Ich komme zur LEG. Heute Morgen habe ich vom Kollegen Hay wiederum von dieser fantastischen Passage gehört. Lieber Kollege Wiegard, diese wunderbare Passage in der Rede von Herrn Dr. Stegner zum parlamentarischen Verfahren beim LEG-Verkauf haben Sie nicht vorgelesen. Er will demnach sozusagen für ein geruhsames parlamentarisches Verfahren sorgen. Ich darf einmal daran erinnern: Es gibt einen Umdruck, der sogar auf meinem Tisch liegt. In ihm steht, dass wir das Ganze im August in zwei Lesungen möglichst schnell über die Bühne bringen müssen. Ich darf daran erinnern, dass sich alle Fraktionen im Finanzausschuss auf ein Verfahren verständigt haben. Danach wollen wir das gerade nicht in zwei Lesungen im August husch, husch fabrizieren. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass Sie in dieser Angelegenheit für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren sorgen.
Bei der LEG sind die Umwandlungen und Teilverkäufe auf so viele Tranchen verteilt worden, dass die Kosten der Abwicklung wahrscheinlich höher sind als die Erlöse. Ich möchte die Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden nur um einen Gedanken ergänzen: Im Frühjahr konnte es mit dem Schlussverkauf der LEG gar nicht schnell genug gehen. Jetzt hat sich die HSH erweichen lassen, damit der Finanzminister die Einnahmen im Jahre 2004 verbuchen kann. Dieses Jahr will er alle Haushaltslöcher mit dem Mantel der Schulden verdecken. Sie dürfen mich gerne korrigieren, wenn das nicht stimmt.
Beim Lotto-Verkauf spielen Sie dann wiederum den rot-grünen Joker: Sie verkaufen Vermögen, um Konsum zu bezahlen, Sie verzichten auf Erträge und wollen den Schuldenberg keinesfalls antasten. Herr Minister Stegner, Sie sind vielleicht lernfähig, Sie müssen aber noch viel lernen; denn genau so gewinnt man eben keinen Jackpot.
allem wie unfähig die Regierenden sind. Bei den Ausgaben wird es dann aber noch schlimmer. Sie kürzen beim Personal, und zwar nicht bei den Stellen, deren Zahl 2004 um 78 und 2005 um 161 steigt. Erst sollen die Bezüge der Beamten und später auch die der Angestellten gekürzt werden. Das würde bedeuten, dass gleiche Arbeit für weniger Geld geleistet wird. Das ist also Ihre sozial gerechte Devise. Ich darf daran erinnern: Wenn private Arbeitgeber so etwas fordern, dann läuft Rot-Grün erst Amok und danach laufen Sie - jedenfalls die meisten von Ihnen - rot und grün an.
- Frau Ministerpräsidentin, es ist niedlich, wie Sie immer mit dem Kopf schütteln. Es mag sein, dass Sie mittlerweile ein ganz anderes Politikverständnis haben. Ihre Landtagsfraktion schüttelt aber bei sämtlichen dieser Forderungen nicht nur mit dem Kopf, sondern sie ruft auch Ekel, Abscheu und Empörung. Das war jedenfalls in der Vergangenheit so. Es mag ja sein, dass das jetzt anders ist. So sind Sie eben: großzügig. Oder so waren Sie jedenfalls bisher. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren. Großzügig sind Sie immer nur dann, wenn andere bezahlen.
Als nächstes Stichwort nenne ich die Beförderungen. Für dieses Jahr hat das Finanzministerium schon eine Fehlanzeige angekündigt. Im nächsten Jahr wird sich die Finanzlage nicht verbessern, also gehe ich davon aus, dass bei den Beförderungen im nächsten Jahr auch Fehlanzeige herrscht. Gleiche Arbeit für weniger Geld und Beförderungen verschoben: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass Sie damit die Motivation der Landesbediensteten auch nur halten können? All das geschieht nur wegen Ihrer Unfähigkeit.
Hätte die Ministerpräsidentin zum Beispiel auf die unsinnige Entbeamtung der Lehrer verzichtet, dann hätte die Landesregierung die Gehaltskürzungen so wie den Haushaltsausgleich behandeln können, sie hätte sie nämlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben können.
