Deshalb unterstütze ich durchaus die Grundsätze der Landesregierung. Diese Grundsätze gehen davon aus, dass bis auf den Flughafen Kiel nur Sicherheitsbelange gefördert werden, aber keine weiteren Subventionen gewährt werden; der Flugverkehr muss sich selbst tragen. Die Verlagerung des Luftverkehrs bei Kurzstrecken auf die Bahn wird angestrebt. Die Einführung von emmissionsbezogenen Start- und Landegebühren und insbesondere die Einführung einer Kerosinbesteuerung sind angestrebt. Die Kerosinbesteuerung scheitert zurzeit noch an der EU, und zwar an Spanien aus bekannten Gründen. Das wird sich ändern, wenn es in der EU zu Mehrheitsentscheidungen kommt.
Meine Damen und Herren, neben CO2 ist der Lärm das Umweltproblem Nummer 1 in Deutschland. Deshalb bilden sich im Umfeld von Flughäfen regelmäßig Initiativen gegen den Fluglärm. Ich halte diese Anliegen der Menschen, wie wir sie auch in Kiel, in Lübeck und besonders natürlich in Norderstedt und Umgebung haben, für berechtigt. Der Fluglärm ist eine Qual, die für viele Menschen zur Tortur geworden ist. Wir freuen uns, dass im Koalitionsvertrag für den Bund nun die Novelle des Gesetzes zum Schutz gegen den Fluglärm vereinbart worden ist. Das kann erhebliche Auswirkungen für die Planung der Startbahnverlängerung haben.
Meine Damen und Herren, kontroverse Debatten sind spannende Debatten. Wir werden in der Koalition weiter auf eine Einschränkung der Subventionen für den Luftverkehr drängen, damit es spannend bleibt, damit die Klimaveränderung gestoppt wird und damit die Menschen ruhig schlafen können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei all den Szenarien, die für die einzelnen Flugplätze in Schleswig-Holstein angestellt werden, möchte ich darauf hinweisen, dass man im Regelfall bei den diesbezüglichen Berechnungen vom Status quo in der Luftfahrt ausgegangen ist. Das heißt, man hat unterstellt, dass das relative Preisniveau ungefähr gleich bleiben wird. Ich gehe aber davon aus, dass sich das Preisniveau erheblich erhöhen wird und auch erheblich erhöhen muss.
Im Bericht wird deutlich gemacht, dass der internationale Luftverkehr weltweit mit 4 % zum Treibhauseffekt beiträgt. Rechnet man den regionalen Luftverkehr und die Sportfliegerei hinzu, so erhöht sich diese Prozentzahl noch um mindestens ein bis zwei Punkte.
Im Vergleich zum Straßenverkehr und zum Bahnverkehr werden aber weltweit vergleichsweise wenig Menschen und Güter im Luftverkehr transportiert. Das heißt, die durch den Luftverkehr verursachte relative Belastung ist sehr hoch. Dies muss sich natürlich auch in der Abgabenlast für den Luftverkehr ausdrücken. Daher wird es keinen Weg daran vorbei geben, dass die Steuer auf Flugbenzin so gestaltet wird, dass die Nachteile durch den Flugverkehr für das Weltklima minimiert werden. Ich erwarte, dass die Bundesregierung in nächster Zeit genau hier ansetzt und mit gutem Beispiel vorangeht.
Vor diesem Hintergrund glaube ich nicht, dass sich die prognostizierten Luftverkehrszahlen trotz Globalisierung immer halten lassen werden. Dies gilt insbesondere für den Regionalflugverkehr, für den es heute schon gute Alternativen gibt.
Betrachte ich also die beiden schleswig-holsteinischen Verkehrsflughäfen in Lübeck und in Westerland und den Regionalflughafen in Kiel, so muss ich dies immer auch vor dem Hintergrund der zukünftigen Wirtschaftlichkeit und den damit verbundenen Umweltschutzkosten tun. Westerland hat nun ein sehr spezielles Klientel und setzt hierbei auf die touristische Erreichbarkeit. Darüber hinaus sucht man weiterhin die Anbindung an den Geschäftsreiseverkehr. Der Flughafen Westerland ist somit ein Unternehmen, dass sich seine Nische gesucht hat und in dieser Nische auch gut überleben kann, solange der Tourismus auf der Insel zugkräftig genug ist. Dass dies so sein wird, wird niemand bezweifeln.
