Wenn Sie mit der Position, die Sie vertreten, parteiintern oder auch in der Öffentlichkeit Probleme haben, arbeiten Sie das nicht an uns ab, lesen Sie meinen Beitrag nach! Ich habe ganz klar Ja zu einer Erhöhung der Grunddiät gesagt, ich habe ganz klar dargestellt, warum es wichtig ist, gerade der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass die Grunddiät nicht zu hoch ist. Auch das haben wir hier miteinander diskutiert. Insofern bitte ich Sie, tatsächlich dort Ihren Frust abzulassen, wohin er gehört.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Kalinka.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass bei dem leidigen Thema Diäten über ein Thema in diesem Haus nicht gesprochen wird, das ein sehr wichtiges ist, nämlich über die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten.
Ich habe mir überlegt, ob ich das hier anspreche oder es kurz andeute, und ich möchte dazu nicht mehr schweigen.
Wir haben uns vor geraumer Zeit in vertraulichen Sitzungen, über die wir nicht gesprochen haben, mit dem Thema beschäftigt. Wenn ich mir anschaue, wie einfache Abgeordnete in diesem Parlament arbeiten müssen, meine Damen und Herren, dann stelle ich fest: Das ist ein Zustand, der schon längst nicht mehr hinnehmbar ist.
Das gilt auch, wenn ich mir vor Augen halte, dass ein einfacher Abgeordneter nicht einmal ein eigenes Büro hat, geschweige denn entsprechende Mitarbeiterstrukturen.
Als ich in diesen Landtag zurückgekehrt bin, habe ich in der ersten Sitzung den Herrn Staatssekretär der Finanzen gefragt: Ab wann kriegt man hier in der Landesverwaltung ein eigenes Zimmer? Daraufhin sagte er: Wir machen dazu eine große Aufstellung. Ich habe geantwortet, dass ich das gar nicht wissen will, dass ich nur wissen will, ab wann. Darauf hat er sinngemäß geantwortet: Ab A 13. Von da an wusste ich, was wir wert sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte einfach nur sagen: Lassen Sie uns eines mit Selbstvertrauen machen - frei vom Thema Diät -, endlich Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten so zu schaffen, dass wir unserem Auftrag gerecht werden können. (Beifall im ganzen Haus)
Ich stelle fest, dass der Landtag von dem Bericht des Herrn Landtagspräsidenten Kenntnis genommen hat. Es ist beantragt worden, Die Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und der FDP sowie der CDU dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Mitberatend Finanzausschuss! - Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
- Ich darf darauf hinweisen, dass wir uns noch in der Plenarberatung befinden. Ich bitte Sie daher, den Saal leise zu verlassen.
- Ich bitte wirklich zu beachten, dass wir uns hier noch in einer Plenardebatte befinden. Ich finde es unangemessen, in dieser Lautstärke den Saal zu verlassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitige Ferienregelung - dies hat sich auch für mich leider erst im Nachhinein gezeigt - ist für die Tourismuswirtschaft so, wie sie jetzt ist, nicht hinnehmbar. Der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom Mai 1999 zur Ferienregelung, die von 2003 bis 2008 gilt, ist offensichtlich nur von wenigen - gerade hier in diesem Haus, aber auch in anderen Parlamenten - wahrgenommen worden.
Entscheidend für diese Ferienregelung ist die Sinnhaftigkeit auch für unsere Tourismuswirtschaft. Alle
Bemühungen gehen dahin, zu Lösungen zu kommen, die unsere Anstrengungen zur Stärkung des Tourismus nicht noch konterkarieren. Die geltende Regelung verkürzt die Saison von bisher 90 auf nunmehr rund 70 Tage. Der Ausfall eines einzigen Tages führt nach der bundesdeutschen Tourismusstatistik zu einer Umsatzverringerung - hören Sie zu, meine Damen und Herren! - von rund 100 Millionen € täglich. Darüber reden wir.
Die Verbände haben im Gegensatz zu uns allen hier im Parlament rechtzeitig auf die gravierenden Nachteile der beschlossenen Ferienregelung hingewiesen. Noch am 7. Mai 1999 hat der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ministerpräsidenten aller Länder angeschrieben und auf die Problematik hingewiesen.
