Falls Sie wieder einmal unseren Antrag in einen Ausschuss überweisen wollen, so sage ich Ihnen jetzt: Das ist in diesem Fall der falsche Weg. Die Entscheidung fällt im April 2003. Bis dahin haben wir ein halbes Jahr lang Zeit. Ich darf Sie bitten, dieses halbe Jahr nicht nur ideell zu nutzen, Herr Minister Buß, um das Land Schleswig-Holstein in diesem Bereich nach vorne zu bringen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Der segelt doch gar nicht! - Klaus Schlie [CDU]: Wir wollen nicht die Golfer!)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Täuschen Sie sich nicht: Ich bin auch ein alter Segler. Aber man wechselt ja schon einmal seine Sportarten, wie Sie Ihre Gesinnung, Herr Kollege.
Frau Kollegin Eisenberg, es konnten einem die Tränen kommen über das Lamento, das Sie hier angestimmt haben.
Ihrem Antrag ging die Kleine Anfrage voraus. Aus der war bereits ersichtlich - Sie haben ja die Antwort bekommen; deshalb haben Sie diesen Antrag überhaupt eingebracht -, dass Sie die Landesregierung beziehungsweise uns bewegen wollen, Mittel umzuschichten.
Sicherlich hätten auch wir gern ein Sahnehäubchen auf die eindrucksvollen Bewerbungskonzepte der Bewerberstädte gegeben. Aber wo wollen Sie denn der Landesregierung und dem Minister empfehlen, zu kürzen, bei der Polizei, beim Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr? Sie müssen auch sagen, woher die Mittel kommen sollen. Das ist das Entscheidende.
Die Koalitionsfraktionen - Sie schmücken sich mit fremden Federn, Frau Eisenberg - haben damals den Olympiaantrag gestellt. Wir stehen voll hinter den Bewerbungen für die Segelwettbewerbe. Hören Sie nun gut zu: Auch der LSV hat in uns einen verlässlichen Partner.
Zuerst sollten wir aber im zuständigen Innen- und Rechtsausschuss mit beiden Bewerbern die Landesmaßnahmen koordinieren. Ich empfehle, den Antrag zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen, denn die ökonomischen und Verkehrsstrukturbelange sind von großer Bedeutung für diese Bewerbung. Wenn man Geld ausgeben will, Frau Eisenberg, muss einem auch klar sein, für was und ob es klug ist, dieses Geld so oder so auszugeben.
Die eindrucksvollen Bewerbungsvorstellungen der Städte Hamburg, Kiel und Lübeck im Innen- und Rechtsausschuss haben uns aufgezeigt, dass hier eine sehr gute Vorbereitungsarbeit geleistet wurde, über die das NOK im April 2003 entscheiden muss.
Fällt die Entscheidung des NOK für Kiel oder Lübeck und im zweiten Gang auch für Hamburg aus, so ist für uns selbstverständlich, dass wir dann über die konkrete Lage - das ist das Entscheidende - zu einer Landesunterstützung aufgrund der Ergebnisse der Planungsgruppe beraten und beschließen. Auch hier werden wir verlässliche Partner dieser Städte sein.
Dass wir als Segelstandort Spitze sind, können auch Sie, Frau Eisenberg, nicht mehr toppen. Die Hamburger Bewerbung noch anzureichern, wäre vermessen. Die war in sich so schlüssig, dass wir nicht noch etwas hinzutun müssen. Dass Hamburg uns, Schleswig-Holstein, gerade das Umland von Hamburg, mit ins Boot nehmen muss, ist selbstverständlich. Auch hier werden wir uns entsprechend einbringen.
Nun noch eine Klarstellung zum LSV: Wir werden trotz der Haushaltsenge alles unternehmen, dass es nicht zur Kürzung der Fördermittel im Jahre 2003 kommt. LSV-Präsident Wienholtz hat Recht: Die Reduzierung wäre angesichts der Bewerbung unserer Olympiastädte kein hilfreicher Auftakt. Unser Sprecher im Ausschuss, Klaus-Peter Puls, hat Entsprechendes angekündigt. Die Fraktion wird uns sicherlich folgen. Wir vertrauen darauf. Der LSV kann sich auf uns verlassen. Wir bitten um Überweisung des Antrags an den Innen- und Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuss.
