Bank - ich hatte dazu in der Regierungserklärung einige Ausführungen gemacht - gilt es, weitere Lehren zu ziehen. Das gesamte Risikomanagement der Bank muss an die Erkenntnisse aus dieser Finanzkrise - soweit sie von der Bank beherrschbar sind - angepasst werden. Darüber hinaus sind weitere Regelungen national, europäisch und international erforderlich. Berichtspflichten und Zustimmungsvorbehalte gegenüber dem Aufsichtsrat sind neu zu justieren. Das ist eine eindeutige Erkenntnis aus den bisherigen Prüfungen. Ebenso sind die Regelungen für das Management selbst neu zu ordnen. Die Lösungen sollen sich eng an das vom Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes ergangene Regelwerk anlehnen. Vor allem gilt, Vergütungen dürfen nicht dazu verleiten, unangemessene Risiken einzugehen. Sie müssen eine nachhaltige Wirkung entfalten.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat am Freitag im Bundesrat gesagt: Für die Bewältigung der Schwierigkeiten aus der Finanzmarktkrise und der nachfolgenden wirtschaftlichen Entwicklung gibt es kein Handbuch mit konkreten Handlungsanleitungen. Private Geschäftsbanken, das haben wir gesehen, welche auch immer, sind ebenso betroffen wie öffentliche, und nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Inzwischen sind ganze Wirtschaftszweige davon erfasst, wobei nicht immer die Finanzkrise Ursache dafür ist. Für Schleswig-Holstein und Hamburg ist dies die größte Finanztransaktion in der Geschichte unserer beiden Länder. Wir alle, Regierungen und Parlamente, haben in großer Verantwortung die Chancen für die Zukunft ebenso einzuschätzen wie die Risiken, die sich aus den Maßnahmen, die wir in der Regierung beschlossen haben und im Parlament noch beraten werden, ergeben, für die Menschen, die hier leben, für ihre Arbeitsplätze in den Betrieben und den Unternehmen, die hier ihren Sitz haben, und für die Vermögenswerte, die in öffentlicher oder privater Hand in diesem Zusammenhang entweder - bei Chancen - gesichert oder - bei Risiken - gefährdet werden könnten. Bei der eigenen Abwägung zwischen Chancen und Risiken entscheide ich mich nach Abwägung für die Chancen. Wer sich nur für die Risiken entscheidet, hat die Chancen für die Menschen schon verspielt.
Ich danke Herrn Finanzminister Wiegard. - Es sind weitere Redezeiten von 2,5 Minuten für die Fraktionen entstanden.
Bevor ich in der Worterteilung weitergehe, möchte ich mein Versäumnis nachholen und weitere Besuchergruppen begrüßen. Es sind Schülerinnen und Lehrer der Regionalschule Jevenstedt, Außenstelle Westerrönfeld, und es sind Mitglieder des Personalrats der JVA Neumünster. - Seien Sie uns herzlich willkommen!
Das Wort hat nun der Oppositionsführer und FDPFraktionsvorsitzende, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein steht wohl vor einer der schwersten Entscheidungen in seiner landespolitischen Geschichte. Ich möchte für meine Fraktion feststellen, gerade weil auch Mitarbeiter der HSH Nordbank heute anwesend sind, dass sich offensichtlich Manager zulasten der Anteilseigner und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Schleswig-Holstein weltweit in Geschäften engagiert hatten, in denen sie nichts zu suchen hatten
und die mit dem ureigenen Auftrag des Instituts überhaupt nichts zu tun haben. Herr Finanzminister, ich widerspreche Ihnen ausdrücklich: Es ist nicht die Finanzkrise, die uns Probleme macht, sondern es ist die Tatsache, dass sich die Bank in Geschäften engagiert hat, in denen sie sich nicht hätte engagieren dürfen. Die Frage der Verantwortung für Kreditersatzgeschäfte beispielsweise, die der Ministerpräsident zu Recht stellt, ist nicht nur an die Vorstände zu stellen, sondern auch an die Aufsichtsräte,
die nach § 116 des Aktiengesetzes die Vorstände zu kontrollieren haben. Ich finde es bemerkenswert, wenn Herr Peiner als Aufsichtsratsvorsitzender, nachdem er uns gleichzeitig mitgeteilt hat, er will das Schiff jetzt verlassen, erklärt, dass er viele der Dinge hätte früher sehen müssen und dass selbstverständlich die Relation zwischen Kreditersatzgeschäft und sonstigem Geschäft der HSH Nordbank in Relation zur Bilanzsumme - von ihm sehr freundlich formuliert - unangemessen sei.
