Wir als FDP-Fraktion unterstützen die Bewerbung Kiels und Lübecks für Olympia 2012, sind aber der Meinung, das die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen noch näher erläutert und diskutiert werden sollten, bevor wir einer Finanzierung zustimmen können. Wir sind bereit, im Innen- und Rechtsausschuss zügig zu beraten.
Ich entnehme der Presse und auch einigen Protokollen, dass beispielsweise die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich größere Bedenken hat, sich für die Olympischen Spiele zu engagieren. So ist es zumindest einigen Erklärungen zu entnehmen.
Eigentlich müssten Sie zumindest bei den Segelwettbewerben dafür sein, weil die Segler letztlich regenerative Energien einsetzen. Das müsste doch voll auf Ihrer Linie liegen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Hildebrand, ich weiß nicht, in welchem Märchenbuch Sie wieder gelesen haben. Das, was Sie über die Grünen gesagt haben, hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun. Die Grünen werden, auch wenn Sie sich heftig bemühen, auch nicht das Fallschirmspringen in das Programm der Olympischen Spiele aufnehmen. Sie allerdings werden am 22. September abends genug Zeit haben, den freien Fall zu üben. Das wird Ihnen sicherlich Spaß machen.
Der Kollege Kubicki und der Möllemann werden sich bei dieser Übung des freien Falls sicherlich vergnügen. Zumindest ist das ein kleiner Trost am Wahlabend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen der Grünen hier in Schleswig-Holstein und auch in Hamburg haben sich sehr eindeutig hinter die Bewerbung gestellt. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ich habe mir das Konzept von Hamburg angesehen. Dieses Konzept ist jedenfalls aus meiner Sicht, aber auch aus grüner Sicht generell, ein hervorragendes Konzept, das genau in der Tradition der Olympischen Spiele von Sydney steht, bei denen die ökologischen Fragen auch gut gelöst worden sind. Damit kann ein zentrales Sportereignis stattfinden, das eine Ausstrahlung in die Bevölkerung hat. Hierdurch ist der olympische Gedanke nicht nur ein Gedanke von Leistungssport, sondern auch ein Gedanke, der die Menschen in diesem Land wirklich begeistern und dazu anregen wird mitzumachen.
Deshalb werden wir natürlich mit allem, was in unseren Kräften steht, mit dazu beitragen, die OlympiaBewerbung zu unterstützen, und zwar nicht nur was die Segelwettbewerbe angeht. Wir haben - das sage ich jetzt auch als Abgeordneter aus dem Hamburger Umland - ein Interesse daran, dass Olympia nach Hamburg vergeben wird. Die touristische, die ökonomische Dimension eines solchen Großereignisses wird für die Wirtschaft der Region wichtig sein. Und es geht eben nicht nur um Kiel und Lübeck. Vielmehr ist auch - das gestatten Sie mir vielleicht auch noch zu sagen - die Stadt Elmshorn in die Bewerbung Hamburgs eingeschlossen. Es gibt eine Reihe von Orten im Hamburger Umland, die direkt davon profitie
ren, in denen wir neue Sportstätten bekommen werden und die touristische Infrastruktur ausbauen können. Unsere Unterstützung für Olympia gilt also uneingeschränkt.
Lassen Sie mich nun noch etwas zur Finanzierung und zu den Projekten sagen, die hier angedacht worden sind. Ich will keinem in der Landesregierung zu nahe treten. Aber wenn man sich die aufgelisteten Projekte, die für insgesamt 413.000 € aufgeführt worden sind, einmal ansieht, dann ergibt sich - auch für mich - eine Reihe von Fragen. So ist beispielsweise zu fragen, ob sich nicht Leute wie bei einer Gruppenarbeit in der Schule hingesetzt haben, der Lehrer hat ein Thema vorgegeben und gefragt: Was fällt euch zu Olympia ein? Und dann ist eine Liste unter diesem Motto entstanden. Ich glaube, diese Liste ist unter dem Stichwort der Profilbildung noch deutlich zu verbessern. Aus meiner Sicht - auch das sage ich sehr deutlich - ist sie eher ein Sammelsurium von Stichworten als ein ausgefeiltes Konzept. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es zurzeit überhaupt nicht an. Wenn wir die Olympia-Bewerbung unserer Städte und Hamburgs unterstützen wollen, dann geht es darum, dass die „Eliten“ auch die politischen und ökonomischen Eliten dieses Landes zusammenstehen und gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit betreiben, um dieses Projekt nach vorn zu bringen.
