Beantragen Sie konkrete Maßnahmen, dann stimmen wir Ihren Anträgen zu und legen Sie nicht immer Ihre alten Anträge wieder auf, damit wir sie hier erneut beraten und wieder ablehnen müssen, wie wir es auch heute machen werden, wenn Sie die Einzelpunkte hier zur Abstimmung stellen wollen!
Was das Konnexitätsprinzip angeht, da sind wir doch alle einer Meinung: Der Bund soll nicht immer neue Aufgaben auf die kommunale Ebene verlagern, ohne dass er die erforderliche Kohle mitliefert. Darin sind wir uns doch einig! Das ist das Konnexitätsprinzip.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Sie müssen das nicht immer wieder, zum 20sten und 25sten Mal beantragen, weil es auf Antrag der rot
grünen Fraktionen in der Juni-Sitzung hier ausdrücklich beschlossen worden ist. Das ist Beschlusslage. Belästigen Sie den Landtag nicht immer mit Dingen, die längst beschlossen sind!
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Hentschel das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind uns in einem alle einig: Die finanzielle Situation der Kommunen soll verbessert werden. In dieser Situation gibt es einen Vorschlag, der von allen Kommunen bundesweit getragen wird. Ein solcher Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es ist erstaunlich, dass es bundesweit eine so große Einigkeit gibt, von allen Kommunen, von CDU-Politikern, von SPDPolitikern, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Politikern, vom SSW im Norden und von allen möglichen anderen, auch von FDP-Politikern, da, wo sie beteiligt sind.
Angesichts dieser großen Einigkeit der Kommunen, die ein Modell vorgeschlagen haben, das von uns unterstützt wird, finde ich einen Punkt erstaunlich. Die CDU kommt hier zum zweiten Mal in den Landtag mit einem Antrag, der uns, die Bundesregierung oder wen auch immer kritisiert, aber macht gleichzeitig keinen einzigen eigenen Vorschlag, wie sie das Ganze tatsächlich realisieren will. In Ihrem Vorschlag steht zu den Modellen, über die diskutiert wird - es gibt zwei große Modelle, das BDI-Modell und das Kommunen-Modell -, nichts, Sie sagen nicht, welches Modell Sie wollen. Sie können sich wieder einmal nicht entscheiden.
Hören Sie doch bitte schön einmal auf Ihre kommunalen Vertreter, hören Sie auf die CDUBürgermeister, auch der großen Städte, zum Beispiel in Frankfurt, zum Beispiel in Süddeutschland! Hören Sie doch bitte einmal auf Ihre eigenen Leute, auch bei den Ministerpräsidenten! - Aber nein, die CDU in Schleswig-Holstein ist nicht in der Lage, sich zu entscheiden, für welchen Vorschlag sie eintritt. Das finde ich erstaunlich. Das zeigt für mich: Diese Partei ist nicht in der Lage, in irgendeiner Weise handlungsfähig zu werden.
Kommen wir zur FDP. Die FDP hat einen anderen Vorschlag vorgelegt, der höchstgradig kompliziert ist, wenn man ihn umsetzt, der aber einen Charme hat. Er hat nämlich den Charme, dass die FDP damit vermeidet, das zu tun, was sie auf Teufel komm raus nicht möchte, dass nämlich Anwälte und Ärzte genauso Gewerbesteuer zahlen müssen wie alle anderen Berufstätigen auch, wie jeder Handwerker. Das wollen Sie auf jeden Fall vermeiden, weil das die Basis Ihrer Wählerschaft ist. Das hat aber mit einer finanzwissenschaftlichen Analyse, Herr Finanzwissenschaftler Garg, nichts zu tun, sondern es ist purer Lobbyismus.
Wir kommen jetzt zu den Wortbeiträgen nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Schlie das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte ist für diejenigen, die in der Kommunalpolitik ehrenamtlich tätig sind, wirklich nur noch mit Kopfschütteln zu begleiten.
- Klatschen Sie nicht zu früh, Herr Hentschel. Ich finde, weder für Rhetorikspielereien noch für Profilierungsgehabe, Herr Minister, ist hier Platz. Im Übrigen reden Sie an anderer Stelle sachlicher darüber. Herr Kollege Hentschel, auch die Farbenlehre ist völlig aufgelöst. Das müssen Sie doch einfach sehen. Gucken Sie sich doch die Mischlage an, die es gibt zwischen der rot-grünen Landesregierung, den schwarzen Kommunen, den Mehrheiten im Bundesrat, im Bundestag. Das passt doch alles nicht mehr!
In zwei Jahren 300 Millionen Mindereinnahmen in Schleswig-Holstein bei der Körperschaftsteuer, davon 60 Millionen für die Kommunen. Das ist das Problem, an dem wir jetzt rumdoktern müssen, meine Damen und Herren.
Verehrter, lieber Kollege Puls, den Vorschlag, die Stundung der Gewerbesteuer als Steuerungsinstrument für insolvenzbedrohte mittelständische Unternehmen zu nehmen, nehme ich dir nicht ab. So dumm bist du nicht. Das kann es nicht sein.
Das kann keine Politik sein, mit der wir die Kommunen in Schleswig-Holstein langfristig finanziell ausstatten.
