Ich gehe auf den Mehrwertsteuersatz ein. So soll im Steuervergünstigungsabbaugesetz unter anderem die Ermäßigung bei der Umsatzsteuer auf drei Ausnahmen beschränkt werden. Damit wird dem Regelsteuersatz wieder Geltung verschafft und die gleichmäßige Besteuerung der Umsätze durchgesetzt. Das dient der Steuervereinfachung und der Sicherung der Steuerbasis.
Im Übrigen, der Umsatzsteuersatz von 16 % stellt im Vergleich zu anderen Staaten der Europäischen Union einen eindeutigen Standortvorteil für Deutschland dar.
Lediglich Luxemburg hat einen niedrigeren Satz von 15 %. Spanien liegt ebenfalls bei 16 %. Alle anderen Staaten haben einen teilweise wesentlich höheren Umsatzsteuersatz. Daher stellt die Streichung von Ausnahmen eine verkraftbare Belastung dar. Jedenfalls vertreten wir diese Auffassung.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Mein Gott, Sie können bei jeder Steuer, die wir haben, wo- anders eine höhere finden!)
Ich versuche, in der letzten halben Minute den Rest meiner Rede vorzutragen. - Seit dem 1. Januar 1999 sind einschließlich des laufenden Jahres 2002 allen Steuerzahlern bereits 58 Milliarden € durch die Steuerreform der Bundesregierung zurückgegeben worden. In den nächsten Jahren kommen noch einmal 110 Milliarden € hinzu.
Diese Kraftanstrengung lässt sich angesichts negativer weltwirtschaftlicher Konjunkturauswirkungen auf unsere Steuereinnahmen nur schultern, wenn neben einem umfassenden Sparprogramm Steuervergünstigungen und Subventionen gestrichen werden. Dies kommt allen Steuerzahlern gleichmäßig und gerecht zugute. Gleichzeitig verhindern wir damit, dass die Verschuldung des Staates wieder rapide zunimmt, wie das im Bund unter der CDU-geführten Bundesregierung kontinuierlich vor 1999 der Fall war. Diese Schulden wären eine zusätzliche Hypothek für unsere Kinder, die diese Zeche dann mit mehr Steuern in der Zukunft bezahlen müssten.
Wir unterstützen die Bundesregierung auf dem eingeschlagenen Weg einer gerechten Verteilung der Lasten und der Sicherung des Handlungsspielraums des Staates und wir begrüßen vor allem die damit verbundene Entlastung der Länder und Gemeinden, damit wir unsere wichtigen Aufgaben wahrnehmen können. Den CDU-Antrag lehnen wir daher ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie, Kollege Neugebauer, muss die Wirklichkeit bei mir nicht richtig angekommen sein, weil sie ja bei euch richtig angekommen ist. Liebe Renate, die vielen Demonstrationen, die stattfinden - das habe ich bisher falsch verstanden -, sind Freudendemonstrationen der Menschen dieses Landes, weil sie sich darüber freuen, dass sie, seit diese rot-grüne Regierung
Jetzt verstehe ich auch, warum Franz Müntefering gesagt hat, sie könnten vielleicht ein bisschen mehr sparen und dem Staat das wieder zurückgeben, was er ihnen mehr gegeben hat.
Das macht natürlich einen tieferen Sinn. Bei der Gerechtigkeitsdebatte, die innerhalb der SPD geführt wird, bin ich gespannt, wie das ausgeht, ob der ungerechte Machtmensch Schröder sich mit seiner Vorstellung durchsetzt, die Vermögensteuer nicht wieder einzusetzen, oder die von Gerechtigkeitsempfindungen geradezu übermannte oder überfraute Heide Simonis und andere Beteiligte sich durchsetzen, um die Vermögensteuer wieder einzuführen. Schauen wir uns das doch einmal an. Da Schleswig-Holstein ja immer Vorreiter der Entwicklung auf sehr hohem Niveau war, bedauerlicherweise immer zulasten der Landesfinanzen, bin ich ganz gespannt, ob sich diese Vorreiterfunktion bei den vollmundigen Erklärungen unserer Frau Ministerpräsidentin umsetzen wird. Sehen wir uns an, was im Bundesrat passiert. Dann werden wir die Sozialdemokraten dieses Landes fragen, wie mächtig sie gewesen sind bei dem Ansatz, die Gerechtigkeit herzustellen. Dann müssen sie erklären, dass sie der Ungerechtigkeit auch irgendwie etwas Positives abgewinnen oder ihren Kanzler in die Wüste schicken müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland - jedenfalls behauptet das diese Landesregierung, denn sonst hätte sie ja die Nettokreditaufnahme nicht so ins Exorbitante fahren dürfen - steht am Rande einer Rezession. Die strukturelle Krise auf dem Arbeitsmarkt verschärft sich. Deshalb muss Herr Hartz jetzt null zu null umgesetzt werden. Es ist faszinierend, Kollege Lothar Hay, dass jetzt 630-DM-Arbeitsverhältnisse zu 800-€-kostenlos-Arbeitsverhältnissen werden. Das haben die Sozialdemokraten früher immer als Ausbluten des Arbeitsmarktes und als sozial ungerecht bezeichnet, nun soll es das Highlight zur Belebung des Arbeitsmarktes werden. Das hätte man sich alles ersparen können, die strukturellen Verwerfungen bei Unternehmen, bei Arbeitsverwaltungen, bei Sozialversicherungsträgen, wenn man das gar nicht erst gemacht hätte, statt das jetzt wieder umzudrehen.
