Protokoll der Sitzung vom 14.07.2000

Jetzt erteile ich für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Poppendiecker das Wort.

(Martin Kayenburg [CDU]: Der hat schon mal geredet!)

- Seine erste Rede ist es nicht.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorweg herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Klinckhamer, nicht nur zur ersten Rede, sondern auch dazu, dass dies einmal ein Beitrag war, der sehr sachlich vorgetragen wurde. Ich finde das ganz gut.

(Zurufe von der CDU: Oh, oh!)

Und jetzt kommen Sie zur Sache!

Meine Vorbemerkung hat jetzt nichts mit der Fischerei zu tun, aber das Wort kommt darin vor. Herr Kalinka, auf meine Kosten werden Sie in Sachen Krankenhausplanung nicht im Trüben fischen können. Um meine Klinik in Heiligenhafen kümmere ich mich selbst.

Herr Kollege, wir sind jetzt bei der Fischerei!

Sie ist mehrfach totgesagt worden und sie wird weiter leben.

(Heiterkeit - Martin Kayenburg [CDU]: „Ih- re“ Klinik? Können Sie einmal die Eigen- tumsverhältnisse darlegen?)

Zur Fischerei! - Ich hätte das ja auch in einem Dreiminutenbeitrag machen können, aber jetzt haben wir eben zweieinhalb Minuten gespart. Das muss man realistisch sehen.

Viel mehr Zeit haben Sie auch nicht.

(Heiterkeit)

Ich denke, dass das, was der Kollege Klinckhamer gesagt hat, dass nämlich die Fischerei zu unserem Land gehört, ein ganz wichtiger Punkt ist. 5.000 Menschen sind heute noch in der Fischerei beschäftigt und wenn ich alles zusammenrechne,

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Und die Ang- ler!)

(Gerhard Poppendiecker)

sind es noch fast eine Milliarde DM, die in diesem Bereich an Umsätzen erreicht werden.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Und die Ang- ler!)

Das Problem liegt eigentlich in Folgendem - das hat er am Schluss gesagt -: Wir können als Land - das werden Sie nachher sicherlich auch sagen, Frau Ministerin - nur sehr wenig tun, denn die Hauptverantwortlichkeiten liegen nun leider einmal in Brüssel und zum Teil eben auch in Berlin. Wir sind ziemlich schwach und ich möchte an dieser Stelle ruhig einmal ein Lob aussprechen,

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Ihr seid schwach?)

ein Lob an die Minister Wiesen und auch Buß - du musst dir das noch verdienen -,

(Heiterkeit)

sich immer für die Fischerei eingesetzt zu haben.

Die Fischer selbst greifen langsam zur Selbsthilfe, auch die Verbände. Positiv sehe ich - das wurde in Heiligenhafen auf der schon erwähnten Versammlung noch einmal bestätigt -, dass sich alle Fischereiverbände endlich zu einem Landesverband zusammengefunden haben, um gemeinsam einige Dinge - so möchte ich es ausdrücken - mit mehr Power nach vorn zu bringen.

(Claus Ehlers [CDU]: Wie hältst du es denn mit den Kormoranen?)

- Siehst du, das war jetzt das Stichwort. Ich mache das wie Klaus Klinckhamer. Weil ich ja zu den Kormoranen ein gestörtes Verhältnis habe, werde ich dazu nichts sagen in der Hoffnung, dass der Bericht dazu etwas mehr aussagen wird. Dann unterhalten wir uns über den Kormoran. Dass er nicht mein Freund ist, brauche ich hier nicht zu betonen. Das ist völlig klar.

Ich möchte aber auch den zuletzt von Herrn Klinckhamer genannten Punkt noch einmal aufgreifen, nämlich die Munitionsfunde. Die Bedeutung wurde in Heiligenhafen noch einmal ganz deutlich. Sie alle haben sicherlich der Presse entnehmen können, dass in Heiligenhafen am Hafen fünf Zentner TNT über mehrere Wochen hinweg ungeschützt umherlagen.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Unglaublich!)

