Ich habe mich in einer Kolumne, die wir als Pinneberger Abgeordnete regelmäßig schreiben, natürlich für das Uetersener Krankenhaus eingesetzt, weil ich zutiefst überzeugt bin, dass dieses Krankenhaus Bestand haben wird.
In dieser Kolumne habe ich davon gesprochen, dass es gesundheitspolitischer Vandalismus wäre, wenn dieses Krankenhaus mit all seinen positiven Daten geschlossen würde.
Die Redakteure haben das zur Überschrift gemacht, wofür ich nichts kann. Sie wissen ganz genau, wie Journalisten vorgehen. Ich habe mir sagen lassen, Sie wären einer von diesem Schlage. Herr Kalinka, das ist unredlich, was Sie hier machen. Sie reisen durch die Krankenhäuser und suchen nur Argumente, um diesen Antrag zu stellen. Das ist nicht in Ordnung! Ich habe das sowohl dem Gutachter als auch in der Sitzung des Sozialausschusses gesagt: Ich bin nicht damit einverstanden, dass der Gutachter voreilige Schlüsse gezogen und Empfehlungen gegeben hat, indem er in Uetersen von der Schließung gesprochen hat.
(Beifall des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] - Zuruf des Abgeordneten Klaus Schlie [CDU] - Wortmeldung der Abgeord- neten Roswitha Strauß [CDU] zu einer Zwi- schenfrage - Glocke der Präsidentin)
Nein! - Das stand ihm nicht zu, denn er kannte die 98er Daten nicht. Diese wurden aufgearbeitet und erst die Ergebnisse der Einzelgespräche und Regionalkonferenzen - das sagte die Frau Ministerin - sollen zum Handeln führen. Ich habe es dem Gutachter auch gesagt, dass ich deshalb nicht damit einverstanden bin, wie er vorgegangen ist. Das muss ja wohl erlaubt sein. Ein Gutachten ist keine Politik und ein Gutachter ist kein Scharfrichter. Daher bin ich mit dem Gutachter nicht einverstanden. Ich habe mich dazu dezidiert geäußert.
Es gehört sich für einen Abgeordneten einer Region, dass er sich für seine Region und seine Krankenhäuser, die mit phantastischen Ergebnissen arbeiten und schwarze Zahlen schreiben, einsetzt und verhindert, dass diese willkürlich obsolet gestellt werden. Herr Kalinka, ich habe mit Ihnen in dieser Frage nichts gemein. Ich vertrete die Linie meiner Fraktion und die der Ministerin und erst im Oktober oder November werden wir exakte Daten haben.
- Wenn Sie mir einmal zuhören wollen, Sie sind ja so laut! Das Uetersener Krankenhaus hat mit dem Elmshorner Krankenhaus schon Kooperationsmodelle vereinbart und Bereiche festgelegt, in denen Kosten durch Zusammenarbeit eingespart werden, um noch effektiver zu sein. Ich begrüße es, dass Ihr Antrag den Bach hinuntergeht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Bereiche, für die sich die Menschen dann interessieren, wenn sie davon betroffen sind. Wenn Ihr Interesse an diesem Thema nicht so groß ist, bitte ich Sie wirklich darum, die Gespräche draußen zu führen, damit man den Redner hier hören kann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hinrichsen, wenn Sie hier vorn reden, tun Sie das meist auf eine charmante und zutreffende Art und Weise.
Die Schlussfolgerungen, die die Kollegin Hinrichsen hier normalerweise zieht, sind so scharf und so zutreffend, dass ich mich ein wenig gewundert habe - ja fast beleidigt war -, dass sie meinen Ausführungen offensichtlich nicht ganz gefolgt ist. Sie haben selber gesagt, das Rüschmann-Gutachten beziehungsweise die Umsetzung dieses Gutachtens zu einer Landeskrankenhausplanung sei Sache der Ministerin. Genau so ist es. Es ist im Prinzip keine Sache des Parlaments, sondern es ist Sache der Gesundheits- und Sozialministerin.
Gerade deswegen wollte ich mit Ihnen - jedenfalls mit den Kolleginnen und Kollegen, die es interessiert eine Diskussion darüber führen, wie wir künftig den stationären Sektor - auch in Verzahnung mit dem ambulanten Bereich - weiterentwickeln können. Diese Diskussion wollte ich mit Ihnen auf eine breitere Basis stellen, sodass wir sie hier im Parlament auch führen können. Deshalb hat sich die F.D.P. diesem Antrag angeschlossen. Ich finde, die von Ihnen vorgetragene Kritik, es ginge hier einzig und allein um parteipolitische Profilierungen oder darum, dass wir ein regionales Süppchen kochen wollten, ist in diesem Fall einfach nicht zutreffend.