Nein, die strukturelle Krise am Arbeitsmarkt verschärft sich von Tag zu Tag, die sozialen Sicherungssysteme sind pleite, wir erleben gerade, dass die Kassen - bedauerlicherweise wollen sie der Bundesregie
rung da auch nicht in der Wahrheit folgen - ihre Beiträge erhöhen, statt sie zu senken. Sie sollten doch gesenkt werden, stattdessen werden sie aber dramatisch erhöht.
Die Bundesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik. Die spannende Frage ist: Wie kommt man da wieder heraus? Die FDP hat vor der Bundestagswahl ein Steuerkonzept vorgelegt, Frau Heinold, da haben die Grünen geschrieen wie auch einige Sozialdemokraten - es war ja Wahlkampf -, das sei eine Sauerei, weil die FDP die Tarifsenkungen - -
Einen Moment bitte. - Ich darf bitten, das Filmen hier einzustellen. - Sie haben das Wort, Herr Kollege Kubicki.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Wort „Sauerei“ muss gerügt werden, das darf ich auch nie sagen!)
Da ist erklärt worden, die FDP wolle die Tarifsenkung damit finanzieren, dass sie Steuervergünstigungen wie beispielsweise Nachtarbeitszuschläge und so weiter abbauen wolle, das sei ja eine verkappte Steuererhöhung. Nun wollen Sie mit dem Begriff Steuervergünstigungsabbaugesetz Subventionen streichen, in Wahrheit ist es aber nichts als eine Steuererhöhung,
und zwar deshalb, weil Sie bisher schon Menschen und Betriebe, die in bestimmten Bereichen niedrige Steuern zahlen mussten, zu höheren Steuerzahlungen bewegen wollen. Es ist eine Steuererhöhung. Jeder Mensch weiß - es ist schade, dass der Wirtschaftsminister nicht da ist -, dass in einer Situation wie der jetzigen Steuererhöhungen totales Gift für das Ankurbeln der Konjunktur, für das Ankurbeln des Konsums, für das Ankurbeln von Investitionen ist, weil die Menschen das Gefühl haben, und zwar zu Recht, dass ihnen weniger in ihrer Tasche verbleibt oder für betriebliche Investitionen, als sie hätten, wenn Sie solche Maßnahmen nicht ins Werk setzten. Das genaue Gegenteil muss doch eigentlich gegenwärtig passieren.
- Herr Kollege Benker, Ihr Problem, das Problem von Sozialdemokraten und Grünen, besteht in Folgendem: Sie glauben, dass Sie den Menschen und den Unter
nehmen vorschreiben und erklären können, unter welchen Bedingungen Sie wirtschaften. Sie sagen, wir geben folgenden Rahmen und jetzt kannst du wirtschaften. Sie wundern sich heute, dass viele Menschen und Unternehmen sagen: Das wollen wir unter diesen Bedingungen nicht. - Das hat fatale Konsequenzen für die Beschäftigungssituation auf dem jeweiligen Markt.
Sie können die Menschen veranlassen, anreizen, etwas zu tun, zu investieren, ihr Leben, ihr Wissen einzubringen, Sie können sie aber nicht per Gesetz verpflichten. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen, es sei gemein, dass die Unternehmen unter den Bedingungen, die Sie ihnen anbieten, nicht produzierten, es sei gemein, dass Leute nicht bereit seien, mehr zu arbeiten als vorher, mag zwar für Sie gelten, ist sozialistische Gedankenwelt, aber es ist nicht zu ändern.
Machen Sie doch so weiter, Herr Kollege Baasch, Sie werden erleben, dass die Ziele, die Sie sich vorgenommen haben, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, nicht erreicht werden, selbst wenn Sie alle bei der Bundesanstalt für Arbeit beschäftigen. Dann haben Sie keine Unternehmen mehr, die dafür etwas bezahlen werden, haben auch niemanden mehr, der Steuern zahlt, und dann werden Sie sehen, dass Sie die Krise verschärfen, statt ihr entgegenzuwirken.
Machen Sie so weiter und ich sage, die „Freudendemonstrationen“ vor dem Landeshaus werden zunehmen, und die Sozialdemokraten, die mittlerweile in einem Stimmungshoch sind - wie ich festgestellt habe -, werden genauso von der Bildfläche der politischen Agenda verschwinden wie die Grünen. Dann wird sich das Klima in Deutschland ändern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kubicki, wer aus welchen Gründen wann von der Bildfläche verschwindet - ich weiß nicht, ob wir diese Diskussion hier heute führen sollten. Ich bin dazu bereit.
(Heiterkeit bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das machen wir nach Niedersachsen und Hes- sen!)
Nun aber zu dem vorgelegten Antrag. Erstens ist es gar kein Antrag der FDP. Da muss man die FDP auch einmal in Schutz nehmen.
Sie hat gar nicht antragsmäßig gefordert, das Ganze abzulehnen, sondern es war die CDU. Der CDU fiel auf - wahrscheinlich haben die Landwirte angerufen -, dass es um gartenbauliche Erzeugnisse und um land- und forstwirtschaftliche Betriebe geht, die nun in Teilbereichen mehr Mehrwertsteuer bezahlen sollen. Da hat die CDU schnell einen Antrag geschrieben. Da haben Sie aber festgestellt: Eigentlich lohnt sich der Protest global-pauschal, Sie lehnen mal alles ab. Ihre Argumentation hier zeigt ja auch, dass Sie sich nicht differenziert damit beschäftigen, wo es denn sinnvoll ist, Subventionen abzuschaffen, wo es denn sinnvoll ist, Sonderregelungen bei Steuerbefreiungen abzuschaffen.