Ich bin unserem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er sich auch in diesem Sinn bei der Bundeskanzlerin eingesetzt hat. Die Bundeskanzlerin hat uns gerade mitgeteilt, dass sie uns im Interesse der Infrastrukturmaßnahmen unterstützen wird.
Zentrale Herausforderung - das muss ich für mein Haus hier selbstkritisch anmerken - ist dabei, die anstehenden Planfeststellungsverfahren zügig und sauber abzuarbeiten. Das wird ein großer und anstrengender Akt werden.
Gemeinsam mit der Bahn haben wir ein Stationsprogramm mit einem Volumen von 40 Millionen € aufgelegt, mit dem landesweit unsere Bahnhöfe modernisiert und der öffentliche Personennahverkehr attraktiver gemacht werden sollen. Anders als die Grünen betrachte ich Straßen keineswegs als Investition ohne Return. Straßen, Schienen- und Wasserwege sind für mich vielmehr Lebensadern unserer Volkswirtschaft, ohne die Wachstum und Wohlstand nicht möglich sind.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich bemühen, das auszuschöpfen. Zunächst einmal bedanke ich mich bei dem Kollegen Harms dafür, dass er erklärt hat, in den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts habe es eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik gegeben. Die damaligen Wirtschaftsminister kamen alle aus der FDP.
Nun hat Anke Spoorendonk erklärt, das sei eine andere FDP gewesen, das seien andere Leute gewesen. Ich freue mich, dass sie Otto Graf Lambsdorff zu einem Linksliberalen erklärt hat.
Dann, Herr Kollege Matthiessen, zu Ihnen. Sie sind ja wirklich ein nettes Kerlchen. Ich versuche Ihnen jetzt einmal den Unterschied zwischen Deregulierung und Marktteilnahme des Staates zu erklären.
In der jetzigen Phase, in der wir uns befinden, reden wir nicht mehr über Zeiträume von einem halben oder von einem Jahr, sondern über Wochen und Monate, in denen sich flächendeckend am Markt etwas abbilden wird. Selbst wenn wir öffentliche Investitionsprogramme beschließen wollen, können wir sie deshalb nicht sofort umsetzen, weil bei uns die Genehmigungs- und die Planungsverfahren so lange dauern. Das heißt, gerade jetzt brauchen wir Deregulierung, um mit den Maßnahmen, die wir beschließen wollen, schnellstmöglich etwas zu erreichen. Also, Deregulierung hat mit der Marktteilnahme des Staates überhaupt nichts zu tun. Wenn wir jetzt aber, wie die Sozialdemokraten das auch vorschlagen - die offenbar Keynes gelesen haben
- Herr Kollege Schröder, ich weiß wirklich, wovon ich rede. Sie haben ihn definitiv nicht verstanden.
- Ich komme dazu. Wir brauchen gerade jetzt eine Form von Deregulierung, die uns in die Lage versetzt, schnellstmöglich am Markt agieren zu können, weil sonst die ganze Geschichte verpufft.
Sie müssen sich das so vorstellen - vielleicht kann Ihnen, Herr Stegner, dieses Bild auch weiterhelfen -:
Es rollt eine Lawine auf uns zu, und Sie haben die Chance, durch die schnelle Errichtung einer Mauer die Lawine abzulenken. Sie diskutieren die Frage, ob wir dafür ein Baugenehmigungsverfahren brauchen oder nicht, bis die Lawine über uns hinweggerollt ist. In der Situation befinden wir uns.
Wir treffen uns alle im nächsten Jahr wieder. Ich sage Ihnen voraus, wir werden im Februar oder März nächsten Jahres die Frage komplett anders diskutieren als heute. Viel von dem, was auf uns zukommt - wir stehen an der Schwelle einer Depression -, ist bei Ihnen im Gehirn noch gar nicht angekommen.
- Ja, Herr Kollege Stegner, mir ist mittlerweile klar, warum Wolfgang Clement ausgetreten ist, wegen Personen wie Ihnen.
