unterstützt. Auch in den kommenden Jahren werden wir neue Akzente setzen und gleichzeitig die Kultur in ihrem Bestand sichern. Dabei werden wir uns weiterhin vom Prinzip der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Kultur leiten lassen. Schleswig-Holstein ist ein Kulturstaat. Dazu tragen viele bei, das Land selbst, die Kreise und Gemeinden, Wirtschaftsunternehmen, Vereine, Verbände, Stiftungen, private Initiativen und natürlich die Künstlerinnen und Künstler. Mir liegt besonders an einem regelmäßigen Dialog mit unseren Kommunen; denn ohne ihre immensen finanziellen Leistungen für die Kultur wäre Schleswig-Holstein ein armes Land.
Gemeinsam werden wir uns über die zukünftige Finanzierung der öffentlichen Theater ebenso zu verständigen haben wie über die dauerhafte Absicherung des Büchereiwesens in Schleswig-Holstein. Auch das Denkmalschutzgesetz, das wir demnächst hier diskutieren, wird nur im Zusammenspiel erfolgreich sein können.
Meine Damen und Herren, Kultur geht uns alle an. Die reiche und vielgestaltige kulturelle Szene macht für uns alle ein Stück Lebensqualität aus, bietet Bildung und Möglichkeiten sinnvoller und kreativer Freizeitgestaltung, Aufklärung und Unterhaltung. Dieser Kulturstaat kommt uns allen zugute. Das muss seinen Ausdruck weiter darin finden, dass er von allen getragen wird. Ich bin mir sicher, dass wir uns darin fraktionsübergreifend einig sind.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage stellt eine umfangreiche, materialreiche und faktenreiche Informationsbasis dar, in der man auch einmal nachschlagen kann, weil ein starker Anhang dabei ist. Auf der Basis der Antwort auf die Große Anfrage können wir gemeinsam unsere konzeptionellen Überlegungen zur Kulturpolitik fortschreiben. Ich freue mich auf diese Debatte, die sicherlich anhalten wird.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antrag- und fragenstellende SPD-Fraktion dem Herrn Abgeordneten Hans Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Landesregierung im Oktober 2008 ihre Antwort auf unsere Große Anfrage zur Kultur in Schleswig-Holstein vorgelegt hat, bin ich endgültig davon überzeugt, dass es richtig war, diese Anfrage zu stellen. Bei derart umfassenden Erhebungen besteht ansonsten die Gefahr, dass man mitschuldig wird an großen Datenfriedhöfen. Das ist hier anders.
Wir haben um eine Fortschreibung der Antwort auf unsere Große Anfrage aus dem Jahr 1997 und auf den Kulturwirtschaftsbericht von 2004 gebeten. Die jetzt vorliegende Bestandsaufnahme wird in ihren Daten für die wenigen Kulturpolitiker im Landtag, aber auch für sehr viele Kulturschaffende und Kultur Verwaltende auf allen Ebenen eine wichtige Arbeitsgrundlage sein. Dafür hat die Verwaltung ganz in unserem Sinne - viel und gut gearbeitet. Vielen Dank dafür.
Ich will zunächst unterstreichen, dass sich die Landesregierung gemeinsam mit der SPD-Fraktion und ich glaube, auch mit den anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses - über den hohen gesellschaftlichen Stellenwert der Kultur einig ist. Für uns ist die Teilhabe aller - ich betone: aller - gesellschaftlichen Gruppen am kulturellen Leben entscheidend.
Dabei gibt es einen gesellschaftlichen und demzufolge auch einen Konflikt aller staatlichen Ebenen zwischen der Notwendigkeit, allen Menschen Zugang zur Kultur zu ermöglichen, und den Zwängen der zur Verfügung stehenden begrenzten finanziellen Mittel. Der Zugang zur Kultur kann über Initiativen wie die MuseumsCard - sie steht übrigens Pate für viele andere Initiativen und Ideen in anderen Bereichen der Kultur -, Jugendliche unter 17 Jahren in den Sommermonaten den freien Eintritt in zurzeit 41 Museen ermöglicht, erleichtert werden. Angebote dieser Art müssen auf Familien ausgeweitet werden. Hierzu trägt auch die Initiative der Lübecker Michael Haukohl-Stiftung bei, die mit museumspädagogischen Mitteln den Zugang insbesondere für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Stadtteilen ermöglicht.
Auch für die Träger der Museen ist es attraktiver, wenn Besucher immer wieder kommen und dabei geringere Eintrittsgelder zahlen, als wenn bei hohem Eintrittsgeld der Besuch einmalig bleibt. Wir
wollen, dass Museumsbesuche auch für Menschen mit geringem Einkommen nicht ein einmaliges Erlebnis bleiben muss. Für die soziale Öffnung der kulturellen Angebote muss noch viel getan werden.
Das Hohelied der Ehrenamtlichkeit wird zu Recht gesungen. Auch im kulturellen Bereich wäre vieles nicht möglich ohne die vielen Menschen, die hier Zeit und Geld investieren.
Es gibt einen Widerspruch zwischen den schönen Sonntagsreden und den immer schlechter werdenden gesetzlichen, insbesondere steuerrechtlichen Bedingungen für das Ehrenamt, besonders den immer geringeren Möglichkeiten, die Kosten ehrenamtlicher Arbeit von der Steuer abzusetzen.
