- Natürlich, das habe ich doch überhaupt nicht bestritten. Aber die Kernkraft spielt bei uns doch keine Rolle; Sie haben ja eben von dem Kompromiss gesprochen. Natürlich ist das so, das habe ich nie bestritten:
Sowohl die Kohle als auch die Kernkraft, alles ist staatlich subventioniert worden. Aber zurzeit sind die Kernkraftwerke, weil sie abgeschrieben sind, in der Produktion sehr günstig. Das wird doch niemand bestreiten.
Die Vertreter der Windindustrie selbst sagen, dass mit dieser Subventionierung in zehn Jahren Schluss sein muss und kann. Wer es dann nicht geschafft hat, dem helfen Subventionen auch nicht mehr. Das sollte die Politik doch aufgreifen!
Die Förderung der Windkraft im Rahmen des Gesetzes über erneuerbare Energien sollte auf zehn Jahre begrenzt werden und in dieser Zeit progressiv auf Null sinken. Das schüfe für alle Beteiligten klare Rahmenbedingungen und würde den technischen Fortschritt bei der Windkraft beschleunigen.
Branchenbezogene Subventionen hemmen immer den technischen Fortschritt. Wenn man sein Geld vom Staat bekommt, investiert man - sinnvollerweise - in immer bessere Methoden, dem Staat das Geld auch abzunehmen. Das geht zulasten marktfähiger Innovationen.
Das dritte Problem der Windenergie in SchleswigHolstein ist Rot-Grün, vor allen Dingen Grün. Die Umweltbürokratie ist die größte Wachstumsbremse in Schleswig-Holstein. Die Diskussion um die FFH-Gebiete zeigt das deutlich. Gutachten über das Freizeitverhalten der Zauneidechse sind wichtiger als Arbeits- und Kindergartenplätze. Diese ideologische Scheuklappenpolitik bremst auch die Lieblingsindustrie der Grünen, die Windkraft.
Ein Beispiel! Ein Betreiber musste sich vertraglich verpflichten, seine Windmühle in einem Rapsfeld auszuschalten, wenn der Raps blüht und gleichzeitig die Temperatur zwischen 0 und 10 Grad Celsius liegt, weil dann Fledermäuse aus einem nahe gelegenen Bauernhof zum Essen ins Rapsfeld fliegen.
Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren Aspekt kommen. Wir reden auch über OffshoreWindparks. Ich denke, es wird eine vernünftige
Entwicklung geben. Allerdings hat die Ministerpräsidentin dieses Landes offensichtlich noch nicht gemerkt, dass die Erde keine Scheibe, sondern eine Kugel ist. Sie hat sich nämlich dafür eingesetzt, auch die entfernteren Windmühlen noch viel entfernter zu setzen und noch viel kleiner zu machen, damit man sie vom Strand aus nicht mehr sieht. Wenn man bedenkt, dass es eine Erdkrümmung gibt, sollte das eigentlich kein Problem sein.
Wenn die Ministerpräsidentin dieses Landes die Erde allerdings nach wie vor für eine Scheibe hält, brauchen wir uns über die Gesamtpolitik nicht zu wundern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiefrage ist eine, wenn nicht die zentrale Zukunftsfrage. Die gegenwärtige Situation der Energieversorgung ist von drei Problemen gekennzeichnet: erstens Schädigung der Umwelt, zweitens Raubbau an begrenzten Vorräten, drittens ungerechte Verteilung des Zugangs zu Energie.
Ich möchte zunächst auf die Umweltproblematik eingehen. Neben dem Problem der sicheren Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll für viele tausend Jahre besteht die Gefahr großer Unfallereignisse. Die Freisetzung des Mülls kann menschliches Leben umfänglich zerstören. Er ist praktisch für ewige Zeiten sorgsamer als die Büchse der Pandora zu hüten. Diese Zukunftslast erscheint für kommende Generationen in einem anderen Lichte, wenn das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet und die letzte Kilowattstunde Atomstrom verbraucht ist. Unsere Zuhörerschaft da oben wird in der Mitte ihres Lebens genau diese Situation vorfinden, dass sie nur noch auf dem Müll herumsitzt und keine Vorteile mehr davon hat.
Sie müssen sich damit ebenso auseinander setzen wie die nachfolgenden Generationen 10.000 Jahre später.
- Das ist doch Physik. Das hat nichts mit Glauben zu tun, Herr Oppositionsführer. Wir wissen, dass wir Atommüll aufbewahren müssen. Wir wissen, dass die
Durch den Ausstiegsbeschluss werden unsere AKWs eine Gesamtlaufzeit von 32 Jahren haben. In den USA werden die Gesamtlaufzeiten bis zum technischen Ende auf 60 Jahre ausgedehnt. Atomkraft steht also nur für eine oder zwei Generationen zur Verfügung. Ihre Hinterlassenschaft jedoch dauert ewig. Das ist - neben einer Reihe anderer sehr wichtiger Gründe gegen diese Energieerzeugung - ethisch nicht vertretbar.
