Dass die FDP die Veröffentlichung der Einkünfte ablehnt, ist mir verständlich. Dass die CDU das tut, ist mir unverständlich. Was mir besonders unverständlich ist: Wir haben eins zu eins die Regelung übernommen, die im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Union verabschiedet worden ist. Warum stimmen Sie im Deutschen Bundestag für eine Regelung und in Schleswig-Holstein dagegen? Das kann ich mir nur damit erklären, dass Sie heute schon, anderthalb Jahre vor der Wahl, einem künftigen Koalitionspartner in den Hintern zu kriechen versuchen.
Oh, Entschuldigung, Herr Präsident. - Jetzt komme ich zur SPD: Ich habe ja auch einmal eine Koalition gemacht; ich weiß, wie schwierig es ist, manchmal Dinge mitmachen oder ablehnen zu müssen, die man nicht gemeinsam trägt. Es gab aber auch immer die Regel, dass es auch Punkte gibt, bei denen es um persönliche Gewissenfragen geht. Hier han
delt es sich nicht um eine Frage der Koalitionspolitik. Hier geht es um das individuelle Recht des Abgeordneten, und diese Fragen waren zu der Zeit unserer Koalition immer eine Frage der persönlichen Haltung. Da konnte jeder frei abstimmen, wie er wollte. Da gab es keinen Koalitionszwang. Insofern bitte ich die SPD-Abgeordneten, sich noch einmal zu überlegen, ob sie sich hier tatsächlich in die Koalitionspflicht zwingen lassen oder ob sie nicht frei sind, ihrem Gewissen zu folgen und frei abzustimmen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich brauche Herrn Kubicki nicht in Schutz zu nehmen; er kann sich im Zweifel selbst verteidigen.
Ich habe mich wegen Ihres weitreichenden Beitrags gemeldet, Herr Stegner, denn ich bin ein solcher Abgeordneter, den Herr Kubicki angeblich denunziert. Ich weise genau diese miese Art und Weise, mit der Sie hier versucht haben, so zu tun, als ob sich der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende gegenüber Abgeordneten, weil sie ausschließlich ihr Mandat ausüben, herablassend geäußert habe, zurück. Ich habe mich dafür entschieden - das können Sie übrigens auch im Landtagshandbuch nachlesen -: Ich habe all meine Einkünfte, die ich nicht habe, auch angegeben, habe also mitgeteilt, dass ich keine habe. Ich habe mich dafür entschieden, das genau so zu veröffentlichen.
Ich sage Ihnen Eines: Sie sind der Letzte, der Allerletzte, von dem ich mich hier vertreten lassen möchte, um das klipp und klar zu sagen. Sie wären der Erste - das hat ihr Redebeitrag heute gezeigt -, der genau diese Angaben, die Sie ja im Prinzip fordern, denen Sie nur nicht zustimmen - angeblich ja aus Koalitionsraison -, gebrauchen würde, um zu denunzieren.
(Holger Astrup [SPD]: Das war ziemlich da- neben! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wusste schon immer, Herr Garg, dass Sie derjenige in diesem Par- lament sind, der am meisten unter Herrn Ku- bicki leidet!)
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erhält Herr Abgeordneter Werner Kalinka das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat doch einige Punkte gebracht, über die man sich noch einmal austauschen sollte. Ich muss schon sagen, über die Deutlichkeit und über die Heftigkeit, mit der Kollege Puls gesagt hat, er sei koalitionsmäßig gezwungen, bin ich ein bisschen überrascht. Wir haben das vorher intern nicht so deutlich von Ihnen vernommen. Sie haben gesagt: Wenn Sie es so wollen, werden wir nicht gegenhalten. Hätten wir uns nicht geeinigt, dann wäre es eben stehengeblieben, wie der Antrag gewesen wäre.
Zweiter Punkt: Ich habe den Kollegen Otto Schily deswegen zitiert, Herr Kollege Dr. Stegner, weil es bei Otto Schily imponierend ist, wie er dem Tagesgerede nicht nachgibt, sondern in bestimmten Fragen eine Position hat, zu der er steht. Das wollte ich an dieser Frage einmal deutlich gemacht haben.
