Auf meinem Zettel stehen noch mehrere Stichworte. Wir werden das im Ausschuss sicherlich weiter vertiefen. Dem Fazit des Berichts, dass Gender Mainstreaming nicht nur hilft, Diskriminierung abzubauen, sondern auch bei zielgenauen Entscheidungen das richtige Instrument ist und damit ökonomische Vorteile bietet, kann ich nur beipflichten.
Wir werden uns dem Thema der Geschlechtergerechtigkeit - natürlich auch in anderen Bereichen - weiterhin widmen. Im Zusammenhang mit dem Thema Gesundheit wünsche ich uns eine zügige Fortentwick
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht leidet ein wenig darunter, dass zu wichtigen Fragen der Gesundheitspolitik - etwa stationärer und ambulanter Versorgung - nicht viel ausgesagt wird. Dies bedeutet aber keine Kritik an dem Bericht, weil danach gar nicht gefragt war.
- Entschuldigung, dieser wichtige Teil der Gesundheitspolitik fehlt bei der Fragestellung und deswegen kann es nur ein ausschnittsweiser Bericht sein. Deshalb - das habe ich ausdrücklich gesagt - kann ich die Regierung nicht kritisieren.
- Wir haben den Antrag doch nicht gestellt. Frau Kollegin Heinold! Hören Sie mir die nächsten zwei Minuten doch einfach einmal zu!
Es ist von daher nicht erstaunlich, dass der Bericht in wesentlichen Punkten keine Neuigkeiten beinhalten kann. Er beinhaltet zum Teil eine Zusammenfassung von Sachverhalten.
Geschlechterspezifisch zu differenzieren ist eine Selbstverständlichkeit. Es besteht Übereinstimmung in diesem Haus, dass wesentliche von den Punkten, die formuliert worden sind, gemeinsam getragen werden. Geschlechterspezifische Differenzierung gab es früher, gibt es heute und wird es morgen geben. Es ist meiner Meinung nach beachtlich, dass wir in dem Bericht einen Hinweis auf das soziale Bürgerprogramm von 1985 finden, dass bestimmte Krankheitsbilder hervorgehoben werden und dass das Thema von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege behandelt wird. Frau Ministerin Moser, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass sich die Gleichberechtigung nicht nur in nachgeordneten Positionen, sondern auch in Führungspositionen widerspiegeln muss. Auch zu diesem Punkt könnte man noch eine ganze Menge hinzusetzen.
gendpsychiatrischer Behandlung gehabt haben. Es wird hinzugesetzt: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wie man differenzieren könnte. - Ich möchte auch hier ausdrücklich keine Kritik äußern, sondern einfach sagen: Es wäre vielleicht wünschenswert, auf diesem Feld - ich halte das für nahe liegend - die Bemühungen zu verstärken. Hier scheinen unterschiedliche Ansätze in der Betrachtung von Jungen und Mädchen durchaus angebracht zu sein.
Bei der geschlechterspezifischen Differenzierung, wie sie in dem Bericht dargelegt worden ist, gibt es noch zwei Punkte, die mir wichtig sind.
„Die umfassende Prüfung von Förderrichtlinien, ob Gleichberechtigung gefördert wird, findet nicht statt.“
Die Betonung liegt auf dem Wort „umfassende“. Ich setze hinzu, dass ich für meinen Teil nicht fordern möchte, eine Prüfung jetzt mit hoher Intensität durchzuführen. Man kann nur erahnen, was sonst im Kleingedruckten auf alle Bereiche zukommen und was dies dann bedeuten würde.
„Für die Landesregierung bedeutet Gender Mainstreaming: Alle Verantwortlichen in Politik und Verwaltung müssen bei ihrem Handeln berücksichtigen, dass Entscheidungen meist nicht geschlechtsneutral wirken.“
Die Landesregierung hat nicht „sind“sondern „wirken“ gesagt. Dies bedeutet nicht nur sprachlich, sondern inhaltlich einen großen Unterschied. Dadurch werden die Grenzen und auch die Möglichkeiten aufgezeigt. Ich sage es einmal etwas überspitzt: Eine geschlechterspezifische Diskussion dürfte auch kein Selbstzweck sein.
Im Grundsatz - das sage ich an die Adresse von Frau Ministerin Moser und die Antragsteller - vertreten wir in der Sache keine wesentlich anderen Positionen. Wir werden im Ausschuss sicherlich weiter darüber sprechen. Wir sind hier im Landtag gehalten, unsere Redezeit nicht immer voll auszunutzen. Dies gilt auch heute, zumal noch wesentliche andere Punkte zu behandeln sind und das Land in den nächsten Jahren auch andere wesentliche Aufgabenstellungen zu bewältigen hat. Deshalb möchte ich den Rest meiner Redezeit nicht mehr in Anspruch nehmen und auf die Ausschussberatungen verweisen. Dann können wir die heutige Tagesordnung vielleicht in der gebotenen Schnelligkeit und Gründlichkeit abwickeln.
Herr Abgeordneter Kalinka, auf Geschlechtsdifferenzierung legen wir auch im Präsidium Wert. Ich lege Wert darauf: Ich bin Präsidentin.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schümann, Gender Mainstreaming ist mit Sicherheit ein vollkommen richtiger Ansatz. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Je länger ich mich mit diesem Thema - gerade im Bereich Gesundheitspolitik - intensiv beschäftige, desto - liebe Frau Präsidentin, entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck - beknackter finde ich diesen Begriff an sich, der sich auf eine völlig richtige Sache bezieht.