Die vorbereitete Rede lege ich jetzt weg, Herr Finanzminister, weil ich einige der Unwahrheiten, der Halbwahrheiten aufklären will, mit denen operiert wird. Unwahrheiten, Halbwahrheiten - Herr Kollege Nabel, mir ist Ihre Zustimmung völlig egal. Entscheidend ist, dass die Menschen draußen einen Anspruch darauf haben, dass wir uns seriöser damit beschäftigen als Sie.
Als Herr Berger nicht entlassen wurde, sondern mit Zustimmung des Aufsichtsrates ging, hat der Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Peiner, erklärt, es gebe eine Sonderprüfung bei der HSH Nordbank. Ich kann heute feststellen - Herr Finanzminister, Sie wissen das -: Eine Sonderprüfung hat nicht stattgefunden. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten uns in diesem Hohen Hause erklärt, warum Sie noch Anfang November uns und der Öffentlichkeit erklärt haben, die HSH Nordbank sei eine gut aufgestellte Bank mit einem hervorragenden Geschäftsmodell und komme anders als alle anderen hervorragend durch die Krise. Das ist keine vier Monate her. Aus der Aussage von noch Anfang Oktober, die HSH Nordbank werde am Ende des Jahres 400 Millionen € Gewinn erwirtschaften, sind 2,8 Milliarden € Verlust, nach HGB sogar 3,4 Milliarden €, geworden, und ich hätte gern eine Antwort von Ihnen gehabt, wie das nun so überraschend und spurlos an Ihnen als Aufsichtsratsmitglied hat vorübergehen können.
Jetzt wird behauptet, der Vorstand der HSH Nordbank - den man damit mit Sicherheit nicht hätte beauftragen sollen; ich hätte mir gewünscht, Sie als Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein hätten das gemacht - habe ein zukunftsträchtiges künftiges Geschäftsmodell entwickelt. Das schauen wir uns einmal genauer an. Da werden zwei Banken in einer Bank gegründet, eine Kernbank, die das gleiche Geschäftsmodell vorantreibt wie vorher, nur ein bisschen kleiner, und eine Abbaubank, zu der ich noch kommen werde, die sich ja, wenn alles abgebaut ist, naturgemäß selbst auflöst. Sie haben das Szenario beschrieben; Sie haben eine Vorlage bekommen. Da beschreibt KPMG auch ein Stressszenario - das lag Ihnen doch vor - und kommt zu der Aussage - ich weiß nicht, ob Sie das mitgeteilt haben -, dass bei Eintritt des Stressszenarios die Eigenkapitalzufuhr in Höhe von 3 Milliarden € Ende 2009 bereits verbraucht sein wird.
HSH Nordbank besser wird als das Ergebnis des Jahres 2008? Die hervorragende wirtschaftliche Entwicklung? Was soll uns glauben machen, dass dieses Stressszenario nicht eintritt, wenn wir doch daran denken, dass Herr Berger uns allen Anfang des Jahres 2008 und Mitte des Jahres 2008 erklärt hat, man habe auch für 2008 ein Worst-Case-Szenario, das bei 350 Millionen € ende. Mittlerweile haben wir den achtfachen Betrag erwirtschaftet. Was soll uns glauben machen, dass der gleiche Vorstand, der dieses Stressszenario für 2008 völlig falsch eingeschätzt hat, nun dieses Stressszenario für 2009 nicht erwirtschaftet? Ich sage Ihnen hier zu Protokoll: Am Ende des Jahres kommt Herr Nonnenmacher mit Tränen in den Augen und sagt, bedauerlicherweise brauchen wir jetzt neues Kapital. Way of no Return, sage ich Ihnen.
