Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der F.D.P., Drucksache 15/206, an den zuständigen Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Nach Absprache der Geschäftsführer kommen wir jetzt dazu, dass wir bis zur Mittagspause diejenigen Tagesordnungspunkte aufrufen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten des Gesundheitswesens in Norddeutschland
Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen
möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist somit einstimmig angenommen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Umweltausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen und Freie und Hansestadt Hamburg über die Einrichtung einer Verkaufsstelle
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig!
Auswirkungen der Neustrukturierung der Bundeswehr auf Standorte und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein
(Zurufe - Lothar Hay [SPD]: Die Antragstel- ler übernehmen das! - Holger Astrup [SPD]: Wir übernehmen den! - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich übernehme ihn auch!)
Der Antragsteller übernimmt den Antrag der Abgeordneten des SSW. Kann ich dann feststellen, dass es dabei bleibt, dass auf dieser Basis eine Aussprache nicht vorgesehen ist? - Dann lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag unter Übernahme des Erweiterungsantrages des SSW so einstimmig angenommen.