Aber dass in den Jahren zuvor die Wettbewerbshilfe des Bundes unter Regierungsverantwortung von CDU/CSU und FDP von 63 auf 50 % und schließlich auf ein Drittel zurückgeführt wurde, daran wird man ja wohl auch heute noch einmal erinnern dürfen.
In Sachen Wettbewerbshilfe haben wir in den vergangenen Jahren das getan, was uns möglich war, und dies war nicht wenig. Von 1987 bis 2001 hat das Land Schleswig-Holstein für die Werften rund 236 Millionen € Wettbewerbshilfe aufgebracht. Wenn die
FDP nun heute wieder fordert, die Möglichkeiten der Wettbewerbshilfe voll auszuschöpfen, so ist dies in der Tat billig. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen. Wenn Sie in den Artikel der „Lübecker Nachrichten“ gucken, können Sie dort lesen, wie die Auftragslage bei den anderen Werften ist. Wenn Sie bei FSG, bei Lindenau und bei anderen sehr gut ist, dann hängt das nicht ursächlich mit dem Bereitstellen der Wettbewerbshilfe zusammen.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben einmal wieder nicht richtig gelesen! - Weitere Zurufe - Glocke des Präsidenten)
Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren, Sie machen heute Morgen sehr fleißig Zwischenrufe. Lassen Sie sich bitte sagen: Dieser Plenarsaal hat 594.000 Zwischenrufe gehört.
Deswegen werden wir auch bei dem von CDU und FDP nachgereichten Antrag um alternative Abstimmung zu unserem Antrag bitten. Denn die SPDFraktion hat einen Antrag in Richtung Bundesregierung eingebracht, in dem wir fordern, dass sich diese bei der EU-Kommission für die Beibehaltung der Landesbürgschaften für Schiffbau und Schifffahrt einsetzt.
Hier zeigt sich, dass bedauerlicherweise die Zögerer und Zauderer auf der EU-Ebene nicht nur ohne Courage sind, gegen die Dumping-Preise in Südkorea vorzugehen, nein, sie betreiben gleichzeitig auch eine widersprüchliche Politik, wenn sich ein EU-Kommissar um das Überleben der Werften sorgt, während ein anderer prüfen lässt, ob Landesbürgschaften weiterhin erfolgen dürfen. Wer die Landesbürgschaften für den Schiffbau ernsthaft infrage stellt, der stellt die Existenz des deutschen Schiffbaus infrage.
Ein erheblicher Teil der in Deutschland gebauten Schiffe wird während der Bauphase oder während ihres späteren Einsatzes durch Bürgschaften gedeckt,
soweit es sich um volkswirtschaftlich förderwürdige und betriebswirtschaftlich tragfähige Projekte handelt. Ein Wegfall oder eine wesentliche Verschlechterung des Bürgschaftsinstrumentariums würde in Deutschland viele Werften und Tausende von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft gefährden.
Wir fordern die EU auf, endlich wirksame Maßnahmen zur Förderung der maritimen Wirtschaft in Europa und zum Abbau der Wettbewerbsverzerrungen im Schiffbau zu ergreifen. Wir hoffen, dass von der Welthandelsorganisation endlich gegen den unfairen Wettbewerb aus Südostasien entschieden wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich richte an die Unternehmensführung von HDW den Appell, auf den Betriebsrat und die Gewerkschaft zuzugehen und die Vorschläge von dieser Seite gemeinsam zu überprüfen. Eines muss mit allem Nachdruck festgestellt werden: Die Mitarbeiter von HDW haben mehrfach ihren Beitrag zur dauerhaften Sicherung des Unternehmens geleistet.
Jetzt ist die Unternehmensführung gefordert, mehr vorzuschlagen als nur eine fragwürdige Entlassung von 750 Arbeitnehmern.
Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung das in unseren Kräften Stehende tun, um die HDW als Universalwerft zu stützen. Wir werden auch national jede Zielsetzung fördern, den Werftenstandort Deutschland durch einen Werftenverbund unter deutscher Führung langfristig zu sichern. Meine Damen und Herren der Opposition, lassen Sie uns dieses Ziel gemeinsam verfolgen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben so schön gesprochen.