Liebe Frau Kollegin Birk, Sie haben gefragt, ob die Opposition der Ansicht sei, dass die Regionalkonferenzen eine reine Show-Veranstaltung seien. Ich sage Ihnen für meine Fraktion ausdrücklich: Nein! Ich sehe im Moment überhaupt keinen Grund dafür, dass die Ministerin Show-Veranstaltungen führt. Im Moment muss ich auch noch davon ausgehen, dass sie noch keinen fertigen Krankenhausplan in der Tasche hat. Sonst könnten wir uns nämlich die heutige Debatte wie auch zukünftige Debatten sparen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal für den gemeinsamen Antrag in Kombination mit Ihrem Antrag werben. Mir ist es wirklich ernst damit, weil ich die Diskussion - zumindest unter den Gesundheitspolitikern aller Fraktionen - gern mit Ihnen weiterführen würde. Wenn es Ihnen darum geht, diesen Bericht nicht in der 5. Tagung diskutieren zu wollen -
- Frau Hinrichsen, Sie haben völlig Recht, das habe ich nicht bemerkt. Im nördlichen Landesteil finden Regionalkonferenzen erst Mitte September statt. Ich bin sicher, dass wir einen Weg finden werden, wenn es darum geht, diesen Bericht in der 6. Tagung zu diskutieren, wenn uns die Regierung den Bericht gegeben haben wird. Wenn Sie meinen, deshalb nicht zustimmen zu können, dann bitte ich Sie ganz herzlich darum, noch einmal in sich zu gehen und zu überlegen, ob wir nicht das gesamte Paket verabschieden können, sodass wir hier in der 6. Tagung eine ordentliche gesundheitspolitische Debatte führen können.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Eichelberg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1995 warten wir nun schon auf die Krankenhausrahmenplanung. Uns ist es etwas suspekt zu hören: Wir führen noch die Regionalkonferenzen durch und das Rüschmann-Gutachten sei ja nur eine Facette in dem Entscheidungskreis. Die Entscheidung könnten wir dann in zwei, drei Monaten treffen - Oktober, November, Dezember - und zum 1. Januar solle die Planung bereits gültig sein.
Wenn die Krankenhausplanung wirklich so verantwortungsbewusst und ausführlich erörtert werden soll, Frau Ministerin, hätte ich erwartet, dass man die Umsetzung noch um ein Jahr verschiebt, zumal die Fallkostenpauschalen verschoben werden.
Ich habe Zweifel daran, dass wir das mit dieser Gewissenhaftigkeit betreiben. Das Rüschmann-Gutachten als wissenschaftlicher Ansatz ist ja in Ordnung. Es ist auch gut, in diesem Ansatz die Leistungsbeurteilung hervorzuheben. Nur liegt der Bruch in der Empfehlung, die daraus folgt. Der Bruch liegt darin, dass er die ICD-Codes verkürzt hat, wodurch gravierende Abweichungen in den Krankheitsfeldern entstehen, die in den einzelnen Krankenhäusern behandelt werden. Dadurch kommen wir auf ein falsches Gleis und er zu den falschen Empfehlungen.
Deshalb sollten wir darüber nachdenken, was eigentlich Aufgabe des Landes ist. Das Land ist nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgerufen,
eine Planung vorzunehmen und die Finanzierung dafür sicherzustellen. Aber das ist nicht das, was der Gutachter schreibt. Es ist ein erheblicher Mehrbedarf festgestellt worden. Weil das Budget nicht ausreicht, können die Versorgungsunterschiede, die Altersentwicklung, Morbidität und individuelle Patientenkarrieren nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, er passt den Bedarf an die Budgets an. Damit machen wir uns zum „Büttel“ der Krankenkassen und dienen nicht der Versorgung der Menschen in unserem Lande, wozu wir aufgerufen sind. Wir müssen dafür kämpfen, diesen Bruch zu überwinden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Plüschau hat mir vorgeworfen, unredlich und „von der Zunft“ zu sein. Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem Namensartikel „Ihr Helmut Plüschau“, „Pinneberger Tageblatt“, 6. Mai - Namensartikel, nicht von Journalisten, die den Artikel umgeschrieben haben -: Die „Schließung einer solch vorbildlichen Einrichtung wäre nicht nur eine gigantische Vernichtung von Steuergeldern, sie wäre gesundheitspolitischer Vandalismus“. Ich habe Sie völlig korrekt zitiert, Herr Plüschau!
(Beifall bei der CDU - Lothar Hay [SPD]: Vielleicht können Sie das draußen vor der Tür diskutieren!)
Ich möchte zu dem Kernanliegen, das Herr Dr. Garg hier vorgetragen hat, gern zwei Anmerkungen machen. Wir haben von Ihnen, Frau Moser, heute schon mehr gehört als bisher im Ausschuss oder anderswo.
die Datenlage sei durchaus nicht so sicher, wie Sie vorgeben. Ich finde es gut, dass wir dies hier in aller Klarheit hören. Es ist notwendig, dass dies in diesem Parlament vorgetragen wird. Was wir vor Ort aufgenommen haben, als selektive Wahrnehmung zu skizzieren, weise ich jedoch mit Entschiedenheit zurück.
Die Zahl derer, die mit ihrer Unterschrift vor Ort bekundet haben, mit dem Gutachten nicht einverstanden zu sein, ist landesweit wohl schon höher als manch eine Partei in diesem Haus Wählerstimmen hat. Das allein wäre schon ein Grund, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur damit es nicht unwidersprochen im Protokoll stehen bleibt, erkläre ich hier, dass ich mitnichten gesagt habe, die Daten seien durchaus nicht so sicher, wie sie vorgeben zu sein, sondern ich habe hier eine Selbstverständlichkeit, die jeder kennt, der sich mit wissenschaftlichen, empirischen Forschungen beschäftigt, genannt. Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht nur eine Status-quo-Beschreibung erfolgt, sondern dass zwar keine 100 %-ige Abbildung des Leistungsgeschehens gegeben werde, aber immerhin eine sehr viel höhere, als wir sie je zuvor hatten. Darauf lege ich wert. Im Übrigen möchte ich darauf nichts weiter erwidern.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Wir kommen zur Abstimmung.