Schon jetzt haben wir ein Einnahmeproblem bei der Gewerbesteuer. Das wissen doch alle. Die Gewerbesteuer ist keine Zukunftsteuer. Die Gewerbesteuer ist in der EU eine Einmalsteuer. Wir müssen uns daranmachen, einen anderen Weg zu finden.
Deswegen sage ich, Herr Kollege Garg: Bei aller Intellektualität der Debatten müssen wir etwas anderes machen. Ihr Vorschlag ist diskutabel. Sie wissen, dass wir ihn vom Grunde her, in der Tendenz unterstützen. Was den Abschnitt C unseres Antrages betrifft, den der Kollege Hentschel nicht gelesen oder den er nicht verstanden hat, so sind wir nicht weit voneinander entfernt. Aber es ist kein Vorschlag für morgen. Ihren Vorschlag können wir sachgerecht miteinander diskutieren.
In einem Punkt haben Sie Recht: Wir hätten die Landesregierung nicht auffordern sollen, das zu tun. Sie ist nicht in der Lage dazu. Wir müssen es schon selber machen, ein solches Zukunftsmodell für eine langfristige Gemeindefinanzierung durchzusetzen. Das ist richtig. Kurzfristig brauchen wir die Gewerbesteuer, aber nicht mit den mittelstandsfeindlichen Elementen, wie Sie, Herr Minister, sie wollen. Was Sie wollen, ist Unsinn, ist für das Land schädlich, auch für die Steuereinnahmen, die Sie erzielen wollen; das wissen Sie doch selber.
Jetzt tun Sie hier so, als wären Sie die Gemeindefreundlichen, die Kommunalfreundlichen. Sie müssen sich doch hinter die Ohren schreiben, was Sie in den letzten Jahren zu verantworten hatten. Sie sind es gewesen, die den Kommunen laufend in die Tasche gegriffen haben. Sie haben die Kommunen in den Ruin getrieben. Sie sind es im Übrigen auch, die verhindern, dass die konkreten Punkte unseres Antrages - ich denke an den Abschnitt B, zu dem Sie jetzt Schlagworte finden -, die ihre Konkretisierung in dem großen Antragspaket haben, im Innen- und Rechtsausschuss nicht weiterberaten werden, weil Sie nicht in der Lage sind, eine konkrete, handlungsfähige
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Hinrichsen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern einmal wiederholen, warum wir insbesondere dem CDU-Antrag nicht zustimmen werden.
Erstens verstehe ich nicht, wie Sie ausgerechnet nach Ihren Wortbeiträgen unter Abschnitt C verlangen, dass die Landesregierung Modelle entwickeln soll. Da frage ich mich, worüber wir uns unterhalten. Seit Jahrzehnten unterhalten wir uns in der Politik über die Gewerbesteuer in den Gemeinden. Wir unterhalten uns auch darüber, welche Alternativmodelle es gibt, wie man möglicherweise also etwas anderes machen kann. Aber Sie ersparen sich die Arbeit. Sie lesen die Papiere selber nicht und stellen kein eigenes Modell vor. Stattdessen sagen Sie: Landesregierung, mach mal!
Zweitens darf ich darauf hinweisen, dass Ihre Forderungen unter den Abschnitten A und B jeweils mit einer These beginnen, die ich so grundsätzlich nicht unterstützen kann. Deshalb muss ich deren Unterpunkte ablehnen.
Sie haben dann einige Einzelforderungen in Ihren Änderungsantrag geschrieben. Einem großen Teil davon will ich mich überhaupt nicht verschließen. Aber durch die Art und Weise, wie Sie das formuliert haben, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, was Sie jeweils an den Anfang gestellt haben, ist Ihre Formulierung abzulehnen.
Was den FDP-Antrag betrifft, möchte ich gern darauf hinweisen, dass wir das, was hier von der FDP dazu gesagt worden ist - zur Bürgersteuer vor Ort, in der Kommune -, grundsätzlich als weiteren Gedankengang gern verfolgen wollen. Nur brauchen wir, wie meine Kollegin Frau Spoorendonk schon gesagt hat, heute schon eine Stärkung der Finanzen der Kommunen.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag gemäß § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Wiegard das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Modell können Sie in wenigen Tagen nachlesen. Wir werden dazu nämlich einen gesonderten Landesausschuss einberufen. Darin wird das Papier beschlossen, das wir seit April in den Gremien unserer Partei beraten, und zwar so, wie es sich gehört.
Die Landesregierung steht jetzt, wie wir hören - Herr Stegner hat das hier ausgeführt -, fest an der Seite der Gemeinden. Sie tut das wie in den vergangenen zehn Jahren. Da ist nämlich die Nettogewerbesteuereinnahme der Gemeinden in Schleswig-Holstein um 50 Millionen € zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Einnahmen des Landes aus der Gewerbesteuerumlage um 100 Millionen € gestiegen. Das ist „fest an der Seite an der Gemeinden“.
Denken wir nur an die Eingriffe in den letzten vier Jahren. Es waren 40 Millionen €. Das bedeutet zusammen, dass Sie den Gemeinden jährlich 190 Millionen € entzogen haben. Das ist die Wahrheit.
Wir fordern: Machen Sie diese falsche Politik jedenfalls in weiten Teilen wieder rückgängig! Damit haben Sie das Problem dann gelöst.