- Herr Garg, sie steigt; ich bin sehr unzufrieden. - Mehr als mich hier hinzustellen und für meine Fraktion zu sagen, es sind Fehler gemacht worden, wir haben noch nicht die richtigen Schritte in Berlin eingeleitet und meine Fraktion steht hier im Dialog mit den Berlinern, das rückgängig zu machen, kann ich hier nicht tun.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe von CDU und FDP - Martin Kayenburg [CDU]: Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!)
Ich hätte mir zu anderen Zeiten gewünscht, dass auch die FDP an dieser Stelle einmal sehr kritisch mit ihrer eigenen Regierung gewesen wäre;
denn als ich hier 1996 angefangen habe Finanzpolitik zu machen und die Steuereinnahmen zurückgingen, haben Sie alles das, was in Berlin war, einfach nur gelobt.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Dr. Heiner Garg [FDP]: Stimmt doch gar nicht!)
Ich muss leider zum Schluss kommen - das ist sehr schade -, aber wir können ja woanders weiter diskutieren.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde zum Thema Auswirkungen der Novembersteuerschätzung auf die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein ist geschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Wenn das nicht der Fall ist, eröffne ich die Aussprache. Das Wort für die Antragsteller des Ursprungsantrages, für die FDP, hat Herr Abgeordneter Günther Hildebrand.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der Tag, an dem Farbe bekannt wird. Wir wollen wissen, wo Sie alle in der Frage der Solidarität mit den Beamtinnen und Beamten des Landes stehen.
Die schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten haben nämlich das Vertrauen in diese Landesregierung verloren. Als sichtbarer Beweis dafür demonstrierten gestern zirka 10.000 Polizeibeamte und Lehrer vor dem Landeshaus. Einer der dabei zu hörenden massivsten Vorwürfe war, dass wir Parlamentarier uns die Diäten erhöhen, während die Ministerpräsidentin Kürzungen im öffentlichen Dienst, nämlich bei der Besoldung, plant.
Wir verstehen nicht, warum die Landesbediensteten die mittlerweile Jahrzehnte andauernde finanzpolitische Misswirtschaft dieser Landesregierung ausbaden sollen.
Dabei hat die Landesregierung in den letzten Jahren unter anderem im Bereich der Personalkosten Geld förmlich verbrannt. Frau Simonis „Entbeamtungswelle“ bei den Lehrerinnen und Lehrern kostet 320 Millionen DM. Als letzten Gruß dieser Entbeamtungszeit gab es dann das 35-Millionen-DM-Loch aufgrund von Rechenfehlern im Bildungsministerium bei der Wiederverbeamtung der Lehrerinnen und Lehrer.
Die Landesregierung hat Gelder, die den Beamten zustanden, entgegen vorheriger Vereinbarungen mit dem Deutschen Beamtenbund einfach vereinnahmt und ausgegeben. So wurden im letzten Jahr 3,2 Millionen €, die das Pensionsmodell seit 1997 eingebracht hatte, von der Landesregierung ohne Absprache mit dem Deutschen Beamtenbund mal eben ausgegeben. Dieses Geld war für die Weiterbildung und für die Schaffung neuer Stellen gedacht. Was ist mit diesem Geld geschehen?
Die Zeche sollen nun die Beamtinnen und Beamten zahlen, indem sie auf bis zu ein Sechstel ihrer Bezüge verzichten. Voller Zorn nahmen die Beamtenverbände diese Pläne zur Kenntnis. Realität werden diese Pläne aber erst durch die Initiative des Bundeslandes Berlin unter der aktiven Mithilfe unserer Ministerpräsidentin im Bundesrat. Dort sollen Öffnungsklauseln Folgendes möglich machen: erstens den vollständigen Abzug beziehungsweise teilweisen Verzicht oder das zeitlich unterschiedliche Inkraftsetzen von Besoldungsanpassungen, zweitens die Reduzierung des Weihnachtsgeldes und drittens den Verzicht auf die Gewährung von Urlaubsgeld.
