Der Ausschuss empfiehlt also, die Anträge auf den Drucksachen 15/2069 und 15/2183 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann sind die beiden Anträge mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW abgelehnt.
Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.
Mit den Stimmen von SPD und FDP gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Bildungsausschuss dem Plenum des Landtages, den Antrag Drucksache 15/2138 abzulehnen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Diejenigen, die entsprechend verfahren wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen von CDU abgelehnt.
Entwicklungszusammenarbeit und interkulturelle Verständigung Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1802
Herr Präsident! Im Einvernehmen mit dem beteiligten Bildungsausschuss empfiehlt der Umweltausschuss,
Wer Kenntnis nehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Der Umweltausschuss hat sich in fünf Sitzungen - innerhalb dieser wurde auch eine Anhörung durchgeführt - mit der Antwort der Landesregierung beschäftigt und empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme.
Dem werden wir sicherlich Respekt zollen. - Es liegen keine Wortmeldungen vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer vom Bericht der Landesregierung Kenntnis nehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Landtag hat den Antrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/2123, durch Plenarbeschluss vom 13. September 2002 federführend an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.
Der federführende Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 28. November 2002 beraten und unterbreitet in Übereinstimmung mit dem Beratungsergebnis des Innen- und Rechtsausschusses dem Landtag folgende Beschlussempfehlung:
Drittens. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU bei Enthaltung der FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, Nummer drei des Antrages anzunehmen.
Es liegen keine Wortmeldungen zum Bericht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse nun über den Antrag in der vom Ausschuss empfohlenen und soeben verlesenen Fassung abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU bei Stimmenthaltungen von FDP und SSW angenommen.
Gemeinsame Rahmenplanung nach Artikel 91 a GG; hier: Anmeldung des Landes SchleswigHolstein zum Teil III des 32. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2003 bis 2006 (2007)
Ich weise darauf hin, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, auch diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache abzuhandeln.
Ich erteile dem Herrn Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr das Wort. - Soll der Bericht nicht abgegeben werden? Wir hatten uns darauf geeinigt, dass zwar der Bericht abgegeben werden, aber keine Aussprache erfolgen soll.
Da eine Aussprache nicht vorgesehen ist, kann ich Ihnen nur folgenden Vorschlag machen: Wir überweisen den Bericht der Landesregierung federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Finanzausschuss. Dort wird dann die ordentliche Beratung stattfinden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir Ihnen nicht zum ersten Mal einen Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe zur Kenntnis geben, sage ich: same procedure as every year. Wir verweisen auf den Rahmenplan. Ich bitte Sie, diesen Rahmenplan zur Kenntnis zu nehmen, damit er zur Grundlage unserer Zukunftsinvestitionen für die nächsten Jahre werden kann.
Wir stimmen nun darüber ab, ob der Bericht dem Wirtschaftsausschuss - federführend - und dem Finanzausschuss - mitberatend - zur abschließenden Beratung überwiesen werden soll.
Diejenigen, die Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.