Ich danke der Frau Abgeordneten Angelika Birk. Das Wort für den SSW im Landtag hat der Herr Abgeordnete Lars Harms.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur ärgerlich, sondern blamabel für die Landesregierung, wenn Abgeordnete über neueste Entwicklungen nicht durch sie, sondern aus der Presse erfahren. Genau das ist im Zusammenhang mit dem Nordeuropäischen Radioonkologischen Centrum Kiel geschehen, dessen Systemlieferant Siemens mittelfristig aus der Therapieform aussteigen will.
Bereits im Mai 2006 bei der Debatte über das Partikelzentrum haben alle Redner der Opposition vor zu großer Euphorie bei dem neuen Zentrum gewarnt. Fragen nach der Wirtschaftlichkeit wurden seitens der Landesregierung lässig vom Tisch gefegt; zu stolz war man in Kiel, dass man konkurrierende Standorte ausgebootet hatte. Auf die Frage nach den Kosten bezifferte der damalige Wirtschaftsminister Austermann lediglich die Größe des Einzugsgebietes auf 6 bis 8 Millionen Menschen. So gelungen die möglichen Absprachen mit den europäischen und norddeutschen Nachbarn auch sein mögen, diese Leistung darf nicht davon ablenken, dass die Landesregierung bei der Kooperation mit Siemens nicht alle Faktoren berücksichtigt hat. Schließlich ist die Behandlung in etwa vier Mal teurer als die herkömmliche Bestrahlung.
Der jetzige Wirtschaftsminister hat dagegen umgehend reagiert, als sich die Gerüchte um einen Rückzug von Siemens verdichteten. Er hat Kontakt aufgenommen und persönlich Siemens aufgefordert, den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen, was der Vorstandsvorsitzende zwei Wochen später in vollem Umfang versprochen hat. So weit, so gut.
Tatsache ist aber, dass die Forschung über die Wirkungen der Partikeltherapie noch lange nicht abgeschlossen ist. Belastbare Fallzahlen gibt es noch nicht. Wir werden also vielleicht erst in einigen Jahren, vielleicht Jahrzehnten, tatsächlich die Partikeltherapie seriös bewerten können. Gerade aus diesem Grund ist eine ständige Überprüfung des Mitteleinsatzes unumgänglich. Ansonsten besteht die Gefahr, dass Millionen verbrannt werden.
Ich bin aus diesem Grunde davon überzeugt, dass dem Partner Siemens noch mehr als bisher deutlich gemacht werden sollte, dass die Landesregierung enger in Abstimmungen eingebunden werden muss. Damit vermeidet man einerseits Irritationen, wie das nach den zitierten Presseberichten der Fall war; andererseits, und das halte ich für viel wichtiger, wird Siemens ganz klar vor Augen geführt, dass die Landesregierung ein gleichberechtigter Projektpartner ist und nicht der stille Teilhaber, der lediglich die Euro-Millionen über den Tisch schiebt, aber nichts zu sagen haben will.
Aber noch eine andere Frage stellt sich hier. Die Landesregierung ist davon ausgegangen, dass ein Einzugsgebiet mit mehreren Millionen Menschen hier bedient werden könnte. Bei einer solchen großen Investition lohnt es sich schon einmal, nachzufragen, ob wirklich sicher ist, dass man die Kundschaft bekommt, die für einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage notwendig ist. Gibt es daher wirklich konkrete vertragliche Vereinbarungen mit den hiesigen Krankenkassen und mit den Krankenversicherungsträgern im Ausland und hier vornehmlich in Dänemark und Norwegen? Gespräche und Absichtserklärungen reichen nämlich nicht aus. Was wir brauchen, ist Sicherheit, und Sicherheit bekommt man nur durch feste Verträge. Wenn es diese nicht gibt, dann sind wir immer noch beim Stand von vor zwei Jahren, 2006. Und dann wäre das Land hier keinen Schritt weiter gekommen. Aber auch das wären wir ja gewohnt.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Lars Harms. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Ausschussüberweisung gewollt.
Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/2450, federführend dem Bildungsausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss und dem Sozialausschuss - okay? - zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so abstimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann haben wir das so gemacht.
Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Detlef Buder.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich stelle Ihnen heute den aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das letzte Quartal 2008 vor. Damit haben wir dann bisher vier Tätigkeitsberichte für das vergangene Jahr dem Parlament präsentiert. Ich nehme daher an, dass eine Jahresbilanz über die Tätigkeit des Petitionsausschusses abzulegen ist.
