Vermögen entsteht, wenn man weniger ausgibt, als man einnimmt: man spart. Und die private Ersparnis ist die Finanzierungsquelle für staatliche Haushaltsdefizite und - viel wichtiger - für die privaten Investitionen. Wird heute weniger gespart, wird weniger für morgen investiert. Das schwächt Wachstum und Wohlstand. Fazit: Die Ministerpräsidentin und ihre
Gefolgsleute wollen vorsätzlich die deutschen Vermögensbestände abbauen und verhindern, dass Deutschland schneller wächst.
Wir wollen nicht nur die Erbschaftsteuer nicht erhöhen und die Vermögensteuer nicht wieder einführen. Wir wollen auch andere Steuern senken. Drei Zahlen sollen verdeutlichen warum, Kollege Neugebauer. Man muss dazu den Bundesbankbericht, der monatlich erscheint. zur Kenntnis nehmen. Es handelt sich nicht um Zahlen der FDP, sondern von einer Institution, die allgemein anerkannt ist.
Die Abgabenlast in Deutschland beträgt 2002 42% des deutschen Bruttoinlandsproduktes und 54,2 % des Volkseinkommens. Bei einem Durchschnittsverdiener werden in Deutschland 2002 auf einen Euro zusätzliche Bruttowertschöpfung fast 66% Steuern und Abgaben fällig. Der Staat beansprucht zuviel vom gesellschaftlichen Kuchen, deshalb sind die Kuchen von heute und morgen kleiner, als sie sein könnten. Als Folge ist Deutschland die europäische Wachstumsbremse, finden 6 Millionen Menschen keine Arbeit und die öffentlichen Haushalte stehen bei jeder noch so kleinen Rezession kurz vor dem Kollaps. Wir brauchen ein Abgabensystem, das Menschen und Wirtschaft weniger belastet. Niedrigere Steuersätze bei sehr viel weniger Ausnahmen. Das ist steuerpolitisch sinnvoll, das schafft Anreize für mehr Beschäftigung, für mehr Investitionen, für mehr Wachstum und damit mehr Wohlstand für alle.
Kollege Neugebauer, ich sehe das ja jetzt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die wirtschaftliche Vernunft macht an den Grenzen von Koalitionsüberlegungen nicht halt. Die Mittel, die die Sozialdemokraten noch vor der Wahl vehement abgelehnt haben, um den Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen und Wachstum zu generieren, werden sie jetzt in den Koalitionsvereinbarungen festschreiben: Allein für die Lockerung des Kündigungsrechtes habe ich ja schon lange Zeit gestritten.
Aber was vernünftig ist, wird von uns nicht kritisiert werden. Wir werden nicht beckmesserisch dastehen und sagen: Wir haben es vorher gesagt und besser gewusst. Unsere Aufgabe besteht vielmehr darin, die Menschen, die ohne Beschäftigung sind, wieder in Beschäftigung zu bringen, und diejenigen, die Angst vor der Beschäftigungslosigkeit haben, wieder von dieser Angst zu befreien.
Die rot-grüne Steuererhebungssucht wird durch Ausgabensteigerungssucht ergänzt. Deshalb verstößt die Aufforderung der Union, die Landesregierung möge den Haushalt konsolidieren, gegen die Natur von RotGrün. Diese Landesregierung wird es nicht mehr schaffen, sie lernt nur noch pathologisch und der Rest des Landes ist zum Mitleiden und Bezahlen verdammt.
Unser Konzept zur Haushaltskonsolidierung teile ich Ihnen gern mit: Der Haushalt wird gekürzt; die gekürzten Einnahmen werden zu Bildung, innerer Sicherheit und Infrastruktur umgeschichtet; Veräußerungserlöse werden zur Schuldensenkung eingesetzt. Die Landesregierung darf sich jederzeit gerne bei uns zur finanzpolitischen Nachhilfe anmelden. Wir werden gleichwohl dem Antrag zustimmen, lieber Kollege Kayenburg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuerst einmal ein Kompliment an die CDU in SchleswigHolstein: Sie hat es geschafft, einen Dringlichkeitsantrag einzureichen und darüber eine Debatte auf die Tagesordnung zu setzen, bei der niemand von den Medienvertretern anwesend ist. Ich sage Ihnen herzlichen Glückwunsch. Das gelingt nicht jeder großen Oppositionspartei.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist bei 80 % Ihrer Anträge auch so!)
Wahrscheinlich haben sich alle gefragt, warum wir denn diese Debatte heute hier führen, und Sie, Herr Wiegard, haben darauf keine Antwort gegeben.
