Meine Damen und Herren, wenn sechs leitende Persönlichkeiten, meist unter direktem Verweis auf die Unfähigkeit des Aufsichtsratsvorsitzenden, ihr Amt niederlegen oder gar nicht erst antreten, dann kann man nicht zur Tagesordnung übergehen.
Es ist offensichtlich, dass Staatssekretär de Jager durch sein Amt überfordert ist. Bevor wir die nächste Hiobsbotschaft hören und der neue designierte Vorstandsvorsitzende Thomas Kersting auch noch geht, sollte Minister Marnette erst einmal persönlich den Aufsichtsrat übernehmen. So geht es nicht weiter.
Die Sache ist überholt. Herr Kersting ist mittlerweile auch gegangen. Wie man hört, gab es auch diesmal aus Kiel verursachte Gründe, die seinen Weggang begründet haben. Die Bewertung kann der Minister selber abgeben.
Meine Damen und Herren, das Maß ist voll. Ich erwarte von der Landesregierung unverzügliches Handeln.
Bevor ich wieder das Wort erteile, erlauben Sie mir, auf der Tribüne Mitglieder des CDU-Ortsverbands Süderhastedt aus Dithmarschen zu begrüßen, unter ihnen der Kreispräsident Karsten Peters. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion hat volles Vertrauen in Staatssekretär Jost de Jager. Wir lehnen diesen Antrag ab.
(Beifall bei der CDU - Karl-Martin Hent- schel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie zu den Vorfällen?)
Damit ist das Wichtigste gesagt. Aber - keine Angst, ich kriege die fünf Minuten voll - wir lehnen auch Ihre Pauschalisierungen ab, auch die Personalisierung der Probleme ab. Wir lehnen auch ab, dass versucht wird, die vorhandenen Probleme und teilweise vorhandene Unruhe zu skandalisieren und politisch auszuschlachten. Was wir ebenso ablehnen, ist das einfache Weltbild, dass manchmal dahintersteckt: Schuld sind immer die anderen, und zwar immer die anderen mit dem anderen Parteibuch.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Einen Staatssekretär, der diese Konflikte scheuen würde und der Angst vor den Grünen hätte, würden wir auch ablehnen. Deswegen sind wir froh, dass Jost de Jager das macht.
Etwas boshaft könnte man sagen, die Grünen haben in ihrer Regierungszeit mit dem einstweiligen Ruhestand nicht gegeizt,
Ich habe an dieser Stelle ein kleines Déjà-vu. Praktisch in jeder Sitzung steht das Thema UK S-H auf der Tagesordnung. Jedes Mal sagen wir völlig zu Recht, wie wichtig dieser Arbeitgeber ist und welch gute Arbeit dort geleistet wird. Dies tue ich auch an dieser Stelle. Ich stelle aber auch die Frage, ob wir das wirklich in jeder Sitzung machen müssen und ob das insgesamt nicht eher zur Unruhe beiträgt.
Ich will einige der grünen Anträge, die wir in den letzten Monaten hier besprochen haben, benennen. Allein die sprachliche Kreativität zeigt, was dahintersteckt. „Zukunft des Universitätsklinikums“, „Zukunft des UK S-H“ - das sind zwei verschiedene Anträge -,
„Bericht zur Situation des UK S-H“, „Situation des UK S-H“. Ich schlage vor, dass der nächste Antrag heißt: Situation der Zukunft des UK S-H. Den können Sie präventiv schon einmal für die nächste Sitzung stellen.
Was hat sich seit der letzten Sitzung nun wirklich an Veränderungen ergeben? Das haben Sie nicht erwähnt. Wir konnten erstmals positive Zahlen hören. Der Minister wird darauf eingehen.
Das ist doch ein gutes Signal, meine Damen und Herren. Wir kommen mit der Sanierung des UK S-H voran.
Natürlich muss man auch Nachfragen stellen. Natürlich muss man auch Kritik äußern dürfen. Keine Frage. Ich glaube aber, dass der von Ihnen aufgezeigte Konflikt zwischen Wirtschaft/Wissenschaft/ Politik auch und gerade im Aufsichtsrat gelöst werden muss. Herr Kollege Hentschel, Sie haben mehrfach gesagt: „Wie man hörte“, „wie ich gehört habe“, „wie in der Zeitung zu lesen war“.
(Heiterkeit bei der CDU - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren Zitate in Zeitungen! Originalbriefe!)
Das liegt nicht in der unmittelbaren Verantwortung des Landtags. Dennoch kann man über vieles diskutieren. Nur, Antworten geben Sie gar nicht. Sie fordern einfach nur einen Rücktritt. Sie sollten sich fragen, ob das der richtige Weg ist.
Zum Aufsichtsrat will ich an dieser Stelle nicht viel sagen. Ich gehöre nicht dazu. Dieser Konflikt Wissenschaft/Wirtschaft/Politik muss dort ausgetragen werden. Man darf nicht davonlaufen. Ich frage mich wirklich, ob es im Sinne der Grünen ist, wenn gesagt wird, der Einfluss der Politik sei zu groß. Hinter der Frage, ob ein Zurückdrängen des Einflusses des Landes nach dem, was Sie bisher immer gesagt haben, in Ihrem Sinne ist, mache ich ein großes Fragezeichen.
