Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch einmal daran erinnern, dass wir bei den Kurzbeiträgen sind.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte uns alle bitten, in der Beratung der Sache die Äußerungen im hohen Haus in angemessener Form zu bringen, Frau Heinold.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der Kollege Kayenburg so vorgemacht! Ich habe mich nur gewehrt!)
wirken wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerade glaubwürdig und behandeln das Thema aus meiner Sicht auch nicht angemessen.
Ich möchte zu zwei Punkten etwas sagen. Der eine ist die Aussage des Kollegen Klug, der Professor Benda aus dem heutigen „Tagesspiegel“ mit der Aussage zitiert hat, das Problem sei, dass die Altersversorgung erst im Jahr 2005 in Kraft trete und die Diätenerhöhung jetzt schon stattfinden solle. Wenn das die Aussage von Herrn Benda ist, dann hat er seine eigenen Vorschläge nicht verstanden.
1.000 € im Monat tätigen wollten, wären erst im Jahre 2005 gezahlt worden und würden nicht jetzt gezahlt. Das ist schlicht und ergreifend so. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Klug - da möchte ich Herrn Benda auch in der Sache widersprechen -, dass das letzten Endes der Punkt war, der die Sache zum Einstürzen gebracht hat. Zum Einsturz gebracht hat die Sache die Nichtvermittelbarkeit des Betragsunterschieds von 3.900 € zu 5.790 € gegenüber Bürgerinnen und Bürgern.
Man kann darüber diskutieren, ob wir nicht vielleicht einen etwas zu großen Schluck aus der Pulle genommen haben. Vielleicht hätten wir etwas weniger nehmen sollen. Aber im Kern hat es in der Öffentlichkeit, initiiert durch die Presse, aber natürlich auch durch viele Äußerungen, die wir dazu gemacht haben, letztlich eine Sozialneiddebatte gegeben. Wenn wir dem in den nächsten Jahren weiter Vorschub leisten, werden wir - da nehme ich die Äußerungen des Kollegen Hay auf - erleben, wie wir immer weniger Leute noch begeistern können, überhaupt ins Parlament zu gehen.
In welchem deutschen Parlament sind denn noch die Akademiker, die Ärzte, die Apotheker oder die Architekten und die Handwerksmeister, die Facharbeiter zu finden? Wir können sie gar nicht mehr überzeugen, weil diese Arbeit aus guten Gründen zeitlich befristet ist und das Geld vorn und hinten diesen Einsatz nicht rechtfertigt. Mit dieser Debatte sollten wir nicht fortfahren.
Das Zweite ist die Frage der Verfassungswidrigkeit. Herr Kollege Benker, ich habe volle Hochachtung vor Ihrer Einstellung. Es ist Ihr verfassungsgemäßes Recht, Klage zu erheben und sich in der Abstimmung anders als Ihre Fraktion zu verhalten. Das darf jeder in Gewissensfragen machen.
Aber ich möchte eines festhalten, Herr Kollege Kubicki. Es ist kein verfassungswidriges Gesetz Schleswig-Holsteins. Das entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Es hat die alleinige Verwerfungskompetenz.
Karlsruhe hat entschieden, dass das Thüringische Gesetz verfassungswidrig ist. Daraus kann man schließen, dass das unsrige auch entsprechenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Das haben wir durch gesetzliche Maßnahmen zu beenden versucht. Nun wollen wir das heute aus guten Gründen nicht durchsetzen, denn gerade die FDP hat gesagt, was daran alles falsch und verkehrt ist. Es ist doch verrückt, genau diese Sache in Kraft zu lassen und heute nicht zu beenden, was Sie in vielen Punkten kritisiert haben.
(Jürgen Feddersen [CDU]: So ist es! - Beifall bei der CDU - Widerspruch des Abgeordne- ten Wolfgang Kubicki [FDP])
Es gibt viele andere Wege, zu einem verfassungsgemäßen und unbedenklichen Status zu kommen. Wir können sie alle zusammen beschreiten.
aber er ist nicht der einzige mögliche Weg und wir bleiben alle aufgerufen, in den nächsten Wochen und Monaten andere Wege zu suchen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stört mich zunehmend, dass vonseiten der Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bis in die heutige Debatte hinein falsche Zahlen transportiert werden. Damit wird die öffentliche Meinung vergiftet und beeinflusst. Darunter haben wir alle zu leiden.
Frau Heinold, weil Sie es heute wiederholt haben, will ich es Ihnen dezidiert vortragen. Sie überreichten uns eine Tabelle, in der Sie die Tagegelder veranschlagen. Dass Sie für jeden Abgeordneten hierin pro Monat zehn Tagegelder veranschlagen, ist aberwitzig.
Ich kenne keinen Abgeordneten in meiner Fraktion, der im Monat nur zehn Tage hier anwesend wäre. Sie sollten Ihre eigene Arbeitsweise überprüfen, wenn das für Sie Gültigkeit hat.
Und noch etwas, Frau Kollegin Heinold. Sie haben heute wieder mit den Begriffen brutto und netto jongliert.
(Martin Kayenburg [CDU]: Das versteht sie nicht! - Jürgen Feddersen [CDU]: Da hat sie ihre Schwierigkeiten!)
Sie tun hier so, als sei das eine ganz normale steuerpflichtige Zulage. Das ist nicht der Fall. Wenn Sie die Steuerbelastung berücksichtigen, der wir ausgesetzt sind, werden Sie feststellen, dass sich gerade bei der von Ihnen zitierten Gruppe der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden eine annähernde Gleichheit der jetzigen Bezüge zu den von uns geplanten Bezügen ergibt.
Das sollten Sie dann heute auch ganz klar sagen. Sie selbst, Frau Kollegin Heinold, haben in einer Pressemitteilung, die bis heute im Internet abrufbar ist - Sie müssen nur auf der Website von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Diäten“ eingeben; vielleicht sollten Sie diese Pressemitteilung einmal löschen -, erklärt: Es sei unzumutbar, eine künftige Diätenreform an denjenigen Abgeordneten zu orientieren, die heute Funktionszulagen bekämen, weil man denen Einkommenseinbußen zumuten würde.
Sie haben selber gesagt: Anhebung der Grunddiäten für alle Abgeordneten um 20 % bis 30 %. Das steht wörtlich in Ihrem „Fördewind“.