Jetzt sagt er hier: 2005. Ja, Herr Möller, 2005 ist es für Sie zu spät. Dann sind Sie kein Finanzminister mehr.
Jetzt noch ein abschließender Satz, weil das hier ständig gefordert wird und wir nachher auch darüber reden! Sie sprechen ständig von Strukturreformen im öffentlichen Dienst. Ich frage Sie jetzt ganz ernsthaft, weil mir diese Debatte wirklich langsam stinkt und weil diese Debatte genauso im Bund bei der Strukturreform im Gesundheitswesen geführt wird: Wenn für Sozialdemokraten und Grüne „Strukturreform“ bedeutet, den jetzt Arbeitenden einfach Geld wegzunehmen, dann ist das nach meinem Verständnis keine Strukturreform, dann hat das nach meinem Verständnis mit der Fürsorgepflicht, die der Staat gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten hat, nicht das Geringste zu tun.
Abzocken, Streichen, so wie Sie das bei den Berufen im Gesundheitswesen vorhaben und offensichtlich auch bei den Beamtinnen und Beamten, das hat mit Strukturen mitnichten das Geringste zu tun.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Wo ist Ih- re Ehrlichkeit?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU bearbeitet hier noch ihr Trauma der schwarzen Koffer und ich finde es schon dreist,
wenn die CDU hier das Bild eines Finanzministers einbringt, der das Geld in Koffern außer Landes trägt. So nicht!
Es macht aber auch deutlich, welches Bild die CDU von der Landeskasse hat; sie geht nämlich davon aus, der Finanzminister hat ja das Geld, er schafft nur nicht, es dort einzusetzen, wo man es denn braucht.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das hat er noch nie geschafft! - Heinz Maurus [CDU]: Len- ken Sie doch nicht von Ihrem Versagen ab!)
Da schließt sich ja dann auch der Kreis mit Ihren Haushaltsanträgen 2002 - ich nenne nur einmal ein paar Zahlen -: Hochschulen plus 6 Millionen, GAKüstenschutz plus 25 Millionen, Landeserziehungsgeld plus 20 Millionen, Landesblindengeld plus 2,5 Millionen und so weiter.
Und wie wollte die CDU das decken? - Mit neuen globalen Minderausgaben, 40 Millionen global sächliche Verwaltungsausgaben, 10 Millionen global Personalausgaben!
- Sie wissen gar nicht mehr, was Sie damals aufgeschrieben haben; sonst würden Sie ja hier nicht mit dem Kopf schütteln!
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben noch nicht gemerkt, dass wir hier über den Lan- deshaushalt reden und nicht über unsere Vor- schläge! Sagen Sie doch einmal, was Sie wollen!)
Und dann noch einmal 10 Millionen bei der Sozialhilfe, als gäbe es an der Stelle keinen gesetzlichen Leistungsanspruch.
Noch eines zu Herrn Wiegard: Herr Wiegard, nehmen Sie doch zumindest die Zahlen zur Kenntnis. Es ist bekannt, dass ein Drittel der Steuerausfälle aufgrund des konjunkturellen Einbruchs da sind, ein Drittel der Steuerausfälle durch eine Steuergesetzgebung, bei der Sie weit mehr wollten, und das letzte Drittel sind alte Abschreibungen aus CDU-Zeiten,
Herr Wiegard, Sie können ja nicht einmal die neuen Zahlen lesen. Der Finanzminister hat uns doch heute eine Tabelle vorgelegt und daraus wird deutlich, dass wir im Jahr 2003 circa 200 Millionen € weniger haben als im Jahr 2000,
wenn man noch die Hochwassergeschichte gegenrechnet. Wie können Sie sich dann noch hier hinstellen und sagen, wir würden 2003 die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten erwarten? Sie haben überhaupt keinen Überblick über das, was in der Landeskasse los ist.
Dann will ich Ihnen noch eines sagen: Schauen Sie sich die Zahlen aus den 80er-Jahren an, in denen Sie regiert haben.
In der Höhe der Nettoneuverschuldung lagen Sie genau bei der Größenordnung, die wir heute haben. Sie haben jährlich circa 500 Millionen € mehr an Schulden aufgenommen, obwohl das Geld damals noch mehr wert war.
Ich finde es schade, dass wir heute in dieser schwierigen Situation wieder Links/rechts-Muster stricken. Ich hatte eigentlich eine deutlich andere Rede und will jetzt zumindest noch ein paar Punkte zu der schwierigen Lage sagen, die wir in den Ländern und in den Kommunen haben. - Der Bund - so sage ich einmal - hat selbst Schuld. Ich sage das jetzt auch einmal in der Form. Ich ärgere mich maßlos - das will ich auch sehr deutlich sagen - über die Steuergesetzgebung in Berlin. Die Steuereinnahmen sinken auch deshalb, weil die Körperschaftsteuer in ihrer Größenordnung zu einem Taschengeld verkommen ist.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Holger Astrup [SPD]: Sehr rich- tig! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Sehr richtig! - Zurufe von der CDU)
Im Koalitionsvertrag steht jetzt, dass es eine Art Mindestbesteuerung geben soll, damit Gewinne auch tatsächlich besteuert werden.
Ich hoffe, dass dies umgesetzt wird, und ich erwarte auch, dass die Beteiligungsveräußerungsgewinne bei den Kapitalgesellschaften wieder besteuert werden.
Ich erwarte außerdem, dass es zu einer deutlichen Senkung der Lohnnebenkosten kommt, so wie es sich die Arbeitsgruppe ja jetzt im Zusammenhang mit der Rentendiskussion vorgenommen hat.