Die CDU stellt hier im Landtag dankenswerterweise eine Große Anfrage zur Endlagerung von Atommüll. Wo Sie damit Ihren politischen Gewinn erzielen wollen, begreife ich im Moment nicht. Die Antwort ist in den wesentlichen Punkten heute schon klar. Der energiepolitische Sprecher und die energiepolitische Sprecherin von CDU und FDP sind Juristen. Sie wissen, de jure gibt es kein Endlager. Zum so genannten geordneten Betrieb eines AKWs reicht ein Entsorgungsvorsorgenachweis von sechs Jahren. Auch was die technische Seite angeht, so ist ein Endlager bis heute nicht definiert. Das ist auch in den 16 Jahren schwarz-gelber Kohl-Regierung nicht geschehen. Da wäre ja vielleicht die Zeit gewesen, dieses Problem einmal einer Lösung zuzuführen. Nicht umstritten ist nur, es wird eines geben müssen; denn der Atomschrott ist bereits da.
Nein. - Die Klimaveränderung zeigt sich in der Zunahme extremer Wettersituationen. Die Niederschläge 2001 haben nicht nur zu Überschwemmungen mit Kosten von 20 Milliarden geführt, sondern sie haben in Schleswig-Holstein, von der Öffentlichkeit relativ wenig beachtet, einen Ernterückgang von 20 % bei Raps zur Folge gehabt. Ökologische Probleme wie Klimaschutz sind also keine Luxusprobleme.
- Das hat mit Kernkraftwerken nichts zu tun, sondern das hat etwas mit fossilen Energieträgern zu tun, die wir in hohem Maße verbrauchen. Ich erkläre Ihnen nachher am Rande noch einmal den Zusammenhang zwischen Energiekonsumption und Klimafolgen.
Wie sonst nirgendwo zeigt sich bei der Energiefrage die Globalisierung als unausweichliche Verkettung der Menschen und der Länder in unserer einen Welt: globaler Klimawandel; weltweit Armut und Reichtum als Spiegelbild der Energieverfügbarkeit. Während ein Nordamerikaner 12 t Energie pro anno verbraucht, sind es im Tschad 7 kg. In Indien aber - eine Milliarde Einwohner - sind es 0,4 t. In China - 1,5 Milliarden Einwohner, 8 % Wirtschaftswachstum - ist es inzwischen eine Tonne. Ein Fünftel der Menschheit hat keinen Zugang zu Elektrizität in irgendeiner Form. Zwei Fünftel haben einen schlechten Zugang zu Energie überhaupt und verbrauchen im Wesentlichen traditionelle Biomasse. Sie machen also ab und zu einmal ein Feuer am Herd an.
Der Energiehunger ist also sehr nachvollziehbar. Der Raubbau an Energierohstoffen ist ungebremst. Die International Energy Agency, IEA, prognostiziert in ihrem „World Energy Outlook“ für 2030 eine Steigerung um zwei Drittel. In absoluten Zahlen ausgedrückt: 9,1 Gtoe in 2000 und ein Anstieg auf 15,3 Gtoe in 2030. „Gtoe“ heißt Gigatonnen Öl Äquivalent. Das ist ein jährlicher Anstieg von 1,7 %, was ja erst einmal sehr moderat klingt. Aber in den letzten drei Dekaden hatten wir einen Anstieg von immerhin 2,1 %.
An der Steigerung sollen die Entwicklungsländer voraussichtlich zu 60 % beteiligt sein. Deutschland ist nach den USA weltweit zweitgrößter Exporteur. Deutschland ist gleichzeitig in Bezug auf Energierohstoffe praktisch vollständig importabhängig. Bei keinem Thema sind wir so global verstrickt wie bei der Energie.
Haben wir Zeit? Erdöl deckt 38,5 % des weltweiten Energieverbrauchs ab, Erdgas zirka 24 %. Das sind zusammen 62,5 %. Ohne die genannten Steigerungsraten beträgt die statistische Reichweite für Erdöl 43 Jahre und für Erdgas 64 Jahre.
- Ich beziehe mich da auf den Bericht des Bundesamtes für Geowissenschaften und Rohstoffe. Ich kann ihn Ihnen gern zur Verfügung stellen.
Der so genannte Depletion Mid Point, also die Überschreitung des Fördermaximums, auch in diesem Bericht erwähnt, wird für Erdöl 2015 und für Erdgas
2019 erwartet. Danach haben wir wegen zunehmender Verknappung eine entsprechende Steigerung der Preise. Aufgrund der steigenden Preise werden so genannte unkonventionelle Ressourcen - um das auch gleich mit abzuarbeiten - nur sehr begrenzt ökonomisch erschlossen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Der Bericht ist von Oktober, aber die Zahlen sind zehn Jahre alt! - Klaus Schlie [CDU]: Manche leben in der Vergangenheit!)
- Nein. Ich gehe auch gesichert davon aus, dass Sie von diesen Themen keine Ahnung haben. Sie haben mit Sicherheit keinen Blick in irgendeine dieser Quellen geworfen. So gut kennen wir uns nun wirklich in diesem Hause.