Nun konkret zum Geschäftsfeld der Kernbank. Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlen, die dort drinstehen, gelesen haben, und ich gehe davon aus, dass Sie einmal die Geschäftsberichte der Jahre 2006, 2007 und 2008 gesehen haben. Dann beantworten Sie mir bitte die Frage, wie auf dieser Grundlage die Erträge wie in den Zeiten, in denen es gut ging, erwirtschaftet werden sollen. Erklären Sie mir das. Da ich weiß, dass Sie mir und auch dem Wirtschaftsminister nicht glauben - wir verstehen ja nichts davon - und der Ministerpräsident sagt, er brauche Kompetenz - und das sind andere -, will ich Ihnen das jetzt zum Besten geben, was mir fast die Schuhe ausgezogen hätte. Ich empfehle, das wirklich nachzulesen. In der Zeitschrift „Bank intern“ - das ist der Bankbereich von „Markt intern“ vom 16. Februar 2009; ich gebe Ihnen das gleich wird über ein Symposium des „Handelsblattes“ in Berlin aus dem Februar berichtet: „Zukunftsstrategien für Sparkassen und Landesbanken“. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren; ich muss das zitieren, weil die deutsche Öffentlichkeit das wissen muss.
„Wie schwierig die Situation für die Landesbanken insgesamt ist, zeigte am Eindrucksvollsten der Vortrag von HSH NordbankVorstand Jochen Friedrich. Er bemühte sich redlich, das rigorose Eindampfen zahlreicher Geschäftsbereiche der HSH Nordbank als tragfähige Lösung zu verkaufen. Allerdings erzeugte seine Ankündigung, das Geschäft mit den Mittelstandskunden auszubauen, eine gewisse Unruhe unter Sparkassenvertretern. Die nahm noch zu, als Friedrich angab, außerhalb Norddeutschlands Kunden ab einem
Umsatz von 50 Millionen € zu akquirieren, in Norddeutschland aber schon ab 25 Millionen €. Renate Braun, Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Passau, wollte daraufhin von ihm wissen, ob er glaube, dass das Marktpotenzial in dieser Zielgruppe überhaupt groß genug sei. Friedrichs ebenso knappe wie offene Antwort: Das glaube ich nicht.“
Das glaube ich nicht! Jetzt erklären Sie mir und der deutschen Öffentlichkeit, wie die Ertragssituation bei Mittelstandskunden im Jahr 2009 von 5 auf 17 % angehoben werden soll, wenn der Vorstand, der dafür verantwortlich ist, in einer internen Versammlung erklärt - ich gebe Ihnen das gleich -, er glaube selbst nicht daran?
Da sage ich einmal: Wie wollen wir da eigentlich weitermachen? Wir hören ja von Ihnen und lesen, Schleswig-Holstein habe in der Vergangenheit von dieser Bank gut gehabt. In bin mit einer ganzen Reihe von Mitarbeitern der HSH Nordbank befreundet, und ich bewundere wirklich deren Tätigkeit. Die haben das nicht zu verantworten. Es gab einmal ein aus New York kommendes Vorstandsmitglied, das gesagt hat: Global Player müssen auch global agieren. Die Probleme, die wir haben ich will den Namen jetzt nicht nennen - resultieren wesentlich aus seiner Ausrichtung, weil das damals ja schick und modern war. Aber Sie sagen, wir haben sehr viel davon gehabt.
