Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht vor. Ergänzend möchte ich für meinen Kollegen, den Umweltminister, einige Bemerkungen machen.
Niedrige Sauerstoffwerte unterhalb von 20 m Tiefe sind in der westlichen Ostsee vom Belt bis in die Lübecker Bucht am Ende des Sommers und bis weit in den Herbst hinein eine jährlich wiederkehrende Erscheinung. Ursache dafür sind die nach den sommerlichen Algenblüten absinkenden und unter starkem Sauerstoffverbrauch zersetzenden Planktonmas
sen. Gleichzeitig verhindert die für einen Sauerstoffaustausch faktisch undurchlässige Sperrschicht zwischen dem tiefen und salzhaltigen Nordseewasser und dem darüber befindlichen Brackwasser aus der Ostsee eine Regeneration des in Bodennähe aufgezehrten Sauerstoffs. Sauerstoffarme Zonen in größerer Wassertiefe haben damit in diesem Teil der Ostsee sehr natürliche Gründe, die wir auch nicht ändern können. Beeinflussbar sind jedoch Ausmaß und Umfang der jeweils vom Sauerstoffmangel betroffenen Gebiete. Beides wird nach Aussage aller Wissenschaftler in erster Linie über Stickstoffauswaschungen aus intensivlandwirtschaftlich genutzten Flächen gesteuert.
Die Stickstoffauswaschungen waren in diesem Frühjahr bis in den Sommer hinein durch lang anhaltende, intensive Niederschläge in diesem Teil der Ostsee besonders hoch. Nitrat als entscheidender wachstumsbegrenzender Faktor für die Planktonbildung war über Wochen im Übermaß vorhanden und führte bei uns und in den dänischen Gewässern zu den in diesem Sommer ungewöhnlich dichten Algenfeldern.
Es darf aber in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass sich die Sauerstoffsituation in der westlichen Ostsee als Folge der starken Stürme inzwischen wieder deutlich verbessert hat. Sauerstoff ist zumindest vor unseren Küsten inzwischen sogar in Bodennähe wieder nachzuweisen. Auch zeigt sich dort bei der durch die wochenlangen Sauerstoffdefizite geschädigten Bodenfauna eine langsame Regeneration. Fische haben begonnen, wieder in diese Gebiete zurückzukehren. Wir haben es also voraussichtlich nicht mit dauerhaften ökologischen Schäden zu tun. Eine vergleichbare Regeneration wird sich mit einigen durch die größere Wassertiefe begründeten Verzögerungen auch um die Insel Fünen einstellen; davon können wir ausgehen.
Das Landesamt für Natur und Umwelt wird die Sauerstoffsituation und den Zustand der Bodenfauna aber noch einmal gegen Ende dieses Monats untersuchen. Entsprechende Beprobungen sollen zeitgleich in den dänischen Gewässern stattfinden.
Trotz der sich abzeichnenden günstigen Entwicklung darf man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Extreme Algenbildung in diesem Sommer ist ein deutliches Signal dafür, dass zusätzliche Stickstoffauswaschungen durch hohe Niederschläge - das gilt auch für die Nordsee - möglichst vermieden werden müssen. Sauerstoffprobleme in vielen Teilen der Ostsee als Folge übermäßiger Stickstoffeinträge sind beileibe keine neue Erkenntnis. Die Notwendigkeit
zur Verringerung der Sauerstoffbelastung für die Ostsee, aber auch für die Nordsee und alle anderen Meeresgebiete ist seit Jahren eine zentrale Forderung auf allen Konferenzen zum Schutze der Meeresumwelt.
