- Es ist bis heute die einzige Stellungnahme, die im Internet veröffentlicht ist. Morgen ist sie vielleicht nicht mehr da. Heute ist sie noch da. Meine Damen und Herren, nutzen Sie die Chance, sich zu informieren!
Ich frage: Ist diese Diätenreform durchzusetzen oder nicht? Hat sich nicht die Öffentlichkeit an dem Betrag 5.700 € orientiert, an den Grunddiäten? Ich frage Sie - ich erwarte eine ehrliche Antwort -: Sind Sie heute noch bereit, eine Diätenreform, die eine Erhöhung der Grunddiäten um 30 % vorsieht, offensiv zu verteidigen und dann die gleiche Debatte im Hinblick auf Arbeitslosigkeit, Sozialhilfeempfänger und Menschen mit geringem Einkommen zu führen? - Meine Damen und Herren, das sind Sie nicht. Das ist die Heuchelei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich habe Ihnen den Saft nicht entzogen. Es muss eine technische Panne vorliegen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Sprechen Sie ohne Mikrofon.
„Auch die parlamentarische Geschäftsführung erfordert viel zusätzliche Arbeit - Funktion des Arbeitgebers und Verantwortlichkeit für den Hauhalt und das Management der Fraktion - und sollte deshalb aus der Fraktionskasse entschädigt werden.“
Das haben wir vor vielen Jahren abgeschafft, weil es nicht transparent ist, weil es unter Ausschluss der Öffentlichkeit passiert. Das wollen Sie erneut einführen. Das ist die Wahrheit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich glaube, dass die letzten Beiträge nicht gerade dazu beitragen, den Blick in die Zukunft zu richten.
Ich sage das nicht zuletzt, weil ich Mutter von drei Kindern bin. Bevor ich 1996 in diesen Landtag eingetreten bin, habe ich bei meiner Vorstellung als Kandidatin in meinen Ortsverbänden, als das Thema Altersversorgung der Abgeordneten auf den Tisch kam, keck gesagt: Ich trete für eine Verdoppelung der Diäten bei Wegfall der Altersversorgung ein.
Meine Damen und Herren, CDU und SPD haben ein solches Gesetz vorgelegt. Wir sind dafür durchs Land getrieben worden. Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht - ich habe mich nicht gescheut, in meinen Ortsverbänden dieses Gesetz und unser Anliegen, eine Entscheidung für die Zukunft zu treffen, offensiv zu vertreten -, dass die allermeisten - nicht alle - zustimmen, wenn man es ordentlich erklärt hat.
Jetzt stelle ich hier heute fest: Wir haben persönliche Fehler gemacht. Das ist eingeräumt worden. Wir sind aber auch von einer Medienlandschaft in eine Situation gebracht worden, die Desinformation zum Ziel hatte, weil eigene Interessenslagen wichtiger waren.
Deshalb gibt es heute viele Verlierer. Wir sind Verlierer, dieses Parlament ist Verlierer. Auch die Medien sind Verlierer. Aber was mich am meisten bekümmert und was mich am meisten bedrängt, ist die Tatsache, dass wieder einmal unserer Kinder die Verlierer sind.
Es waren Investitionen in die Zukunft, die wir hier vornehmen wollten. Es war klar, dass das auch Geld kostet. Es ist auch klar - diese Verlogenheit bitte ich einmal zur Kenntnis zu nehmen, sehr geehrte Frau Heinold -: Wenn man eine so gravierende Änderung wie die Abschaffung der bisherigen Altersversorgung auf den Weg bringt,
dann braucht es Mehrheiten. Frau Heinold, nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis: Die Tatsache, dass Sie in meiner Nähe sitzen, berechtigt Sie nicht, mich dauernd zu unterbrechen.
Ich bitte Sie, sich vorzustellen, was es für Abgeordnete bedeutet, die in diesem Parlament fünf Jahre waren, sich für die Zukunft bewusst so zu entscheiden.
