Wenn wir uns in eine militärische Debatte verwickeln lassen, haben wir gute Chancen. Wenn wir das, wie von Frau Kollegin Tengler erwähnt, mit der regionalpolitischen Debatte verbinden, glaube ich, dass die gemeinsame Betrachtung dieser Reduzierungsdiskussion für uns spricht.
Ich bin sehr dankbar, dass ich das aufnehmen kann, was der Innenminister hier gesagt hat. Zu Ihrer Beruhigung, Frau Tengler auch noch einmal in Ihre Richtung, weil Sie die Frau Ministerpräsidentin mehrfach erwähnt haben: Ich weiß - Sie haben es gehört -, dass sich die Ministerpräsidentin ebenso wie Sie, wie der Minister und wie Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion beim Auftauchen erster Gerüchte darum gekümmert hat. Die Vizepräsidentin, mein Fraktionsvorsitzender und ich selbst waren vor wenigen Wochen in Eggebeck/Tarp auf dem Flugplatz. Sie waren, soweit ich weiß, wie dies selbstverständlich ist, eine Woche später auch dort. Wir sind sehr daran interessiert, nicht nur das MFG 2, sondern natürlich auch den Marinestützpunkt in Olpenitz zu erhalten.
Wir wollen, dass diese beiden Stützpunkte erhalten bleiben, und zwar aus den von Ihnen genannten Gründen und aus einem weiteren Grund, der für mich sehr wichtig ist. Der Vorgänger von Peter Struck, Rudolf Scharping, hat noch vor zwei Jahren die langfristige Aufrechterhaltung des Stützpunktes Olpenitz zugesagt hat. Viele von uns erinnern sich noch, wie wir alle versucht haben, für Olpenitz etwas in die Wege zu leiten. Damals war es erfolgreich und ich denke, heute wird dies ebenso erfolgreich sein.
Im Übrigen, meine Damen und Herren: Angesichts der in Olpenitz getätigten Investitionen in mehrfacher Millionenhöhe - bis 2007 sind dort noch etliche weitere Investitionen geplant - sind wir gut beraten, weiterhin gemeinsam das zu fordern, was wir auch in der Vergangenheit gefordert haben.
Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluss. - Der Fregattenkapitän Överduyn, der Kommandeur des Marinestützpunktes, hat vor wenigen Wochen erklärt, dass aus seiner Sicht eine Infragestellung des Standortes Olpenitz nicht zu erwarten sei, hat aber gleichzeitig eingeräumt, dass natürlich die Politik das letzte Wort habe. Gerade weil die Politik das letzte Wort haben muss und haben soll, freuen wir uns über eine gemeinsame Beschlussfassung, die dann auch die nötige Kraft entfalten wird, in Berlin zu überzeugen.
Deshalb noch einmal: Herzlichen Dank für die Bereitschaft der anderen Fraktionen, letztlich, wenn auch mit Irrungen und Wirrungen, auf einen gemeinsamen Text aufzuspringen. Ich glaube, es ist wichtig für uns alle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Astrup, vielen Dank für die Klarstellung. Ich war schon etwas überrascht, da ja der Ur
Die Bundeswehr, meine Damen und Herren, steht vor einer weiteren Kürzungsrunde und Standorte in Schleswig-Holstein könnten betroffen sein. Ich sage bewusst: könnten. Alle haben es hier betont: Es handelt sich zurzeit noch um Gerüchte. Selbst nach dem, was der zuständige Innenminister hier gesagt hat, wissen wir noch nicht, wie viele Jahre möglicherweise zwischen der Gegenwart und einem tatsächlichen Abbau von Standorten in Schleswig-Holstein liegen.
Auch ich bin sehr froh darüber, dass sich alle Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages heute auf diesen Antrag geeinigt haben. Dennoch ist es natürlich richtig, so schnell wie möglich und heute gemeinsam etwas zu beschließen, was dann auch der Landesregierung den Rücken stärkt, um in Berlin, wo morgen die ersten Entscheidungen getroffen werden sollen, mit dem entsprechenden Schwung aus dem Landesparlament argumentieren zu können.
Wir könnten uns selbstverständlich trefflich darüber streiten, ob die Landesregierung bei den vergangenen Kürzungen klug und erfolgreich gehandelt hat. Aber das bringt dem Lande und den eventuell betroffenen Standortgemeinden nichts. Wir können die Vergangenheit ja ohnehin nicht ungeschehen machen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Landesregierung in dieser neuen Kürzungsrunde klug und erfolgreich handelt. Morgen wird der Verteidigungsminister erklären, wie er weitere 3 Milliarden € im Verteidigungshaushalt einsparen will. Das heißt, spätestens ab morgen tickt die Uhr für die Landesregierung, für uns, für die Standorte. Mit dem heutigen gemeinsamen Antrag bekommt sie, wie ich eben schon sagte, den entsprechenden Rückhalt.