Die rot-grüne Verschwendungssucht engt die Spielräume dieses Landes immer weiter ein. Zur Sicherung gegen den völligen Zusammenbruch ist die Motivation der Landesbediensteten wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern trotzdem bestmöglich dienen zu wollen. Frau Ministerpräsidentin, aber auch ihre Leidensfähigkeit hat Grenzen. Damit meine ich nicht Ihre, sondern die der Landesbediensteten. Diese wollen Sie jetzt testen. Wie weit können Sie es noch treiben? Erst sind die Beamten an der Reihe, dann die Angestellten. Wir denken, dass Sie auf diesen Test verzich
ten sollten. Wir brauchen weniger Staatsaufgaben, die von gut motivierten Menschen erfüllt werden. Gut motiviert heißt für uns gut bezahlt. Wir brauchen also weniger Landesbedienstete.
Angesichts vieler überflüssiger Staatsaufgaben und der anstehenden Pensionierungsflut sollte dieses Ziel auch ohne Lohnkürzungen erreichbar sein.
Ein großes Anliegen der Landesregierung ist angeblich die Bildung unserer Kinder. Deshalb hat sie die Bildung auch zu einem ihrer politischen Schwerpunkt ausgerufen. Wie äußert sich das? - In den Kapiteln 10 bis 16 des Bildungshaushaltes steigen die Ausgaben für Schulen im Jahre 2004 um 2 %. Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, Schwerpunkte sollte man nicht mit großen Sprüchen, sondern mit Geld bilden. Die Nettoausgaben steigen 2004 um 2,3 %. Die Ausgaben für die Schulen wachsen also um 14 % langsamer als der Durchschnitt. Wo ist denn dort Ihre Schwerpunktbildung? - Anscheinend ist sie untergegangen.
Die Landesregierung behauptet stolz, bis 2005 jedes Jahr 200 neue Lehrer einstellen zu wollen und selbstverständlich in den Unterricht zu schicken. Auch 2004 und 2005 sollen 200 Lehrer neu eingestellt werden. Ist das endlich ein Versprechen, das die Landesregierung zu halten gedenkt? - Nein, natürlich nicht, denn dieses Jahr weist die Lehrerbilanz bereits einen Saldo von minus zehn aus. Um ihr Versprechen einzuhalten, müsste die Landesregierung in den nächsten beiden Jahren noch 210 Lehrer mehr einstellen. Das hat sie aber nicht vor. Auch hier gilt also: Schwerpunkt Bildung abgesoffen!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Kinder sind das Stichwort: Einem neuen Einfall der Regierung gebührt Respekt. Die Finanzierung der Kindertagesstätten soll getreu dem Subsidiaritätsprinzip auf die Gemeinden übertragen werden und das Geld will die Landesregierung gleich mitgeben. Bis zum Beginn dieses Jahres wurden alle diesbezüglichen Überlegungen der FDP mit dem sozialdemokratischen Schimpfwort „Neoliberalismus“ belegt. Die Sache, so wie die Landesregierung sie durchführen will, hat aber leider - wie immer bei dieser Landesregierung - einen Haken. Die bisherigen 56 Millionen € Zuschüsse des Landes werden gestrichen. Dafür werden 60 Millionen € in den kommunalen Finanzausgleich eingestellt. Also bekommen die Gemeinden 2004 und 2005 je 4 Millionen € mehr. Das sähe gut aus, wenn da nicht die Abzüge aus dem KFA wären. Von 2001 bis 2004 entnimmt die Landesregierung dem kommunalen Finanzausgleich jährlich 38,4 Mil
lionen €. 7,7 Millionen € legt sie dafür wieder hinein; diese hat sie den Kommunen vorher schon aus dem Kommunalen Investitionsfonds geklaut. Das ist also ein Nullsummenspiel. Verzinst mit den KIFZinssätzen summieren sich die Entnahmen bei den Kommunen bis 2004 auf 164,1 Millionen €, die RotGrün den Kommunen geklaut hat, um die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen. Jetzt aber feiert die Landesregierung sich, weil sie den Kommunen weniger als ein Zwanzigstel dieser Summe verspricht. Das ist eine ganz tolle Leistung!
