Wir fordern: Machen Sie diese falsche Politik jedenfalls in weiten Teilen wieder rückgängig! Damit haben Sie das Problem dann gelöst.
Sie sind bisher in allen Diskussionen die Antwort auf die Frage schuldig geblieben: Was bringt eigentlich das, was Sie jetzt vorhaben? Die Bundesregierung erklärt irgendetwas von 5 Milliarden € netto mehr für die Gemeinden. Die Gemeinden sind aber, wie ich eben ausgeführt habe, nicht die einzigen, die von der Gewerbesteuer profitieren. Das heißt: Klammheimlich wollen Bund und Länder 2 Milliarden € zusätzlich in ihre eigenen Kassen bringen.
Wenn ich die 5 Milliarden € auf Schleswig-Holstein herunterbreche, dann vermute ich, dass durch diese Maßnahme ungefähr 100 Millionen € herauskommen. Das ist also nur die Hälfte dessen, was Sie den Gemeinden in den letzten Jahren selber entzogen haben.
Ich vermisse überhaupt irgendein Wort des Finanz- und Strukturministers, lieber Herr Stegner, zu dem Aufwand, der jetzt bewältigt werden soll. Ab 1. Ja
nuar wollen Sie - die Zahlen von Schleswig-Holstein kenne ich nicht, aber ich nehme einmal die bundesweite Zahl als Grundlage - 780.000 zusätzliche Gewerbesteuervorauszahlungen bescheinigen. Sie wollen 780.000 zusätzliche Gewerbesteuererklärungen entgegennehmen. Und in diesem Umfang wollen Sie bei den zusätzlichen Erklärungen die errechnete Steuer mit der Einkommensteuer wieder verrechnen. Wo ist Ihr Ansatz für die Bereitstellung des Personals, das in den Finanzämtern in Schleswig-Holstein diesen Aufwand bewältigen soll?
Ich komme zu einem letzten Punkt. Sie haben ja auch vor einem Jahr hier gestanden und eine Stufe der Steuerreform verschoben. Jetzt ziehen wir angeblich eine Stufe der Steuerreform vor. Wir können vielleicht eine Wette eingehen, Herr Stegner. Sie werden in wenigen Wochen, vielleicht im Dezember, möglicherweise die Belastung des Haushalts 2004 mit den Auswirkungen des Vorziehens der Steuerreform - Sie sprechen von 200 Millionen € - mit zusätzlichen Schulden oberhalb der verfassungsmäßigen Grenze dadurch begründen, dass Sie sagen: Die Steuersenkung beugt einer möglichen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im Jahr 2004 vor. Das wird Ihr Argument sein. Wollen wir wetten?
Nun sagen Sie: Eine Steuersenkung wirkt einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts entgegen. Aber gleichzeitig erhöhen Sie die Steuern in einer Dimension, die Sie heute noch gar nicht einmal benennen können. Das ist eine Logik, die Sie niemandem erklären können.
Deshalb sage ich: Machen Sie jetzt rückgängig, was Sie in den vergangenen Jahren falsch gemacht haben. Dann sollten wir unsere Arbeit für eine mittelfristige Lösung machen, die die Abschaffung der Gewerbesteuer beinhaltet und ein eigenes Hebesatzrecht der Gemeinden bezüglich der Einkommen- und Ertragsteuern ermöglicht. Das hat eine vernünftige staatliche Grundlage. Das wird die Lösung der Zukunft sein, aber nicht dieses Hin-und-her-Geeiere, das die rot-grüne Regierung, ganz gleich, wo sie handelt, hier veranstaltet, und zwar zum Schaden der Gemeinden.
Mir liegt noch eine Wortmeldung gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung vor, außerdem eine Wortmeldung des Herrn Ministers innerhalb der Redezeit der Regierung. Frau Abgeordnete Heinold, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz. Herr Wiegard, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. Erstens haben Sie sehr deutlich und ehrlich gesagt: Die CDU hat sich noch nicht positioniert; der Parteitag folgt. Ich wünsche ihm viel Erfolg. Ich hoffe, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Ihrer Partei zu einer vernünftigen Meinungsbildung beitragen.
Zweitens wissen wir jetzt endlich, warum Sie den Abschnitt C beantragen, wonach Ihnen die Regierung ein paar Modelle vorlegen soll. Das wäre für Sie wahrscheinlich eine gute Grundlage, auf dem Parteitag noch ein paar unterschiedliche Varianten beurteilen zu können. Dazu sage ich Ihnen aber: Dazu ist die Regierung nicht da. Es gibt zwei Vorschläge. Wir wollen die Verwaltung nicht weiter mit unsinnigen Rechenmodellen beschäftigen. Insofern werden wir diesen Punkt entschieden ablehnen.