Herr Innenminister, Sie haben gesagt, der 31. Dezember 2005 sei der anvisierte Zeitpunkt. Ich hoffe, dass wir so viel Zeit noch haben. Trotzdem: Wir wissen ja, dass die Zeit verdammt schnell läuft. Wir glauben, dass es wirklich wichtig ist, heute schon anzufangen.
Sie haben vorhin gesagt, dass der Bundestagsabgeordnete Börnsen bedauerlicherweise auf Ihr Schreiben nicht geantwortet habe. Das ist aus meiner Sicht tatsächlich nicht zu akzeptieren. Der Bundestagsabgeordnete Bartels aus Kiel hat gestern, jedenfalls demzufolge, was ich in den „Kieler Nachrichten“ lese, gesagt, auch Standorte in Schleswig-Holstein könnten betroffen sein. Das sehe ich auch nicht als besonders hilfreich an.
Wir würden der Landesregierung natürlich gern Argumente für die Einflussnahme in Berlin mitgeben. Weil regionalpolitische Überlegungen die Standortentscheidungen erheblich beeinflussen, müssen die erheblichen Kürzungen der Vergangenheit berücksichtigt werden. Darin sind wir uns einig. SchleswigHolstein war bis zur Wiedervereinigung der größte ortsgebundene Flugzeugträger und Truppentransporter der NATO und hat deshalb in den letzten 13 Jahren eine überdurchschnittliche Friedensdividende erwirtschaftet. Dies sollte bei zukünftigen Entscheidungen auf jeden Fall berücksichtigt werden.
Das jetzige Einsatzspektrum der Bundeswehr ist besonders auf internationale Einsätze außerhalb Deutschlands und Europas ausgerichtet. Ich meine nicht im Inneren, das wollen wir nicht; das sage ich ganz deutlich. Es spielt sicherheitspolitisch keine Rolle, von wo in Deutschland Soldaten und Geräte für einen Einsatz in Afghanistan herkommen. Das bedeutet aber, dass sich die Verteilung von Bundeswehrstandorten im Inland stärker an regionalpolitischen Überlegungen ausrichten kann, ohne dass die äußere Sicherheit gefährdet wird.
Strategisch klug zu handeln bedeutet auch, sich auf nachteilige Entwicklungen einzustellen. Olpenitz und Eggebeck liegen in strukturschwachen Räumen. Die Schließung der dortigen Bundeswehreinrichtungen würde die örtliche Wirtschaft zumindest kurzfristig hart treffen. Deshalb muss eine eventuell notwendige Konversion begleitet und finanziell abgemildert werden. Der Einsatz von Mitteln aus dem Regionalprogramm ist ein angemessenes Engagement der Landespolitik. Neu betroffene Gemeinden sollten auf jeden Fall einbezogen werden, sofern dieses finanziell möglich ist.
Aber auch der Bund steht in der Pflicht. Wir haben das in der Vergangenheit immer wieder gesagt. Wir müssen vom Bund Konversionsprogramme anfordern.
Ein letzter Punkt, den ich an die Ministerpräsidentin richte: Auch zwischenmenschliche Beziehungen der handelnden Personen haben gelegentlich Einfluss auf politische Entscheidungen. In diesem Sinne bitte ich Frau Simonis sehr herzlich, die Chancen SchleswigHolsteins im Standortverteilungskampf nicht erneut durch persönlich abwertende Bemerkungen gegenüber dem Verteidigungsminister zu mindern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass wir uns einig sind. Auch in Berlin sind sich alle Parteien einig, dass die Bundeswehr reformiert und modernisiert werden muss und dass es zu Aufgabenveränderungen kommen muss. In Schleswig-Holstein sind wir uns mit Sicherheit darüber einig, dass militärische Gesichtspunkte bei der Modernisierung der Bundeswehr im Vordergrund stehen müssen. Das ist ganz klar.
Wir sind aber auch einig darüber, dass SchleswigHolstein nicht überproportional vom Truppenabbau betroffen sein darf. Es ist in der Debatte deutlich geworden, dass hier schon viel abgebaut worden ist. Wir sind uns auch einig darüber, dass die Regionen, die Standorte verlieren, mit Konversionsmaßnahmen nicht nur die Hilfe des Landes, sondern vor allem die Hilfe des Bundes brauchen. Das Land hat für Konversionsprojekte im Rahmen des Regionalprogramms bereits Millionen Euro bereitgestellt. Ich meine, es sind um die 30 Millionen €.
Ich möchte nicht wiederholen, was die anderen gesagt haben, denn die Einigkeit ist groß. Wir können uns alle gemeinsam für unsere Standorte und für die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein einsetzen, unabhängig von unseren unterschiedlichen Konzepten der Modernisierung einer Bundeswehr und der Frage von Truppenstärken. In diesem Sinne bedanke ich mich für die bisherigen Beiträge. Frau Tengler, bei Ihren Ausführungen hatte ich jedoch an der einen oder anderen Stelle ein paar Probleme.
