das gilt sowohl für den anvisierten Zeitraum als auch für die Förderhöhe. Die ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen waren ein echter Erfolg der Landesregierung. Allerdings hat sie mit der Senkung der Förderung von 50 auf 40 % viel Porzellan zerschlagen.
Die Kommunen hatten sich auf die mündlichen Zusagen verlassen und haben feststellen müssen, dass nicht immer Verlass auf die Zusagen war.
Hier gilt es, eine Menge wieder gut zu machen. Dass die LSE ein so großer Erfolg waren und dass die Markttreffs so gut angenommen werden, liegt vornehmlich daran, dass die Kommunen etwas tun wollen. Hierfür brauchen sie einen verlässlichen Partner. Daher sollte die Landesregierung in Zukunft die richtigen Signale aussenden.
Trotz dieser Disharmonien in der finanziellen Förderung bleibt festzustellen, dass die inhaltliche Unterstützung durch die Landesbehörden ein nicht wegzudenkender Grundpfeiler des Konzeptes ist. In Witzwort in Nordfriesland hat die Gemeindevertretung beispielsweise gerade beschlossen, den örtlichen Einkaufsmarkt zu kaufen, um ihn vor der Schließung zu bewahren. Dieser Schritt allein ist für eine Gemeindevertretung eines kleinen Dorfes schon sehr mutig und auch sehr risikoreich. Man muss einen Betreiber finden, die wirtschaftliche Grundlage muss stimmen und der Anspruch, einen Kommunikationstreff einzurichten, muss erfüllt werden. Wenn hier die professionelle Begleitung fehlen würde, sähe es sehr problematisch aus. Ich bin aber sicher, dass mithilfe der projektbegleitenden Landesbehörden die Einrichtung eines Markttreffs gelingen wird. Eine wichtige Rolle wird dabei auch der Kontakt des Landes zu den überregionalen Dienstleistungspartnern wie Post, Telekom und Versicherungs- und Versorgungsunternehmen spielen. Diese wichtigen Kontakte könnte eine kleine Gemeinde im Regelfall gar nicht aufbauen. Die Tür wäre von vornherein verschlossen. Die Türöffnerfunktion ist nicht zu unterschätzen,
trägt sie doch dazu bei, eine gewisse Grundfinanzierung der Markttreffs überhaupt erst zu ermöglichen. Man kann also sehen, dass die Markttreffs eine gelungene Mischung von überregionaler Zusammenarbeit, Entwicklung des ländlichen Raumes und Stärkung der Eigeninitiative vor Ort sind. Diese Entwicklung sollten wir weiter fördern. Ich freue mich über jede Mark, die in den ländlichen Raum fließt.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Sassen das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Lars Harms hat vorhin die Formulierung gebraucht, dass Markttreffs zukunftsweisend sind. Das würde ich so nicht sagen. Es muss uns eher ganz bedenklich stimmen, dass wir zu Markttreffs greifen müssen, um das, was im ländlichen Raum ausgestorben ist, wieder mit Leben zu erfüllen. Mir kommen
Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass sich auch Gemeinden in meinem Wahlkreis - Herr Harms, Sie haben gerade die Gemeinde Witzwort erwähnt - an Markttreffs wie an einen Strohhalm klammern.
Wir müssen aber das eigentliche Problem im Auge behalten. Ich möchte diese Debatte über Markttreffs zum Anlass nehmen, hier darzustellen, dass wir immer mehr beobachten, dass die kleinen Städte ausbluten. Ich denke beispielsweise an Friedrichstadt, wo es wunderbare Fassaden gibt. Das Geld, um diese Fassaden oder auch die Häuser im Innern zu sanieren, ist nicht da. Es gibt dort nur noch Einheitsgeschenkeläden. Wie sollen diese Orte touristisch attraktiv sein? Wenn man dann noch sieht, dass sich eine ganze Behörde damit beschäftigt, dass die Markise vor einem Fleischerladen zu stark glänzt, und daraus Schwierigkeiten resultieren, braucht man sich nicht mehr zu wundern.
Ich möchte mich dem anschließen, was der Kollege Ehlers gesagt hat. Markttreffs sind eine Notlösung. Sie werden als eine solche Lösung auch dankbar angenommen, aber sie sind auch kritisch zu hinterfragen. Sie können nicht den Endpunkt darstellen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Heinold das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Sassen, Sie sprachen von subventionierten Selbsthilfegruppen. Ich fordere Sie auf, in die Dörfer zu gehen und das dort zu sagen, nicht aber hier.
Sagen Sie in den Dörfern, was Sie von den Projekten denken. Ich habe gemeinsam mit Frau Strauß Eröffnungsfeiern mitgemacht, bei denen wir alle gemeinsam dem Bürgermeister und der Gemeinde zu dem geschaffenen Dienstleistungszentrum gratuliert haben. Ich habe dort keine kritischen Worte gehört. Im Gegenteil, wenn von der Landesregierung angedacht wurde, Fördermittel zu reduzieren, hat die rechte Seite dieses Hauses gleich laut aufgeschrien und ge
sagt: Keine Reduzierung von Fördermitteln; alles hinein in die Region! - Heute aber stellen Sie sich hier hin und sprechen von subventionierten Selbsthilfegruppen. Das kann und will ich so nicht gelten lassen.
Sie wissen, dass wir bei der Vergabe von Fördermitteln sehr kritisch sind. Sie wissen, dass wir nicht eine Konzeption wollen, die ein klassisches Gemeindehaus, welches ja nicht mehr gefördert wird, nur mit einem anderen Namen versieht, um damit Fördermittel in die Region zu ziehen. Durch den Bericht und auch die kritischen Anmerkungen der Ministerin soll erreicht werden, dass wir vor Ort tatsächlich Arbeitsplätze schaffen.