Erstens zu Ihnen, Herr Wiegard. Die Wette würde ich gern annehmen. Denn nicht das wirtschaftliche Ungleichgewicht entsteht sozusagen durch die Steuerreform oder die Steuerreform ist das Mittel dagegen, sondern die Mittel dagegen lauten Subventionsabbau, Sozialreform und eine vernünftige kommunale Finanzreform. Das sind die Mittel dagegen. Dass das Vorziehen der Steuerreform zum Überschreiten der Verschuldungsgrenze führt und wir das aus gesamtwirtschaftlichen Gründen trotzdem tun müssen, habe ich hier schon erklärt. Da brauchen Sie gar nicht wetten.
Für Steuervereinfachung bin ich immer. Nur, dass Sie es just an dieser Stelle einbringen, wo es um die Hilfe für die Kommunen geht, das charakterisiert, wie unwohl Ihnen beim Thema Kommunalreform überhaupt ist.
Zweitens zu Herrn Kalinka. Ich fand es doch sehr auffällig, dass Ihnen beim Thema Kindertagesstätten rausgerutscht ist, was Sie eigentlich vorhaben, nämlich nicht eine Lösung zugunsten der Kommunen. Sie wollen vielmehr Blockadepolitik machen.
Das werden wir verwenden, mein lieber Herr Kalinka. Das werden wir verwenden. Das sag ich Ihnen. Da hätten Sie besser geschwiegen.
Drittens. Was das Thema Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angeht, muss ich sagen: In der Tat sind wir auch der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit nicht dadurch bekämpft werden sollte, dass in Nürnberg mehr Menschen Arbeit finden, sondern wir wollen, dass sie so bekämpft wird, dass das vor Ort vernünftig geregelt wird
und dass das nicht in einer Form geschieht, die die Länder bezahlen. Dafür setzt sich die Kollegin Moser übrigens seit Monaten ein. Das sage ich Ihnen, falls Sie das noch nicht registriert haben sollten.
Schließlich viertens. Herr Schlie, ich verstehe ja, warum Sie so schreien. Das ist der gleiche Grund, aus dem Kinder pfeifen, wenn sie in den Keller gehen. Sie haben nämlich gemerkt, dass Ihre Position bei den Kommunalpolitikern Ihrer eigenen Truppe - Sie sind ja selbst einer - nichts taugt. Das ist der Grund.
Wenn wir gemeinsam in den Keller gehen, wo das Archiv ist, lieber Herr Schlie, schauen wir einmal nach, wer wie oft in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen hat und was Sie den Kommunen genommen haben und was wir. Da haben wir ein vergleichsweise gutes Gewissen.
Wir können hier noch 20 Jahre regieren, bis wir Ihr Sündenregister erreicht haben. Das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt.
(Konrad Nabel [SPD]: Eben hast du gesagt, im Rahmen der Redezeit der Regierung! Das steht im Protokoll! - Detlef Matthiessen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Innerhalb der Redezeit der Regierung! - Holger Astrup [SPD]: Das war innerhalb der Redezeit der Regierung, Frau Präsidentin!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Thema Kita einen ergänzenden Hinweis geben, Herr Minister. Es hat schon gestern meine Aufmerksamkeit gefunden, dass die Frau Ministerpräsidentin gesagt hat, die Kita-Standards sollten nicht über die Maßen geändert werden.
Ich hatte schon gestern überlegt, etwas dazu zu sagen. Nachdem diese Diskussion jetzt hier eröffnet worden ist, möchte ich einige kurze Anmerkungen dazu machen.
Es kann nicht angehen, dass Sie verlangen, alle Standards zu behalten, aber zugleich die Finanzmittel deckeln. Das wird nicht funktionieren können. Wir können uns über vieles unterhalten. Wenn Sie aber tatsächlich wissen, dass im Jahr 2004 die 60 Millionen verbraucht sind und Sie auch für 2005 keine Erhöhung vorsehen, ist dies nicht im Sinne der Träger und der Kommunen. Daran kann es gar keinen Zweifel geben.
- Sie haben in den vergangenen Jahren doch jedes Mal eine Nachforderung gehabt, zuletzt 3 Millionen €. Sie können sich doch ausrechnen, dass Sie die Mittel im Frühjahr 2004 verbraucht haben. Das wissen Sie doch auch ganz genau.
Dazu, wie Standards gemacht werden sollen! Wir als CDU-Landtagsfraktion haben im November vergangenen Jahres hier im Landtag einen Katalog vorgelegt. Den haben Sie schlichtweg abgelehnt.
Das war ein Antrag mit 14, 15 Punkten mit genauen Angaben. Sie haben ihn schlichtweg abgelehnt. - Wie noch mal?
- Diese Bemerkung wird Sie noch einholen, wenn Sie tatsächlich Veränderungen machen wollen. Ich finde es schon sehr arrogant, wie hier diskutiert wird.