Demokratie lebt vom Mehrheitsprinzip. Mehrheiten kommen durch Kompromisse zustande. Ich habe mir an der einen oder anderen Stelle durchaus eine andere Regelung vorstellen können. Das gilt sicher für jeden von uns. Insgesamt war es ein zukunftsgerichtetes Paket, ein zukunftsgerichtetes System. Wenn sich alles ein wenig beruhigt hat, ist es unsere Aufgabe, an dieser Stelle wieder für die Zukunft zu argumentieren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Strauß, Sie sagen, es gehe um Mehrheiten. Das ist uns sehr wohl bewusst. Sie haben eindrucksvoll demonstriert, wie man in diesem Parlament Mehrheiten beschafft. Wir wollen aber nicht nach hinten schauen, sondern nach vorne. Sie hätten sich 2001 und 2002 an unsere Seite stellen können, als wir eine Reform der Altersversorgung für Abgeordnete gefordert haben. Wir haben damals gesagt: Wahrscheinlich müssen die Diäten um den entsprechenden Betrag angehoben werden. Das wurde uns heute wiederum zum Vorwurf gemacht. Wenn es um Mehrheiten geht, liebe Frau Strauß: Wir hätten gerade in Fragen der Diäten schon längst vieles miteinander auf den Weg bringen können.
Zu den Kollegen, die gesagt haben, zur BendaKommission habe es keine Zustimmung gegeben: Auch das ist nicht richtig zitiert. Die Vorschläge der Benda-Kommission haben von Herrn Driftmann bis zum Steuerzahlerbund sehr gute Zustimmung erhalten. Sie hätten eine Tür aufstoßen können, wo uns die Öffentlichkeit, unterstützt von Persönlichkeiten, zugestimmt hätte. Auf dieser Basis wäre es möglich gewesen, diese wichtige Reform bundesweit auf den Weg zu bringen - im Unterschied zu dem Entschließungsantrag, den Sie vorgelegt haben, Herr Kayenburg. Nach dem Desaster ist es einfach lächerlich,
Wir haben gemeinsam die Weichen dafür gestellt, dass es hätte gerichtet werden können. Wir haben den renommierten Verfassungsrechtler Herrn Dr. Benda dafür gewonnen, das zusammen mit uns auf den Weg zu bringen. Das haben Sie leichtfertig verspielt, Herr Kayenburg. Dazu habe ich inhaltlich leider überhaupt keine echte Selbstkritik gehört. Ich habe Sie immer nur von einem Vermittlungsproblem sprechen gehört. Sie haben aber einen Denkfehler gemacht. Das ist das Problem.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist viel Selbstkritik und viel Kritik geübt worden, vor allen Dingen an Menschen, die in diesem Hause reagieren können. Von Verschiedenen ist auch deutlich gemacht worden, dass es viele Verlierer gibt. Ich möchte einen einzelnen Verlierer ganz deutlich benennen, das ist die Presse.
Meine Damen und Herren, ich finde es schockierend und unerhört, dass am Schluss dieser ganzen Debatte dieses Foto, dieses Bild, in einer namhaften schleswig-holsteinischen Zeitung abgebildet worden ist.
(Abgeordneter Konrad Nabel zeigt ein Bild, auf dem der Schleswig-Holsteinische Land- tag rot durchgestrichen ist)
Ich weiß, dass das schwer zu vermitteln ist, weil diejenigen, die ich meine, genau die sind, die die Meinungen und Dinge in Schleswig-Holstein und bundesweit transportieren. Ich war einmal Lehrer und habe versucht, meinen Schülerinnen und Schülern die fünf Ws zu vermitteln, ihnen beizubringen, wie man einen Bericht abfasst. Das vermisse ich in SchleswigHolstein. Ich finde, Presse, Rundfunk und Fernsehen vermischen Bericht und Kommentar in unzulässiger Weise.
Dieses Bild hat das auf die Spitze getrieben. Ich verlange daher vom Präsidenten, dass er im Namen des Schleswig-Holsteinischen Landtages beim Presserat Beschwerde einlegt.