Die Ausrichtung des Flughafens in Lübeck gestaltet sich da schon schwieriger. Der Lübecker Flughafen unterliegt der ganz normalen Konkurrenz. Eine Hilfe hierbei ist sicherlich, dass Lübeck als Ausweichflughafen zu Hamburg-Fuhlsbüttel fungiert. Man hat in Lübeck genau erkannt, dass man auf dem derzeitigen Niveau nur überlebt, wenn man sich auch dem Charterflugverkehr öffnet. Man steuert Ziele an, die mit anderen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen sind. Mit dieser Geschäftspolitik wird der Flughafen in Lübeck sicherlich auch in Zukunft existieren können. Auch höhere Steuern auf Flugbenzin oder andere ökologisch sinnvolle Abgaben werden durch den
In Kiel-Holtenau sieht es da schon anders aus. Man will sich nach dem Ausbau der Startbahn dort selbst beschränken, indem man rechtlich festlegen will, dass keine Charterflüge stattfinden dürfen. Darüber hinaus sollen mit den Umlandkommunen entsprechende Verträge geschlossen werden. Ich bin mir sicher, da nur Charterflüge langfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des ausgebauten Flughafens in Kiel sichern können, wird man Charterflüge zulassen müssen, erst einige wenige, dann immer mehr, um den Flughafen auslasten zu können, wenn in einigen Jahren die Regionalflüge unattraktiver werden.
Ich sage dies nicht nur vor dem Hintergrund der Steuerdiskussion, sondern auch vor dem Hintergrund, dass die Bahn in Zukunft wie auf der Strecke HamburgBerlin versuchen wird, ihre Strecken attraktiver zu machen. Die Notwendigkeit, auch überregionale Flüge zuzulassen, hat die Stadt Kiel schon längst erkannt. In ihrer Werbebroschüre für die Olympiade 2012 nutzt sie den Hinweis auf den Flughafen KielHoltenau und die damit verbundenen Ausbaupläne ganz offensiv. Der Charterflugverkehr wird also kommen. Wenn dem so ist, dann hätte man sich eben doch lieber für einen Flughafen an anderer Stelle in der Region festlegen sollen, der vielleicht nicht ganz so konfliktbeladen gewesen wäre.
Bei den Verkehrslandeplätzen sehe ich vor allem in Husum recht gute Chancen. Die Landesregierung muss Husum dabei unterstützen, sich als Mittelpunkt der Windenergiebranche weiter zu entwickeln. Das setzt einen Offshore-Versorgungshafen voraus, und damit ist natürlich auch eine Luftverkehrsanbindung verbunden. Durch die Zentralisierung der Windenergiebranche auf den Standort Husum schaffen wir auch für den Flugplatz Husum-Schwesing eine Zukunftsperspektive. Zu den Offshore-Windenergieanlagen muss es immer eine Flugverbindung geben. Genauso werden die Windenergiefirmen auch einzelne Geschäftsreiseverbindungen brauchen. Somit wäre der Standort Husum ebenfalls relativ unabhängig von der zukünftigen Steuer- und Abgabendiskussion. Diese Chance für Husum und die gesamte Westküste sollte die Landesregierung daher auch gemeinsam mit uns Nordfriesen nutzen.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach Artikel 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Ritzek.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, keiner hier im Hause bezweifelt die Bedeutung von Flughäfen. Dieser Bericht, Herr Minister, ist nur positiv bezüglich der Aufzählung von Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätzen. Ansonsten enthält er unwahrscheinliche Mängel. Ich will sie Ihnen nennen. Wir haben heute vier Millionen Menschen, die täglich fliegen. Wenn Sie mit 200 Passagieren rechnen, sind das etwa 20.000 Flugzeuge pro Tag, die weltweit fliegen. Wenn diese Prognose stimmt, hätten wir in 15 Jahren acht Millionen Menschen in der Luft und 40.000 Flugzeuge.
Die internationale Air Trade Association hat im Sommer 2001 die Prognose von 7 % auf 0,5 % reduziert und hat sie offiziell nicht zurückgenommen. Sie gehen bei Ihren Schätzungen nach wie vor von etwa 100 % Wachstum bis zum Jahr 2015 aus.
Zu Lübeck! Lübeck hat heute 170.000 Fluggäste, das heißt pro Tag 400. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie die Abfertigungskapazität auf 1.000 erhöhen wollen. Das ist das Zweieinhalbfache, also ein Anstieg der Zahl der Fahrgäste um 250 %. Sie haben in Ihrem Bericht aber geschrieben, dass der Anstieg in Lübeck 600 % betragen wird, von heute 170.000 auf 1 Million. Was stimmt denn nun, die 250 % mit der Abfertigungskapazität von 400 Leuten oder die 600 % mit 1.000 Leuten? Das fehlt etwas.
Zu dem Ereignis am 11. September ist schon etwas gesagt worden. Die Konsequenz, die Sie ziehen, die wirtschaftliche Situation der zivilen Luftfahrt werde sich und habe sich verbessert, ist, bezogen auf einen erneuten Anstieg der Flugpassagiere, nicht korrekt. Es sind Überkapazitäten aussortiert worden und Firmen sind Pleite gegangen. Ein großer Teil der Flotten ist in der Wüste von Arizona geparkt. Das hat also nichts mit den Wachstumsraten zu tun.