Sie haben gestern eine Antwort auf den stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU, Rasmus Vöge, veröffentlicht, dass das Land seit der Fusion 500 Millionen € von der HSH Nordbank bekommen habe. Ich weiß ja, dass wir bei Sozialdemokraten das Problem haben, dass sie brutto und netto durcheinanderbringen. Aber die Antwort auf meine Kleine Anfrage in Drucksache 16/2463 - gestern eingegangen, jeder kann sie nachlesen -, weist aus: Dividenden von der HSH Nordbank an den Landeshaushalt von 2004 bis 2008 insgesamt 123 Millionen €. Das ist eine Rendite, Herr Minister, die unter 1,5 % liegt. Jedes Sparkassenbuch bringt mehr Rendite als die Anlage des Landes SchleswigHolstein.
Jetzt geht es weiter: Dividenden von der GVB an den Landeshaushalt noch einmal 9,95 Millionen €. Der Rest sind nichts anderes als Zahlungen auf die stille Beteiligung, für die das Land Schleswig-Holstein einen Kredit aufgenommen hat. Das ist keine Nettozuführung an den Landeshaushalt; denn davon haben wir nichts.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir nach der Planung der Bank, die ich für völlig unrealistisch halte, all das, was wir seit dem Jahr 2004 bekommen haben, bis zum Jahr 2011 wieder einsacken müssen, weil wir jetzt jedes Jahr 40 Millionen € Zinsen zahlen, die wir nicht wiederbekommen; denn eine stille Beteiligung ist in Kapital umgewandelt worden, und das Kapital hat sich in Luft aufgelöst. Außerdem müssen wir weitere Zinszahlungen leisten, und Dividendezahlungen bleiben aus. Und dann sagen Sie, dies sei ein erfolgreiches operatives Geschäftsmodell?
Dann höre ich den Ministerpräsidenten, der gestern sagte, wenn wir das so nicht machen würden, dann würde jetzt eine Garantiehaftung von 65 Milliarden € auf uns zukommen. Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich von dem Vorstand einmal sagen, dass diese Assets der Garantiehaftung, diese 65 Milliarden €, in der Abbaubank, aber nicht in der Kernbank gelagert werden. Sie werden abgebaut. Ob wir das Geld nun in der Abbaubank lassen oder ob wir gleich die ganze Bank abwickeln, ist eigentlich relativ egal.
Abwickeln heißt aber nicht zumachen. Abwickeln heißt - ähnlich wie bei der Abbaubank -, über einen längeren Zeitraum hinweg die Assets bestmöglich zu verwerten und das Risiko für Schleswig-Holstein klein zu halten. Sie hingegen nehmen jetzt aber mehr Risiko in Kauf, als es notwendig wäre. Bisher gibt es kein tragfähiges Geschäftsmodell. Ich lese heute auf „Spiegel Online“, dass der SoFFin immer noch darauf wartet, dass ihm ein Konzept vorgelegt wird. Bis gestern sei dies nicht geschehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich ohnehin, Herr Minister, warum nicht seit November intensivere Gespräche mit dem Bund und anderen Ländern über eine Neustrukturierung der Landesbanken geführt worden sind.
Herr Ministerpräsident, wir werden genau nachfragen, wer wann mit welchem Ergebnis darüber gesprochen hat. Es ist naiv zu glauben, dass der Bund entsprechend reagieren kann, wenn man nach Berlin fährt, ohne dass man irgendetwas vorlegen kann.
Mir liegt an der HSH Nordbank und ihren Mitarbeitern sehr viel. An Schleswig-Holstein liegt mir aber noch mehr. Herr Minister, ich werfe Ihnen vor, dass
Ihnen die notwendige Distanz zu dieser Bank fehlt. Sie fühlen sich immer mehr als Vorstandsmitglied der HSH Nordbank und immer weniger als Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen Verantwortung für dieses Land. Wir sind verantwortlich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Ich bin den beiden Koalitionsfraktionen dankbar - das will ich ausdrücklich betonen -, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, nicht alles zu glauben, was man ihnen auftischt, und eigene Überprüfungen vorzunehmen, obwohl ich Probleme sehe, in der Regierungskoalition die Regierung nicht im Regen stehen lassen zu dürfen.
