Ich bedanke mich bei Wolfgang Baasch und bei Frau Heinold, die mit ihren Beiträgen gezeigt haben, dass der Weg, den wir gehen wollen und den die Ministerpräsidentin und das gesamte Kabinett vertreten, Unterstützung findet, in Berlin Überzeugungsarbeit zu leisten, um, wie zum Beispiel bei der Windenergie, eine Utopie zu einer Erfolgsstory werden zu lassen.
Gestern hat ein Abgeordneter, dessen Name mir gerade entfallen ist, ständig gefragt, wann wir einen Antrag im Bundesrat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer stellen würden. Ich sage Ihnen: In dieser Ecke hätten Sie uns gerne, um erneut gegen Steuererhöhungen zu polemisieren. Nein,
unsere Initiative, lieber Herr Kubicki, gehört in den Kontext einer vernünftigen und umfassenden Sozialreform. Dann ist es ein Klacks, einen Antrag auf Erhöhung der Mehrwertsteuer zu stellen, aber nicht vorher, sondern gleichzeitig.
Wenn Sie zuhörten, würden Sie das auch einsehen. Lieber Herr Kubicki, wir leisten uns den Luxus einer eigenen Meinung.
Sie werden sich in dieser Frage an uns noch die Zähne ausbeißen, was Sie teuer zu stehen käme, wenn die Forderungen der CDU zum Zahnersatz Wirklichkeit würden.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Kalinka das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stegner, im Vergleich zu dem, was Sie gesagt haben, waren die Reden von Herrn Möller ein Genuss. So wie Sie die Mehrwertsteuererhöhung begründen, stellt sich die Frage: Für wie ungeeignet halten Sie Ihren Bundeskanzler? Das ist die einzige Frage, um die es geht.
Noch besser: Für wie ungeeignet halten Sie 90 % Ihres Parteitages? Das müssen alles Dussel sein, die das nicht verstehen.
Meine Damen und Herren, für geradezu abenteuerlich halte ich Ihre Aussage, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei gerade für den kleinen Mann noch sozialer. Das ist doch eine abenteuerliche Aussage. Es ist für den kleinen Mann unsozial, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.
Sie, Frau Heinold, haben gesagt: Wir haben Grundlagen beschlossen. – Was haben Sie denn eigentlich auf Ihrem Bundesparteitag beschlossen? – Doch nicht das, was Sie hier erzählen.
Sie stehen in Ihrer eigenen Bundespartei ohne Mehrheit und wollen uns erzählen, dass wir davon nichts verstehen. So können Sie mit uns hier keine Politik machen.
Zu Ihrem Standort, Frau Heinold, möchte ich Ihnen kurz einmal vorhalten, was Sie in der „Norddeutschen Rundschau“ vom 14. Juni 2002 gesagt haben.
„Die von Monika Heinold vorgetragene Sichtweise zu den geplanten Sozial- und Arbeitsmarktreformen fasste die Referentin selbst in dem Satz zusammen: ‚Hartz 1, Hartz 2 und Agenda 2004 enthalten notwendige Reformen, lassen aber soziale Ausge
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Erbschaftssteuer! Das habe ich auch immer wieder gesagt! Das ist doch nichts Neues!)
Ihr Kurs, den Sie hier fahren, ist ohne jede Linie. Nehmen Sie das Thema Vermögensteuer: Frau Simonis ist dafür, Herr Müller, der Minister, sagt, das halte er für kontraproduktiv.
Ja, wo stehen Sie eigentlich in dieser Regierung? – Sie stehen in Einzelmeinungen da, aber Sie stehen nicht in geschlossenem Regierungshandeln, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt, den man Ihnen hier vorhalten muss.
Sie haben dann einen Satz, Frau Heinold, zu den Kitas gesagt. Die CDU will nicht seit Jahren Standards abschaffen, sie ist allerdings der Auffassung, in geburtenstarken Jahrgangszeiten für eine gewisse Zeit bis zu 25 zu gehen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dieser Position der CDU zustimmen wollen, umso besser. Eine Standardöffnung und –veränderung hat die Sozialministerin 1993 bis 1998 selbst vorgenommen. Das ist die Wirklichkeit zu diesem Thema. Nehmen Sie dies bitte einmal zur Kenntnis.
Letzter Satz! Sie haben gebeten, wir sollten ernsthaft diskutieren. Ich finde, wir als CDU haben heute Morgen eine ganz gute Position. Wir bekommen lebhafte Reaktionen, auch Zustimmung aus verschiedenen Bereichen. Wenn es Ihnen um die Diskussion geht, dann stimmen Sie doch einfach zu, dass wir das, was wir hier vortragen, an den Ausschuss überweisen; dann können wir uns dort ernsthaft über weitere Einzelheiten unterhalten. Geht es Ihnen um eine ernsthafte Diskussion, ermöglichen Sie uns dazu bitte die Chance zur Erörterung.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Garg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn Politologen Finanzpolitiker spielen, dann kommt dabei heraus, dass auf einmal eine Umsatzsteuererhöhung sozial verträglich ist. Nein, es ist genau umgekehrt der Fall. Ich will Ihnen das kurz erklären.
Eine Umsatzsteuererhöhung ist ganz besonders unsozial, weil nämlich untere Einkommensschichten eine ganz besonders hohe Konsumquote haben und deswegen jede Umsatzsteuererhöhung tendenziell regressiv wirkt. Aber vielleicht lernen Sie das im Laufe Ihrer Ministerzeit, die ja erst kurz ist, auch noch.
Herr Finanzminister Stegner, wo bleibt denn Ihr ständig verbal wiederholtes Bekenntnis zum Gleichklang zwischen Reformieren und neu Finanzieren? Sie nicken immer so schön, wenn ich Sie darauf anspreche und sagen: Ja, ja, das gehört dazu. Sie sagen immer: Ja, das muss so sein. Auch Frau Heinold sagt ständig: Ja, natürlich, wir müssen strukturell umbauen. - Ja, weshalb schreiben Sie das denn dann nicht in Ihren Antrag hinein? Da fehlt das nämlich.