„Der Umfang und die professionelle Art, wie die Maßnahmen durchgeführt sowie von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde konstruktiv begleitet werden, waren beeindruckend.“
Leider ist er durch Zeitablauf und neue Ereignisse überholt. Ministerin Gitta Trauernicht hat dazu laufend die Öffentlichkeit informiert. Dafür möchte ich mich noch einmal recht herzlich bedanken.
Mit einem Wiederanfahren beider AKW ist in diesem Jahr zu rechnen. Für mich steht fest, ein Wiederanfahren der beiden störanfälligen Kernkraftwerke kann und wird es nur geben, wenn alle Sicherheitsmängel behoben sind.
Dazu gehört auch die von Ministerin Gitta Trauernicht angestrebte Audioaufzeichnung in den Warten. Das kann man gut oder schlecht finden, es steht jedoch im Einklang mit den unverrückbaren Beschlüssen in Deutschland zum Ausstieg aus der Atomenergie. Bedauerlich ist, dass es immer noch Stimmen gibt, die hier ein „Umdenken“ unter dem Deckmantel der Stromversorgungssicherheit oder gar dem Klimaschutz fordern und dies am untauglichen Beispiel Schweden festmachen. Der dortige Beschluss zum angeblichen Wiedereinstieg in die Atomkraft muss schon genauer beleuchtet werden: Die Auflagen sind hoch. Atommeiler dürfen erst nach Schließung alter Reaktoren und nur an bestehenden Standorten gebaut werden. Der Neubau darf weder direkt noch indirekt subventioniert, die Zahl von jetzt zehn Atomreaktoren nicht erhöht werden. Außerdem müssen die potenziellen Investoren zeigen, dass neue Stromkapazitäten wirklich gebraucht werden. Bisher prognostiziert die schwedische Energieagentur jedoch eine erhebliche Überkapazität.
Die SPD steht in Berlin und in Kiel mit der aktuell bestätigten deutlichen Mehrheit aller Menschen fest zum vereinbarten Atomausstieg.
Zu einer nachhaltigen Energiepolitik gehört der Verzicht auf die Atomkraft. Denn auch 20 Jahre nach Tschernobyl ist die Nutzung der Atomenergie mit zahlreichen Risiken verbunden: das Risiko einer Kernschmelze mit katastrophalen Folgen, das ungelöste Problem der Entsorgung der atomaren Abfälle - übrigens: eine Laufzeitverlängerung deutscher AKW um zehn Jahre hieße fast 50 % mehr Atommüll - und die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen.
Was also müssen wir noch tun? Einen Ausstieg aus dem Ausstieg darf und wird es nicht geben, egal, ob unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit oder dem Klimaschutz. Der von den Energieversorgern mit der Bundesregierung geschlossene Ausstiegsvertrag gilt. Darauf sollten sich alle einstellen und nicht nach neuen Mehrheiten im Bundestag schielen.
Den Forderungen der Atomkraftwerksbetreiber nach einer Laufzeitverlängerung darf nicht nachgegeben werden, denn der Weiterbetrieb von abgeschriebenen Atomkraftwerken hätte nur einen Zweck: auf Kosten der Verbraucher Sondergewinne bei den Betreibern zu realisieren. Zudem ist es nicht zu verantworten, noch mehr hochradioaktiven Müll zu produzieren. Die Abfälle, die bis zum Ende des geordneten Ausstiegs aus der Atomenergie ohnehin noch anfallen, müssen so sicher wie möglich endgelagert werden. Ein weiteres Asse können und dürfen wir uns nicht leisten.
Es ist schon erstaunlich, dass die Energiekonzerne von der billigen Atommüllkippe Asse lange profitiert haben und nun der Steuerzahler allein die Zeche zahlen soll.
Auf diese Aufgaben sollten wir uns konzentrieren und unsere Zukunft sicher und voller Energie ausrichten - ohne Atomkraft.
Im Jahr 2008 ist erstmals seit 42 Jahren weltweit kein neuer Atomreaktor in Betrieb genommen worden. Diese gute Nachricht sollten wir als Beispiel nehmen und gemeinsam daran arbeiten, dass sie sich jährlich wiederholt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich wirklich nur wundern. Ich weiß nicht, was der Antrag des Kollegen Matthiessen soll. Offensichtlich interessiert es ihn überhaupt nicht, was in diesem Gespräch besprochen wurde. Denn wenn es ihn interessieren würde, hätte er sich vielleicht darauf konzentriert, den Gesprächsinhalt, sofern er aus der Drucksache erkenntlich ist, wiederzugeben oder - von mir aus - auch zu kritisieren. Es ging ihm einzig und allein darum, uns seine
durchaus bekannte Haltung zur Kernenergie noch einmal vorzutragen. Das hat der SPD-Vertreter auch getan. Sie kennen meine Haltung. Ich werde sie deswegen nicht noch einmal vortragen.
Erstens. Aus meiner Sicht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Betreiber und Reaktoraufsicht professionell arbeiten. Das muss man hier nicht weiter feststellen.
Zweitens. Eine sozialdemokratische Ministerin, die für die Reaktoraufsicht zuständig ist, kann - so jedenfalls habe ich das bisher verstanden - überhaupt kein Interesse daran haben, dass die Reaktoren länger als nötig am Netz bleiben. Je länger Brunsbüttel und Krümmel abgeschaltet sind, desto länger werden sie aber am Netz bleiben. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund für sie, ein Wiederanfahren zu verzögern.
Das hat sie hinreichend in vielen, vielen Sozialausschusssitzungen stundenlang selbst referiert und referieren lassen. An diesen Sitzungen haben auch Sie teilgenommen, Herr Matthiessen.