Lieber Holger, was sollen die Kommunen denn noch sagen? Sie sind doch froh, wenn sie wenigstens noch irgendetwas bei euch bekommen.
Nachher wird uns der Finanzminister dann vorjammern, wie schlecht es den Gemeinden geht, womit er im Übrigen Recht hat. Er wird uns scheinheilig erklären, die Landesregierung könne gar nichts dafür. Das allerdings wäre vorsätzlich unwahr gesprochen, um es vorsichtig auszudrücken.
Neben Bildung soll ein weiterer Schwerpunkt für die Landesregierung die Arbeit sein. Ihre eigene kann sie damit allerdings nicht meinen, die Beschäftigung in Schleswig-Holstein aber auch nicht: seit Jahren überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein, zuletzt auf dem Rekordniveau der Nachkriegsjahre. Da könnte man meinen, die Landesregierung erinnere sich endlich an Helmut Schmidt, der sagte: Die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie meinen, das, was Helmut Schmidt gesagt hat, sei alles Quatsch. - Unternehmen investieren dort, wo gute Standortbedingungen herrschen, und diese bestimmt entscheidend die öffentliche Hand mit ihren Investitionen. Das alles gilt aber nicht in Schleswig-Holstein. Die Landesregierung hat für die Jahre 2004 bis 2006 ein 100Millionen-€-Investitionsprogramm angekündigt, das ganz wundersame Folgen hervorbringen soll. Aber schon auf dem Papier werden die wunderbaren Landesinvestitionen gekürzt. Investiert das Land in den nächsten drei Jahren genauso wenig, wie 2003 geplant, nämlich 809,6 Millionen €, dann würden von 2004 bis 2006 2,43 Milliarden € investiert. Wohlgemerkt, das wäre kein einziger Euro zusätzlich. Laut Finanzplan summieren sich die geplanten Investitionen des Landes von 2004 bis 2006 aber nur auf 2,36 Milliarden €. Ergebnis: Gemessen an den mageren Investitionen in diesem Jahr sinken sie in den nächsten drei Jahren noch um weitere 68 Millionen €.
Das angekündigte 100-Millionen-€-Investitionsprogramm - ZIP 2004 oder wie immer Sie es auch nennen - ist in Wirklichkeit ein 68-Millionen-€-Investitionskürzungsprogramm.
ZIP wird von Rot-Grün weggezappt. Damit sinken die Chancen auf mehr Arbeit für mehr Menschen in Schleswig-Holstein noch schneller als bisher. Auch der so genannte rot-grüne Schwerpunkt Arbeit ist vollkommen abgesoffen.
Von Ihren drei ehemaligen Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Innovation ist nur einer geblieben, wenn auch nur am Rande, nämlich Innovation. Diese allerdings - das verspreche ich Ihnen hier - wird kommen, und zwar ab 2005, aber nicht mehr von Ihnen, nicht mehr von Rot-Grün.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir werden dem Haushaltsmärchenbuch von Herrn Dr. Stegner rechtzeitig - wie jedes Jahr - unser bewährtes Konzept entgegenstellen und mit Änderungsanträgen untermauern. Wir werden den Haushalt kürzen und im gekürzten Haushalt im Blick auf die Kernaufgaben des Landes Umschichtungen vornehmen: Bildung, innere Sicherheit und Investitionen in die Infrastruktur. Landesvermögen verkaufen wir einnahmemaximierend und verwenden die Erlöse nur, um neue Schulden zu vermeiden und alte zu tilgen. Sehr geehrter Herr Finanzminister, wie das alles geht, erkläre ich Ihnen dann genauso ruhig im Herbst.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute hier nicht, um in einen Wettbewerb um das Zitat des Tages einzutreten, sondern wir befinden uns im Wettbewerb um die besten Konzepte für unser Land. Dazu möchte ich ein paar Stichpunkte nennen, damit wir uns dann auch ehrlich miteinander messen können.
