dass Betriebe, die mit GVOs arbeiten, eine Anlastungsregelung bekommen, die betriebswirtschaftlich zu verantworten ist. Ansonsten bleibt jedes Bekenntnis zur grünen Gentechnik ein Lippenbekenntnis.
Die umfangreiche Darstellung der Forschungsprojekte im Bereich der grünen Gentechnik, die in Schleswig-Holstein angesiedelt sind, ist beeindruckend und erfreulich. Erhebliche Fördermittel des Landes und von Dritten sind hier eingesetzt worden. Biotechnologie und grüne Gentechnik bergen erhebliche Potenziale in sich: wissenschaftliche Potenziale mit Blick auf den Schutz der Umwelt durch die Verringerung des Einsatzes von Dünger und Pflanzenschutzmitteln, Potenziale für die Verbesserung der Ernährungssituation und natürlich wirtschaftliche Potenziale für die Sicherung und Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.
Der Bericht der Landesregierung zeigt uns, dass wir diese Potenziale nutzen können, ohne dass wir Risiken eingehen, die wir nicht abschätzen oder verantworten können. Die CDU-Fraktion bittet die Landesregierung, die Möglichkeiten für Forschung, Entwicklung und Anwendung in diesem Bereich weiterzuentwickeln. Gentechnik und Biotechnologie sind Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert. Wir wollen die Chancen, die sich daraus ergeben, in Deutschland und in Schleswig-Holstein nutzen.
Der heutige Bericht hat klargemacht: Die gewollte Koexistenz stellt die Wahlfreiheit sicher und wir sollten die sich bietenden Chancen in Schleswig-Holstein entschlossen nutzen.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Bernstein. - Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Henning Höppner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zuletzt in unserer Sitzung am 26. Mai über die Gentechnik in der Landwirtschaft debattiert und die Sachanträge von FDP und Grünen an den Umweltausschuss überwiesen. Dort ruhen sie, da allen hier im Plenum bekannt sein dürfte, dass es über die Gentechnik in der Landwirtschaft hier in diesem Plenum keine mehrheitliche Einigung geben kann.
Auf den gleichfalls bekannten Dissens im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU habe ich bereits im Mai verwiesen. Einig waren wir uns darin, dass die Landesregierung über die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in Schleswig-Holstein
und über die Maßnahmen der Landesregierung gegen die risikohafte Ausbreitung von GVO sowie zur Gewährleistung der Landwirte und Verbraucher berichten solle.
Der schriftliche Bericht der Landesregierung liegt uns nun vor und ich darf mich an dieser Stelle für diese sehr informative Berichterstattung bedanken, Herr Minister.
Aus meiner Sicht die beste Botschaft gleich vorneweg: Schleswig-Holsteins Landwirtschaft ist derzeit gentechnikfrei.
So sind auch im neuen bundesweiten Standortregister seit Beginn des Jahres keine Flächen in SchleswigHolstein erfasst. Dies unterstützt die Auffassung der SPD, dass Schleswig-Holstein nach dem Koexistenzprinzip in weiten Teilen nicht für den risikofreien Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft geeignet ist.
Wir stehen weiter für Transparenz und Koexistenz sowie für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in der Frage, ob sie gentechnisch veränderte Lebensmittel oder gentechnisch nicht veränderte Lebensmittel haben wollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle kurz auf die vom Kollegen gerade dargelegten Fragen der Haftungsregelung beim Einsatz der GVOs in der Landwirtschaft nach den Vorstellungen der Bundes-CDU eingehen. Nach den Vorstellungen der CDU soll auch der Staat mit Steuergeldern in den Haftungsfonds einzahlen, aus dem dann gegebenenfalls verschuldensunabhängig Schäden durch die Ausbreitung von GVOs auf gentechnikfreien landwirtschaftlichen Betrieben entschädigt werden sollen. Diese Form der Subventionierung nach dem Motto Privatisierung von Gewinnen, Sozialisierung von Risiken lehnen wir ab.
Der Bericht der Landesregierung macht für mich deutlich: In Schleswig-Holstein werden die Instrumente zur Genehmigung von Freisetzungsvorhaben und Kontrollen in der Landwirtschaft verantwortungsvoll und wirksam eingesetzt. Die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten in der Gentechnik ist gesichert. Sie macht für mich deutlich: Wir müs
In dem Bericht ist auch ausgeführt, dass SchleswigHolstein mit circa 30 Unternehmen in der Biotechnik - davon fünf im engeren Bereich der grünen Gentechnik - in Deutschland ein wichtiger Standort ist, der aus meiner Sicht erhalten und ausgebaut werden sollte. Dazu braucht es aber keine Freisetzungen in Schleswig-Holstein.
