Es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger den in Not geratenen Menschen helfen. Es wurde eine überwältigende Spendenbereitschaft ausgelöst. Beeindruckend ist auch die Anteilnahme über die Grenzen Deutschlands hinaus. Ich denke voller Demut an das Benefizkonzert afrikanischer Künstler in Mosambik zu Gunsten der Flutopfer in Deutschland.
Bund, Länder, Gemeinden und die Europäische Union stellen sich ihrer Verantwortung in dieser außergewöhnlichen Situation und leisten ihren Beitrag, um die Schäden dieses Unglücks für Menschen und Natur möglichst rasch zu heilen. Es geht darum, das schlimmste Leid der Menschen zu lindern.
Es ist aber auch die Verantwortung der Politik, an die Ursachen der Hochwasserereignisse heranzugehen sowie mittel- und langfristige Strategien zu entwickeln und umzusetzen, damit derartige Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich vermieden werden.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man daraus einen Sketch machen. Die Beiträge der Ministerpräsidentin und von Frau Gröpel erschöpfen sich im Wesentlichen in folgender Aussage: Für die Katastrophen ist die Opposition verantwortlich, das gute Wetter hat die Regierung gemacht.
Nichts anderes haben Sie bei dem Versuch, die Katastrophe zu instrumentalisieren, gerade eben getan. Herr Hentschel, die Wählerinnen und Wähler werden
Das Hochwasser hat uns allen gezeigt, dass wir vieles beherrschen können, aber niemals alles. Es hat uns auch gezeigt, dass die Menschen zusammenhalten und füreinander da sind, wenn es darauf ankommt. Das ist übrigens der Gegenbeweis zu der gern verkündeten These von der Ellenbogengesellschaft.
Es war das Glück der Tüchtigen, der tüchtigen Helferinnen und Helfer, die den Elbedeich erfolgreich verteidigt haben. Ihnen sind wir zu tiefstem Dank verpflichtet.
Diese Menschen haben mit dafür gesorgt, dass es bei uns nicht die gleichen schrecklichen Ereignisse gab wie in Sachsen und in Sachsen-Anhalt.
Wir danken allen, die geholfen haben, den Deich erfolgreich zu verteidigen, den Bürgerinnen und Bürgern, die freiwillig zur Stelle waren, um zu helfen, wo sie nur konnten, den privaten Hilfsorganisationen, die mit Personal, Gerät und Fachwissen da waren, um das Land vor dem Wasser zu schützen, und den Einsatzkräften der Bundeswehr, des Grenzschutzes, der Polizei, der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der Verwaltungen, die ihre Aufträge mit Bravour erfüllt haben.
Sie alle sind an ihre Grenzen gegangen, um eine Katastrophe zu verhindern. Es ist ihnen gelungen. Dafür noch einmal: Dankeschön!
Wir danken auch allen, die sich einsetzen, um die Schäden zu beseitigen oder den Opfern zu helfen, sei es mit Spenden oder mit den eigenen Händen. Sie zeigen, dass der Staat private Initiativen zur Unterstützung von Menschen in Not noch nicht ganz verdrängt hat. Das ist eine der vielen Lehren, die wir aus dieser Katastrophe ziehen sollten: Wenn es hart auf hart kommt, dann halten die Menschen zusammen und helfen einander. Es wäre schön, wenn sich diese Erkenntnis auch im politischen Tagesgeschäft in den
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Flut und den Schäden! Es sind zwei Sichtweisen zu unterscheiden, einerseits die gesamtwirtschaftliche Sicht und andererseits die Sicht der direkt Betroffenen.
Die Schätzungen der materiellen Schäden schwankt zwischen 15 und 25 Milliarden €. Wir lesen jetzt, dass die Regierungen in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu der Auffassung gelangen, dass ihre Schätzungen eher zu hoch als zu niedrig waren. Es sind trotzdem fast unvorstellbar hohe Zahlen. Aber sie müssen ins Verhältnis gesetzt werden. Das deutsche Anlagevermögen betrug Anfang 2002 nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes brutto 10,4 Billionen € zu Wiederbeschaffungspreisen und abzüglich der Abschreibungen netto 6,5 Billionen €. Damit summieren sich die Höchstschätzungen der Vermögensschäden von 25 Milliarden € auf 2,5 ‰ brutto oder 3,8 ‰ netto.
Um es zu verdeutlichen, Frau Gröpel: Der gesamtwirtschaftliche Schaden entspricht bei einem Menschen mit 1.000 € Sparguthaben ungefähr dem Verlust zweier Tüten Gummibärchen. Diese Vermögensschäden sollten für Deutschland finanziell verkraftbar sein.
Keinesfalls schmälert das die Leiden der Opfer. Die Betroffenen haben teilweise ihr gesamtes Hab und Gut verloren, vieles davon unwiederbringlich. Traute Heime und Betriebe sind zerstört, Arbeitsplätze verloren. Diesen Menschen und auch denen, die nicht gleich alles verloren haben, müssen wir helfen.
Damit zur Beseitigung der Flutschäden! Es stellen sich zwei Fragen. Erstens: Wie wird bezahlt? Zweitens: Wie wird finanziert? Die erste Frage ist einfach zu beantworten: bar, per Scheck oder Überweisung! Die zweite ist ebenfalls einfach zu beantworten: Es wird kostenminimal finanziert.
Es gibt zwei Möglichkeiten, Kollege Neugebauer: entweder die Einnahmen erhöhen oder bisher geplante Ausgaben kürzen! Die Bundesregierung will die Einnahmen erhöhen. Das geht bekanntlich auf zweierlei Art, durch zusätzliche Schulden oder höhere
- Ich bin ganz begeistert, wie der ökonomische Sachverstand bei den Sozialdemokraten zu Hause ist. Es rächt sich momentan auf allen Ebenen, dass ihr glaubt, ihr könnt gegen die ökonomischen Gesetze regieren.
Die Verschiebung der Steuerreform brächte erst im nächsten Jahr Geld ein. Im Haushalt 2002 wurden keine Ausgaben zugunsten der Fluthilfe gekürzt. Folglich müssen die neuen Ausgaben über Schulden zwischenfinanziert werden. Das ist unstrittig und auch sinnvoll.
Die Verschiebung der Steuerreform ist eine Steuererhöhung. Es ist gleich, ob Steuersätze erhöht oder Steuersenkungen verschoben werden. Diese Unterscheidung eignet sich hervorragend für Tresendiskussionen, aber ökonomisch wirkt beides gleich: Höhere Steuern sind höhere Steuern.
(Beifall bei FDP und CDU - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch, weil das Geld investiert wird! Das müssen Sie auch berücksichtigen!)
- Herr Hentschel, wenn Sie wirklich ökonomischen Sachverstand hätten, dann würden Sie Ihr Geld woanders verdienen und nicht hier im Parlament sitzen.
(Widerspruch bei der SPD - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Arroganz riecht mittlerweile zum Him- mel, aber das reicht auch nicht!)
- Herr Kollege Hentschel, Sie berufen sich doch immer darauf, dass Sie externen ökonomischen und anderen Sachverstand zu Rate ziehen. Lesen Sie einmal nach, was im Bundesbankbericht steht! Lesen Sie sich durch, was der Sachverständigenrat sagt, was alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagen! Sie sind bei dieser Frage alle einhellig der gleichen Meinung.
Die Frage, ob höhere Steuern sinnvoller sind als niedrigere Ausgaben an anderer Stelle, hat sich die Bundesregierung anscheinend nicht gestellt.