Dabei geht es nicht um die paar Tausend Euro, die hier genannt worden sind. Dabei geht es darum, dass man zusammensteht, dass sich Vertreter eines Landes, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppen, hinter eine Idee stellen und sie realisieren. Darum muss es uns gehen.
Ein Satz noch zur Förderung. Wenn wir uns ansehen, wie in dieser Gesellschaft welche Projekte privat und welche staatlich gefördert werden, dann kann die Idee der Unterstützung der Olympia-Bewerbung von Städten klassischerweise durch Privatfinanzierung, sprich Sponsoring, leicht umgesetzt werden. Das ist ein solch attraktives Modell, dass man dafür in diesem Land potente Geldgeber finden muss. Wir haben genug privaten Reichtum in diesem Land. Da wir aber auch öffentliche Armut haben, muss sich der Staat sehr genau überlegen, welche Bereiche er fördert. In diesem Bereich bin ich dagegen, dass er fördert, weil das Private übernehmen können.
Wo ist denn Ihre Subsidiarität? Sie sagen immer: Was man privat machen kann, darum muss sich der Staat nicht kümmern. Das kann man privat machen. Lassen Sie uns in die Förderung derjenigen Strukturen hineingehen, für die private eben nicht so leicht zu begeistern sind. Das ist die mühsame Kleinarbeit in den Verbänden. Die institutionelle Förderung des Landessportverbandes - das sage ich ganz deutlich -, ist mir an dieser Stelle als Staatsaufgabe viel wichtiger. Deshalb sollten wir unsere Kräfte auch in den Fraktionen darauf konzentrieren, die Arbeit des Landessportverbandes zu unterstützen und für 2003 und darüber hinaus mit einer Perspektive sicherzustellen. Sport ist eine der zentralen Strukturen, die den sozialen Kitt unserer Gesellschaft bilden. Was hier durch Präventionsarbeit an Geldern im sozialen Bereich gespart wird, können wir für soziale Arbeit bezahlen. Deshalb geht es darum, die institutionelle Förderung des Sports in Schleswig-Holstein sicherzustellen - das verlangt das Ehrenamt von uns, das wir nicht nur in Sonntagsreden loben sollen -, und nicht darum, solche Projekte zu fördern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 3. November letzten Jahres fiel mit dem Beschluss des NOK der Startschuss für die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012. Der nationale Bewerbungsschluss des NOK war am 31. Dezember 2001. Insgesamt haben sich für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2012 fünf Städte beworben: Hamburg, Düsseldorf, Leipzig, Frankfurt am Main und Stuttgart. Für die Segelwettbewerbe sind es Rostock, Stralsund, Cuxhaven, Lübeck und Kiel.
Im April 2003 wird nun das NOK über die Bewerber entscheiden und festlegen, welche deutschen Städte für die On- und Offshore-Austragungen und für den großen internationalen Wettbewerb der SommerOlympiade 2012 ins Rennen gehen.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat in der letzten Woche den Städten Hamburg, Kiel und Lübeck die Gelegenheit zur Präsentation ihrer Konzepte gegeben. Diese Präsentationen waren durchaus positiv und professionell und haben auch eindeutig den Eindruck hinterlassen, dass der Norden olympiafähig ist. Sollte Hamburg im internationalen Wettbewerb gewinnen, so werden Schleswig-Holstein und insbesondere das Umland von Hamburg auf jeden Fall davon profitieren. Dies geht auch bereits aus dem Bericht der Landesregierung zu diesem Thema hervor. Zudem sind schon schleswig-holsteinische Kommunen mit eingebunden, ebenso wie die weiteren Nachbarländer.
Nun kann es Schleswig-Holstein natürlich nicht nur um eine periphere Beteiligung bei der Olympiade 2012 gehen; vielmehr muss es im Interesse des Landes sein, dass auch Segelwettbewerbe nach Schleswig-Holstein kommen. Beide Städte sind meines Erachtens bestens gerüstet für den nationalen und internationalen Wettbewerb um die olympischen Segelspiele.
