Das ist der Fehler dieses Haushaltsentwurfs. Es muss - das ist unser Haushaltsansatz - um Zukunftsentwürfe für die Menschen gehen, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit standhalten.
Herr Hay, wenn Sie Ihre Hand in dem Sinne angeboten haben, sind wir gern bereit, uns ernsthaft und konstruktiv auch gemeinsam mit den kleineren Fraktionen mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen. Wir können in dieser schwierigen Situation wirklich nur gemeinsam für dieses Land Verantwortung übernehmen.
Auf der Tribüne begrüße ich als neue Besuchergruppen aus der Gewerbeschule 2, Lübeck, die Ausbildungsklasse Restaurantfach, und Schüler und Schülerinnen der Realschule Kronshagen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe von dieser Stelle aus schon häufig bemerkenswerte Reden des Fraktionsvorsitzenden der SPD kommentieren dürfen. Lieber Kollege Hay, die Rede, die ich heute gehört habe, war eine der bemerkenswertesten, und zwar deshalb, weil sie die völlige politische Orientierungslosigkeit der SPD dokumentiert hat.
Ich finde den Aufruf zur Stützung der parlamentarischen Demokratie bemerkenswert. Wenn ich mir angucke, dass beispielsweise bei der Rede des Oppositionsführers nur ein Drittel der SPD-Fraktion im Saal ist,
wo es doch um den Haushalt 2003 geht, würde ich schon einmal darüber nachdenken, Herr Kollege Fraktionsvorsitzender, ob es gegenüber dem Parlamentarismus insgesamt nicht angemessen wäre, dafür Sorge zu tragen, dass bei so wichtigen Fragen, die ja in Ermangelung einer sinnvollen Ausschussberatung im Plenum diskutiert werden müssen, auch die SPDFraktion vielleicht anwesend wäre.
An wen haben Sie eigentlich die Kritik an dem Vergleich Brüning/Schröder gerichtet? Bisher jedenfalls war ich der Auffassung, dass Gerhard Schröder noch Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei ist und Oskar Lafontaine auch, Ihr ehemaliger Bundesvorsitzender, der von hier ja wegen seiner visionären Vorstellungen bejubelt worden ist.
- Ich höre „ein guter Mann“, das mag ja alles sein, Herr Fischer. Aber das an die Opposition zu richten, man sollte mit solchen Vergleichen sehr vorsichtig sein, finde ich schon bemerkenswert. Das ist ein Vergleich, der aus den Reihen der Sozialdemokratie kommt, im Übrigen - wenn ich das richtig in Erinnerung habe - von einem linken Sozialdemokraten, den
die SPD Schleswig-Holstein als ehemalige linke SPD unterstützt hat. Das sollte wenigstens für die Geschichtsbücher festgehalten werden.
Herr Kollege Hay, dass die SPD Schwierigkeiten damit hat, dass mittlerweile die auch in diesem hohen Hause vehement geforderte Abschaffung der 630 DM-Verhältnisse umgekehrt worden ist, war doch die Ungerechtigkeit per se. Dass sich nun die Sozialdemokraten hinstellen wie Wolfgang Clement und sagen: „320.000 neue Jobs werden auf diese Art und Weise geschaffen“lässt doch bei uns die Frage aufkommen: Wer hat es eigentlich zu verantworten, dass diese 320.000 Jobs nicht bereits bestehen?
Dass die Regelungen der Scheinselbstständigkeit wieder abgeschafft werden müssen - dazu haben wir Ihnen doch gesagt, was es daraus für wirtschaftliche Konsequenzen gibt. Sie wollten das nicht hören. Die Konsequenzen sehen wir jetzt in mangelndem Wachstum, in mangelnder Beschäftigung. Dass es jetzt endlich korrigiert wird, ist möglicherweise bessere Einsicht aufgrund der wirtschaftlichen Daten, aber ein Verlust an wirtschaftlichem Wohlstand wäre zu vermeiden gewesen, wenn die Sozialdemokraten früher auf uns gehört hätten.
Gleiches gilt für die Frage der Zinsabgeltungssteuer. Auch dies ist von Union und FDP seit Jahren vehement gefordert, von Ihnen bekämpft worden. Jetzt soll es das goldene Ei sein, das dazu beiträgt, dass möglicherweise auch Steuerehrlichkeit wieder hergestellt wird, dass Gerechtigkeit wieder hergestellt wird. Ich habe Ihren neuen Generalsekretär Scholz vernommen, der vieles von dem, was Sie heute vorgetragen haben, nicht teilt. Was die Reform der sozialen Sicherungssysteme angeht, hat er gesagt: Das ist gar nicht notwendig. Im Gegensatz zur SPD des Landes. Auch hier ist die SPD offensichtlich fortschrittlicher geworden. Dass dieser Generalsekretär sagt, es sei besser 25 % von 100 zu bekommen als Null von gar nichts, leuchtete uns auch früher ein.