Wir begeben uns auf einen Weg, von dem ich sage, dass sich im Jahr 2010 das gleiche Problem erneut stellt. Dann werden wir genauso reagieren müssen. Dies wird zur Folge haben, dass wir uns im Jahr 2020 über die Frage der Schuldenregulierung keine Gedanken mehr machen müssen. Ich kann nur darum bitten, die Zeit, die wir uns jetzt erkaufen, massiv zu nutzen, um nach alternativen Lösungen zu suchen.
Herr Minister, Sie glauben, wenn es wieder einmal besser wird, dann werden die 150 Millionen Aktien wieder werthaltig werden. Lesen Sie einmal nach, was Herr Peiner Ihnen ins Stammbuch schreibt. Mit dieser kleinen Bank, die Sie zum Schluss haben wollen, werden Sie nie die Renditefähigkeit erreichen, um jemals an die Börse zu gehen. Für mich ist es nur konsequent, dass die Sparkassen sagen, dass sie aus der HSH Nordbank so schnell wie möglich heraus wollen, weil sie zu Recht befürchten, dass die HSH Nordbank, um das eigene Überleben zu sichern, massiv in das Geschäftsfeld der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eindringen muss, was uns weitere Probleme bescheren wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein ernster Beitrag, und das ist eine ernste Situation. Ich möchte nicht besserwisserisch sein und deshalb auch nicht darauf hinweisen, dass der Verkauf der Anteile im Jahre 2005 lohnend gewesen wäre, Herr Kollege Stegner. Die Situation ist für solche Spielchen zu ernst. Wir sollten uns in den nächsten vier Wochen ausreichend Zeit nehmen, um die Erklärungen des Vorstandes der HSH Nordbank, die teilweise wirklich falsch sind, zu überprüfen.
Dass sie falsch waren und gelogen waren, kann man auch daran erkennen, dass auf meine Frage im Finanzausschuss, ob bei der Defizitberechnung, die Herr Nonnenmacher vorgelegt hat, die 400 Millionen € Garantiesummenzahlung bereits eingerechnet worden sind, dieser gesagt hat, 400 Millio
nen € kommen noch oben drauf. Wir wissen, dass die Erklärung, die Zahlung von 64 Millionen € sei vertraglich vorgeschrieben, nicht stimmte. Wir wissen auch, dass die Erklärung, die Ausschüttung von 200 Millionen € an Anleger sei aktienrechtlich vorgeschrieben, nicht stimmte und gelogen war. Wir wissen auch, dass die Landesbank Bayern, die keine entsprechenden Zusagen gegeben hat, keine Kapitalabflüsse hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn es so wirkt, als sei dies nur pflichtgemäß vom Parlament an die Regierung gerichtet, möchte ich es nicht versäumen und hole es damit auch im Namen des Oppositionsführer nach, dass wir uns als Parlament und insbesondere als Fraktion ganz herzlich für den Bericht der Landesregierung bedanken.
Uns sind schon angenehmere Wahrheiten berichtet worden. Das tut der Qualität aber keinen Abbruch. Lieber Rainer Wiegard, herzlichen Dank. Trotz aller negativen Meldungen über die krisenhaften Zuspitzungen in der Weltwirtschaft ist der Befund eindeutig: Deutschland ist im Kern gesund, aber zurzeit nicht kerngesund.
Für die HSH Nordbank fällt der Befund weitaus kritischer aus. Zwar sind im Jahr 2008 die Erträge aus Zinsüberschüssen und Provisionen um 5 % auf rund 2 Milliarden € angewachsen. Gleichwohl ist auch unsere Landesbank von den Verwerfungen auf den globalen Finanzmärkten bei Weitem nicht verschont geblieben. Die Zahlen kennen Sie mittlerweile alle. Deshalb will ich das gar nicht alles im Einzelnen aufzählen. Diese Zahlen sprechen eine mehr als deutliche Sprache.