Grundsätzlich sind wir als FDP immer für Öffnungsklauseln; jedoch den Bereich der gewerblichen Wirtschaft betreffend, um so für mehr Wettbewerbsfähigkeit und -gerechtigkeit zu sorgen. Öffnungsklauseln im Bereich des öffentlichen Dienstes jedoch hat es bisher nicht gegeben; sie sind dort auch nicht angebracht. Wir wollen nämlich keine Zwei-KlassenVerwaltung, in der die qualifizierteren Beamten in den finanziell besser gestellten Ländern ihren Dienst verrichten.
Zur Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse gehört auch ein gewisser gleicher Standard der Qualität der behördlichen Dienstleistungen. So warnt auch der Richterbund vor einer Zwei-Klassen-Justiz, weil die besten Juristen natürlich dorthin gehen werden, wo sie die bessere Besoldung erwartet.
Auch die Gewerkschaft der Polizei ist empört - und das zu Recht. Gerade die Polizeibeamten wurden in der Vergangenheit oft gebeutelt. Immer neuen Aufgaben standen immer größere Einschnitte beim Personal gegenüber. Erst durch die Schily-Pakete nach den Anschlägen in New York wurde kurzzeitig eine Verbesserung der Situation erreicht. Dann wurde es ruhiger um den 11. September und ruhiger wurden auch die Aktivitäten der Landesregierung für die Polizei.
Mittlerweile haben sich Beförderungsstaus bei insgesamt 689 Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 entwickelt. Für den Überstundenabbau oder entsprechende Entschädigungen für Überstunden wird wenig getan. Dabei wissen wir alle, was wir unseren Polizistinnen und Polizisten schuldig sind.
Wir wollen eine klare Aussage des Parlaments. Die SPD-Fraktion hat schon gestern bewiesen, dass ihr Gerede vom sozialen Gewissen offensichtlich inhaltsleer ist. Wenn es darauf ankommt, kneift die Fraktion vor der übermächtigen Ministerpräsidentin.
Nun liegt es also an den Grünen, unseren Beamtinnen und Beamten im Land wieder Hoffnung zu geben. Wenn Sie es ernst meinen mit Ihrer Solidarität mit diesem Land, dürfen Sie diesen Irrweg der Ministerpräsidentin nicht unterstützen.
Aber Herr Hentschel hat schon beim letzten Tagesordnungspunkt deutlich gemacht, dass er lieber den Beamten die Bezüge kürzt, als von seiner GrünenKlientel-Bedienung Abstand zu nehmen.
Meine Damen und Herren, setzen Sie hier ein Zeichen der Solidarität mit den Beamtinnen und Beamten und stimmen Sie unserem Antrag zu! Tun Sie dies nicht, ist das der sichtbare Beweis dafür, dass auch die Grünen nur Sonntagsredner sind, wenn es um die Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beschäftigten geht. Wir fordern jetzt und hier ein klares Bekenntnis zur Fürsorgepflicht des Dienstherren gegenüber seinen Beschäftigten.
Zum Ablauf: Wir schließen uns dem CDU-Antrag an, sodass es ein gemeinsamer Antrag von CDU und FDP wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Erinnerung an die Aktuelle Stunde und die Diskussion möchte ich die Antragsteller von FDP und CDU zunächst daran erinnern, dass wir uns doch eigentlich einig darin sind, dass angesichts der schwierigen Haushaltslage des Landes gespart werden muss. Davon können wir keinen haushaltsrelevanten Bereich ausnehmen.
Wenn es Möglichkeiten gibt, durch Verwaltungsmodernisierung und -umstrukturierung auch im Bereich des öffentlichen Dienstes Einsparungen zu erzielen, dann sollten wir diese gemeinsam nutzen.
Genau diesem Ziel dient der Gesetzesantrag in Berlin. Er will Öffnungsklauseln, er will den Ländern die Möglichkeit eröffnen, in eigener landespolitischer Zuständigkeit zu entscheiden, wo Möglichkeiten der Verbesserung, auch der Umstrukturierung im Personalbereich und in den Personalhaushalten bestehen.
Die Gewerkschaften GdP und GEW haben gestern Abend vor dem Landeshaus demonstriert. Die Veranstaltung - so habe ich es empfunden; denn nicht nur Sie, Herr Schlie und Herr de Jager, wie ich es heute gelesen habe, waren draußen, sondern wir haben alle daran teilgenommen - nahm