Die spannende Frage ist, warum die SPD nicht früher auf diesem Trip war. In anderen Bereichen - zum Beispiel der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen und der Umwandlung der Landesbank in eine Aktiengesellschaft - waren wir übrigens schon seit zehn Jahren auf einem anderen Trip als Sie. Es hat zehn Jahre gedauert, bis Sie soweit gekommen sind. Dieses Land hätte heute weniger Schwierigkeiten,
Der Haushaltsentwurf 2003 schließt sich nahtlos an die Haushaltsentwürfe der vergangenen Jahre an. Er ist schon vor seiner Verabschiedung veraltet, irreführend und deshalb wertlos. Ich sage in aller Offenheit: Obwohl mir in den letzten zehn Jahren bereits viel passiert ist, habe ich selten einen Haushalt gesehen, der so massiv gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit verstößt wie dieser. Zusätzlich - das ist bedauerlich - sollen endgültig alle Schranken gegen die Schuldensucht fallen. Man sucht vergebens konsolidierte und tragfähige Finanzen. Die Landesregierung hat den seit 1988 angekündigten Abbau der Neuverschuldung oder gar der Schulden des Landes endgültig auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Die Kernbereiche der Landespolitik - Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur - werden wie üblich vernachlässigt. Schwerpunkte, die ein strategisches politisches Konzept der Landesregierung finanziell abbilden, fehlen in diesem Haushalt vollständig. Das ist für mich überhaupt keine Überraschung. Der Landesregierung fehlt ja genau dieses Konzept. Sie folgt nur der dunklen Seite der Macht und macht Schulden. Alles in allem ist dieser Haushalt genau das, was ein Haushalt typischerweise sein sollte, nämlich das finanzielle Abbild der Regierungspolitik. In diesem Fall sind das zwei Seiten einer Gedenkmedaille für totales Finanzchaos und politische Unfähigkeit.
Die Menschen leiden bei dieser Regierung unter drei zentralen Problemen: Der Landesregierung fehlt der rote Faden. Sie glaubt bedauerlicherweise an ihre eigene Propaganda und sie schließt die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit wie jedes Jahr aufs Neue durch Schulden.
Der Landesregierung fehlt die zentrale Leitlinie, anhand derer letztlich entschieden wird, was von dem Wünschenswerten und gleichzeitig noch Machbaren wichtig ist. Letztes Jahr behauptete sie noch, Arbeit, Bildung und Innovation seien ihre Schwerpunkte im Haushalt. Dazu war allerdings nichts zu lesen. Deshalb sind auch Arbeitslosigkeit, Bildungsabbau und Ideenlosigkeit daraus geworden. Dieses Jahr hat sie sich bereits angepasst. Der Schwerpunkt Innovation wurde vollständig gestrichen. Kollege Fischer, das ist zumindest wahrheitsgetreu. Die guten Ideen hat diese Regierung schließlich mit Amtsantritt vollkommen weggekürzt.
Wer allerdings glaubt, die verbliebenen Schwerpunkte Arbeit und Bildung fänden sich in der rotgrünen Politik wieder, findet sich getäuscht. Hier bleibt die Landesregierung im alten Trott. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und immer neuer Hiobsbotschaften von Schulen und Universitäten des Landes kann die Landesregierung nichts anderes tun, als Arbeit und Bildung in Schleswig-Holstein noch weniger zu fördern. Die Landesregierung glaubt immer noch, ihre Politik orientiere sich an der Wirklichkeit im Lande. Überall sieht die Ministerpräsidentin Schleswig-Holstein vorn. Jede Statistik wird zum Jubelsturm missbraucht. Jedes Jahr bejubelt die Regierung zum Beispiel die hohe Gründungsquote in Schleswig-Holstein. Der erschreckende Anstieg der Insolvenzen fällt dabei regelmäßig unter den Tisch.
Auch schlagen sich die Gründerzahlen leider nicht in höherem Wachstum oder höherer Produktivität nieder. Trotzdem klammert sich die Landesregierung immer fester an diesen Strohhalm. Kollege Hay, da wir mit Bildern arbeiten wollen, sage ich: Das Statistische Landesamt hat gestern, am 17. Dezember 2002, die neuen Zahlen für Schleswig-Holstein veröffentlicht. Wir haben einmal alles, was schlechter geworden ist, rot markiert. Man muss es sich angucken: Es gibt eigentlich nur noch rote Markierungen. Wer jetzt davon spricht, dass Schleswig-Holstein auf einem guten Weg sei, der meint den guten Weg in den Abgrund.