- Das überrascht Sie nicht? Ich hätte gedacht, dass diese Debatte ein wenig unkomplizierter laufen würde. In der Sache sind wir jedoch für die Sicherung der Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein; wohl wissend, dass militärische Argumente natürlich im Vordergrund stehen müssen. Das ist ganz klar.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen der letzten Wochen in der Presse zu den geplanten oder möglichen Standortschließungen und den drastischen Einschnitten in der Bundeswehr schlagen natürlich hohe Wellen. Angesichts der Erfahrungen, die wir im Zuge der Bundeswehrstrukturreform seit Mitte der 90er-Jahre gemacht haben, wundert dies niemanden. Viele der betroffenen Standorte haben seitdem arg mit den Folgen der Schließung zu kämpfen.
Weil uns derzeit aber keine konkreten Anhaltspunkte über den Umfang der Einschnitte oder die Frage, welche Standorte möglicherweise geschlossen werden sollen, vorliegen, öffnet dies Tür und Tor für die wildesten Spekulationen vor Ort und sorgt für Verängstigung. Daher möchte ich mich ausdrücklich für den Bericht des Innenministers bedanken, der Klarheit geschaffen hat. Ich mache auch deutlich, dass es natürlich nicht angehen kann, dass die Betroffenen aus der Zeitung erfahren, dass ihre berufliche Zukunft ungewiss ist. Das Verteidigungsministerium hat eine Verpflichtung und auch eine Verantwortung als Arbeitgeber. Ich denke, das Ministerium hätte der Verpflichtung, rechtzeitig den Gerüchten Einhalt zu gebieten, nachkommen müssen.
Es muss jetzt das vordringliche Ziel sein, in dieser Angelegenheit endlich für Klarheit zu sorgen. Solange wir diese nicht haben, schwebt ein Damoklesschwert über den Standorten Tarp/Eggebeck und Kappeln/Olpenitz. Diese Situation ist - darin sind wir uns einig - wirklich unerträglich. Gerade für den strukturschwachen Landesteil Schleswig ist der Erhalt der noch verbliebenen Bundeswehrstandorte von großer strukturpolitischer Bedeutung. Die Bundeswehr ist - sowohl im militärischen als auch im nachgelagerten zivilen Bereich - immer noch einer der größten Arbeitgeber im Landesteil. Daher würden Standortschließungen erhebliche soziale und wirtschaftliche Probleme in der Region mit sich ziehen, die nur schwer aufzufangen sind.
Sollten sich aber die Gerüchte über die Standortschließungen verdichten, so kann unsere vordringlichste Forderung nur sein, dass im gleichen Zug flankierende Maßnahmen von Bund und Land folgen müssen, um die negativen Auswirkungen abzuwenden. Das Stichwort ist hier Konversion.
Gerade dieser Punkt unseres gemeinsamen Antrags ist für den SSW von großer Bedeutung. Das haben wir auch bei früheren Strukturveränderungen der Bundeswehr immer wieder hervorgehoben.
Doch leider haben die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich gezeigt, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Konversionsmittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein waren und dass der Verlust der Bundeswehrstandorte nicht ausgeglichen werden konnte. Darum noch einmal: Es kann nicht angehen, dass das Land allein die Lasten einer möglichen Konversion zu tragen hat. Wir haben immer begrüßt, dass das Land seine Verpflichtungen im Rahmen des Regionalprogramms wahrgenommen hat. Im Grunde genommen ist das Regionalprogramm jedoch nicht für Konversionsmaßnahmen gedacht. Der Bund steht also in der Pflicht und wir fordern von ihm weiterhin Konversionsmittel.
Nun noch eine letzte Bemerkung zu den möglichen Konsequenzen einer Schließung: Viele von uns haben erfahren, dass die Marinewaffenschule in Kappeln/Ellenberg zum 31. Dezember geschlossen wird und dass die Stadt Kappeln vorhat, das Schwimmbad aufrechtzuerhalten. Hierzu soll es ein Konzept geben. Wir begrüßen dies natürlich. Wenn jedoch möglicherweise - hoffentlich nicht - der Standort Olpenitz geschlossen werden soll, dann wäre dies ein Schlag ins Kontor für Kappeln, denn hier gibt es immerhin 2.400 militärische und zivile Arbeitsplätze, die dann verloren gehen würden. Wir wissen auch, dass sich die Liegenschaften in Kappeln in wunderbarer frei stehender Lage befinden. Diese Liegenschaften haben immer noch keine richtigen Vermarktungschancen.
Auch das zeigt, was auf die Region zukommen könnte. Von daher noch einmal unsere Forderung, dass keine weitere Reduzierung ohne weitere Strukturmaßnahmen stattfinden darf.