Mir fällt aber kein besserer Begriff ein. Man könnte vielleicht von Geschlechterdifferenzierung oder geschlechtlicher Parteinahme sprechen. Gender Mainstreaming ist mit Sicherheit die richtige und zeitgerechte Lösung für die völlig unterschiedlichen Probleme und Bedürfnisse von Männern und Frauen gerade in dem hier zur Debatte stehenden Bereich. Ich will einen Punkt ganz deutlich herausstellen, der mir wichtig ist. Gleichstellungsrelevante Ansätze können doch wohl nur eine Teilschnittmenge von Gender Mainstreaming insgesamt sein. Es geht um Männer und um Frauen. Es geht um die unterschiedlichen, die differenzierten Bedürfnisse von beiden.
Damit hier überhaupt kein Missverständnis aufkommt und auch kein falscher Zungenschlag hereinkommt: Wir sind bei der Gleichstellung mit Sicherheit ein ganzes Stück weiter, wenn auch noch nicht am Ende angekommen. Beim Gender Mainstreaming - so schwer mir dieser Begriff auch fällt - stecken wir in manchen Bereichen aber erst in den Kinderschuhen.
Frau Kollegin Schümann, ich bin jedenfalls überzeugt davon, dass die ideelle Schnittmenge größer ist als die faktische Schnittmenge zwischen Gleichstellungspolitik und Gender Mainstreaming. Dass der GenderAnsatz im Gesundheitsbereich vollkommen richtig
und vor allem auch notwendig ist, zeigen die unterschiedlichen Bedürfnisse und unterschiedlichen Notwendigkeiten bei Männern und Frauen. Ich erwähne hier als Beispiele AIDS-Prävention, Suchtprävention, Suchtarbeit, Suchttherapie und auch den geschlechtsdifferenzierten Ansatz bei der Krebsvorsorge und der Krebsfrüherkennung.
Gerade in dem letztgenannten Bereich ist aber zu erkennen, dass wir - Frau Ministerin, da haben Sie vollkommen Recht - bei einem Teil der Umsetzung aus unserer Sicht noch in den Anfängen stecken. Ich erwähne hier die Förderung der Akzeptanz von Selbstuntersuchungen der Frau, etwa des Abtastens der Brust zur Früherkennung von Veränderungen. Sie haben BRUSTlife und QuaMaDi genannt. Ich bin der Auffassung, dass mit derselben Intensität quasi das Gegenstück beim Mann erreicht werden muss. Die Selbstuntersuchung wäre hier sicherlich nicht der richtige Weg. Es muss aber Aufklärung betrieben werden, wie notwendig die Früherkennung von Prostatakrebs ist. Das ist wirklich Gender Mainstreaming, wie ich es mir vorstelle,
Dasselbe gilt beispielsweise in den Bereichen der Infarktrisiken. Männer sind bereits ab Ende 20 von einem signifikant höheren Infarktrisiko sowohl beim Herz als auch beim Hirn bedroht. Deswegen muss man hier im Blick auf Aufklärungsarbeit, Diagnoseverfahren und Anwendungstechniken geschlechtsspezifisch ansetzen. Das geschlechtsspezifische Risiko gleicht sich aufgrund der hormonellen Umstellung dann wieder aus, wenn die Frauen im entsprechenden Alter sind.
Zum Bereich Pflege ist im Hinblick auf das Personal das Wesentliche gesagt worden. Ich will hier nur noch auf einen Punkt hinweisen, der mich seit über zehn Jahren beschäftigt. Im Bereich Pflege fällt auf, dass bei Frauen, wenn sie das Alter von 80 beziehungsweise von 85 Jahren erreicht haben, eine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Pflegefalls gegeben ist. Dann ist die Gefahr vaskulärer Syndrome, so genannter degenerativer Hirnprozesse offensichtlich fast doppelt so hoch wie bei den Männern. Auch hier muss entsprechend weiter geforscht und gearbeitet werden. Das ist ein Punkt, wo man wirklich geschlechtsspezifisch auf beiden Seiten arbeiten kann und auch arbeiten muss.
Ein letzter Punkt. Es ist richtig, dass junge Mädchen und Frauen weit häufiger von Essstörungen betroffen sind. Gender Mainstreaming bedeutet aber auch, dass
man endlich erkennt und akzeptiert, dass Jungen und Männer sehr wohl ebenso Essstörungen haben können. Auch für diese müssen entsprechende Angebote vorgehalten und ausgebaut werden.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU sowie Beifall der Abgeordneten Moni- ka Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dass es mittlerweile entsprechende Ansätze und Angebote gibt, kann man dem Bericht entnehmen. Das kann man vor allen Dingen auch erkennen, wenn man sich mit Vertretern von Einrichtungen wie „Widerspruch“ oder „donna klara“ unterhält. Das ist genau der Anfang, den wir brauchen. Das sind genau die Einrichtungen, die dafür sorgen, dass es geschlechtsspezifisch weitergeht.
Das ist kein Plädoyer gegen Frauen- oder Gleichstellungspolitik - vielleicht haben wir uns da auch nur falsch verstanden -, sondern beide Seiten müssen gleichwertig, gleichrangig bearbeitet werden. Nur wenn wir die unterschiedlichen Bedürfnisse von Männern und von Frauen berücksichtigen, kommen wir tatsächlich zum Ziel, auch zu besseren Diagnoseverfahren und zu besseren Heilverfahren. Insofern ist es vielleicht nicht schlecht, dass sich an dieser Debatte sowohl Frauen als auch Männer beteiligt haben.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Rolle im Gesundheitswesen das Geschlecht spielt? - Das vielleicht als zunächst einmal etwas simple Übersetzung des Berichtsauftrags.