Ich schlage Ihnen deshalb ganz konkret vor, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, dass ein Drittel der Leistungen der Rentenversicherung steuerfinanziert wird - wenn Sie sich das genau ansehen, ist das im Übrigen schon fast der Fall -, dass das zweite Drittel in einem reformierten System umlagefinanziert wird und dass das dritte Drittel kapitalgedeckt finanziert wird. Das kann nur dann passieren, wenn man das jetzt angeht; denn einen Kapitalstock bauen Sie nicht von heute auf morgen auf und den bauen Sie auch nicht mit der Riester-Rente auf.
Er braucht vielmehr 30 Jahre. Wer das heute angeht und sich ernsthaft darüber Gedanken macht, bekommt das in den nächsten zwanzig Jahren in den Griff. Das gelingt aber nicht dann, wenn man sagt, hier läuft alles prima und in Berlin läuft vielleicht in den nächsten zehn Jahren alles prima. So lange können wir nicht mehr warten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Garg, ich merke, dass wir uns in dieser Frage annähern. Ich glaube aber, Sie haben genau das gleiche Problem, das wir auch haben, dass nämlich die Debatte in Berlin auch in Ihrer Partei noch lange nicht so weit ist und dass Ihre Debatte im Moment noch nicht in die Richtung läuft zu sagen, wir werden die Sozialversicherungssysteme und die Lohnnebenkosten neu gestalten. Das, was Sie eben vorgeschlagen haben, ist ein interessanter Ansatz, über den man reden kann.
Die Debatte läuft derzeit immer noch in die Richtung, dass man sagt, wir müssen Steuern senken. Es wird also an der falschen Schraube gedreht. Das ist nicht das Problem und damit wird auch der zentrale Fehler deutlich. Die Dänen konnten Anfang der 90er-Jahre, als sie die große Reform gemacht haben, die Steuern senken, weil bei denen die Sozialversicherungssyste
me im Wesentlichen schon immer über die Steuern finanziert wurden. Bei uns erfolgt die Belastung der unteren und mittleren Einkommen fast überwiegend nur über die Sozialversicherung.
Das ist das, was die Arbeitsplätze kaputtmacht. Deshalb ist die Frage der Steuerschraube gar nicht entscheidend. Deshalb liegt Ihre Partei mit der Debatte, die sie in den letzten Monaten vor der Wahl geführt hat, einfach neben dem Thema.
Wenn es uns gelingen würde, das zu ändern, wären wir einen entscheidenden Schritt weiter. Deshalb ist es wichtig, dass gerade in einem Land wie SchleswigHolstein, wie das der Minister gesagt hat, das kaum große Betriebe hat und vom Mittelstand lebt, das von Dienstleistungen und vom Handwerk lebt, bei dem ein großer Teil der Betriebe hohe Personalkostenanteile hat, die fast 40 % Sozialabgaben, die ab der ersten Mark anfallen, Gift für den Arbeitsmarkt sind. Gerade deshalb haben wir in Schleswig-Holstein ein besonderes Interesse daran, Anstöße auf Bundesebene zu geben, damit sich dort etwas ändert.
Die Blickweise, die sich immer nur auf die Großindustrie, auf Banken und Versicherungen richtet ist, muss geändert und es muss gesagt werden, es gibt auch noch etwas anderes in der Wirtschaft.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich auf die Personalserviceagenturen. Auch da führen wir eine Diskussion, die noch nicht am Ende ist. Ich fürchte, dass die Personalserviceagenturen als Abteilung der Arbeitsämter installiert werden
und dass sich nichts Wesentliches ändern wird. Wir wollen, dass die Personalserviceagenturen kommunale Einrichtungen werden. Die entsprechenden Beamten oder Angestellten müssen notfalls vom Arbeitsamt abgestellt werden. Wir glauben, dass nur in kommunaler Verantwortung vor Ort flexibel eine Arbeitsvermittlung, ein Arbeitsverleih und all diese Dinge im Interesse der Menschen organisiert werden können. Die Kommunalpolitiker wollen wieder gewählt werden, sie sind bekannt vor Ort und sie stehen zu ihrer Verantwortung, für die Menschen etwas zu tun. Ich bin der Meinung, dass es wesentlich besser ist, diese Dinge vor Ort anzusiedeln.