Vieles im Bereich der grünen Gentechnik ist derzeit aufgrund der ungewissen Lage in Berlin nicht entschieden, obwohl ein erkennbarer Handlungsdruck besteht. Daher werden wir den Bericht zusammen mit allen weiteren Fragestellungen zu gegebener Zeit im Umweltausschuss wieder aufrufen und fachlich intensiv bewerten. Ich bitte um Überweisung des Berichts an den zuständigen Ausschuss.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Dr. Höppner. - Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Günther Hildebrand das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume für den Bericht zur Biotechnologie in der Landwirtschaft bedanken. Er zeichnet sich für meinen Geschmack wohltuend durch seine Sachlichkeit aus. In Schleswig-Holstein sind wir mit dieser Tonlage beim Thema Gentechnik bisher weiß Gott nicht verwöhnt. Ich vermute, es ist noch dieselbe Verwaltung, die diesen Bericht erstellt hat.
Insgesamt wird aus dem Bericht deutlich, dass wir in Schleswig-Holstein durch die grüne Gentechnik derzeit nichts zu befürchten haben, und zwar im positiven wie im negativen Sinne.
Es gibt aktuell im Lande keine Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen. Ebenso sind keine gentechnisch veränderten Organismen in wirtschaftseigenen Futterpflanzen vorhanden und die
Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten in punkto Koexistenz wird gewährleistet. Allerdings werden in Schleswig-Holstein zurzeit auch keine gentechnisch veränderten Pflanzen freigesetzt oder angebaut. Unter dem Strich ist das also eine eher magere Bilanz. Sie macht aber deutlich, welche verheerenden Folgen die jahrelang geschürte Antihaltung der Grünen gegen die grüne Gentechnik hat, und zwar nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit.
Besonders eindrucksvoll lässt sich das aktuell im ersten deutschen Gentechnologiebericht der rotgrünen Bundesregierung nachlesen, der Anfang des Monats erschienen ist. Ich meine die noch amtierende Bundesregierung, Herr Kollege Hentschel. Darin beklagen die Wissenschaftler, dass die Gentechnologie in der Landwirtschaft geradezu ausgebremst werde. Ich zitiere:
„Die potenziellen landwirtschaftlichen und ökologischen Vorteile werden nicht genutzt, die Diskussionsfronten sind verhärtet. … Das Gentechnikgesetz hemmt die Forschung und verhindert de facto eine breite Anwendung grüner Gentechnik.“
Herr Kollege Hentschel, hier im Landtag verteufeln Sie die grüne Gentechnik regelmäßig. Als wir aber zum Beispiel mit dem Agrarausschuss in Hohenliedt waren, um uns dort zu informieren, bekam Ihr Kollege Matthiessen die Zähne nicht auseinander, um seine Gegenargumente mit Wissenschaftlern zu diskutieren. Da hat er gekniffen. Wenn wir wieder unter uns sind und die entsprechenden Wissenschaftler nicht dabei sind, dann können Sie wieder polemisieren!
Wir wollen in diesem Bereich kein Entwicklungsland sein, sondern ein Land der Entwicklung. Wir müssen endlich umdenken. Während in China bereits mit gentechnisch veränderten Pflanzen der zweiten und dritten Generation gearbeitet wird, behalten bei uns nach wie vor die Oberbedenkenträger Oberwasser. Das ist falsch. Gentechnik ist grundsätzlich sensibel zu behandeln, aber es ist keine Risikotechnologie.
Es geht auch schon lange nicht mehr um das Ob, sondern es geht nur noch um das Wie des Umgangs mit dieser Technologie. Der Bericht beschreibt das sehr treffend.