Kultur lebt immer stärker von Sponsoren und dem Engagement der Stiftungen. Als Lübecker Abgeordneter weiß ich das besonders zu schätzen. Würden diese Initiativen wegbrechen, hätte es eine kulturelle Verödung unserer Gesellschaft zur Folge.
Deshalb sollte über die Anregung der Enquetekommission des Bundestags nachgedacht werden, Erbschaftsteuerschulden durch die Abgabe von Kulturgütern tilgen zu können. Dazu brauchen wir natürlich bundeseinheitliche Regelungen. Das Land und die Kommunen werden und können keine Existenzgarantien für jede kulturelle Organisation und Institution übernehmen. Sie müssen jedoch für ein Mindestmaß an Planungssicherheit sorgen. Die geplante Beendigung einer Förderung muss in einem angemessenen Zeitraum angekündigt werden, damit die Zuwendungsempfänger ausreichend Möglich
Natürlich müssen im stärkeren Maße als bisher kulturelle Schwerpunkte gebildet werden. Die öffentliche Hand muss in besonderem Maße das unterstützen, was es schwer hat, sich durchzusetzen, also ungewöhnlich und nicht zu populär ist
allerdings nicht unbegrenzt. Kulturelle Angebote müssen auch eine realistische Strategie für die Erwirtschaftung von Eigeneinnahmen haben. Hier ist Augenmaß gefragt. Die Landesregierung geht davon aus, dass bei jedem Museumsbesuch ein Umsatz von 15 € erreicht wird. Dieser Betrag ist für viele Menschen, insbesondere für Familien, weil sich dieser Betrag multipliziert, eindeutig zu hoch.
Ich denke auch, dass wir unseren Museen mehr Eigenverantwortung für ihr Eigentum einräumen müssen. Viele Häuser verfügen über volle Magazine mit Beständen, die niemals ausgestellt und auch nicht bei der Forschungs- und Veröffentlichungstätigkeit des Museums berücksichtigt werden. Die beste Lösung wäre hier ein Austausch mit anderen Museen. Das wird nicht immer gehen. Deswegen meine ich, dass wir auch über die Möglichkeit nachdenken müssen, derartige Objekte zu verkaufen. Das ist ein sehr heikles Thema, das sehr leicht mit Unterschlagung oder Korruption in Verbindung gebracht wird. Unabdingbare Voraussetzung hierfür ist allerdings ein verbindliches und transparentes Verfahren, das den Mitarbeitern und Leitungen Rechtssicherheit gibt.
Die Zahlen über das Einkommen freischaffender Künstler und Musiker sind erschreckend. Wenn das Monatseinkommen schon im Schnitt unter 1.000 € liegt, erreichen viele Künstler nicht einmal das Niveau von Hartz IV. Jegliche weitere Belastung der Künstler verbietet sich von selbst.
Der Landtag hat vor einigen Monaten gegen die Eingriffe in die Künstlersozialversicherung votiert. Das war ein ganz wesentlicher Schritt zur Sicherung der Künstler.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich besonders gefreut, dass die Antwort der Landesregierung in den Schutz unserer nationalen Minderheiten und Volksgruppen durch die Landesverfassung auch die Sinti und Roma einbezieht. Wie wir alle wissen, entspricht dies noch nicht dem Wortlauf der Verfassung. Aber Sie wissen auch, dass wir an dieser Sache seit vielen Jahren arbeiten, und ich verstehe die Formulierung als Aufforderung, gemeinsam erneut in diese Diskussion einzusteigen. Wir sind dazu bereit.
Es gibt immer wieder eine Diskussion um die Zuständigkeit für die Kultur innerhalb der Landesregierung, auf die sich die Koalition verständigt hat. Viele würden die Kultur lieber in einem Fachressort sehen statt beim Ministerpräsidenten oder beim regierenden Bürgermeister, wie in Berlin. Die entscheidende Frage ist nicht, in welchem Ressort, sondern was in Sachen Kultur getan wird. Aus der Antwort auf unsere Große Anfrage wird ersichtlich, dass in unserem Land sehr viel in Sachen Kultur in Bewegung ist.
Weitere strukturelle Fragen ergeben sich aus der föderativen Staatsordnung. Es nutzt niemandem, wenn Bund, Land und Kommunen die Verantwortung untereinander hin- und herschieben. Der Enquetebericht des Bundestags hat dazu gangbare Handlungsanweisungen für die unterschiedlichen staatlichen Ebenen gemacht. Die Verstetigung des Dialogs muss eine erste Priorität haben.
In der Antwort ist zwar vom Dialog mit den Kommunen die Rede, gleichzeitig sahen sich viele Kommunen leider nicht in der Lage, Antworten zu liefern, sieht man von einzelnen Städten ab, ich nenne Lübeck.
Die Landesregierung beschreibt die Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien. Erstaunlich war für mich - der Ministerpräsident hat es aber vorhin nachgeholt -, dass nicht ausdrücklich das Bildungsministerium in dieser Aufzählung erwähnt war.
Meine Priorität gilt der engen Zusammenarbeit zwischen Bildung, Kultur und Jugend - in dieser Reihenfolge. Der Abbau von Bildungsbarrieren schafft gute Bildung für alle, und die ist der Schlüssel zu allen Formen von Kultur. Die ästhetische und kommunikative Erziehung in Kita und Schule, aber