Denn sowohl Kiel als auch Lübeck haben - auch was den maritimen Sport angeht - heute bereits einen hervorragenden internationalen Ruf. Dies zeigen sie im Übrigen jedes Jahr mit der Ausrichtung von international anerkannten Segelwettbewerben.
Die Unterstützung dieser Bewerbungen ist auch klar signalisiert worden durch den Ausschuss, aber die Forderung des CDU-Antrages, umgehend ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das Kostenneutralität im Rahmen des Gesamtetats 2002 - wir sprechen über den jetzt laufenden Etat des Landes - sicherstellt und die jetzige Bewerbung materiell unterstützen soll, geht meines Erachtens an der Wirklichkeit vorbei.
Vielleicht ist Ihnen nicht bekannt, dass zurzeit eine Haushaltssperre besteht, die bereits Auswirkungen auf die Träger hat, die deshalb schon vor großen Problemen stehen. Wir halten es für sinnvoller, dass zunächst diejenigen, die durch die Aufstellung des Haushalts und der Haushaltspläne davon ausgingen, dass sie entsprechende Zuschüsse bekommen, diese auch bekommen, bevor wir jetzt noch daran denken, möglicherweise zulasten dieser weitere Finanzierungen in den jetzigen Etat 2002 aufzunehmen. Denn nur das ist mit dem vorliegenden Antrag beantragt worden.
Darüber hinaus haben wir uns gestern auch noch über die Finanzierung zur Beseitigung von Schäden eines nationalen Hochwassers unterhalten. Wie das alles bewältigt werden soll, kann ich irgendwie nicht mehr verstehen. Sie selbst haben dazu auch einen Antrag gestellt, dass nämlich zur Beseitigung der Hochwasserschäden weitere finanzielle Unterstützungen gewährt werden müssen.
Der Innen- und Rechtsausschuss unterstützt auf jeden Fall die Bewerbung der schleswig-holsteinischen Städte. Was wir sicherlich aber für entbehrlich halten, ist eine Informationsreise des Ausschusses nach Sydney, um festzustellen, wie es mit der Ausrichtung der Segelwettbewerbe im Jahr 2000 genau war.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will gar nicht lange darum herumreden: Die Landesregierung war entschlossen, eine Kampagne auf den Weg zu bringen, um die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 von Lübeck und Kiel, aber auch der Freien und Hansestadt Hamburg zu unterstützen. Sie hat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, entsprechende Möglichkeiten aufzuzeigen, wie durch geeignete Maßnahmen und Projekte die Bewerbungen unterstützt werden können. Natürlich ist das problematisch, Herr Steenblock, in einer Phase, in der das Land neutral bleiben muss, wenn sich zwei Städte bewerben. Aber dennoch hat sie eine Grundlage geschaffen, auf der man hätte weiter beraten können.
Aber die schwierige Haushaltssituation zwang die Landesregierung Ende Mai, hierauf zu verzichten. Das Kabinett hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Dass es mir besonders schwer gefallen ist, muss ich Ihnen vielleicht auch nicht sagen. Aber aus dem Haushalt 2002 ergaben sich keine Möglichkeiten, die Kampagne zu finanzieren. Eine zusätzliche Verschuldung kommt für die Landesregierung nicht infrage. Einsparungen im laufenden Haushalt wären zulasten heute dringend erforderlicher Maßnahmen gegangen.
Ich höre mit Interesse, was Herr Plüschau hier sagt, offensichtlich im Namen der SPD-Fraktion, und was Herr Steenblock sagt; ich weiß nicht, ob er die grüne Fraktion darin komplett einschließt. Ich kann nur sagen: Aus dem Haushalt meines Hauses ist es nicht möglich, die Kampagne zu finanzieren. Jeder kennt die Politikbereiche. Das würde zulasten der Polizei gehen und das geht ganz einfach nicht.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann das aus meinem Haushalt nicht erbringen. Da können wir so viel diskutieren, wie wir wollen. Ich kann es einfach nicht.
Derzeit muss sich die Landesregierung auf eine ideelle Unterstützung der Bewerbungen um die Olympischen Spiele beschränken.
Frau Eisenberg, warum Sie mich kritisieren, wenn ich an solchen Veranstaltungen teilnehme, zu denen ich geladen bin und zu denen ich übrigens gern hingehe, weil es mir Freude macht - ich hätte Sie dort auch gern getroffen; Sie hätten auch gern mitsegeln können -, verstehe ich nicht.