. Frau Ministerin Moser hat sich - wie Sie alle in der Presse gelesen haben werden - vor wenigen Wochen über die Zulassung des Medikamentenversandhandels sehr positiv geäußert. Dem möchte ich energisch widersprechen, und zwar aus den folgenden Gründen.
Erstens. Ein Medikamentenhandel kann nie den Betreuungsstandard erreichen, den chronisch kranke Patientengruppen brauchen.
Zweitens. Callcenter und Online-Fragebögen können sachkundige Apothekerberatung zweifelsohne nicht ersetzen.
Drittens. Allein in Schleswig-Holstein werden jedes Jahr mehr als eine Million Arzneimittel individuell auf Patientenbedürfnisse abgestimmt. Ein Versandhandel kann das logischerweise nicht leisten.
Apothekendichte. Der Nacht- und Notdienst in Flächenkreisen wird sich erheblich verschlechtern. Darüber müssen wir uns heute schon im Klaren sein.
Fünftens. Doppel-, gleich- oder gegensinnige Verordnungen und Fehler beim Lesen von Rezepten können über den Versandhandel nicht korrigiert werden.
Sechstens. Bei realistischer Einschätzung sind durch den Versandhandel keine hohen Einsparungen im Gesundheitswesen zu erreichen. Sie wurden in den USA und in der Schweiz mit dieser Maßnahme auch nicht erreicht. Zu erwarten sind 9 %. Und diese beruhen das hat Herr Garg ja schon formuliert - allein auf dem Mehrwertsteuerunterschied, zum Beispiel zwischen den Niederlanden und Deutschland.
Siebtens. Wenn die Landesregierung ihren Kurs weiter verfolgt, gefährdet sie 5.500 Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Denn einschließlich der Apothekenleiter ist das genau die Zahl derer, die in den 725 Apotheken Schleswig-Holsteins beschäftigt sind. 90 % der Apothekenarbeitsplätze sind - das möchte an dieser Stelle gerade für die Grünen hervorheben - Frauenarbeitsplätze, die in hohem Maße zum jeweiligen Familieneinkommen beitragen.
Achtens. Schleswig-Holsteins Landeshaushalt wird derzeit nur noch durch den Verkauf des Tafelsilbers gedeckt. Sollte die Apothekenlandschaft durch eine falsche Politik schrittweise ausgedünnt werden, verliert unser Land wiederum erhebliche Steuerbeträge.
Das Lohnsteueraufkommen der Apothekenmitarbeiter liegt - ich habe das alles einmal ausrechnen lassen bei 15 Millionen €, das Gewerbesteueraufkommen bei 9,3 Millionen €. Die Einkommensteuer der selbständigen Apothekenleiterinnen und -leiter beträgt rund 39 Millionen €. Das Umsatzsteueraufkommen liegt bei insgesamt 150 Millionen € in Schleswig-Holstein. Diese Summen sind bereits höher als die kalkulierte finanzielle Entlastung des Gesundheitswesens, wie sie durch einen Internetversand möglich ist.
Wenn man das im Auge hat, dann kann ich nur sagen: Der begrüßenswerte Vorschlag der FDP, den Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel ganz abzuschaffen, scheint uns unter den jetzigen Bundeshaushaltsbedingungen nicht realistisch. Zu vertreten wäre eine Absenkung. Deshalb empfehlen wir, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen noch einmal in dieser Richtung zu diskutieren.
Und ein Letztes: Geht die Landesregierung ihren Weg auch in diesen Bereichen weiter - der Buchhandel wird dann ja der nächste Punkt sein, der drankommt -, dann
wird der Mittelstand weiter ausgedünnt. Ich sage Ihnen dann aber schon heute voraus, dass Ihnen die Wähler im Jahre 2005 die gebührende Antwort geben werden.
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Erklären Sie mal der gescheiterten Existenz, was Sie von dem Antrag halten soll!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Garg, schön, dass Sie mir vorhin nicht nur zugehört haben, sondern dass Sie auch einmal etwas behalten haben. Das spricht für Sie.
Ich gehe aber davon aus, dass die CDU, wenn wir in der Sache abstimmen würden, den Antrag ablehnen wird. Aber letztlich bin ich aus Ihrem Beitrag nicht ganz klug geworden. Vielleicht wollen Sie auch den Internethandel verbieten oder die europäischen Grenzen schließen. Für mich ist das alles offen geblieben.
Nun zu dem Antrag. Die FDP - als Spaßpartei bekannt - hat wieder einmal eine einfache Antwort: Wir reduzieren einfach alle Steuersätze. Sollte es dennoch irgendwo ein Problem geben, schaffen wir auf Zuruf bestimmte Steuern ganz ab oder stellen einzelne Produkte steuerfrei. Klar, der Internethandel boomt und das Mehrwertsteuersystem ist weder in der Höhe noch in der Auswahl der jeweils besteuerten Produkte europaweit einheitlich. Da kann es aus der Sicht der FDP nur eine Lösung geben, nämlich die Steuerfreiheit für alle auf Zuruf. Wann kommt - Herr Greve hat eben schon angesprochen, dass auch Bücher über das Internet zu erhalten sind - Ihr Antrag auf Steuerfreistellung für Bücher? Von Kleidung? Von CDs?
Das Leben könnte so schön sein, bräuchte der Staat nicht auch Einnahmen. Hatte nicht kürzlich noch der FDP-Bildungspolitiker Klug mehr Mittel für Bildung gefordert? Tritt nicht der FDP-Abgeordnete Hildebrand bei jeder Podiumsdiskussion der GdP auf und fordert mehr Mittel für die Polizei? Wo bleibt die ernsthafte Debatte der FDP im Sozialausschuss über Gesundheitspolitik, welche im Gegensatz zu solch populistischen Anträgen etwas real bewegen würde?
(Werner Kalinka [CDU]: Sie sind doch gar nicht im Sozialausschuss! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Sagen Sie mal, saßen Sie schon mal im Sozialausschuss?)