Die praktische Umsetzung des sparsamen Düngemitteleinsatzes und des sorgfältigen Umgangs mit Wirtschaftsdünger erweist sich trotz aller inzwischen vorliegenden Regelungen und Empfehlungen als sehr schwierig. Der Ihnen vorliegende Bericht nennt eine Reihe von Maßnahmen auf der nationalen und der internationalen Ebene, die dazu beitragen können, Stickstoffeinträge in die Gewässer zu verringern. Die entscheidenden Weichen dazu müssen jedoch in Brüssel mit einer neuen Agrarpolitik gestellt werden. Sie muss an die Landwirtschaft die Anforderung stellen, dass den Erfordernissen des Gewässerschutzes Rechnung zu tragen ist.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Auch wenn in Brüssel in der letzten Zeit schon richtige Weichenstellungen vorgenommen wurden, werden wir die guten Kontakte des Umweltministeriums zur Amtsverwaltung in Fünen nutzen, um noch einmal mit der dortigen Verwaltung die Ursachen für die extreme Sauerstoffmangelsituation in der westlichen Ostsee in diesem Herbst zu erörtern. Dabei werden wir auch nach Möglichkeiten suchen, um bei starkem Niederschlag extreme Stickstoffauswaschungen zu verhindern. Darüber hinaus ist vorgesehen, diese Thematik auch im Rahmen des Helsinki-Abkommens anzusprechen, um über diesen Weg den Druck auf die nationale Umsetzung der von der Helsinki-Kommission bereits vor einiger Zeit beschlossenen weiteren Empfehlungen zur guten landwirtschaftlichen Praxis zu verstärken, damit nach der erfolgreichen Stickstoffreduzierung bei den Kläranlagen auch die in der Landwirtschaft vorhandenen Reduzierungspotenziale genutzt werden. Auch wenn sich damit die Sauerstoffmangelsituationen in diesem Teil der Ostsee nicht ausschließen lassen, können wir ihre Ausdehnung und ihre zeitliche Dauer doch wiederum auf ein natürliches Maß verringern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Regierung möchte ich zunächst herzlichen Dank für den Bericht sagen. Wer sich mit ihm befasst, könnte zu zwei unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Erstens. Alles nicht so schlimm; die Situation hat sich beruhigt; die Ostsee ist wieder im grünen Bereich und überhaupt handelt es sich um einen wiederkehrenden Naturprozess. Zweitens. Man kann sich auch an die berühmte Geschichte in der Bibel erinnert fühlen. Beim rauschenden Fest am babylonischen Königshof spottet König Belsazar Gott. Nach dieser Lästerung, nämlich dem Ausdruck menschlichen Allmachtswahns, erscheint an der Wand die berühmte Flammenschrift: Mene, Mene, Tekel, Upharsin. - Alles erschrickt zutiefst, aber bald ist die Schrift, das Menetekel, wieder weg; das Leben kann scheinbar ungehindert weitergehen, so als wäre nichts geschehen. Das wäre die Variante eins unserer Reaktion. Aber tatsächlich ist doch alles anders; am nächsten Morgen ist der König tot.
Um was handelt es sich nun eigentlich bei dem Prozess des akuten Sauerstoffmangels in der Ostsee, um ein Naturphänomen oder doch um eine Flammenschrift an der Wand? Können wir weitermachen wie bisher oder müssen wir umkehren? Der Bericht der Landesregierung kommt zu dem Schluss, dass das Ausmaß des Sauerstoffmangels maßgeblich durch anthropogene, also menschlich bedingte, Faktoren bestimmt wurde, auch wenn dafür eine Reihe natürlicher Faktoren Voraussetzung waren.
Im Klartext: Der Mensch ist für den Sauerstoffmangel weitgehend mitverantwortlich, weil durch sein Dazutun ohnehin vorhandene natürliche Phänomene diese Folgen haben konnten. Die natürlichen Phänomene sind: unterschiedliche Wasserschichten in der Ostsee, Überlagerungen der in das Meer einströmenden salzhaltigen und schweren Wasser mit dem ausströmenden leichten Brackwasser. Zwischen beiden befindet sich eine für den Sauerstoff undurchdringliche Sperrschicht. Natürlich bedingt ist auch, dass der Abbauprozess der Algen in den unteren Schichten im Sommer beginnt, wodurch Sauerstoff erheblich verbraucht wird. Hinzu kommen übrigens noch weitere Faktoren wie Lichteinfälle. Menschlich bedingt ist hingegen: Durch den erheblichen zusätzlichen Stickstoffeintrag wird das Wachstum der Algen massiv gefördert. Eine Formel: Je mehr Stickstoffeintrag, desto mehr Algen, desto größer der Abbauprozess
und der Sauerstoffverbrauch. Folge: Sterben im Meer. Fische können das Weite suchen, andere Lebewesen sind zum Tode verurteilt.
Im Herbst kommt es dann allerdings zu den Stürmen, sie wirbeln die Wasserschichten wieder auf und es gelangt mehr Sauerstoff in das Meer. Das Leben kann sich regenerieren.
Nun könnten wir zur Tagesordnung übergehen, wenn dieser Prozess nicht generell bedenklich wäre. In einem gesunden Meer kommt es nicht zu der Dramatik wie hier in diesem Jahr. Wenn es so weitergeht wie bisher, wird unsere Ostsee auf Dauer nachhaltig geschädigt werden. Am Boden entstehen Fäulnisschlämme mit Schwefelwasserstoff. Das Leben in diesen Meeresschichten stirbt ab - mit gravierenden Schäden für die Fischerei, für das Gleichgewicht in der Natur, aber auch für den Tourismus. Denn in einem toten Meer wird niemand mehr baden wollen.