Die Landesregierung setzt um, was der Landtag beschlossen hat. Wir haben einen Beschluss, dass es eine Reform bei der Vermögen- und bei der Erbschaftsteuer geben soll, der von der linken Seite des Hauses stammt. Wir haben auch einen Beschluss - das ist das interessante -, dass das Ehegattensplitting reformiert werden möge. Diesen Beschluss haben auch CDU und FDP mitgetragen. Ich habe sehr wohl gemerkt, Herr Wiegard, dass Sie nach meinem Beitrag von gestern das Wort Ehegattensplitting vermieden haben. Ich möchte Sie aber doch auffordern, da es ja noch in Ihrem Antrag steht, noch einmal zu sagen, ob Sie zur Reform des Ehegattensplittings nach wie vor stehen - diese
wie vor stehen - diese Auffassung haben Sie ja hier genauso wie die FDP erst vor einem Jahr vertreten - oder nicht mehr. Wenn Sie für eine Reform des Ehegattensplittings sind, dann ändern Sie bitte in diesem Punkt Ihren Antrag. Ich möchte Ihnen gerne noch einmal vorlesen, was Herr Kayenburg dazu im Mai 2001 gesagt hat. Herr Kayenburg hat hierzu vor einem guten Jahr im Landtag gesagt:
„Ich will allerdings festhalten, dass wir sehr große Sympathie dafür hätten, wenn auch der FDP-Antrag den Hinweis enthielte, dass für diesen Zweck“
Wenn wir uns in diesem Punkt einigen, dann haben wir, wie ich glaube, eine gute Chance. Insofern bitte ich Sie, Herr Kayenburg: Nehmen Sie aus Ihrem Antrag Ihre Kritik an der möglichen Reform des Ehegattensplittings heraus.
(Martin Kayenburg [CDU]: Machen wir so- fort, wenn Sie das Kapitel Erbschaftsteuerer- höhung zurücknehmen!)
- Zur Erbschaftsteuererhöhung haben wir immer gestanden, Herr Kayenburg. Hier geht es darum, dass Sie nicht dann in einer Familiendebatte, bei der es um die Einführung eines hohen Landeskindergeldes geht, sagen, wir kürzen zur Finanzierung das Ehegattensplitting, aber dann, wenn es um Reformen auf Bundesebene geht, sagen, die bösen Rot-Grünen wollen das Ehegattensplitting abschmelzen.
Bleiben Sie einfach gradlinig in Ihrer Argumentation, dann setzen wir uns gerne mit Ihnen auseinander.
Ich sage Ihnen auch, Herr Kayenburg: Sobald es eine Erbschaft- oder Vermögensteuerreform oder eine Reform des Ehegattensplittings gibt, werden Sie doch die ersten sein, die dieses Geld wieder verplanen. Ich erinnere an die Oberflächenwasserentnahmeabgabe gemäß dem OWAG: Sie waren immer dagegen. In dem Moment, als Sie Mittel brauchten, um Schäden aus der Hochwasserkatastrophe zu finanzieren, haben Sie Vorschläge gemacht, wofür die Mittel aus dem OWAG verwandt werden sollen. So geht es nicht,
Wir haben einen erheblichen Bedarf an einer Verbesserung bei Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Schleswig-Holstein und auch in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass es die Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass auch diejenigen in dieser Gesellschaft, die Geld und Vermögen haben und die erben, an der Finanzierung des Staates beteiligt werden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: Das machen sie doch schon!)
- Herr Kayenburg, Sie wissen, dass es zuzeiten einer CDU-geführten Bundesregierung eine Vermögensteuer gab. Wenn Sie also sagen, dass die Vermögensteuer Diebstahl ist, dann sagen Sie, dass Ihre Regierung über Jahrzehnte Diebstahl getrieben hat.
Ich freue mich, dass sich unsere Landesregierung, die Ministerpräsidentin dankenswerterweise vorneweg, in die bundespolitische Debatte einmischt. Wir haben in Schleswig-Holstein vor der Wahl - und das sage ich sehr deutlich: vor der Wahl - gesagt: Ja zur Erbschaftsteuerreform, ja zur Vermögensteuerreform, ja zum Ehegattensplitting. Wie haben die Bürgerinnen und Bürger geantwortet? Sie haben in SchleswigHolstein sowohl die Grünen als auch die SPD überproportional mit Stimmen bedacht. Und was haben die Bürgerinnen und Bürger zur CDU im Norden gesagt: Unterproportional. Hätten Sie hier eine überzeugende Politik gemacht, wäre die CDU vielleicht sogar stärkste Fraktion in Berlin geworden. Aber Ihre Antworten werden von den Bürgerinnen und Bürgern glücklicherweise nicht als seriös und ernst genommen. Insofern haben wir unseren Erfolg verdient.
Ich bedanke mich bei der Regierung, dass sie vor der Wahl gesagt hat, was sie nach der Wahl tut, und ich hoffe auf Erfolg in Berlin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über Steuererhöhungen hat ja nach der Bundestagswahl zu großer Aufregung geführt. Richtig ist auch, dass dies außer in Schleswig-Holstein leider kein Thema im Wahlkampf war. Sowohl die Mehrheit des Landtages als auch die Ministerpräsidentin - die Kollegin Heinold sagte es vorhin schon - haben sich schon im Sommer für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer eingesetzt und dazu steht auch der SSW. Das möchte ich ganz deutlich sagen.
Die aktuelle Debatte, die jetzt von den Ministerpräsidenten in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen angestoßen worden ist, hätte man auch im Bundestagswahlkampf führen müssen und können. Die entscheidende Frage ist doch: Wie finanzieren wir in Zukunft unseren Sozialstaat? Wie finanzieren wir Bildung, die Renten oder das Gesundheitssystem?
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der SSW in seiner Erklärung zur Bundestagswahl die leichtsinnigen und massiven Steuersenkungsversprechungen einiger Parteien entschieden zurückgewiesen hat.
Was die FDP und die CDU an Steuersenkungen in ihren Bundestagswahlprogrammen hatten, war im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar und auch unredlich, weil eben unrealistisch.