Wissen Sie, was mir am besten gefallen hat? - Es haben immer die anderen Schuld. Nie haben Sie Schuld. Sie müssen nie die Konsequenzen Ihrer Politik tragen. Es sind immer andere, nur nicht Sie daran schuld. Das finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen merkwürdig.
Ich finde das, offen gestanden, auch ein bisschen sehr traurig, wenn wir heute Morgen von Ihnen eine Regierungserklärung präsentiert bekommen, ohne ein klares Bekenntnis entweder zum zivilen Schiffbau hier in Schleswig-Holstein, hier in Kiel, oder ein klares Bekenntnis dafür, dass sie ihn nicht mehr haben wollen. Für eines von beiden müssen Sie sich entscheiden. Das müssen Sie hier auch ganz deutlich sagen, Frau Ministerpräsidentin.
Wir haben Ihnen nämlich schon vor einem Jahr gesagt, was passieren könnte insbesondere im Hinblick auf den Geldabfluss. Da haben Sie laut: „Buh!“ geschrieen zu dem, was der Kollege Kubicki, was die Kollegin Aschmoneit-Lücke dazu gesagt haben. Da haben Sie wild den Kopf geschüttelt. Ich sage Ihnen, die traurige Nachricht vom vermutlichen Verlust von 750 Arbeitsplätzen bei HDW führt uns eben auch die katastrophale Werftenpolitik Ihrer Landesregierung vor Augen, Frau Simonis. Da können Sie gern hochgucken. Von dort werden Sie auch keine Hilfe bekommen.
Bis zu 750 Menschen werden ihre Arbeit verlieren - mit allen schlimmen Folgen für ihr Selbstwertgefühl. - Da können Sie noch so laut brüllen. Ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht hören wollen. Es sind im Übrigen nicht nur 750 Menschen, die ihre Arbeit verlieren, sondern an jedem dieser Arbeitsplätze hängen drei Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie.
Diese Menschen werden ihre Arbeit verlieren mit allen schlimmen Folgen für ihr Selbstwertgefühl, ihren Lebensstandard und die Zukunftsaussichten dieser Menschen und ihrer Familien.
Selbstverständlich kann man nicht jeden bereits verlorenen und vermutlich wegfallenden Arbeitsplatz bei HDW -
- und den anderen schleswig-holsteinischen Werften direkt auf den unzureichenden Einsatz der Landesregierung zurückführen. Aber eine Verbindung abzustreiten, das ist die typisch rot-grüne Verweigerungshaltung, wie wir sie heute von der Ministerpräsidentin und Frau Gröpel wieder vorgeführt bekommen haben.
Immer wenn es darum geht, die Verantwortung für Ihre Politik zu übernehmen, ziehen Sie den Kopf ein und zeigen mit dem Finger auf andere, auf den Oppositionsführer, auf die EU, auf die Bundesregierung und auf wen auch immer, nur nicht auf sich selbst. (Rolf Fischer [SPD]: Sie wollen doch jede Subvention streichen! Das ist doch Ihre Poli- tik!)
- Lieber Herr Kollege Fischer, ich sage Ihnen eines: Wir können sowieso nicht alles auf die Landesregierung abschieben, denn die regierungstragenden Fraktionen, zu denen auch Sie gehören, sitzen im gleichen Boot, wobei für mich schwer zu erkennen ist, ob überhaupt jemand in diesem Boot sitzt und es steuert. Denn es ist der Landtag, Herr Kollege Fischer, der den Landeshaushalt mit den Stimmen von Rot-Grün beschlossen hat und den Werften die zulässige Hilfe seit Jahren in großem Maße vorenthält.
Diejenigen Mitglieder der regierungstagenden Fraktionen, die jetzt ihr tiefes Bedauern bekunden, sind ganz direkt mitverantwortlich für den Abwärtstrend der schleswig-holsteinischen Werftindustrie.