Herr Matthiessen, wenn Sie eine Grundsatzdebatte über Kernenergie führen wollen, schreiben Sie einen Antrag dazu! Wenn es Ihnen darum geht, dass Sie sich berichten lassen wollen -
- Herr Kollege Hentschel, ich werde jetzt langsam wirklich stinksauer. Ich höre Ihren Reden zu, auch den Reden des Kollegen Matthiessen, obwohl es manchmal schwerfällt.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können trotzdem mal zur Sa- che reden! Sie empören sich hier nur!)
- Was hat der Kollege Matthiessen in seinem Beitrag zur Sache beigetragen? Es ist schlicht eine Selbstverständlichkeit, dass der Wirtschaftsminister dieses Landes Unternehmen besucht. Würde er es nicht tun, könnten wir ihn zu Recht dafür kritisieren. Dass er Unternehmen besucht, ist schlicht eine Selbstverständlichkeit. Von mir aus kann das ganze Kabinett durchs Land reisen und Unternehmen besuchen, solange für das Land etwas dabei herauskommt.
Das ist aus meiner Sicht noch lange kein Grund, sich in einer Art und Weise hier hinzustellen und über das zu polemisieren, was möglicherweise stattgefunden hat. Sie wissen wahrscheinlich genauso
wenig wie ich, was tatsächlich besprochen wurde. Denn ich jedenfalls war bei dem Gespräch nicht dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe - obwohl ich mir das eigentlich gar nicht vorstellen kann -, dass das Informationsbedürfnis des Kollegen Matthiessen mit der heutigen Debatte befriedigt ist. Ansonsten wird er uns sicherlich mit zahlreichen Anträgen im Sozialausschuss weiter überraschen und Gelegenheit bekommen, intensiv seine Ansichten zur Energieversorgung darzustellen. Ich kann nur sagen: Ich habe hier im Plenum wirklich selten einen so überflüssigen Antrag zu diesem durchaus wichtigen Thema erlebt.
Ich will Ihnen ganz freundlich sagen: Mit der Art und Weise, in der Sie uns solche Themen hier vor die Füße koffern - ich hoffe, das ist ein parlamentarischer Ausdruck,
„koffern“ geht noch -, werden Sie doch Ihrem eigenen Anliegen nicht gerecht. Sie schaden damit doch Ihrem eigenen Anliegen!
(Beifall der Abgeordneten Konrad Nabel [SPD] und Lars Harms [SSW] - Angelika Birk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wel- che Anträge wir stellen, das überlassen Sie uns selbst!)
- Frau Birk, ich überlasse Ihnen das selbst. Ich habe einfach nur den Hinweis, weil man über bestimmte Sachen durchaus diskutieren kann, dass man Sachen anders an Kollegen heranträgt, wenn man sich wünscht, dass bestimmte Dinge verändert werden. Das jedenfalls ist meine Anregung dazu.
Im Übrigen denke ich, dass wir über die Frage des Wiederanfahrens der beiden Reaktoren, um die es eigentlich gegangen wäre, im Sozialausschuss reden werden.
„Koffern“ geht, Herr Dr. Garg. Es kommt meist darauf an, was drin ist. - Nunmehr erteile ich das Wort für die Abgeordneten des SSW dem Kollegen Lars Harms.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sommer 2007 wurden die beiden Atommeiler Brunsbüttel und Krümmel wieder einmal vom Netz genommen und stehen seitdem still. Das ist auch gut so. Im zuständigen Sozialausschuss haben wir letztmalig im Dezember des letzten Jahres einen Bericht über den Stand der Arbeiten in den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel bekommen. Der Bericht machte deutlich, dass eine vollständige Abarbeitung der Störfälle noch nicht abgeschlossen ist, dass noch erheblicher Sanierungsbedarf besteht und dass eine Reihe sicherheitstechnischer Prüfungen noch durchgeführt werden sollen. Das ist so auch dem vorliegenden Bericht zu entnehmen. Er macht deutlich, dass davon auszugehen ist, dass beide Meiler noch in diesem Jahr wieder ans Netz gehen. Das sind die offiziellen und nachvollziehbaren Gründe, weshalb die Meiler noch nicht angefahren wurden.
Angesichts der langen unrühmlichen Geschichte der beiden Meiler und der Darstellung des gesamten Verlaufs seit Sommer 2007 stellt sich einem die Frage, ob diese Meiler überhaupt wieder angefahren werden dürfen. Rechtlich mag ein Wiederanfahren möglich sein, sofern die zuständige Aufsichtsbehörde hierfür grünes Licht erteilt. Rüberbringen kann man einem eine solche Entscheidung jedoch nicht. Angesichts der Tatsache, dass wir es hier mit einer Risikotechnologie zu tun haben, die niemand einschätzen kann, wäre eine solche Entscheidung aus meiner Sicht politisch fragwürdig. Betreiber und Politik sollten hier eher für einen schnellen und dauerhaften Ausstieg aus den beiden Kraftwerken arbeiten.
Die endgültige Entscheidung, ob und wann die Meiler wieder ans Netz gehen, liegt allerdings bei der Atomaufsichtsbehörde. Das ist aus Sicht des SSW das Maß der Dinge. Es handelt sich hierbei nicht um eine routinemäßige Untersuchung, bei der Kleinigkeiten verbessert oder ausgetauscht werden. Dem Ganzen liegt eine Unfallserie zugrunde, die vollständig aufgearbeitet werden muss. Selbst wenn dies geschehen ist, wird uns weder der Betreiber noch die Aufsichtsbehörde eine Garantie geben können, dass in den Meilern keine Unfälle mehr passieren werden. Aus Sicht des SSW gibt es daher für beide Meiler eigentlich nur eines, nämlich die endgültige Dichtmachung. Nur das schafft eigentlich Sicherheit.