Die Landesregierung hat immer noch nicht begriffen, dass sie langfristig nicht mehr ausgeben sollte, als sie ohne neue Schulden einnimmt. Sie orientiert ihre Einnahmeerwartungen weiter an ihren Ausgabewünschen und will die Differenz mit Schulden decken. Im Haushalt 2003 veranschlagt die Landesregierung fast 570 Millionen € neue Schulden. Zusätzlich will sie sich im Haushaltsbegleitgesetz 500 Millionen € weitere Schulden genehmigen lassen. Der Finanzminister soll die Wertpapiere des Landes mit diesem Betrag beleihen können; angeblich um die Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Warum wohl? Weil die Landesregierung gar nicht daran denkt, ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Das Schema ist einfach: Jedes Jahr wird mehr Geld ausgegeben, als es selbst die kühnsten realistischen Einnahmeerwartungen hoffen lassen können. Die Differenz wird mit neuen Schulden gedeckt. Die Höhe dieser neuen Schulden wurde bisher im Haushaltsentwurf durch Vermögensverkäufe immer gerade unter die Kreditobergrenze gedrückt.
Schauen wir uns die Entwicklung seit 1988 an: In jedem Jahr wurden mehr als eine halbe Milliarde € neue Schulden gemacht. In sechs Jahren waren es mehr als 6 Milliarden DM. Trauriges Highlight ist selbstverständlich das Jahr 2002 mit 1,1 Milliarden € an zusätzlichen Schulden. Seit 1994 wurde gleichzeitig fast jedes Jahr Landesvermögen versilbert, meist unter Wert. 1994 wurden die Landesbankanteile samt der in ihnen schlummernden stillen Reserven an die WestLB verkauft. Die stillen Reserven hebt jetzt unser früherer Wirtschaftsminister Peer Steinbrück für Nordrhein-Westfalen. Es ist ein dreistelliger Millionenbetrag. 1995 wurde die Provinzial billig gerechnet und an den Sparkassen- und Giroverband veräußert, anstatt die Provinzial gleich - wie von uns damals gemeinsam vorgeschlagen - in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, die Anteile des Landes auf dem freien Markt zu veräußern und die stillen Reserven dem Lande zugute kommen zu lassen.
Letztlich wurde die Provinzial 2001 doch AG und das Land durfte zuschauen, wie andere den Reibach machten. Ein weiterer dreistelliger Millionenbetrag ist dem Land entgangen. Beim Immobiliendeal wurden die Landesliegenschaften innerhalb der Landesverwaltung verschoben. Dafür hat sich die Landesregierung eine halbe Milliarde € Kredit gegeben. Jetzt wird der Immobiliendeal weiter gedreht: Die Immobilien werden wieder innerhalb des Landes verschoben. Wenn der Finanzminister nicht aufpasst, muss er zweimal Abgeltungssteuer dafür zahlen. Und wofür das Ganze? Damit sich die Landesregierung Kredite genehmigen konnte, die sie jetzt durch Mieten an sich selbst zurückzuzahlen glaubt.
Dann wurde die LEG verkauft; wieder um einen dreistelligen Millionenbetrag unter Wert. Im Gegenzug hat die Landesregierung die unternehmerische Führung aus der Hand gegeben. Sie kann die restlichen Anteile jetzt ebenfalls vertragsgemäß nur unter Wert verkaufen. Jetzt folgt die Fusion der Landesbanken, ohne dass auch nur der Versuch gestartet wurde, die Anteile der WestLB und der SüdwestLB zu vernünftigen Konditionen zurückzuholen, um wenigstens einen Teil der stillen Reserven für Schleswig-Holstein heben zu können. Dazu kommen Politdesaster wie die Entbeamtung der Lehrer. Dies ist ein kostenspieliger Ausflug der Ministerpräsidentin ins „Nimmerland“. Die Reisekosten sind ebenfalls ein dreistelliger Millionenbetrag.
Kollege Lothar Hay, ich habe bisher die Antwort auf die Frage vermisst, was es rechtfertigt, dass das Land
Schleswig-Holstein bei der neuen Landesbank noch Anteile hält. Diese wird in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und kann und soll sich nicht anders betätigen als eine Geschäftsbank. Ich bin gespannt, was nach 2005 passieren wird. Auch hier gilt der Grundsatz: First come - first win. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Ich sage Ihnen voraus, dass wir für das Jahr 2005 sowie für die darauf folgenden Jahre deutlich weniger für die Aktien erhalten werden, als wir jetzt bei der Suche nach einem strategischen Partner erhalten könnten. Der Markt wird sich nämlich bis dahin bereinigt haben. Das werden Sie auch wiederum zulasten der schleswig-holsteinischen Landeskasse verantworten müssen.