Woher kommt der Stickstoffeintrag? Auch das ist gesagt worden. Man wird in den küstennahen Bereichen doch wohl die Landwirtschaft als Verursacher nennen müssen mit dem erhöhten Stickstoffaustrag, der aus den Flächen ausgewaschen wird und in die See kommt. Zu kurz gegriffen wäre aber, nur hier den Schuldigen suchen zu wollen. Ich denke auch an den Eintrag durch den Verkehr in nicht unerheblichem Maße, wobei der Stickstoffgehalt in der Luft durch den Regen in die See eingewaschen wird.
Nur die Bauern in unserem Lande sehen zu wollen, ist auch verkehrt. Der Stickstoffeintrag in die Ostsee ist kein nationales Problem, sondern ein internationales Ostseeanrainerproblem. Ich bin dem Minister deswegen dankbar, dass er auf allen Ebenen mit Maßnahmen ansetzen will auf der regionalen Ebene, auf der Landesebene, vor allem aber auf der internationalen Ebene. Auch hier werden Konferenzen notwendig sein.
Wir werden den Minister in diesen Maßnahmen unterstützen und bitten um Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse, übrigens auch an den Europaausschuss, damit wir dort entsprechende Anträge vorbereiten können, die in dieses Haus zurück müssen.
Ich denke, dass wir dies unserem Meer vor den Fenstern des Plenarsaals schuldig sind. Es sollte nicht zum Friedhof des maritimen Lebens verkommen. Wir müssen uns die Vorgänge dieses Jahres zur Warnung dienen lassen. Nicht handeln will Belsazar. Es sollte der Ostsee nicht so gehen wir ihm: am nächsten Morgen war er tot. Wir wollen auf diesem Planeten weiterleben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei kurze Bemerkungen. Der Bericht ist vom 02.10. und er lag erst am 09.10. vor. Ich hätte mich gefreut, wenn wir ihn etwas früher gehabt hätten. Wenn Termine - nicht nur heute, sondern auch gestern - lange bekannt sind, wäre es doch schön - bei allem Respekt dafür, dass der Umweltminister in Berlin sein muss -, wenn er hier dabei sein könnte.
Zum Sauerstoffmangel in Gewässern kann ich Ihnen nicht ganz viele neue Fakten mitteilen, aber nehmen Sie diese Reden als eine Lehrstunde. Sauerstoffmangel in einem Gewässer entsteht, wenn die Sauerstoffzehrung größer als die Zulieferung durch Sauerstoffproduktion ist oder durch Herantransport von Sauerstoff. Das Auftreten von Sauerstoffmangel und Schwefelwasserstoff scheint heute eines der gravierendsten Umweltprobleme in der Ostsee zu sein.
Einfluss auf die Situation des Sauerstoffmangels hat natürlich - wie wir gehört haben - die erhöhte Nährstoffzufuhr, sodass große Mengen von Nährstoffen für das pflanzliche und tierische Wachstum zur Verfügung stehen. Ein Teil der Organismen sinkt nach dem Absterben in die tieferen Wasserschichten und wird dort unter Sauerstoffverbrauch abgebaut. Sauerstoff gelangt in diese tiefen Schichten nur während der so genannten Salzwassereinbrüche, die immer seltener beobachtet werden. Bei weiter abnehmender Häufigkeit der Salzwassereinbrüche könnte Schwefelwasserstoff typisch für das Tiefwasser der Ostsee werden - ein Zustand, in dem sich das Schwarze Meer seit Jahrtausenden befindet.
Historische Daten belegen, dass es Sauerstoffmangel am Boden der Kieler Bucht vermutlich schon zur Bronzezeit vor 7.000 Jahren und auch während des hochmittelalterlichen Klimaoptimums vor 900 Jahren gegeben hat, und zwar über viele Jahrzehnte hinweg. Sauerstoffmangel ist ein chronisches Leiden der Ostsee.
regelmäßig Sauerstoffmangel im Spätsommer auftritt. Im September 1981 gab es jedoch erstmalig eine weiträumige Katastrophe. In allen Gebieten der Kieler Bucht - tiefer als 20 m - herrschte nicht nur völliger Sauerstoffmangel. Es trat auch Schwefelwasserstoff in so hohen Konzentrationen auf, dass nur die Muscheln Arctica und Astarte überlebten, die etwa 90 % der Makrofauna-Biomasse stellen. Von der übrigen Makrofauna blieben nur 1,4 %, das sind 12 t Biomasse - um sich das einmal vorzustellen - als organische Substanz übrig, während 3.076 t Biomasse abstarb. Höhere Tiere können Sauerstoffmangel nur kurze Zeit tolerieren und sterben oder wandern ab, was bei Bodenfischen zu beobachten war.