Ich fordere Sie auf, vor Ort das zu vertreten, was Sie hier vertreten. Es sollte nicht so sein, dass Sie vor Ort den Bürgermeistern gratulieren und ihnen sagen, dass Sie für unendlich viele Fördermittel plädieren, welche die Landesregierung allerdings nicht zur Verfügung stellt, während Sie hier dann genau das Gegenteil erzählen. So nicht!
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Strauß das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Heinold, Sie können mich nicht im Rahmen Ihres Wortbeitrages in Anspruch nehmen.
Meine Kollegin Ursula Sassen hat auf einen Umstand hingewiesen, der berechtigt ist. Die ländliche Strukturentwicklung, wie sie insbesondere im Raum Bad Bramstedt - Land stattgefunden hat - dies wurde damals mit Landwirtschaftsminister Buß durchgeführt -, ist in ganz kleinen Dörfern, wo es keine Kneipe, wo es keinen Laden und so weiter mehr gibt, eine gute Sache. Darüber gab es nie Dissens in diesem Haus. Frau Sassen hat aber einen ganz anderen Punkt angesprochen. Insofern verbitte ich mir, die Dinge miteinander zu vermischen und mich in diesem Zusammenhang in Anspruch zu nehmen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Dr. Happach-Kasan das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussionsbeiträge machen, wie ich glaube, sehr deutlich, dass das Instrument der LSE, der ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalyse, von allen positiv bewertet wird. Das ist überhaupt keine Frage. Die Beiträge machen aber auch deutlich, dass es - im Übrigen auch von der Ministerin - kritische Stimmen zum Thema Markttreffs gibt. Wir müssen uns alle darüber im Klaren sein, dass wir mit einer Fördersumme von im Schnitt 180.000 € pro Gemeinde nicht weiter operieren können. Wir haben schlicht zu viele Gemeinden. Ich kann das am Beispiel meines Kreises verdeutlichen. Dort gibt es 132 Gemeinden. Darunter sind fünf Städte. Es verbleiben 127 Gemeinden. Wenn ich einmal annehme, dass etwa die Hälfte davon - das wären 60 - die Kriterien erfüllen würde, kämen wir auf ein Fördervolumen von 60 mal 180.000 €. Dies ist ein Programm, das wir nicht finanzieren können. Deswegen sollten wir uns frühzeitig, bevor wir entsprechende Bauwerke in einzelnen Gemeinden errichten und damit zu Recht die Begehrlichkeit der anderen Gemeinden wecken, überlegen, wie wir zu besseren Infrastrukturprogrammen für die ländlichen Räume kommen, zu Programmen, die wirksamer wären. Frau Schümann, ich habe wie Sie genau hingeguckt. Der Betreiberwechsel ist ein Kriterium. Wir sehen, dass wir nicht überall Menschen haben, die in der Lage sind, eine solche Infrastrukturmaßnahme auch zum Erfolg zu führen. Es macht keinen Sinn, kostbare Mittel dorthin zu geben, wo wir niemanden haben, der auch die Umsetzung ermöglicht.
Natürlich ist es so, dass jeder, der dabei ist, wenn irgendwo etwas eingeweiht wird, sich für den Ort freut. Jeder von uns sollte aber auch im Hinterkopf haben, dass es tausend Gemeinden gibt, in denen man die Einweihung einer solchen Einrichtung eben nicht feiern kann. Deswegen müssen wir uns, wie ich meine, etwas mehr Gedanken darüber machen, wie wir breitenwirksam tätig werden können und die ländlichen Räume insgesamt und nicht nur punktuell dort, wo es einen engagierten Bürgermeister gibt - ich will
nicht in Abrede stellen, dass das Engagement von Bürgermeistern etwas Positives ist -, fördern können.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Es ist kein Antrag gestellt worden. Ich gehe dann davon aus, dass der Tagesordnungspunkt damit erledigt ist. - Ich höre keinen Widerspruch.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1999 hat die Bundesregierung mit dem BundLänder-Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - Die Soziale Stadt“ die traditionelle Städtebauförderung ergänzt. Gemeinsam mit den Ländern werden kommunale Maßnahmen für eine ganzheitliche Entwicklung benachteiligter Stadtteile und Quartiere unterstützt. Hintergrund ist die fortschreitende soziale Entmischung in den Städten und die dadurch entstehende Konzentration benachteiligter Haushalte in Quartieren, die aufgrund vielfältiger räumlicher, städtebaulicher und baulicher Mängel nicht mit anderen Quartieren konkurrieren können.
Trotz der erst sehr kurzen Laufzeit genießt das Programm nicht nur seitens des Landtages eine besondere Aufmerksamkeit. Daraus resultiert ein sehr hoher Erwartungsdruck bezüglich der Wirksamkeit des Programmansatzes.
Mitunter besteht die Vorstellung, die „Soziale Stadt“ böte die Möglichkeit zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Verarmung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Das kann das Programm nicht leisten. Das Programm ist auf das Phänomen zunehmender sozialer Entmischung und Trennung auf der Ebene einzelner Stadtteile ausgerichtet. Es sollen gezielte Strategien zur Abmilderung der räumlichen und sozialen Trennung entwickelt und umgesetzt werden. Dabei sind zwei grundsätzliche Ansätze zu betrachten. Wegen der mangelhaften Attraktivität verlassen ökonomisch aufstrebende, vor allem jünge