Sie haben recht, Frau Heinold, und auch Sie, Herr Fraktionsvorsitzender der SPD: Energiepolitik, die die Menschen betrifft, ist kommunal. Sie ist kommunal, weil sie die Wohnsitze der Menschen betrifft. Und sofern ich es richtig weiß, wohnen Sie nicht allzu weit entfernt von der Landeshauptstadt Kiel. Andere wohnen mittlerweile direkt hier.
Es bewegt die Menschen in Kiel natürlich, was auf Dauer - es sind immerhin 240.000 Einwohner, und das ist für Sie vielleicht eine vernachlässigbare Größe - auf sie zukommt.
- Sie gehen jetzt wahrscheinlich von Haustür zu Haustür, und dann werden Sie sicherlich viele Kieler und ihre Sorgen kennenlernen.
Die Menschen interessiert, was in Wohnanlagen passiert, die in Fernwärme eingebunden sind. Was passiert mit denen in Zukunft? Was machen Sie mit der Wirtschaft, die berechenbare Energiepreise braucht? Was machen Sie mit einer Stadt, die einen städtischen Haushalt hat, der auf Zahlungen von den Stadtwerken angewiesen ist? - Diese Dividendenzahlungen brauchen wir natürlich, beispielsweise für unsere Kindergärten, für Krippenplätze usw.
dann frage ich Sie, was die Alternative zum jetzigen Zustand ist. Darüber wollte man sachverständlich miteinander reden. Wenn Sie drei Wochen vor der Wahl sagen, dass dieser oder jener Wege der richtige ist, den wir gemeinsam gehen sollten - ich denke, Gemeinsamkeit ist in dem Bereich ein hohes Gut, weil wir den Menschen nicht Angst machen, sondern ihnen Sicherheit geben wollen -, dann ist das in Ordnung. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum Sie eine Woche nach der Wahl wieder aus dem Moratorium ausgestiegen sind.
- Herr Kollege Nabel, es geht nicht nur um Kiel. Es geht um Ihre grundsätzliche Haltung zur Energiegewinnung mit Kohlekraftwerken. Sie wollen ja nicht zur Kenntnis nehmen, dass zurzeit 70 % der Energie in Deutschland in Kern- und Kohlekraftwerken gewonnen werden.
Boris Palmer - Oberbürgermeister von Tübingen und den Grünen angehörig - sagt: Wer aus beidem aussteigen will, macht einen verheerenden Fehler. Herr Gabriel sagt: Aus Atom und Kohle gleichzeitig auszusteigen, funktioniert nicht.
Diese Reflexion vermisse ich bei Ihnen. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie wirklich sofort wollen, wie Sie es hier sagen, dann müssen Sie den Menschen auch sagen, welche Alternativen es gibt, damit wir uns über die Alternativen unterhalten können.
Insofern starten Sie hier einen riesigen Feldversuch, wenn Sie kompromisslos Nein zu Kohle und Nein zu Atomkraft sagen. Sie sagen dabei nicht, was berechenbar und belastbar an deren Stelle treten soll.
Dann frage ich Sie auch: Was passiert eigentlich, wenn dieser Feldversuch schiefgeht? Was machen Sie dann? - Und damit das nicht passiert, müssen
Sie den Menschen klar und berechenbar sagen, was Sie wollen und wofür Sie eintreten. Jetzt kommt noch ein Stück Kommunalpolitik dazu, Herr Landesvorsitzender der SPD: Sagen Sie den Menschen in Kiel: Wer aus dem Bau des Kohlegroßkraftwerks am Kieler Ostufer mit einem Schornstein für 60.000 von 115.000 Haushalten in Kiel - das ist eine immense Leistung für Kraft-Wärme-Kopplung, wie Sie mir zustimmen werden - aussteigen will, der muss den Menschen in Kiel auch sagen, wo demnächst die Blockheizkraftwerke hier in Kiel gebaut werden sollen und in wessen Nachbarschaft demnächst eines der 50 bis 70 Blockheizkraftwerke stehen wird. Sagen Sie das den Menschen vor der Wahl.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das die Debatte der Kreisvorsitzenden ist, dann will ich in nichts nachstehen.