Der Mensch greift heute in die Prozesse ein, die die Sauerstoffversorgung des Tiefenwassers regeln, aber es ist schwierig, zwischen den Folgen natürlicher Fluktuationen und denen menschlicher Aktivitäten zu unterscheiden. Sauerstoffmangel in der Ostsee einzig und allein menschlichem Eingreifen zuzuschreiben, wäre nicht korrekt.
Die natürliche Umwelt der Ostsee ist gegenwärtig sicher als gestört anzusehen. Aus den Einzugsgebieten der Flüsse - also von über 70 Millionen Menschen, die dort leben - gelangen Schadstoffe, abbaubare organische Substanzen und Nährsalze in die Ostsee. Woher auch immer die Winde wehen, transportieren sie Ammoniak, Stickstoffoxyde, Schwermetalle und organische Schadstoffe in die Ostsee, auch von weit her. Aus diesen Gründen ist die Ostsee stärker belastet als andere Meeresgebiete.
Seit mehr als zehn Jahren gab es kein Jahr mehr mit guten Sauerstoffverhältnissen im Sommer. Dennoch kam es - selbst bei knapper Versorgung - alljährlich, wie auch jetzt, zu einer schnellen Wiederbelebung der Meeresfauna. Insgesamt hat sich die Wasserqualität der Ostsee jedoch verbessert. Dies darf uns aber nicht müde werden lassen, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, sowohl die Nährstoffzufuhr als auch den Schadstoffeintrag zu reduzieren. Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie trägt sicherlich dazu bei, eine Verbesserung des jetzigen Zustandes in diesem Sinne zu erreichen, kann aber das immer wiederkehrende Problem des Sauerstoffmangels nicht vollends lösen.
Am besten wäre es für das ökologische System der Ostsee, wenn alljährlich mit dem Salzwassereinstrom etwas mehr Sauerstoff geliefert als im Laufe des Jahres verbraucht würde. Niemand kann allerdings vorhersagen, wie sich die Wetterbedingungen entwickeln
werden. Wenn klimatologische Prozesse in eine bestimmte Richtung laufen und die Natur gegen die Ostsee als Brackwasserlebensraum ist, kann der Mensch am Ersticken der Tiefenzonen der Ostsee nichts ändern.
Ich hätte in dem Bericht gern etwas mehr über die Arbeit der Helsinki-Kommission erfahren und darüber, ob das Geld zur Sanierung reicht. Für uns bleibt nur eines: Es ist eine Wunschvorstellung, dem Patienten Ostsee eine schadstoffarme und sauerstoffreiche Kur zu verordnen, um ihn danach als geheilt entlassen zu können.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedauere es außerordentlich, dass der Umweltminister an der heutigen Debatte - genauso wie schon an der gestrigen Debatte - nicht teilnehmen kann, denn die Ostsee ist, wie ich meine, für Schleswig-Holstein ein ganz wichtiges Thema.
Die Ostsee ist ein geologisch junges, gerade einmal etwa 12.000 Jahre altes Binnenmeer. Sie ist das größte Brackwassermeer der Erde. Das Ökosystem der Ostsee ist von Natur aus labil. Das wissen wir. Die Organismen in der Ostsee sind an einen größeren Salzgehalt des Wassers angepasst und haben Stress, weil ihnen Salz fehlt. Beim Menschen ist es in der Regel umgekehrt.
Als enges, flaches und relativ stark strukturiertes Nebenmeer des Atlantischen Ozeans mit ganzjährig stark geschichtetem Meerwasser ist die Ostsee besonders empfindlich gegenüber natürlichen und anthropogenen Einflüssen. 70 Millionen Menschen leben im Einzugsbereich der Ostsee. Die Ostsee hat sich im letzten Jahrhundert von einem oligotrophen Meer mit klarem Wasser zu einem eutrophen Meer gewandelt. Es wird geschätzt, dass der Eintrag an Stickstoff und Phosphor inzwischen etwa das Vier- bis Siebenfache gegenüber dem von vor 100 Jahren beträgt. Der Eintrag des größten Teils der Schadstofffrachten - etwa 40 % - erfolgt über die großen Zuflüsse Newa, Weichsel, Düna und Memel, ein Drittel des Stickstoffs gelangt über die Atmosphäre in die Ostsee.