Er hat zu Recht gesagt: Früher war wirtschaftspolitischer Sachverstand bei der SPD noch zuhause, das gibt es heute leider nicht mehr, weil Leute wie Ypsilanti und Stegner das Sagen haben. - Recht hat Herr Clement.
Nun noch einmal zu der wirklich schlichten Erklärung des Kollegen Matthiessen, was die Investitionssumme und die Mitarbeiterzahlen angeht.
Herr Kollege Matthiessen, Sie haben schlicht und ergreifend die Investitionssumme „Kohlekraftwerk“ genommen und in Relation zu der Anzahl der Mitarbeiter gesetzt, die dort arbeiten. Sie sagen: 16 Millionen € für einen Arbeitsplatz. Wenn wir dieses Kriterium anwenden würden, dürften wir keinen Windpark mehr bauen.
Hohe Investitionssumme, kein einziger Arbeitsplatz. Dieses Kriterium würde dazu führen, dass wir sagen müssten: nie wieder Windparkanlagen. Sie sehen, wie schlicht und wie falsch das ist, deshalb ersparen Sie uns bitte künftig solche Beispiele.
Das Wort zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung erhält Frau Abgeordnete Anke Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde die Geschichte des Liberalismus in Deutschland ungemein spannend, möchte das jetzt aber nicht weiter vertiefen. Ich habe aber ein paar Fragen, ganz allgemeine Fragen.
Gestern haben wir hier den Haushalt debattiert und beschlossen. Die FDP hat dieses Wachstumspaket in den Einzelplan 06 gepackt, 240 Millionen € wenn ich das richtig im Kopf habe.
- Pro Jahr, das ist klar. Wenn ich die Gegenfinanzierungsvorschläge der FDP richtig im Kopf habe, dann reichen sie hierfür nicht aus.
(Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Kubicki [FDP] - Okay, aber Kreditaufnahme: ja. Dann frage ich ganz einfach: Was ist der Unterschied zwischen dem, was die Landesregierung tut, indem sie sagt, wir stocken in den Bereichen auf - wie der Kollege Callsen das vorhin sagte -, und dem, was die FDP vorschlägt, nämlich das alles zu bündeln? Ist das nicht einfach ein Symbol, das man gegen ein ande- res Symbol ausspielt? (Beifall beim SSW und des Abgeordneten Konrad Nabel [SPD])
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nabel, ich wollte nur, weil der ökonomische Oberlehrer des schleswig-holsteinischen Landtages eben Ausführungen zur Windenergie gemacht hat, und zur Arbeitsplatzproduktivität im Vergleich mit Kohlekraftwerken mich meinte belehren zu müssen, kurz etwas sagen.
Ich dachte schon, Herr Kubicki, Sie wären so schlau gewesen, zu unterscheiden zwischen der Betriebsphase und der Errichtungsphase. Denn wenn man beim Bau 1 Milliarde € in die Hand nimmt, kommen ja auch ein paar Arbeitsplätze dabei heraus. Ich habe mich natürlich auf die Betriebsphase, die immerhin 40 Jahre beträgt, bezogen.
Aber das haben Sie nicht gemacht, sondern Sie haben den Schwenk zur Windenergie gemacht und gesagt, dort würde sozusagen pro Investitionssumme noch weniger Arbeitsplatzproduktivität erreicht werden. Da müssen Sie sich schlicht einmal mit den Zahlen beschäftigen, Herr Kubicki. Jede 20. Windmühle bedeutet einen Dauerarbeitsplatz in Wartung und Service. Angesichts der Gesamtinvestitionssumme, die niedriger ist als die in Zukunft zu verbauende Investitionssumme im Kohlekraftwerkssektor in Schleswig-Holstein, haben wir ausweislich des freundlichen Berichtes des Herrn Wirtschaftsministers zu dem Antrag, den ich diesbezüglich gestellt habe, 7.000 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche,
nicht mitgerechnet die vielen Pachtverträge, die von Ihren Berufskollegen beurkundet werden, nicht mitgerechnet etwa Firmen, die nur mittelbar damit zu tun haben, und so weiter, und so weiter.