Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.
Herr Abgeordneter Dr. Garg, Sie haben den Antrag dahin geändert, dass aus der 5. die 6. Tagung gemacht werden soll.
Mir liegen keine anderen Anträge vor, sodass ich zunächst einmal über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/257, abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag so zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und F.D.P. angenommen.
Ich lasse nunmehr insgesamt über den Ursprungsantrag in der so geänderten Fassung abstimmen. - Herr Abgeordneter Hay, das tue ich so lange, bis die Geschäftsordnung entsprechend geändert ist. - Wer dem Ursprungsantrag in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenstimmen? - Enthaltungen?
Dieser Antrag ist in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltungen des Herrn
- Ich freue mich, dass Sie sich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber können Sie das auf die Zeit nach der Sitzung vertagen, damit wir fortfahren können?
Bevor ich Tagesordnungspunkt 9 aufrufe, möchte ich Ihnen die Mitteilung machen, dass zum Tagesordnungspunkt 41, Bericht des Sonderausschusses, die Schriftführer noch einmal nachgezählt haben. Ich verkünde das berichtigte Ergebnis: Ja-Stimmen 44 - das ist geblieben - Nein-Stimmen 40 und nicht 38. Das wird entsprechend geändert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzte Bericht zur Fischerei stammt aus dem Jahr 1992. In diesen acht Jahren hat sich viel verändert. Wir haben heute einen ganz anderen Sachstand, über den wir gern informiert werden möchten.
Wir wollen wissen, wie die rot-grüne Landesregierung zu unseren Fischereibetrieben steht und wie die Zukunft unserer Fischerei nach Auffassung der Landesregierung aussehen soll.
Für meine Fraktion ist klar, die Fischerei ist ein Stück Schleswig-Holstein. Sie gehört zur Identität unseres Landes und ist daher unverzichtbar.
Einen entsprechenden Stellenwert messen wir unseren Fischern bei. Es hat die Gründung eines gemeinsamen
Im Genossenschaftsbereich gibt es nach wie vor einige Probleme. Wie beurteilt die Landesregierung dies? - Immerhin sind erhebliche öffentliche Mittel geflossen. Wie sollen hier die Überlebensmöglichkeiten langfristig gesichert werden?
Ein riesiges Problem stellt außerdem die Ausflaggung unserer Kutter dar. Holländer kaufen deutsche Kutter auf und damit natürlich auch die Quote, die daran gebunden ist. Welches Konzept gibt es, der Ausflaggung entgegenzuwirken? Dieses Problem muss endlich gelöst werden. Wie man hört, wird daran gearbeitet.
Hinzu kommt, dass auch die Vermarktung teilweise fest in ausländischer Hand ist. Man muss befürchten, dass sich dies weiter fortsetzen wird.
Vorrangig ist dies bei den Krabbenfischern der Fall. Damit liegt leider aber auch die Preisgestaltung in ausländischer Hand.
Die größte Sorge bereitet der Fischerei zurzeit die zu geringe Dorschfangquote, weil sich der Bestand nach Auskunft der Wissenschaftler wieder erholen muss. Eine weitere Kürzung für das Jahr 2001 ist vorprogrammiert. Viele unserer Kutter können nicht ausweichen. Was macht die Flotte, wenn wegen der geringen Quote nur wenige Monate gefischt werden kann?
Die Fischerei braucht Hilfen zur Überbrückung in Zeiten der Stilllegung. Die Europäische Union trägt hier eine wesentliche Mitverantwortung. Durch Fischerei wird das Überleben der Betriebe gesichert. Dies sollte unser gemeinsames Interesse sein.
Meine Damen und Herren, ebenfalls unverändert schwierig stellt sich die Situation der Binnen- und Teichfischer dar. Die Binnenfischer ziehen sich immer mehr zurück. Auf das Thema „Kormoran“ will ich hier und heute nicht weiter eingehen.
Sie sind zunehmend gezwungen, durch Ein- und Zukauf ihre Existenz zu sichern oder sie aufzugeben. Sie werden mehr und mehr zu reinen Händlern und immer weniger zu Fischern.
Die Schleifischer betrachten sich aufgrund der natürlichen Gegebenheiten als einen Teil der Binnenfischerei, jedoch werden sie nicht so behandelt. Sie erhalten keine Entschädigungen. Hierauf sollte gesondert eingegangen werden, wobei ich die Schwierigkeiten durch die rechtliche Situation nicht verkenne.
Meine Damen und Herren, große Sorgen bereiten der Fischerei die von der Landesregierung gewollten Offshore-Windparks. Sie nehmen der Fischerei weitere wertvolle Fanggebiete. Geradezu aufgeschreckt ist die Fischerei bei dem Gedanken des Brückenbaus über den Fehmarnbelt. Die Dänen haben bei ihren Brükkenbauten den Fischern Ausgleichszahlungen gewährt. Kann sich auch die Landesregierung beziehungsweise die Bundesregierung mit solchen Gedanken anfreunden? Die Fischerei hält natürlich den gebohrten Tunnel für die beste Lösung. Ich denke, das ist aus ihrer Sicht auch verständlich.
Ein schon nicht mehr im Vordergrund stehendes Problem der Fischerei wurde auf der Mitgliederversammlung der Landesfischer am 7. Juli in Heiligenhafen deutlich. Es geht um die Munitionsfunde vor allem in der Ostsee. Seit vier Jahren gibt es dafür keine Entschädigung mehr. Die Gefahr wird mit zunehmender Korrosion dieser Munition immer größer. Der Staat ist hier verantwortlich. Es ist die Munition des Dritten Reichs, die nach dem Krieg versenkt wurde. Mit diesem Problem kann man die Fischerei nicht allein lassen. Es ist von den Fischern nicht verursacht, aber sie müssen sich ständig damit auseinander setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, diesem Antrag auch im Sinne unserer Fischerei zuzustimmen. Ich verbinde damit die Hoffnung, dass unseren Fischern Perspektiven aufgezeigt werden und wir gemeinsam für die Existenzerhaltung der Fischerei eintreten.