Tatsache ist, dass es hierzulande einen eklatanten Nachholbedarf - insbesondere in der Anwendung der
grünen Gentechnik - gibt. Unser Ziel muss es deshalb sein, schleunigst zu einer eindeutigen und verlässlichen Wissenschaftspolitik zu finden, die die Forschung und Anwendung grüner Gentechnik ermöglicht. Kollege Höppner, Sie müssen mir noch einmal erklären, wie Sie auf der einen Seite weiterhin Forschung betreiben wollen, alles andere aber praktisch unterdrücken und nicht zur Anwendung kommen lassen wollen. Ansonsten können wir uns die Forschung auf diesem Gebiet, also die Züchtungsforschung unter Einschluss aller biotechnologischen Verfahren, gleich ganz sparen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Allerdings verabschieden wir uns dann auch von allen Visionen von einer leistungsfähigen und ressourcenschonenden Pflanzenproduktion.
Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund den Bericht auch dazu genutzt hätte, ihre bislang erklärte positive Grundeinstellung zur grünen Gentechnik in den Bericht einfließen zu lassen; jedenfalls wenn es der Ministerpräsident und sein Landwirtschaftsminister es mit ihren Äußerungen ernst meinen. So hatte der Ministerpräsident bereits Ende Juni dieses Jahres gefordert, die Chancen der modernen Bio- und Gentechnologie in der Landwirtschaft zu nutzen. Sein Minister bekannte sich im Juli nicht nur zu den Chancen der grünen Gentechnik, er plädierte sogar für eine Intensivierung der norddeutschen Agrarforschung. Lassen Sie ihren Worten Taten folgen, damit es im nächsten Bericht zur grünen Gentechnik nicht nur heißt, keine Gefahr, sondern auch, dass die Arbeit mit gentechnisch veränderten Pflanzen zur Anwendung kommt.
Ich danke dem Herrn Abgeordneten Hildebrand. - Für die Abgeordneten des SSW erteile ich Herrn Abgeordneten Lars Harms das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht macht deutlich, dass die Biotechnologie schon lange da ist und dass es bei der Frage rund um grüne Biotechnologie und Gentechnik nicht darum geht, ob man sie nun haben will oder nicht, sondern darum, wie man die Entwicklung entsprechend steuert und begleitet. Natürlich birgt die Gentechnik Risiken. Wer dies verschweigt, der blendet bewusst aus, dass man keinerlei Erkenntnisse zu Langzeitwirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln hat. Das ist der Grund dafür, warum man mit dieser neuen Technologie so vorsichtig umgeht. Trotzdem muss man aber auch feststellen, dass
diese neuen Methoden zur Beschleunigung natürlicher Prozesse auch wirtschaftliche Chancen bieten. Aus der Sicht von Teilen der Landwirtschaft überwiegen möglicherweise sogar die Vorteile. Gerade dann, wenn man an nachwachsende Rohstoffe denkt, kann man auch der Biotechnologie und der Gentechnik durchaus etwas abgewinnen.
Der Bericht zeigt auf, dass man in Schleswig-Holstein durchaus verantwortungsvoll mit dieser Technologie umgeht. Es gibt sehr wenige Versuche mit gentechnisch verändertem Saatgut. Diese Versuche werden wissenschaftlich begleitet. Gerade das geänderte Gentechnikrecht hat dazu geführt, dass die Versuche in geordneten Bahnen verlaufen. Für die Transparenz und möglicherweise auch für die Akzeptanz von gentechnischen Maßnahmen und Versuchen ist es unabdingbar, dass wir ein Standortregister haben, das für jedermann zugänglich ist und das ausreichend Daten enthält, damit man die Situation im eigenen Umfeld auch vernünftig einschätzen kann.
Laut Bericht sind die Flächen in Schleswig-Holstein noch nicht gemeldet, aber wir können davon ausgehen, dass dies noch bis Ende des Jahres geschieht. Bis dahin müssen laut Gentechnikgesetz alle Flächen gemeldet sein. Dies trägt mit Sicherheit zu mehr Offenheit in der Diskussion über dieses Thema bei. Die Regelung, dass derjenige, der gentechnisch veränderte Organismen in Umlauf bringt, auch für Verunreinigungen bei anderen aufzukommen hat, ist eine vernünftige Regelung. Normalerweise muss in unserem Rechtssystem ein Schaden nachgewiesen werden können, damit Schadensersatz geleistet wird. Hier wird das Prinzip etwas geändert, weil man keine genauen Kenntnisse über mögliche Folgeschäden hat und haben kann. Damit geht man erst einmal davon aus, dass die gentechnisch veränderten Organismen auch schädlich sein könnten, bis möglicherweise das Gegenteil bewiesen ist.