Besonders bedenklich finde ich, wenn Sie, Herr Minister, auf Seite 27, sagen - das ist auch falsch -, dass die Kurzflüge einen untergeordneten Einfluss auf die Umweltbelastungen hätten. Genau das Gegenteil ist richtig. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen, bezogen auf den Airbus A 321. Pro Stunde Flug braucht der Airbus 2.400 l Kerosin. 600 l braucht er beim Rollen zum Terminal. - Herr Minister, hören Sie zu? - 4.000 l braucht er beim Startvorgang und 1.000 l beim Landevorgang. Zusätzlich werden 75.000 t auf Warteschleifen verflogen und das besonders belastet durch den regionalen Verkehr.
Herrn Müller, für diesen Bericht zu danken, ist völlig fehl am Platz. Sie haben das überhaupt nicht verstan
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Ich schlage vor, den Bericht zur abschließenden Beratung dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit Musik in allen Schulen angemessen und gut und qualifiziert unterrichtet werden kann, müssen zwei Voraussetzungen gewährleistet sein. Die Erste ist das Vorhandensein von qualifizierten Lehrkräften in ausreichender Zahl. Dazu finden Sie Aussagen im Bericht. Ich will die Zahlen hier nicht wiederholen. Ich will nur zusammenfassend feststellen: Im Gymnasiallehramt haben wir durchaus ausreichend Lehrkräfte, allerdings mit einer gewissen Schwerpunktsetzung sozusagen auf Kiel und Lübeck. Das habe ich hier schon gesagt. Das beruht oftmals auf den Wünschen der Absolventen. Im Gymnasialbereich ist die Zahl ausreichend.
Für Grund-, Haupt- und Realschulen allerdings müssen wir nachqualifizieren. Oftmals wird in diesem Bereich von Neigungsfachlehrkräften Musik unterrichtet. Das ist die eine Voraussetzung. Wie wir Maßnahmen zur Nachqualifizierung, zur Weiterqualifizierung durchführen, darauf komme ich gleich noch.
Die Zweite ist, dass man bei allen Beteiligten, also Schulleitungen, Schülern und Eltern, so etwas wie die Einsicht in die Wichtigkeit, in den Stellenwert des
Musikunterrichtes braucht. Wir müssen - dies möglichst gemeinsam - der immer noch weit verbreiteten Ansicht entgegentreten, es gäbe so genannte harte und weiche Fächer und die weichen könnten im Zweifel zur Disposition gestellt werden, also Musik, Kunst oder auch Sport.
Darum bitte ich Sie alle, insbesondere in den Diskussionen, die derzeit bildungspolitisch über PISA geführt werden, das zu tun. Gerade in diesen Diskussionen gibt es eine Neigung, sozusagen den Kern von Bildung als Deutsch, Mathematik und vielleicht noch Fremdsprachen und Naturwissenschaften zu definieren. Dabei fallen die musischen Fächer allzu leicht weg.
Dem muss man entgegentreten. Das muss man zum einen dadurch tun, dass man den Wert von Musik und Musikunterricht an sich betont. Das ist eigentlich eine kulturelle Selbstverständlichkeit. Man kann zum anderen aber auch mit den so genannten Transfereffekten von Musikunterricht argumentieren. Dazu gibt es wissenschaftliche Studien. Musik ausüben und Musik hören steigert die Intelligenz. Das weiß man. Die Persönlichkeitsbildung wird gefördert. Das soziale Lernen wird gefördert, insbesondere dann, wenn man in Gruppen musiziert oder singt. All diese Transfereffekte sind wichtig. Wenn jemand nicht ohnehin vom Wert der Musik überzeugt ist, überzeugen ihn vielleicht diese Argumente. Ich bitte Sie alle, an dieser Überzeugungsarbeit mitzuwirken, die man leisten muss.
Um den ersten Bereich, die Qualifikation und die Weiterqualifikation von Lehrkräften sicherzustellen, haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Ich will kurz darauf eingehen.
Erstens: Werbung für diesen Beruf, der nicht nur Interesse voraussetzt, sondern auch ein besonderes Talent. Wer in Lübeck Schulmusik studieren will, dem stehen harte Aufnahmeprüfungen bevor. Man braucht Begabung. Man braucht Vorbildung. Es ist eben nicht so einfach - entschuldigen Sie - im Sinne von Zugang wie bei Geschichte oder Deutsch als Schulfach. Erfreulicherweise ist die Zahl der Lehramtstudierenden und Studienabsolventen für das Fach