Herr Stritzl, ich kann verstehen, dass die CDU über das Wahlergebnis in der Landeshauptstadt enttäuscht ist. Das ist bitter. Wir Grüne haben uns im Wahlkampf sehr eindeutig gegen den Neubau eines großen Kohlekraftwerkes ausgesprochen,
und wir haben die Wahl gewonnen. Wir haben ein super Wahlergebnis. Es gibt im Rathaus der Stadt Kiel eine Mehrheit dafür, dass dieses angedachte Großkohlekraftwerk nicht gebaut wird. Das ist die demokratische Mehrheit, ob sie Ihnen nun passt oder nicht.
Was ist die Folge? - Die Folge ist, dass wir ein neues Energiekonzept brauchen; das wissen Sie, und das haben Sie auch angemahnt. Wir sind gerade dabei, dieses Konzept zu erstellen, allerdings unter der modernen Prämisse, dass Strom und Wärme genutzt werden und dass wir - da sind wir uns wahrscheinlich noch einig - keine neuen Atomkraftwerke und auch keine neuen CO2-Schleudern in Kiel brauchen. Sie wissen, dass die Problematiken der Nutzung von CCS nicht gelöst sind. Sie wissen, dass die Kieler Bevölkerung dieses riesige Kraft
werk nicht will. Und Sie wissen - ich darf noch einmal daran erinnern -, dass gerade das Jahr des Klimaschutzes läuft. Noch nie ist so deutlich geworden, dass wir große Probleme beim Klimaschutz haben und dass die Pole schmelzen.
als Sie den RWE-Präsidenten in den 70er-Jahren darin unterstützt haben, 150 neue Atomkraftwerke zu bauen. Dazu stand Ihre Partei, als wir schon eine Idee dafür hatten, wie es anders gehen kann.
So läuft jetzt auch die Debatte über die Kohlekraftwerke. Es ist eine Zukunftsdebatte. Es geht um die Frage, ob wir Klimaschutz ernst nehmen oder nicht, und meine Fraktion nimmt Klimaschutz ernst.
Deshalb haben wir uns von diesem geplanten großen Kohlkraftwerk hier in Kiel sehr schnell verabschiedet.
Und ob es Ihnen gefällt oder nicht: Die Bevölkerung unterstützt uns auf unserem Weg. Denn sonst hätte es diese Mehrheit für uns in Kiel nicht gegeben. Sonst hätten Sie gewonnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich unterstützen, was Kollege Dr. Garg gesagt hat: Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Diplomarbeit zu bewerten. Das ist ausschließlich die Aufgabe des Professors. Denn er hat
die Diplomarbeit mit dem Titel „Auswirkungen der Offshore-Windenergie auf den Betrieb von Kohlkraftwerken in Brunsbüttel“ vergeben. Und wenn die Studentin seiner Überzeugung nach diesen Auftrag erfüllt hat, dann ist es in Ordnung.
Wenn diese Diplomarbeit allerdings die Grundlage für die Entscheidung darüber sein soll, ob eine Investition getätigt wird oder nicht, dann müssen wir tiefer in die Materie einsteigen und auch schauen, welche Aspekte in dieser Diplomarbeit vielleicht nicht behandelt werden. Ich hatte in meiner Rede bereits gesagt, dass Aussagen über die Risiken von Windanlangen fehlen, und es fehlen Ausführungen zu den Chancen von Kohlekraftwerken.
Kollege Matthiessen, es ist in der Tat so: Die 453 Millionen t sind die maximale Grenze dessen, was ab dem Jahr 2008 an CO2 emittiert werden darf. Darüber geht nichts. Das ist eine Vorgabe der Europäischen Union, und daher unterliegen auch andere Länder entsprechenden Vorgaben. Firmen, die unter diesem Wert liegen, können ihre Zertifikate verkaufen. Firmen, die über diesem Wert liegen, müssen diese Zertifikate kaufen. Ich gebe Ihnen gerne die Rede von Herrn Gabriel,
damit Sie es nachlesen können. Sie hätten auch zu diesem Symposium kommen können, aber vielleicht befürchteten Sie, dass das, was da gesagt wird, nicht so in Ihren Kram passt.