Es waren Ihre Kollegen vor Ort, die zunächst einmal am stärksten gegen die Schließungen protestiert haben. Und das ist auch richtig so. Deshalb brauchen wir auch nicht mehr und nicht weniger als Klarheit von der Regierung. Wir bitten darum, dass diese Klarheit dem Parlament mitgeteilt wird.
Herr Abgeordneter Kalinka, gestatten Sie mir nur eine Anmerkung: Das Glockenzeichen ist nicht nur eine Begleitmusik, sondern bedeutet, dass Sie bitte einen Moment innehalten sollen, weil ich etwas Wichtiges zu sagen habe.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte wie der Kollege Kalinka meine Rede mit zwei, drei Zitaten - mit freundlicher Genehmigung der Präsi
„Jetzt darf nicht nur geMOSERt werden. Das Gutachten liefert das Rüstzeug, bietet Entscheidungshilfen für eine zukünftige adäquate Versorgung... - nicht mehr und nicht weniger.“
Um die ganze Sache nun noch etwas abzurunden Herr Kalinka, Sie haben vorhin von Verunsicherung gesprochen -, hat dann Ihr Fraktionskollege JensenNissen in einer großen Mitteilung der Presse verkündet, er sehe die Gesundheitsversorgung gefährdet.
Da möchte ich vorsichtig sein. Man fragt sich wirklich: Warum in dieser Sache eine solche Dramaturgie, warum der Versuch, die Bevölkerung zu verunsichern? Es ist bekannt, dass die Landesregierung nach Abschluss aller Regionalkonferenzen im Herbst - dann ist nämlich der angesprochene Termin - ihre Erfahrungen aus den Konferenzen im Fachausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit diskutieren und vorstellen will.
Herr Kalinka, Sie sollten sich daran erinnern, dass die letzte Regionalkonferenz am 11. September stattfinden wird. Ihr beantragter Bericht zur 5. Tagung wäre dann allerdings schon am 27. September fällig. Ich denke, es wäre gegenüber der Regierung unfair, innerhalb von 16 Tagen einen Bericht zu fordern und ihr zur Erstellung so wenig Zeit zu lassen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, wo wir doch - wie Sie hoffentlich auch - fundierte und genaue Ergebnisse der Konferenzen haben wollen, um sie auswerten zu können.
Herr Garg - Sie sind dabei gewesen -, in diesem Zusammenhang fällt mir die Geschichte des weisen Richters ein, die ich bei der Einweihung des Psychiatriums in Preetz gehört habe. Können Sie sich daran erinnern?
Dieser hörte sich in einem Verfahren die Worte des Klägers an und kommentierte zum Schluss: Wissen Sie, Sie haben ja Recht. Und er hörte sich die Worte des Beklagten an und sagte: Wissen Sie, Sie haben ja Recht. Aber um die Wahrheit herauszufinden - hat er gesagt -, muss ich erst die Zeugen hören.
Und die Zeugen sind für uns Sozialdemokraten in diesem Fall die noch stattfindenden und anschließend auszuwertenden Regionalkonferenzen.
Herr Kalinka, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich ein bisschen besser vorbereitet. Gestatten Sie mir, dass ich das hier so sage. Wie wichtig solche Erkenntnisse sind, wird zum Beispiel daran deutlich - vielleicht wissen Sie das noch nicht -, dass das Ergebnis einer Arbeitssitzung des Ministeriums unter der Beteiligung von Fachleuten am 20. Juni war, dass es schon jetzt erhebliche Verbesserungen im Bereich der Gutachterempfehlungen gibt, unter anderem auch die Benchmark-Ebene, die Sie angesprochen haben. Dort spricht man nicht mehr von 25 %, sondern von 30 %. Es wäre gut gewesen, wenn Sie das vorher überlegt und hier auch so vorgetragen hätten.
Ich möchte dann noch Folgendes deutlich machen. Wir von der SPD sind nicht durchs Land gereist, sondern wir haben gezielt auf Einladungen reagiert und dann unsere Gespräche geführt und - Torsten Geerdts schaut zu mir herüber; ich glaube, Sie werden mir Recht geben - überall fanden die Leute das Gutachten wunderbar.
- Die Empfehlungen! Doch, doch! Lassen Sie mich einmal ausreden. Die Verwaltungsdirektoren, mit denen wir gesprochen haben, haben immer gesagt, sie fänden den Ansatz, nicht nach Betten, sondern leistungsorientiert zu bezahlen, vernünftig, gerade auch im Hinblick auf das im Jahre 2003 einzuführende
Und den Satz zu Ende gebracht bedeutet das: Sie finden es alle wunderbar - jetzt kommt wieder St. Florian -, aber bitte nicht bei uns! So ist es denn auch gewesen.
Wir gehen davon aus, dass in allen Bereichen und gerade auch im Bereich der Psychiatrie weiterhin ein Ausgleich in den Regionen betrieben wird.
Ich will abschließend noch einmal sehr deutlich sagen: Wir Sozialdemokraten werden - da können Sie sicher sein - die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens nicht undiskutiert verabschieden. Wir werden unsere Bedenken und Anregungen an der richtigen Stelle zur richtigen Zeit einbringen. Unsere Schwerpunkte in der gesundheitlichen Versorgung sind weiterhin: ambulant vor stationär. Wir wollen eine ortsnahe Versorgung, wir wollen eine Vernetzung der einzelnen Anbieter - sehr wichtig - und wir wollen die Prävention und Rehabilitation stärken.
Den öffentlichen Gesundheitsdienst zu modernisieren war schon immer eine schwierige und emotionsgeladene Angelegenheit. Das wissen Sie, Herr Kalinka. Das Land Schleswig-Holstein mit seiner Regierung ist für eine optimale Versorgung seiner Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Dies wird für uns die Messlatte bei unseren Entscheidungen sein - nicht mehr und nicht weniger. Von daher haben wir den von der Präsidentin vorgetragenen Änderungsantrag eingebracht - dazu bitten wir um Zustimmung - und danach - das habe ich Ihnen beiden, Herr Kalinka und Herr Garg, gesagt sollten wir in Ruhe und Gelassenheit zum Wohle dieser Bürger weiterdiskutieren.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass schleswig-holsteinische Krankenhäuser im bundesweiten Vergleich ausgezeichnet dastehen, ist kein Zufall; vielmehr ist die außerordentlich hohe Leistungsfähigkeit das Ergebnis jahrelanger konstruktiver Zusammenarbeit von Trägern, Krankenkassen und medizinischem sowie Verwaltungs- und Pflegepersonal.
Das alles ist natürlich kein Grund, sich jetzt zufrieden zurückzulehnen. Ganz im Gegenteil! Sowohl die demographische Entwicklung als auch die bis zum Jahre 2003 wirksam werdende grundlegende Veränderung bei der Vergütung von Krankenhausleistungen stellen allerhöchste Anforderungen an die zukünftige Krankenhauslandschaft.
Wir, Frau Ministerin, sehen uns hier mit einem dynamischen Prozess konfrontiert, der viel mehr ist als die Streichung von ein paar Betten hier, die Einrichtung einer neuen Abteilung dort oder die Schließung einzelner Krankenhäuser.
Die spannende und - wie ich meine - zentrale Frage ist also weniger, von welcher Qualität das so genannte Rüschmann-Gutachten ist, als vielmehr, wie die Politik diesen Prozess begleiten soll,