Wir haben eine Menge Ansätze im kommunalen Bereich, über die schon einiges passiert. Wir wollen diese Ansätze nicht kaputtmachen,
Ich würde mich freuen, wenn wir auch in dieser Diskussion einen Schritt vorankommen würden. Das ist leider auch nicht Bestandteil des Antrags. Das ist aber meiner Meinung nach eine wichtige Diskussion, in die wir Bewegung bringen sollten und zu der wir im Moment eine heftige Debatte führen sollten. Das gilt für alle Parteien. Wir alle müssen gemeinsam auch etwas in unseren Köpfen bewegen,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Garg, ich habe mich gefreut; denn das war direkt ein Konzept, das Sie vorgetragen haben. Ich würde mich freuen, wenn da die FDP als Gesamtpartei etwas mehr vorangehen würde.
Sie haben die Leistungskomponente bei der Altersversorgung angesprochen. Sie wenden sich in Ihrer Argumentation häufig gegen unser Konzept der öffentlich finanzierten Altersversorgung mit dem Argument, es sei darin keine Leistungskomponente enthalten. Dazu möchte ich kurz Stellung nehmen, weil man in den Ländern, die für uns Beispiel sind und in allen wesentlichen Kennzahlen voran sind, wozu auch europaweit der Ökosteueranteil an den Volkswirtschaften gehört - untersuchen Sie das einmal -, weniger Probleme auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum hat. Da kommen Sie zu sehr interessanten Ergebnissen. Es gibt fast eine direkte Korrelation.
Dänemark wird es zum Beispiel doch so gemacht, dass durchaus die steuerfinanzierte Auskehrung der Altersversorgung eine Leistungskomponente hat, die man sich durch Arbeitszeiten erwirbt. Bis maximal 40 Jahre kann man sich den Anspruch, den man gegenüber dem Staat hat, erarbeiten. Insofern ist es kein Gegensatz, steuerfinanzierte Sozialkassen zu kreieren - also einen Systemwechsel vorzunehmen - und gleichzeitig eine Leistungskomponente - was wir sehr befürworten - darin einzubauen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Ich habe nur gehört, dass in der Sache abgestimmt werden soll. - Herr Abgeordneter Harms, begeben Sie sich bitte zum Mikrofon.
Ich habe das wiedergegeben, was ich gehört hatte. Es ist aber auch Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab.
Wer der Ausschussüberweisung der Drucksache 15/2238 federführend an den Wirtschaftsausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW abgelehnt.
Wer dem Antrag Drucksache 15/2238 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und FDP bei Stimmenthaltung des SSW angenommen worden.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich Gäste. Auf der Tribüne haben Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Pinneberg-Nord sowie Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrkräften der Förderschule Felde Platz genommen. Herzlich willkommen!
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Poppendiecker.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist eigentlich ein weiterer Wunsch an die Regierung, sich weiterhin mit der Bahn in Verbindung zu setzen, um Bahnhofsmodernisierungen in Schleswig-Holstein durchzuführen.
Herr Minister, ich weiß, das Sie sehr aktiv in dieser Frage sind - das soll an dieser Stelle gesagt werden -, aber trotzdem sollte sich der Landtag diesbezüglich mit Nachdruck artikulieren, um bestimmte Dinge in die richtige Richtung zu bringen.
Das Land bezahlt immense Summen an die Deutsche Bahn AG, damit diese für uns Aufgaben erledigt, für deren Erfüllung sie ohnehin zuständig ist. Ich denke, dass das Land dann auch verlangen kann, dass die Bahn dafür das entsprechende Umfeld schafft. Das kann nicht anders sein.