re Familien die Quartiere. Haushalte mit sehr begrenzter ökonomischer Leistungsfähigkeit sowie geringem Integrationsvermögen rücken nach. Die Stadtteile, in denen wir zu tun haben, müssen wieder deutlich attraktiver werden für Menschen, die aufgrund ihrer persönlichen Situation und Sozialkompetenz zur notwendigen sozialen Stabilisierung beitragen können. Zum anderen muss es gelingen, die in den Gebieten jetzt lebenden Menschen benachteiligter Bevölkerungsgruppen durch zielgerichtete Maßnahmen zu unterstützen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nicht direkt oder zumindest nicht ausschließlich mit Mitteln des investiven Programms „Soziale Stadt“ finanziert werden können. Es müssen Mittel anderer Programme eingebaut werden.
Das ist leider nicht immer einfach, da viele der relevanten Programme keine sozial räumliche Ausrichtung haben. Wegen der Überlagerung sozialer, wirtschaftlicher und städtebaulicher Probleme wird eine zukunftsfähige Entwicklung benachteiligter Stadtteile nur mithilfe eines umfassenden Ansatzes möglich sein. Das Programm „Soziale Stadt“ fungiert dabei als investives Leitprogramm für Integration von anderweitig zu fördernden Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur-, Qualifizierungs- sowie Beschäftigungsmaßnahmen.
Im dritten Jahr der Programmumsetzung kann in der Gesamtbetrachtung und der Bewertung der Anlaufphase des Programms „Soziale Stadt“ eine positive Bilanz gezogen werden. Erste Verbesserungen sind in den Stadtteilen spürbar. Bisher konnte in elf Stadtteilen von acht Kommunen die Stadtteilentwicklung begonnen werden. Ich nenne nur einmal beispielhaft Flensburg-Neustadt, Neumünster-Vicelinviertel und Lübeck-St. Lorenz. Aufgrund des begrenzten Programmvolumens können nicht alle Stadtteile, die nicht einen entsprechenden Handlungsbedarf aufweisen, unterstützt werden. Der Bericht jedenfalls zur Entwicklung des Programms vermittelt Ihnen einen Eindruck über die Erfolge, aber auch über die Hemmnisse der Programmumsetzung.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Antrag stellende Fraktion erteile ich der Frau Abgeordneten Gröpel das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Landtagsfraktion möchte ich dem Innenministerium für den umfassenden und informativen Bericht zur Entwicklung des Bund-LänderProgramms „Soziale Stadt“ sehr herzlich danken. Es ist ein sehr guter Bericht. Er zeigt die Erfolge auf, er weist aber auch auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Programms hin.
Worum geht es bei dem Programm „Soziale Stadt“? Der Hintergrund ist die Zunahme von problematischen Stadtteilentwicklungen. Es handelt sich meist um hoch verdichtete einwohnerstarke Stadtteile, die in vielerlei Hinsicht erhebliche Defizite aufweisen. Es sind Stadtteile mit hoher Arbeitslosigkeit, mit zunehmend einkommensschwachen Haushalten und vielfach mangelnder Integration von Migrantinnen und Migranten. Diese Entwicklung führt zu sozialen Spannungen und überforderten Nachbarschaften.
In der gerade vorgelegten Wohnungsmarktprognose bis 2015 für Schleswig-Holstein wird die demographische Entwicklung aufgezeigt. Vorrangig in den großen Städten wird ein Bevölkerungsrückgang erwartet, jedoch bei einem gleich bleibend hohen Anteil benachteiligter Haushalte. Das heißt, die Probleme werden verschärft, wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird. Eine zukunftsfähige Entwicklung solcher Stadtteile ist nur mithilfe eines umfassenden Ansatzes durch eine zielgerichtete Bündelung von Programmen mit dem Leitprogramm „Soziale Stadt“ möglich.
Ich möchte an dieser Stelle dem Innenministerium danken für die Hilfestellung, die es den Kommunen, deren Beauftragten und anderen Projektträgern bei der Projektentwicklung anbietet und dass es bei Bedarf Gespräche mit den potenziellen Fördermittelgebern koordiniert, um die Förderungsfähigkeit einzelner Projekte zu erreichen. Wir haben gehört, wie schwierig das manchmal ist. So werden vorrangig in den Gebieten „Soziale Stadt“ Mittel der Wohnraumförderung zur Modernisierung des Wohnungsbestandes eingesetzt. Zusammen mit dem Städtebauförderungsprogramm und dem Programm „Soziale Stadt“ sind es drei investive Programme, die auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Baugewerbe beitragen.
Für die soziale Stadtteilentwicklung ist grundsätzlich eine Förderung aus dem Programm Arbeit für Schleswig-Holstein, ASH 2000, möglich. Dazu kommt das Bundesprogramm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“. So wurden Qualifizierungsangebote für Jugend
liche und Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten gefördert. Außerdem gibt es lokale Aktionspläne für Toleranz und Demokratie zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Seit 1999 wurden elf Stadtteile in acht Städten in das Programm aufgenommen. Der Minister hatte auch darauf hingewiesen. Das sind die Städte Elmshorn, Flensburg, Itzehoe, Kiel, Lauenburg, Lübeck, Neumünster und Trappenkamp. Das Fördervolumen beträgt von 1999 bis 2002 rund 22 Millionen € allein für investive Maßnahmen. Um zukünftig auch weiter Stadtteile wie in Kappeln, Schleswig und Rendsburg zu unterstützen, bedarf es einer Fortsetzung des Programms.