Bei den Themen, wo Ihnen das von Otto Schily Gesagte gefällt, klatschen Sie Beifall, und bei dem, was Ihnen nicht gefällt, wollen Sie mit ihm nichts zu tun haben. Das finde ich nicht ganz glaubwürdig.
Der dritte Punkt, Herr Kollege Hentschel: Sie haben doch eben Ihren eigenen Antrag völlig wahrheitswidrig wiedergegeben, als Sie der Kollegin Sassen gesagt haben, es ginge hier um die globalisierenden Großkonzerne. Wissen Sie, Sie haben in Ihrem Antrag gefordert, bei 1.000 € pro Monat die öffentliche Anzeigepflicht einzuführen. Das ist der Mittelständler, der Geschäftsinhaber, über den wir uns hier unterhalten, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Hentschel, Sie haben dann etwas mit „In…“ gesagt. - Ich zitiere das nicht. Ich möchte Ihnen in meiner verbleibenden Redezeit von 1:30 Min, Herr Kollege Hentschel, einmal vorlesen, wie die jetzige Rechtslage im Land ist:
„Um Gefahren für die Unabhängigkeit der Abgeordneten erkennen und ihnen entgegenwirken zu können“, beinhalten die Bestimmungen
„1. die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige ihres Berufs sowie ihrer wirtschaftlichen oder anderen Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können“.
„2. die Pflicht der Abgeordneten zur Anzeige von Vereinbarungen, nach denen ihnen während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen, unterschieden nach Vereinbarungen vor und während der Übernahme des Mandats;
3. die Pflicht der Abgeordneten, das Halten und die Aufnahme von Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften anzuzeigen, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf das Unternehmen begründet wird;
4. die Fälle, in denen eine Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte sowie der Beteiligungen besteht, wenn ein festgelegter Mindestbetrag oder ein festgelegter Grenzwert überstiegen wird;“
Das sind konkrete Dinge, die für jeden von uns gelten. Lassen Sie uns diese Debatte doch nicht in einen Schlagabtausch über uns ausarten, sondern lassen Sie uns Folgendes festhalten:
Erstens haben wir uns in diesem Parlament durch unsere Vorgänger und uns selbst umfassende Anzeigepflichten auferlegt. Wir haben zweitens die finanziellen Grenzen vom Präsidenten angezeigt be
kommen, in denen wir anzuzeigen haben. Wir haben drittens Sanktionen. Der einzige Unterschied ist der, dass Sie sagen: Ich will das ab 1.000 € monatlich veröffentlicht wissen. Das unterscheidet uns, und da darf man getrost verschiedener Meinung sein.
Zu einem weiteren Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Holger Astrup das Wort.
Bemerkung Nummer eins. Herr Kollege Dr. Garg, ich bitte Sie, schlicht und einfach die Formulierung zurückzunehmen, mein Fraktionsvorsitzender wäre der Erste, der irgendwann irgendwen irgendwie denunzieren würde. Ich finde das nicht nur unangemessen und unparlamentarisch, sondern ich finde es schlicht beleidigend.
Zweiter Punkt. Herr Kalinka, Sie haben gesagt, wir würden beim Thema Schily mal zustimmen und mal nicht zustimmen, mal Beifall klatschen und mal nicht Beifall klatschen, je nachdem, wie es passt. Herr Kalinka, wie Sie wissen, stimme ich manchmal sogar Ihrer Rede mit Beifall zu. Insofern sollte man dieses Beispiel nicht zu sehr ausweiten.
Um den Anfang noch einmal in Erinnerung zu rufen: Mein Fraktionsvorsitzender hat sich deshalb in einem Kurzbeitrag geäußert, weil nicht zum ersten Mal und - wie ich den Laden hier kenne - auch nicht zum letzten Mal -
Ich meine das Hohe Haus mit dem Laden. - Herr Kollege Kubicki, Sie sollten einmal darüber nachdenken, wenn Sie, wie vor wenigen Tagen geschehen, in Richtung meines geschätzten Kollegen Günter Neugebauer in einem Zwischenruf gesagt haben, er müsse von seinem Gehalt, von den Diäten leben.