Jetzt hat die Landesregierung ein Problem: Das Landesvermögen geht zu Neige. Trotzdem will sie weiterhin mehr Geld ausgeben, als sie verfassungsmäßig einnehmen kann. Die neue Einnahmequelle sollen die Kredite auf den Wertpapierbestand sein. Um kurzfristige Liquiditätsengpässe geht es hierbei wohl kaum. Um diese zu überbrücken, darf der Finanzminister schon knapp 850 Millionen € an kurzfristigen Kassenverstärkungskrediten aufnehmen. Nein, die Landesregierung will sich eine weitere Hintertür zu noch mehr Schulden öffnen, damit sie ja nicht in die Verlegenheit kommen kann, die Finanzen des Landes in Ordnung bringen zu müssen. Unsere Sichtweise zu diesem Thema ist einfach: Man hilft Süchtigen nicht, indem man ihnen den Zugang zu ihrer Droge vereinfacht. Die Landesregierung ist weiterhin schuldensüchtig. Deshalb muss sie auf Schuldenentzug gesetzt werden. Wir lehnen die zusätzliche Kreditermächtigung ab.
Die Landesregierung ist anscheinend nicht fähig zu erkennen, dass solide Finanzpolitik damit anfängt, die Einnahmen vorsichtig zu schätzen und die Ausgaben diesen vorsichtigen Schätzungen anzupassen. Der Kollege Kayenburg hat darauf hingewiesen, dass wir im nächsten Jahr definitiv einen Nachtragshaushalt erwarten müssen. Sie haben März gesagt. Ich sage Mai, denn die Mai-Steuerschätzung wird erneute Einnahmeausfälle gegenüber der bisher prognostizierten Höhe bringen, die mit einem Nachtragshaushalt beantwortet werden müssen, weil die Wachstumsraten nach unten korrigiert werden. Wir sagen: Der vorsichtige Kaufmann - und bisher hat die Landesregierung erklärt, sie gehöre zu den vorsichtigen Personen dieses Lebens - würde seine Einnahmeerwartung vorsichtig schätzen und sein Ausgabeverhalten daran orientieren. Sie machen das genaue Gegenteil.
Im Vergleich zum Haushalt 2002 - inklusive des verfassungsmäßigen Nachtrages - steigen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 6,3 %. Die Frage steht im Raum, woher die Steigerung kommen soll. Der Sachverständigenrat schätzt für 2003 ein reales Wirtschaftswachstum von einem Prozent und eine Inflationsrat von 1,6 %. Das ergibt ein nominales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von gut 2,6 %. Die Institute korrigieren dies noch weiter nach unten. Warum sollten die Steuereinnahmen fast zweieinhalb mal so schnell steigen? Hier ist das nächste Haushaltsloch schon vorprogrammiert. Ach ja, da ist auch noch das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Kollege Hay, die Landesregierung setzt erhoffte Mehreinnahmen von 39 Millionen € aus einem noch nicht beschlossenen Gesetz an, von dem sie jetzt schon annehmen muss, dass es das Gesetzgebungsverfahren nur als schwaches Abbild seines Entwurfs überdauern wird.
Ein weiteres Haushaltsloch öffnet sich vor unseren Augen. Ich finde es bemerkenswert, dass sich ein Haushaltsgesetzgeber auf der Grundlage eines noch nicht verabschiedeten Gesetzes, von dem er bereits weiß, dass es so nicht verabschiedet werden wird, in die Taschen lügt, das heißt sein eigenes Haushaltsgebaren darauf abstellt - ein Verstoß gegen Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, wie er schlimmer nicht sein kann.
Die nächste Luftbuchung ist die geplante reale Kürzung der Beamtenbezüge. Die Landesregierung rechnet damit, 35 Millionen € nicht ausgeben zu müssen, weil sie den Beamten gern das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld und die Zulagen kürzen will. Herr Kollege Hay, ich habe viel Verständnis dafür, dass die sozialdemokratische Gerechtigkeit den Menschen draußen erklärt, dass man Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Zulagen erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe kürzen will. Aber wie Sie mit dieser bestimmten Höhe die 35 Millionen € erwirtschaften wollen, das müssen Sie erklären. Das ist schon wieder eine bewusste Irreführung der Menschen draußen. Es wird überall gekürzt. Wir machen das nicht mit, weil wir glauben, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bereits an ihrer Leistungsgrenze angelangt sind und dass sie dort, wo sie tätig sind, in der Regel eher zu schlecht als zu gut bezahlt sind.