Diejenigen Mitglieder der regierungstagenden Fraktionen, die jetzt ihr tiefes Bedauern bekunden, sind ganz direkt mitverantwortlich für den Abwärtstrend der schleswig-holsteinischen Werftindustrie.
hier öffentlich zu sagen, dass Sie bereit waren und offensichtlich weiterhin bereit sind, mittelbar mehr Arbeitsplätze auf den schleswig-holsteinischen Werf
ten geopfert zu haben und weiterhin zu opfern, als es bei voller Wettbewerbshilfe notwendig gewesen wäre und notwendig ist.
Sie können gern weitermachen und weiterhin alles auf die Unternehmensführungen, auf die Bundesregierung, auf die Europäische Union, auf die Weltwirtschaft und auf die Koreaner schieben, die Unternehmensführungen - da sind wir uns einig -, weil Sie einige falsche Entscheidungen getroffen haben, die Bundesregierung, weil Sie nicht 50 % der Wettbewerbshilfe bezahlen will, die EU, weil einige Mitgliedstaaten ein WTO-Verfahren verzögert haben, die Weltwirtschaft, weil die Nachfrage nach Schiffen gesunken ist, und die Koreaner, weil die koreanischen Steuerzahler für den dortigen Schiffbau zahlen müssen. All diese Faktoren - das sage ich ganz deutlich - spielen bei der Krise der schleswig-holsteinischen Werften eine mehr oder minder große Rolle.
Wenn Sie jetzt aber behaupten, die Landespolitik habe überhaupt nichts damit zu tun und sie könnte auch nichts dagegen tun, dann würden Sie Ihre eigene Werftpolitik als reine Alibiveranstaltung offenbaren.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Werftpolitik die Lage und die Chancen unserer Werften beeinflussen. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Landesregierung und die Koalition durch ihre halbherzige Politik den schleswig-holsteinischen Werften geschadet haben und weiterhin schaden werden.
Es ist unmöglich, die Zahl derer zu beziffern, die möglicherweise wegen Ihrer Politik demnächst ihren Job bei HDW verlieren. Es würde auch niemanden trösten, diese Zahl zu kennen.
(Beifall bei der FDP - Jutta Schümann [SPD]: Die Kommunalwahl lässt grüßen! Unverantwortlich ist das! - Glocke des Präsi- denten)
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind guter parlamentarischer Brauch. Aber bitte nicht ins Pöbeln abgleiten.
Lassen Sie nur, Herr Präsident! - Damit es nicht so weitergeht, fordern wir Sie heute erneut und zum wiederholten Mal auf, die Möglichkeiten der Wettbewerbshilfe für unsere schleswig-holsteinischen Werften wenigstens ab jetzt voll auszunutzen. Wir haben im Rahmen unserer Änderungsanträge für den Haushalt 2003 aufgezeigt, wie dies bei den vom Finanzministerium veranschlagten Einnahmen tatsächlich möglich ist.
In diesem Rahmen - das will ich ganz deutlich sagen - haben wir uns über den Antrag der Koalitionsfraktionen zu den Landesbürgschaften gefreut. Denn die Wettbewerbshilfe und die Bürgschaften müssen zusammen betrachtet werden. Die Wettbewerbshilfe erleichtert es unseren Werften, Aufträge zu bekommen, und die Bürgschaften helfen den Werften, diese Aufträge finanziell abwickeln zu können. Genau deswegen hat sich meine Fraktion gestern Abend mit der Union geeinigt, dass wir das in einen gemeinsamen Antrag packen.
- Vielleicht sollten Sie einfach einmal zuhören. Herr Neugebauer, es tut Ihnen ganz gut, vielleicht auch einmal etwas Neues zu lernen.
Die Bürgschaften können nur helfen, wenn die Werften auch Aufträge bekommen. Ohne Aufträge brauchen sie Bürgschaften nämlich nicht.
Hierbei sind unsere Werften in Deutschland, in Europa, in der Welt benachteiligt. Der scharfe Wettbewerb auf dem Weltmarkt wird insbesondere durch das südkoreanische Dumping verzerrt. In Europa sind deutsche Werften benachteiligt, weil Deutschland nur 7 % Wettbewerbshilfe gewährt statt der in Europa zulässigen 9 %. In Deutschland sind schleswigholsteinische Werften benachteiligt, weil die Regie
rungskoalition nur die Hälfte der in Deutschland zulässigen 7 % Wettbewerbshilfe zahlt. All diese Zahlen gelten für das auslaufende Hilfsprogramm. Es ist leider nicht zu erkennen, dass sich die rot-grüne Praxis bei den neu zugelassen Abwehrbeihilfen ändert. Ich würde mich außerordentlich freuen, Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie uns gleich das Gegenteil beweisen würden, aber dann bitte mit Zahlen und nicht einfach nur mit dem Hinweis, wie schlimm das alles sei und dass Sie schon alles getan hätten.