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! 213 Tage noch bis zur Entscheidung des Nationalen Olympischen Komitees über die deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahre 2012. Hamburg, Stuttgart, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Leipzig hoffen für Deutschland gegen London, Paris, San Francisco oder New York durch den endgültigen Zuschlag des IOC im Sommer 2004 ins Rennen geschickt zu werden. Wenn die Segelwettbewerbe unabhängig vom Hauptaustragungsort vergeben werden, so sollten wir in Schleswig-Holstein ein großes Interesse daran haben, dass Hamburg den Zuschlag erhält,
denn das Konzept und die Lage der einzelnen Sportstätten und des olympischen Dorfes mitten in der City lassen die Chancen Hamburgs auf internationaler Bühne am besten erscheinen. In Schleswig-Holstein würden dabei nicht nur einige Wettbewerbe stattfinden. Vielmehr könnten wir unser schönes Land einer großen Weltöffentlichkeit präsentieren, und der gesamte Tourismus würde ebenfalls davon profitieren.
Entscheidend für die Vergabe ist aber nicht nur der Hauptaustragungsort, sondern auch der Ort, an dem die Segelwettbewerbe stattfinden. Dabei sind Lübeck und Kiel mit ihrem Know how für internationale Großevents des Segelsports große Pluspunkte für eine deutsche Olympiabewerbung im internationalen Vergleich.
Olympia in Schleswig-Holstein im Jahre 2012 kann aber nur dann Realität werden, wenn wir als Parlamentarier aktiv die Bewerbung Kiels und Lübecks begleiten und unterstützen.
Die Vorstellung der Bewerbungen Kiels und Lübecks letzte Woche im Ausschuss waren dazu ein erster Schritt. Ein weiterer bestand in der Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die Maßnahmen und Projekte zur Unterstützung der Olympiabewerbung Kiels und Lübecks erarbeiten sollte. Leider wurde die Arbeit der Arbeitsgruppe im Mai durch das Kabinett gestoppt, noch bevor sie ihr Projekt richtig durchstrukturieren konnte. Die Vorschläge, die in der Antwort der Kleinen Anfrage der Kollegin Eisenberg - Sie erwähnte es bereits - aufgelistet wurden, sind nämlich nicht für umsonst umzusetzen, sondern die Kosten betragen 413.000 €. Das ist ein Betrag, den der Pleitehaushalt von Finanzminister Möller nicht mehr hergeben kann und obwohl die Arbeitsgruppe geschlossen wurde, rührte die Ministerpräsidentin bei der Kieler Woche kräftig die Werbetrommel für die Bewerbungen Kiels und Lübecks. Schleswig-Holstein grüßt den Rest der Welt. Diese Karte müssen wir gemeinsam spielen, tönte Frau Simonis. Sie setzte noch einen drauf - ich zitiere -:
Das ist richtig. Fair wäre es aber gewesen, sie hätte hinzugefügt, wer diese erheblichen finanziellen Mittel aufbringen soll. An das Land kann sie dabei aber offensichtlich nicht gedacht haben. Ihre wahre Verbundenheit mit dem Sport bringt die Landesregierung zum Beispiel dadurch zum Ausdruck, dass sie dem Landessportverband im Haushaltsentwurf für das Jahr 2003 die Zuschüsse um 250.000 € kürzt und dass sie nichts unternommen hat, die zusätzlichen Belastungen der Sportvereine durch die seinerzeitigen Änderungen des 630-Mark-Gesetzes entstehen zu lassen.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass SchleswigHolstein bei der institutionellen Förderung des Sports das Schlusslicht in Deutschland ist. Kollege Plüschau, wenn Sie sagen, der Landessportverband könne sich auf diese Landesregierung verlassen, so muss ich Ihnen sagen: Er kann sich darauf verlassen,
dass die nächste Kürzung der Sportförderungsmittel mit Sicherheit kommt. Das ist die traurige Wahrheit.
Das ist eine sportpolitische Bankrotterklärung der Landesregierung. Die SPD, die sich in der Vergangenheit immer die Förderung des Breitensports auf die Fahnen geschrieben hat, ist nicht einmal mehr hierzu in der Lage. Wie bitte soll diese SPD-geführte Landesregierung nun in der Lage sein, das einmalige Weltsportereignis Olympia nach Schleswig-Holstein zu holen oder zumindest dabei zu helfen? Die üppigen Erklärungen von Frau Simonis sind doch nur Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden.
Die Regierung hat aber das außerordentliche Glück, dass man von ihr nichts anderes mehr erwartet. Insofern fällt die öffentliche Kritik sanft aus. Bei den Verbänden ist mittlerweile nur noch resigniertes Schulterzucken zu verzeichnen, wenn die Landesregierung wieder einmal ihre vollmundigen Ankündigungen einsammelt.
Wir als FDP-Fraktion unterstützen die Bewerbung Kiels und Lübecks für Olympia 2012, sind aber der Meinung, das die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Projekte und Maßnahmen noch näher erläutert und diskutiert werden sollten, bevor wir einer Finanzierung zustimmen können. Wir sind bereit, im Innen- und Rechtsausschuss zügig zu beraten.