Wir begrüßen die Absicht der Landesregierung, dass sie bestehende Programme und Förderrichtlinien auch überprüfen und gegebenenfalls bedarfsgerecht anpassen will.
Das deutsche Institut für Urbanistik, das zuständig ist für die Programmbegleitung auf Bundesebene, kommt in seiner ersten Bilanz des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ zu dem Schluss, dass trotz der noch kurzen Laufzeit des Programms die Erfahrungen der ersten drei Jahre in weiten Teilen positiv zu werten sind.
Als besonders positiv wird die Aufbruchstimmung vermerkt, die hauptsächlich mit der neuen Aufmerksamkeit für die Probleme verbunden ist. Ich habe mir etliche Projekte vor Ort angesehen, Projekte der „Sozialen Stadt“ in Flensburg, in Kiel, in Neumünster und auch in Lübeck, und ich kann das nur bestätigen. Das Motto, das in Flensburg gewählt wurde „Flensburg-Neustadt - hier tut sich was“ könnte man auch auf andere Gebiete übertragen. Viele, die in Gebieten der „Sozialen Stadt“ leben, hatten vorher das Gefühl, dass man sich um sie und ihre Probleme nicht kümmert. Nun stellen sie fest, dass sich eben etwas tut: Gebäude werden modernisiert, das Wohnumfeld wird verbessert, Jugendliche erhalten eine berufliche Perspektive, nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für alte Menschen gibt es neue Angebote, Geschäftsleute engagieren sich nicht nur ideell, sondern auch finanziell im Stadtteil. Durch Zusammenarbeit mit Schulen, Kindertagesstätten, Polizei, Feuerwehr, Wohnungsunternehmen und vielen Vereinen und Verbänden und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt sich ein neues Gemeinschaftsgefühl. So sind Menschen bereit, Gleichgültigkeit zu
Der Bericht macht noch einmal deutlich, das Programm „Soziale Stadt“ bietet alle Chancen, aus sozialen Problemgebieten lebenswerte Stadtteile mit positiven Zukunftsperspektiven zu machen.
Wir bitten um Überweisung des Berichtes federführend an den Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss zur abschließenden Beratung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten hatten wir so viel Stimmung am Freitagnachmittag. Ich möchte auch gern vorweg schicken, dass ich hoffe, dass wir keine Übereinstimmung bei den Redenschreibern haben, dass wir also jeder einen eigenen Redenschreiber haben und nicht so viele gleiche Formulierungen darin sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Entwicklung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ behandeln wir heute nicht zum ersten Mal. Dennoch ist jetzt der Zeitpunkt, wie ich meine, nach einer vierjährigen Phase des Ausprobierens gekommen, über die Sinnhaftigkeit dieses Mitteleinsatzes zu sprechen. Das Programm „Soziale Stadt“ ist in Wahrheit ein Programm, das von drei Ebenen finanziert wird. Es ist nicht nur Bund-Länder-Programm, sondern auch die Kommunen sind mit einem Drittel an diesem Programm beteiligt, und das sollten wir auch immer nach außen hin deutlich machen.
Es geht hier um die Problematik überforderter Nachbarschaften. Diesen Begriff hat unser Altbundespräsident Roman Herzog formuliert und kreiert.
Dieser Bericht gibt auch eindeutig wieder: Die geringe finanzielle Ausstattung, die Bindung an investive Maßnahmen und die schwierige Verknüpfung von mehreren Förderprogrammen erschweren es sehr, hier kurzfristig Erfolge feststellen zu können. Da es sich hierbei um Städtebaumittel handelt - die Anfangsfi
plädiere ich im Interesse der Bauwirtschaft auch weiterhin dafür, dass Investitionen gefördert werden.
Die hoffnungslose finanzielle Lage unserer Kommunen erschwert es zunehmend, die Kofinanzierung sicherzustellen - ein Grund mehr, unseren Kommunen in der Zukunft wieder finanziellen Spielraum einzuräumen.
Der Bericht spricht auch Widerstände durch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern an. Während Sie, Herr Minister, in Ihrem Bericht von innovativen Beschäftigungs- und Qualifizierungsprojekten sprechen, ist die mittelständische Wirtschaft zu Recht der Auffassung, dass hierdurch Aufträge und Kunden dem ersten Arbeitsmarkt entzogen werden.
Wie wirksam ist das Programm denn nun wirklich? - Auf Seite neun sprechen Sie selbst davon, dass eine konkrete Aussage zur Wirksamkeit noch nicht möglich ist.
Dennoch wird in einer Arbeitsgruppe überlegt, Nachbesserungen und Verbesserungen vorzunehmen. Was bleibt, ist die positive Aufbruchstimmung. Wichtige Impulse werden gesetzt, und erste Schritte für den Aufbau einer längerfristigen, tragfähigen Infrastruktur sind unternommen worden. Das klingt alles sehr blumig, und es ist wenig konkret. Eine entsprechende Formulierung lautet etwa: … obwohl konkrete Ver
Was sagt uns nun dieser Bericht? - Wir haben in manchen Stadtteilen erhebliche Probleme. Bau- und Planungssünden der Vergangenheit rächen sich bitter. Stadterneuerung ist nötig und muss politisch begleitet werden. Ich möchte unterstreichen, was auch Frau Gröpel hier angesprochen hat: Wir müssen die Bereitschaft für Ehrenamt und Engagement wecken und müssen die gesunden Strukturen, die wir jetzt haben, pflegen und erhalten. Auch diese Botschaft können wir aus den vorgelegten Ergebnissen herauslesen.