Ein Fischer hat die Sachen aus der See geholt, an Land gepackt, irgendjemand hat die Umhüllung weggenommen und den Rest liegen lassen. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn!

Dänemark hat zum Beispiel die Regelung, dass ein Fischer, wenn er eine Mine, Gelbkreuz oder irgend so

etwas im Netz hat, in den nächsten Marinehafen fährt und ihm dann alles entschädigt wird - der Fangausfall, mögliche Schäden am Netz und die Säuberung des Schiffes.

Bei uns hat man das vor vier Jahren von Bonn aus ich weiß nicht, wer damals regierte - mit der Begründung abgeschafft, die Seeschifffahrt sei davon nicht tangiert. Das stimmt natürlich. Die Seeschifffahrt ist davon nicht tangiert, aber die Fischerei ist betroffen. Meine Bitte an dieser Stelle geht also dahin, diese Dinge ebenfalls anzusprechen.

Die anderen Punkte hat mein Vorredner schon genannt. Die Fischer machen sich natürlich Sorgen wegen der geplanten See-Windparks, weil dadurch die Schleppnetzfischerei logischerweise mehr oder weniger behindert wird. Das ist völlig klar.

(Wolfgang Kubicki [F.D.P.]: Unglaublich!)

Ich muss als Beltquerungsgegner auch nicht laut sagen, dass ich die Fischer darin unterstütze, dass es, wenn die Querung kommt, dann bitte doch ein Tunnel werden soll,

(Beifall des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])

weil sie befürchten, dass die Strömung in der Ostsee verändert wird. Die Wissenschaft sagt heute, dass der Dorsch aus der östlichen Ostsee mehr und mehr verschwindet, hängt mit der Wasserqualität zusammen, das heißt mit dem Austausch von Nordseewasser in die Ostsee. Auch ich sage an dieser Stelle als Nichtwissenschaftler: Bei einer Brücke wären diese Dinge negativ besetzt. Das muss man einfach sehen.

(Beifall des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [F.D.P.])

Ein wichtiger Punkt ist für mich auch noch - darauf müssen wir nachher noch eingehen -, endlich Bürokratie aus Brüssel abzubauen.

(Beifall der Abgeordneten Claus Ehlers [CDU] und Klaus Klinckhamer [CDU])

Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Kutter in Zukunft ab 24 m Länge eine so genannte Blackbox haben müssen und das in Holland nicht gilt; die müssen erst ab 28 m Länge ihre Kutter mit einer Blackbox ausstatten. Das kann nicht sein. Diese Unterschiede müssen wir herausnehmen.

Als letztes Wort möchte ich noch sagen: Auch wir bedauern, dass die Vermarktung an der Nordseeküste fest in holländischer Hand ist. Nur muss hier auch die Frage erlaubt sein: Wer ist dafür verantwortlich?

(Gerhard Poppendiecker)

Die Holländer sind ja unseren Fischern nicht übergestülpt worden, sondern irgendwo ist da ein Fehler passiert. Auch darüber sollten die Betroffenen einmal nachdenken.

(Glocke des Präsidenten)

Wir stimmen zu, dass dieser Bericht erstellt wird, und ich freue mich dann auf die nächsten Debatten.

(Beifall bei SPD und CDU)

Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich nun der Frau Abgeordneten Dr. Happach-Kasan das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ein Land mit zwei Küsten, mit annähernd 1.000 Seen und Teichen; wir sind damit ein klassisches Fischereiland und trotzdem geht es unserer Fischerei schlecht.

Ich teile die Auffassung meiner beiden Vorredner, dass Fischerei in Schleswig-Holstein einen Stellenwert haben muss, und zwar nicht nur als Kulisse für den Tourismus. „Fisch und Chips“ ist unsere Vision von Schleswig-Holstein, die Bayern nennen das „Laptop und Lederhose“. Wir laufen aber Gefahr, dass dieses Bild demnächst an Überzeugungskraft verliert, weil die Fischerei nunmehr seit mehreren Jahren mit existentiellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.