Der Petitionsausschuss hat im vergangenen Jahr 406 Petitionen erhalten und 337 in insgesamt 17 Sitzungen abschließend beraten. Davon konnten 21 % ganz im Sinne der Petenten abgeschlossen werden, 21 % teilweise, sodass wir eine Erfolgsquote von ca. 40 % haben.
Ein großer Teil der Petitionen, mit denen sich der Ausschuss im vergangenen Jahr befasst hat, betraf den sachlichen Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums. Ein Schwerpunkt hier waren baurechtliche Genehmigungsverfahren, insbesondere an touristisch besonders attraktiven Orten wie zum Beispiel der Insel Sylt, wo ja bekanntlich jeder zusätzliche Quadratmeter, der dort erwirtschaftet werden kann, zählt.
Um das einmal vorwegzunehmen, vielleicht auch für die interessierte Öffentlichkeit: Der Petitionsausschuss kann baurechtswidrige Zustände nicht in
rechtmäßige verwandeln. Das erwarten ja einige Petenten. Das gelingt uns nicht; aber das ist auch keinesfalls unsere Absicht. Es gibt aber immer wieder Fälle, in denen die Verwaltungsentscheidungen für den Betroffenen mit unbilligen Härten verbunden sind. Hier versuchen wir zu helfen, indem wir zwischen Bürgern und Verwaltung vermitteln und nach rechtlich vertretbaren Alternativen suchen.
Nicht immer gelingt uns das so klar wie im Petitionsverfahren 1514. In diesem Verfahren hat der Ausschuss für den Petenten die Aufhebung eines Gebührenbescheides in Höhe von 100 € erreicht. Der Petent sollte nämlich Gebühren für einen abgelehnten Bauantrag bezahlen. Das ist ja nichts Ungewöhnliches, aber im Petitionsverfahren stellte sich heraus, dass das abgelehnte Bauverfahren, ein Carport, genehmigungsfrei war, und der Petent brauchte natürlich nichts zu bezahlen. Dann muss man auch bedenken: Er sollte 100 € für eine Ablehnung bezahlen für einen Baugegenstand, der 1000 € wert war. Hier konnten wir dem Petenten also sehr entgegenkommen.
Eine zunehmende Zahl von Petitionen hatte im vergangenen Jahr die Versorgungssituation von Landesbeamten zum Inhalt. In der Petition 1278 hat sich der Petitionsausschuss für die besoldungsrechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Verheirateten ausgesprochen.
In der Petition 1180 hat sich der Ausschuss für einen Polizeibeamten aus dem Kreis SchleswigFlensburg eingesetzt, der aufgrund besonders guter Beurteilungen vorzeitig befördert worden ist und deshalb nun nicht mehr in den Genuss der Anrechnung der Polizeizulage kommen soll.
Nach Angaben des Petenten wird das ungefähr 1.500 € betragen, die er weniger im Jahr bekommt. Ursächlich hierfür ist eine Stichtagsregelung. Das heißt, dieser Petent ist besonders fleißig ist, besonders gut im Dienst gewesen, dann hat er eben Pech gehabt. Wir sind der Meinung, dass das nicht tragfähig ist. Der Ausschuss hält dieses Ergebnis für ungerecht und hat die Petition daher dem Innenund Rechtsausschuss zugeleitet, damit sie bei der anstehenden Novellierung der Besoldungsregelungen für Landesbeamte berücksichtigt wird.
Ein weiterer Schwerpunkt des Petitionswesens nämlich rund 16 % der Petitionen - betraf den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz, Arbeit und Europa. Ein großer Teil dieser Petitionen
kommt hier nach wie vor von Strafgefangenen. Das hat den Ausschuss veranlasst, sich seit Ende des Jahres 2007 noch intensiver mit der Thematik Strafvollzug auseinanderzusetzen. Wir haben bisher zwei Justizvollzugsanstalten besucht, die Justizvollzugsanstalten Lübeck und Neumünster.
Wir wollten mit diesem Besuch die besonders schwere Arbeit der dort beschäftigten Justizvollzugsbeamten würdigen. Wir wollten uns dort mit den Fragen der Gefangenen, die sie häufig an den Petitionsausschuss richten, auseinandersetzen.
