Protokoll der Sitzung vom 15.11.2002

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2000 Drucksache 15/1372

und

Bemerkungen 2002 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2000

Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 15/2209

Ich erteile der Berichterstatterin des Finanzausschusses, Frau Abgeordneten Kähler, das Wort.

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Ich danke der Frau Berichterstatterin. Ich sehe keine Wortmeldungen zum Bericht.

Ich lasse über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenenthaltungen? - Dies ist mit den Stimmen aller Fraktionen so angenommen.

Meine Damen und Herren, die nächste Tagung des Landtages findet - abweichend vom Tagungsplan - am 12. und 13. Dezember sowie in Form einer außerordentlichen Sitzung am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit zweiter Lesung und der Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf statt. Gibt es dagegen Einwände? - Zur Geschäftsordnung hat Herr Oppositionsführer Kayenburg das Wort.

Frau Präsidentin! Wir haben heute Morgen im Ältestenrat hinsichtlich einer Verlegung keine Einigung erzielt. Wir sind der Auffassung, dass die Beratungen des Haushaltes am 18. Dezember aufgrund der Kürze der Zeit nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden

(Martin Kayenburg)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

können. Wir schlagen vor, die Haushaltsberatungen in den Januar zu verlegen.

Herr Abgeordneter Astrup!

Frau Präsidentin! Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dem Herrn Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages unter dem Datum des 14. November gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung unseres Hauses die Bitte übersandt, eine Sondersitzung am 18. Dezember zu dem gerade beschriebenen Zweck durchzuführen. Ich bitte, über diesen Antrag abzustimmen.

Weitere Wortmeldungen hierzu sehe ich nicht. Ich lasse nun über den Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen, am 18. Dezember eine außerordentliche Tagung einzuberufen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist beschlossen mit den Stimmen der Fraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP.

Damit sind wir am Ende dieser Tagung angekommen. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Schluss: 13:23 Uhr