Die Einengung der Ferien ist nicht nur wegen der Saisonverkürzung nachteilig, sondern weil sie die Konzentration insbesondere für Familien mit schulpflichtigen Kindern zu einer Verteuerung des Urlaubs führt. Überfüllte Ferienorte, steigende Preise, noch mehr Verkehrsstaus machen den Urlaub in Deutschland nicht attraktiver.
Das Risiko, Gäste an andere Regionen zu verlieren, darf nicht unterschätzt werden. Jeder Gast, der sich von seinem langjährigen Ferienort abwendet, ist ein verlorener Gast und in der Regel kommt er nicht wieder.
Der Tourismus ist für unser Land eines der wichtigsten wirtschaftlichen Standbeine. Daran dürfen wir nicht sägen, sondern wir müssen es stärken. Sie wissen selber, welch hohen Stellenwert der Tourismus insbesondere für Schleswig-Holstein hat.
Die Kultusministerkonferenz hat eine Regelung getroffen, die sich als nachteilig für unseren Tourismus erweist. Wir haben nahezu alle mehr oder weniger versäumt, uns intensiver mit der Problematik zu befassen. Für die Jahre 2003 und eventuell auch 2004 dürfte im Nachhinein eine Änderung wahrscheinlich nicht mehr möglich sein. Die Tourismuswirtschaft hat selbstverständlich bei ihren Planungen Anspruch auf Vertrauensschutz. Viele Unternehmen haben ihre Verträge schon längst unter Dach und Fach.
Ich gehe daher hier davon aus, dass erst für die Folgejahre eine Neuregelung möglich, aber auch umso notwendiger ist.
Auch ich, Frau Ministerin, ziehe mir den Schuh an, etwas versäumt zu haben. Das ändert jedoch nichts daran, dass im Interesse der Urlauber und der Ferienregionen dringend Änderungsbedarf besteht.
Wir wollen damit nicht Parteipolitik machen - damit das hier ganz deutlich ist -, sondern einen Fehler, an dem die Kultusminister aller Länder beteiligt gewesen sind, korrigieren.
Ich bitte Sie daher herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Wir brauchen eine Änderung. Unsere Tourismuswirtschaft erwartet von uns Handlungsfähigkeit und einen Beschluss, der unser schönes Tourismusland Schleswig-Holstein stärkt. Weil das kein parteipolitischer Antrag ist, gehe ich auch davon aus, dass das hohe Haus unserem Antrag einstimmig zustimmen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ferienbeginn und Ferienende in den Bundesländern sind bei uns in Schleswig-Holstein regelmäßig verbunden mit einem Chaos auf der Bundesautobahn mit langen Wartezeiten in den Fährhäfen und bei Autoverladungen. Regelmäßig gehen unseren Urlaubern dadurch 1,2 oder drei Tage ihres verdienten Urlaubs verloren.
Die Diskussion über die Entzerrung der bundesweiten Sommerferientermine ist nicht neu und das Bemühen um eine gewisse Harmonisierung und Gleichberechtigung der Bundesländer hinsichtlich der Regelung, wer einmal früher dran ist und wer einmal später, sind auch bekannt. Das Ganze funktioniert aber seit Jahrzehnten unter dem Grundsatz, dass das Bundesland Bayern immer das letzte Land ist, das im Jahresablauf Sommerferien hat.
Fragt man einen Bürger des Freistaates, warum das so sein muss, bekommt man eine einfache Antwort nach dem Motto: Wenn andere Bundesländer bei uns Urlaub machen, sind wir da; wir machen Urlaub, wenn die anderen weg sind, dann sind die Strände in Italien frei von Urlaubern und von Italienern.
Eine ähnliche Denkart kenne ich aus meiner alten Heimat: Wenn die Gäste auf der Insel waren, waren auch wir zu Hause, machten halt eine Woche weniger Sommerferien; dafür gab’s im Herbst eine Woche mehr. Diese Regelung gilt auf den Nordfriesischen Inseln und Halligen immer noch.
Zugegebenermaßen konzentriert sich ab 2006 die gesamte Ferienzeit in der Bundesrepublik Deutschland auf rund 70 Tage des Jahres, obwohl uns hierfür eigentlich drei Monate zur Verfügung stehen.
Die Staus auf den Straßen und den Autobahnen sind eine große Belastung für unsere Bürgerinnen und Bürger
und eine starke Umweltbelastung allemal. Das ist das Problem unseres Landes vor allem als Brückenland in die skandinavischen Länder.