Außerdem haben wir im vergangenen Jahr die Bürgersprechstunden wieder eingeführt. Das ist uns gelungen, weil die personelle Ausstattung der Petitionsgeschäftsstelle dies jetzt zulässt. Durch die Bürgersprechstunde haben wir festgestellt, dass es eine ganze Reihe von Petitionen gibt, die nicht an uns herangetragen worden wären, wenn wir nicht direkt zu den Bürgern gegangen wären. Wir haben den Bürgern auch die Aufgaben und Funktionen des Parlaments darstellen können, und wir werden dies im nächsten Jahr wiederholen. Ich bitte Sie, den Bericht und die abgeschlossenen Petitionen des letzten Vierteljahres zur Kenntnis zu nehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht Drucksache 16/2456 zur Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Petition zu bestätigen. Wer das tun möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön, dann ist das geschehen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben die gemeinsame Verantwortung, die Sicherheit der Menschen in Schleswig-Holstein auf hohem Niveau zu gewährleisten. Dazu ist eine personell und sächlich angemessen ausgestatte Landespolizei notwendig. Dabei setzt
uns die Haushaltssituation des Landes einerseits Grenzen, führt uns andererseits aber auch zu kreativen Lösungen. Das galt bereits für die Polizeireform III und gilt ebenso für die Strategie 2012.
Mein Vorgänger, Dr. Stegner, hat Ihnen die Strategie 2012 der Landespolizei zu Beginn des Jahres 2007 erläutert. Anhand von Beispielen hat er beschrieben, wie sich die Aufgaben der Landespolizei in den letzten Jahren entwickelt haben sowie die Bezüge zwischen den Aufgaben und die gestiegenen Anforderungen an das Personal hergestellt.
Der Bericht einer Arbeitsgruppe aus dem Februar 2008 bestätigt, dass die Landespolizei aktuell wie auch künftig über die Kapazitätsgrenze hinaus ausgelastet sein wird. Tatsächlich lösen neue Aufgaben und gestiegene Anforderungen einen zusätzlichen Personalbedarf aus. Die Haushaltslage lässt es nicht zu, diesem Bedarf mit zusätzlichen neuen Planstellen zu begegnen. Die Landespolizei muss daher die vorhandenen Gestaltungsspielräume nutzen. Dazu gibt es aus meiner Sicht keine Alternative. Ich habe daher im März 2008 unter dem Titel „Projekt Polizei 2012“ den Auftrag gegeben, bis zum Jahresende 2008 unter anderem ein Rahmenkonzept für eine Organisation der Dienststellen in der Fläche zu entwickeln, das - ich betone ausdrücklich - regionale Besonderheiten angemessen berücksichtigt.
Der Abschlussbericht wurde durch den Projektleiter termin- und auftragsgerecht zum 17. Dezember 2008 vorgelegt. Aus meiner Sicht hat die Landespolizei damit erneut bewiesen, dass sie aus eigener Kraft umfassende Reformprojekte - auch unter großem Zeitdruck - erfolgreich gestalten kann. Mein Dank gilt daher den Verantwortlichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Projektes Polizei 2012.
Meine Damen und Herren, aus dem Abschlussbericht habe ich für die Landespolizei Leitlinien für den weiteren Umgang mit den Ergebnissen formuliert. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Redezeit lassen Sie mich zwei Aspekte dabei besonders hervorheben.
Erstens. Die Polizei hat in den vergangenen Jahren wichtige und notwendige Reformen vollzogen. Wir brauchen jetzt eine Phase der Konsolidierung. Das ist aus meiner Sicht kein Reformstopp, aber eine klare Absage an neue grundlegende Veränderungen, die die gesamte Landespolizei durchschütteln würden.
(Beifall des Abgeordneten Werner Kalinka [CDU] Insofern stellt der Abschlussbericht kein Umset- zungskonzept dar. Er ist vielmehr eine geeignete Grundlage und kann als Rahmen einer künftig denkbaren Polizeiorganisation unterhalb der Polizeidirektionen dienen. Ein Schwerpunkt der nun anstehenden Betrachtung liegt dabei auf der re- gionalen Ebene bei den Polizeidirektionen. Die bes- ten Veränderungen sind übrigens immer die, die nicht von oben geplant werden, sondern sich durch entsprechende Meldungen von unten aus dem Ar- beitsalltag der Polizei punktuell ergeben. (Beifall bei SPD, CDU und SSW)
Zweitens. Eine klare Aussage zu der Zukunft der Polizeistationen im ländlichen Raum - nicht nur, weil interessierte Zuhörer aus Langenhorn hier sind -: Für die Landesregierung ist die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum aus meiner Sicht weiterhin unverzichtbar.