Ich will Ihnen auch ganz klar die Antwort geben, warum ausgerechnet wir Liberalen in diesem Fall mehr Unterstützung für private Unternehmen fordern. Wir wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hart erarbeitetes und weltweit anerkanntes schleswigholsteinisches Vermögen erhalten, Vermögen vor allem im Sinne von „etwas zu leisten vermögen“. Denn die schleswig-holsteinischen Werften sind auf vielen Gebieten technische Vorreiter. Das gilt bei HDW insbesondere für die U-Boot-Technik, die heute aber nicht zur Debatte steht. Es gilt ganz besonders für den zivilen Schiffbau und genau der steht heute zur Debatte. Beim FSG in Flensburg werden die modernsten RoRo-Schiffe und RoPax-Fähren entwickelt und gebaut. Lindenau hier in Kiel ist technischer Weltmarktführer bei Doppelhüllentankern und Chemietankern mit redundantem Antrieb. Die KrögerWerft und HDW Nobiskrug sind führende Spezialschiffbauer. Diese Werften sind weltweit führend in einer Hightech-Branche. Die haben mit vielen bereits angesprochenen Problemen zu kämpfen. Wir möchten, dass das Know-how, das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Werften hier in SchleswigHolstein erarbeitet haben und weiter erarbeiten werden, auch hier in Schleswig-Holstein bleibt.
Wir möchten, dass die Wertschöpfung weiter hier in Schleswig-Holstein bleibt. Wir möchten, dass so viele Werftarbeitsplätze wie nur irgend möglich in Schleswig-Holstein bleiben. Deswegen fordern wir Sie auf, über die Entwicklung und die Krise der Werften nicht nur zu reden, sondern die Landesregierung auch in die finanzielle Lage zu versetzen, die Möglichkeiten der Wettbewerbshilfe nach dem alten und dem neuen Programm voll auszunutzen. Ansonsten, sehr geehrter Herr Kollege Neugebauer, bleibt von all Ihren heute bekundeten Beileidsadressen an die Menschen, die bei HDW demnächst auf der Straße stehen, nur ein fahler Nachgeschmack.
Ich will abschließend sagen: Wenn Sie den gemeinsamen Antrag von Union und FDP ablehnen, dann werden wir unseren weiterhin aufrechterhalten und danach hilfsweise zur Abstimmung stellen. Ich fordere Sie auf, dem Antrag von Union und FDP zuzustimmen, denn da haben Sie alles drin. Packen Sie es endlich an, damit wir der Tragödie, die sich da drüben abspielt, nicht weiter tatenlos zusehen müssen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die ich für diesen Anlass geschrieben habe, begann damit, dass ich davon ausgegangen bin, dass in diesem Landtag ein breiter Konsens darüber besteht, die für Schleswig-Holstein wichtige industriepolitische Branche des Schiffbaus und der maritimen Verbundwirtschaft zu unterstützen. Angesichts Ihrer Rede, Herr Garg, hätte ich es als konsistent empfunden, wenn ich diese Rede von einem PDSVertreter gehört hätte, der ein Zurück zur Verstaatlichung der Industriebetriebe gefordert hätte.
(Beifall bei der SPD - Martin Kayenburg [CDU]: Sie wissen wieder nicht, wovon Sie reden! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das will doch gar keiner! Wo leben Sie eigentlich! Das ist nur noch peinlich!)
Dies kommt aber von einer Partei, die in Berlin ununterbrochen Subventionsabbau predigt und selber dafür verantwortlich war, dass im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau immer wieder auch die Werftenhilfe thematisiert worden ist. Gerade diese Partei tritt dann hier im Landtag als Obersubventionierer auf. Ich komme in diesem Zusammenhang mit der Frage: „Was soll der Staat leisten und was soll der Staat nicht leisten?“ auf Sie zurück. Wir werden heute Nachmittag über das Tariftreuegesetz reden. Da werden wir über hunderttausend Arbeitsplätze in vielen kleinen Branchen in Schleswig-Holstein reden, wo wir eine kleine Hilfestellung leisten müssen, damit dort überhaupt noch nach Tarifvertrag bezahlt werden
Hier treten Sie so auf, als müsste der Staat jetzt selber die Werften übernehmen, und werfen Heide Simonis, was HDW angeht, eine Entwicklung vor, die ich persönlich nur kriminell nennen kann.
(Heinz Maurus [CDU]: Unerhört! - Martin Kayenburg [CDU]: Eine Unverschämtheit! Herr Hentschel, Sie sind unwürdig im Par- lament!)
- Herr Kayenburg, ich empfehle Ihnen, den Pressespiegel der Landesregierung und des Landtages vom heutigen Tage zu lesen. Da werden Sie lesen können, dass gestern eine bundesweite Razzia beim BabcockKonzern, gegen Manager von TUI, und der Westdeutschen Landesbank stattgefunden hat.
(Martin Kayenburg [CDU]: Gegen den SPD- Genossen Friedel Neuber! - Wolfgang Kubi- cki [FDP]: Alles Freunde von Heide Simo- nis!)