Standortfrage bezüglich Klinika: Unser Vorschlag liegt Ihnen vor. Die CDU sagt zwar, es solle nur einen Standort geben, aber sie sagt nicht, ob es denn nun Kiel oder Lübeck sein soll. Wir warten.
Kindertagesstätten: Unser Vorschlag liegt vor. Von Ihnen kenne ich keinen Vorschlag. Sie scheinen mit
dem jetzigen Gesetz sehr zufrieden zu sein. Es gibt seit sieben Jahren weder von der FDP noch von CDU einen Landtagsantrag zu den Kindertagesstätten.
- Es mag sein, dass ich mich, was die FDP angeht, täusche. Es gab aber auf keinen Fall einen Antrag von der CDU. Bei der FDP bin ich, wie gesagt, unsicher. Es mag es einen Haushaltsantrag von der FDP gegeben haben. Die CDU hat sich aber bisher nicht positioniert. Sie scheinen also mit unserem Gesetz zu Kindertagesstätten, das gültig ist, sehr zufrieden zu sein. Das wiederum wundert mich etwas, weil Ihre Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort uns treiben und bitten, wir mögen doch Verantwortung zu den Kommunen nach unten geben. Kaum planen wir dies, lamentieren Sie hier über Sozialabbau, Finanzbetrug und so weiter. Die Rechnung von Herrn Garg war eben absolut abenteuerlich.
Kommunaler Finanzausgleich: Vor Ort - Herr Kollege Wiegard, wir kennen das jährliche Spiel - versprechen Sie Änderungen zugunsten von Stormarn und anderen Kreisen. Im Landtag kommt es aber nie zu einem Vorschlag von Ihnen betreffend einer Gesetzesänderung.
Personalkosten: Sie fordern pauschal eine Senkung der Personalkostenquote. Auch heute haben Sie das wieder getan. Sie sind aber gegen die Öffnungsklausel, die die Personalkosten reduzieren würde. Sie laufen im Land herum und versprechen mehr Lehrer und Polizisten. Dieses würde die Personalkostenquote erheblich steigern.
Verwaltungsstrukturreform: Wir alle wissen, eine geradlinige, zweistufige Verwaltungsstrukturreform geht nur im Abgleich mit den unteren Landesbehörden, also mit den Kreisen. Das heißt, man muss sich über alle Aufgaben im Lande unterhalten. Auch hierzu gibt es von Ihnen keine Vorschläge. Im Gegenteil, Sie schüren Ängste vor Ort, indem Sie sagen, wir wollten den Kommunen etwas aufzwingen.
Förderprogramme: Bei uns im Haushalt ist ausgewiesen: minus 10 % in diesem Jahr und noch einmal minus 10 % im nächsten Jahr. Das ist sehr mutig. Die CDU hat in allen Beiträgen, die sie heute geleistet hat, das Thema Förderprogramme ausgespart. Sie wird auch wissen, warum. Vor Ort lese ich bereits wieder die ersten Artikel: CDU: Nicht bei Beratung sparen! Dies wird im Blick auf die Verbraucherzent
ralen gefordert, obwohl im Haushalt diesbezüglich noch gar keine Kürzung vorgesehen ist. Sie sagen, Sie hätten ein Gerücht gehört, dass gespart werden solle. Positionieren Sie sich insofern doch auch einmal zu unseren Förderprogrammen.
Globale Minderausgaben: Sie haben in diesem Jahr in etwa die gleiche Höhe, wie wir sie für 2004 vorsehen. Sie sagen, das sei ein viel zu hoher Ansatz. Ich erinnere mich an die letzte Finanzausschusssitzung. Dort hatten wir die Auflösung der globalen Minderausgaben für 2003 zumindest teilweise vom Finanzministerium vorgelegt bekommen. Ich habe in Erinnerung, dass die CDU mit allem zufrieden war. Sie hat sich zumindest nicht einmal dazu geäußert, geschweige denn etwas gefragt oder hinterfragt oder gar Alternativvorschläge gemacht. Es scheint sie also nur pauschal zu interessieren, wie viele globale Minderausgaben wir haben. Die Auflösung ist dann ziemlich Banane.