Ich will an dieser Stelle durchaus darauf hinweisen, dass es Dinge gibt, die wir im zuständigen Ausschuss diskutieren müssen, beispielsweise das Thema Medizinstudentenzulassung in Lübeck bis hin beispielsweise zu Strukturfragen. Das sage ich selbstkritisch. Da muss man sich selbst hinterfra
gen. Das machen Sie in diesem Antrag aber gar nicht. Deshalb müssen wir uns fragen, was von diesem Antrag bleibt, außer dass wir ihn logischerweise ablehnen. Nicht viel.
Ich sage aber auch, dass es im Interesse meiner Fraktion ist, dass es zu einer baldigen Besetzung der Posten kommt, und zwar mit Augenmaß und der nötigen Diskretion. Auch wir können dazu beitragen, indem wir Anträge wie diesen zukünftig eher hinterfragen. Anträge wie dieser erhöhen nämlich die Attraktivität der Posten am UK S-H auch nicht. Deshalb den Mantel des Schweigens darüber. Freuen wir uns über die positive Entwicklung, und hoffen wir, dass es in Zukunft besser geht und dass jeder seinen Beitrag dazu leistet.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Niclas Herbst und erteile für die SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Jürgen Weber das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Herbst hat mich heute Morgen im Foyer gefragt, ob die SPD-Fraktion dem Antrag der Grünen zustimmen werde. Ich habe das heute Morgen so verstanden, dass ihn die Sorge um die Koalitionsdisziplin der SPD umtreibt. Aber nach dieser Rede kann man auch andere Vermutungen haben. Denn Ihr ultimatives Bekenntnis zum Staatssekretär klingt etwa so wie die Präsidiumserklärungen kurz vor Trainerentlassungen. Insofern mag es sein, dass Sie selbst ein Auge auf diesen Job geworfen haben.
Ich muss Sie entweder beruhigen oder aber enttäuschen - das mögen Sie selbst entscheiden. Wir werden dem Antrag der Grünen natürlich nicht zustimmen.
Erstens begründen die Grünen ihren Antrag im Kern mit der Formulierung: aufgrund eines Fehlverhaltens des Staatssekretärs. Für meine Fraktion will ich deutlich sagen: Wir sehen kein Fehlverhalten des Staatssekretärs, auch nicht in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender. Insofern sehen wir
Zweitens. In der Begründung des Grünen-Antrags Herr Kollege Hentschel hat einige Gründe vorgetragen - ist eine Chronique scandaleuse aufgeführt. An der Widersprüchlichkeit der Aussagen sieht man schon, dass die Probleme etwas tiefer liegen müssen. Die einen beklagen sich, dass in dem Aufsichtsrat zu stark wirtschaftlich argumentiert werde, beispielsweise Frau Bröcker. Andere argumentieren, dass zu wenig wirtschaftlich argumentiert werde. Dritte wiederum sagen, das Problem seien eigentlich Indiskretionen. Das zeigt, dass das Problem tiefer liegt und nicht allein an einer Personalie festgemacht werden kann.
Drittens. Es ist in der Tat so - auch Minister Dr. Marnette hat sich in ähnlicher Richtung geäußert -, dass wir es im Klinikum mit Partikularinteressen zu tun haben. Das ist nun wahrlich keine überraschende und neue Erkenntnis. Natürlich gibt es diejenigen, deren Forschungsinteresse im Vordergrund steht. Es gibt bei anderen Interessen, die eher im wirtschaftlichen Bereich angesiedelt sind. Wir haben die Kiel-Lübeck-Fragen. Wir haben die Interessen der verschiedenen Gruppen in diesem Klinikum.
Das Problem ist doch nicht, dass es Partikularinteressen gibt oder vielleicht sogar Indiskretionen, was ich nicht weiß und was ich auch nicht behaupten will. Das Problem ist, dass Partikularinteressen und -institutionen erfolgreich sein können, dass man zulässt, dass sie erfolgreich sind. Das ist das eigentliche Problem. Das müssen wir in der künftigen Arbeit abstellen.
Viertens. Minister Austermann, also unser vorheriger Wirtschaftsminister, und auch Staatssekretär de Jager haben sich sehr erfolgreich ins Zeug gelegt, um die früheren Vorstandsmitglieder loszuwerden. Das kann man ohne Frage sagen. Das ist hier im Parlament auch so vorgetragen worden. Deshalb gilt unsere Erwartung, dass bei der neuen Zusammensetzung und Zusammenführung des Vorstands die Position des Vorstandsvorsitzenden schnell, zügig und mit großer Professionalität besetzt wird. Ein neues Vorstandsmitglied haben wir. Der Bereich Pflege befindet sich im Verfahren. Wir erwarten, dass es zügig umgesetzt wird. Da sind wir optimistisch. Diese Erwartung muss man